Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)

Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag die Fortsetzung des Afghanistaneinsatzes beschlossen. Als einzige Fraktion stimmte die Linke geschlossen dagegen, Nein-Stimmen gab es aber auch aus den anderen Fraktionen.

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Dafür gestimmt
434
Dagegen gestimmt
111
Enthalten
39
Nicht beteiligt
35
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.

Ziel des Einsatzes ist es laut Antrag der Bundesregierung, "Afghanistan bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit so zu unterstützen, dass sowohl die afghanischen Staatsorgane als auch das Personal der Vereinten Nationen und anderes internationales Zivilpersonal [...] in einem sicheren Umfeld arbeiten können." Dabei ständen insbesondere die Ausbildung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte im Mittelpunkt, damit diese spätestens Ende 2014 die vollständige Sicherheitsverantwortung in Afghanistan wahrnehmen können. Die Bundesregierung hält nach eigenen Angaben an einem vollständigen Abzug der ISAF-Truppen Ende 2014 fest.

Das neue Mandat läuft bis zum 28. Februar 2014. Zunächst sollen bis zu 4.400 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr eingesetzt werden können. Die Bundesregierung plant, zum Ende des Mandatszeitraums das deutsche Kontingent auf 3.300 Einsatzkräfte zu reduzieren.

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für den Zeitraum Februar 2013 bis Februar 2014 belaufen sich auf insgesamt 1,071 Mrd. Euro.

Kommentare

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Was mich erzürnt ist das Abstimmungsverhalten der Grünen. Enthaltungen bei fast 50% der Anwesenden. Können die nicht klar Stellung beziehen ? Die Grünen waren mal eine Antikriegpartei. Das scheint lange vorbei zu sein.

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Michael, das ist lange her. Heute sind die Grünen FDP 2.0

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Die Grünen sind eine Partei, die alle Prinzipien ihrer Gründer abgelegt hat und sind als Koalitionspartner beliebt, weil sie Mit ",grünen", Ausreden Geld für die ",Regierenden", eintreiben.

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Der komplette Afghanistan Einsatz seit Beginn ist und war immer gegen den ausdrücklichen Willen des deutschen Volkes. Was das alles an Geld gekostet hat. Und was hat es bewirkt ? Korruption, tägliche Anschläge, zig tausende tote Zivilisten und viele tote Soldaten.
Wenn das Demokratie ist ??????

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Leider vergessen hier alle das durch den Einsatz in Afghanistan das damalige Taliban-Regime abgeschafft wurde, natürlich Kostet das uns Geld und Leben und Perfekt ist der Einsatz auch nicht gelaufen aber ich möchte mir gar nicht vorstellen wie Afghanistan heute aussehen würde wenn wir 2001 nicht diesen Einsatz gestartet hätten. Das Taliban-Regime hätte wohl in den letzten 12 Jahren (Beginn des Krieges bis heute) mehr zerstört als wir uns überhaupt vorstellen können.

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Und genau deswegen sollten ALLE, denen der Frieden etwas bedeutet, die Linke wählen: weil es die einzige Partei ist, die konsequent und geschlossen gegen Bundeswehreinsätze stimmt.

Ich kann es nicht fassen, wie vergesslich ein Volk sein kann. 1945 hieß es noch ",Das wollen wir nie wieder!",, jetzt mischen wir uns wieder blindlings in Regionen militärisch ein, in denen wir einfach nichts zu suchen haben. Die Blase des ",humanitären Einsatz", ist schon lange geplatzt, aber das ist den meisten egal. Sie wählen weiter munter CDU und co. Es ist unfassbar, den meisten Deutschen ist der Frieden EGAL. Ich würde ja gerne den Politikern sagen ",Wie könnt ihr nur",, aber die bekommen ja die Mehrheiten im Volk. Traurig!

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