Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent

Mit ihrer Stimmenmehrheit haben Union und FDP einen Antrag zur Komplettoffenlegung von Nebeneinkünften abgelehnt. Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen dafür.

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Dafür gestimmt
270
Dagegen gestimmt
303
Enthalten
0
Nicht beteiligt
46
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.

Ausgelöst durch die Debatte um die Honorarvorträge von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist das Thema Nebeneinkünfte auf die Tagesordnung des Bundestags gerückt. SPD und Grüne scheiterten mit einem Antrag, in dem eine Veröffentlichungspflicht auf "Euro und Cent genau" gefordert wird. Bislang müssen Nebeneinkünfte von den Abgeordneten nur in einem dreistufigen System angegeben werden:
Stufe 1: 1000 bis 3500 Euro
Stufe 2: 3500 bis 7000 Euro
Stufe 3: über 7000 Euro

Die schwarz-gelbe Koalition hat angekündigt, das bestehende Drei-Stufen-System durch ein zehnstufiges zu ersetzen. Nach Berechnungen von abgeordnetenwatch.de lassen sich damit weiterhin große Teile der tatsächlichen Einkünfte verschleiern.

In einer weiteren (nicht namentlichen) Abstimmung lehnten Union und FDP einen Antrag ab, mit dem Abgeordnete zur Angabe der Branchen verpflichtet werden sollten, in denen sie als Rechtsanwalt oder Steuerberater nebenberuflich tätig sind.

Text: Gregor Hackmack/abgeordnetenwatch.de

Kommentare

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War ja klar, das der liebe Herr Stier dagegen stimmt! Was anderes, hätte mich von dem Mann auch gewundert!

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was nicht anders zu erwarten war.......solche Feiglinge braucht das Land ganz sicher nicht

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Tja - da hat der Herr Krings wohl was zu verbergen.

Bekanntlich ist es nicht Politikverdrossenheit - sondern PolitikERverdrossenheit.... die sich seit Jahren breitmacht.

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Unser SPD Abgeordneter Herr Johannes Pflug hat dafür bestimmt. Ich hatte ihn zwar nicht gewählt und doch finde ich das Verhalten hervorragend.

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Was ich mich frage ist, warum bei 46 Abgeordnete ",nicht beteiligt", steht?...die waren wohl grad ",arbeiten", wa?

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Haben alle anderen aus diesen Fraktionen sich enthalten oder einfach gefehlt?

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",Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen dafür.", - nein, mit 2,94 % war die Nichtbeteiligung bei den Grünen die niedrigste und mit 11,84 % war die Nichtbeteiligung der LINKEN sogar um 0,01% höher als die der FDP

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klar csu traut sich nicht,wer weiß wie viel kuschel-muschel die treiben.

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ich will auch abstimmen dürfen und können!!!!!!!

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Als CSU Abgeordneter darf man da nicht zustimmen, für die ist ihr Amt ein Selbsbedienungsladen in dem man alles mitnimmt was geht und nie damit rechnen muss dafür belangt zu werden. Charakter wird man bei den ",christlichen", leider nicht finden.

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Ich stimme gegen die Veröffentlichung meines Gehaltes beim Finanzamt. Geht doch keinen was an..... WTF
Bananenrepublik

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",verarsche am VOLK", überall werden Gesetzte gemacht über den Köpfen des Bürgers, alles muss man angeben ,... und abgeben ...

diese ganze diskussion ist doch völlige Verarsche ,/

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Wo waren denn die 46 nicht beteiligten Stimmen?

...und der Bevölkerung im Allgemeinen die Nicht-Wahlbeteiligung als Politikverdrossenheit vorwerfen. Tztz....

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Dreckspack, ich muss sogar angeben wenn mein kind von der oma zum geburtstag 20,- euro geschenkt bekommt und bekomme das abgezogen...

Es ist nun mal tatsache dass die großen demokratien und bürgerrechte nicht durch politiker entstanden sind, sondern durch die leute welche politiker gerne als terroristen und verbrecher bezeichnen ...

umgekehrt kann man es auch sagen ...

ich liebe dieses land, doch ich hasse diesen staat ...

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Zitat SPON ",Der CDU-Parlamentarier Bernhard Kaster erklärte, einen ",gläsernen Abgeordneten", dürfe es nicht geben.",

Der gläserne Abgeordnete? Warum nicht! Oder habt Ihr was zu verbergen?

Als gewählter Abgeordneter sollt man doch ohne Probleme seinem Stimmvieh...äh, Wähler...offenlegen von wem man seine Bezüge erhält. Jeder Steuerzahler muss dies ebenfalls.

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Wann haben wir Deutsches Volk die selbige Solidarität wie bei der WM???? Wiederbelebung der Montagsdemo und groß-Demo in Berlin...das Fass ist übergelaufen!!!

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Wir müssen alle unsere Arbeitgeber informieren, wenn eine Nebentätigkeit aufgenommen werden soll. Warum ist das bei Abgeordneten anders? Wer ist der Arbeitgeber? Ich denke das wir wählen und Steuern zahlen...da liegt es für mich klar auf der Hand.

Gruß

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Immer diese Inkonsequenzen. Lass doch einfach die Diäten komplett abschaffen und sich die Polit-Clowns nur und ausschliesslich von Spenden/Bestechungsgeldern finanzieren. Dann ist wenigstens auch dem Letzten klar, wie ",unabhängig", unsere ",Volksvertreter", sind und sie kosten den Steuerzahler nix mehr.

Kurz: Das wäre billiger, offener, transparenter und ehrlicher.

Und glaub mal keiner, dass das Prinzip zu irgendwelchen anderen Beschlüssen führen würde als nach bisherigem System, welches diesbezüglich genauso funktioniert und nur diese Funktionsmechanismen mehr verschleiert.

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Da fällt mir das Gedicht vom ",Zauberlehrling", ein!
",Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht mehr los",
Wie dumm ist das denn!!?? Erst wollten diese angeblichen Volksvertreter den SPD-Kandidaten Steinbrück (von dem kann man halten was man will) mit der Forderung nach Offenlegung in Misskredit bringen, oder gar so diffamieren, dass er als Kanzlerkandidat keine Chance mehr hat. Dann, wenn das selbe von ihnen gefordert wird sind die plötzlich alle dagegen!!

Wie dumm sind denn diese Abgeordneten? Haben die geglaubt nur sie können diese Forderung stellen und die Opposition hält einfach still??

Mein Gott und aus solchen Leuten besteht unsere ",Regierung",!!!

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Hallo

Warum sind gerade die wichtigsten Positionen frei für Menschen mit wirtschaftlichen Interessen? Überall sind Schranken und Sicherungen, nur da wo Unabhängeit besondern wichtig ist baut man absichtlich eine Hintertür ein. Und dann bekommen diese Menschen auch noch ein riesen Personal gestellt die nicht einmal Streiken dürfen.

Mir ist klar das die Form der Wirtschaft in der heutigen Zeit Hand in Hand mit der Politik gehen sollte, aber so wie das heute aussieht sind Abgeordnete nur Delegierten der Wirtschaft.

Das ist ein bischen Schitzophren.

Danke

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Ich finde es lustig ein Hartz 4 Empfänger muss alles offen legen was er besitzt die können nicht heimlich was dazu verdienen
Ein Politiker wo von uns das Volk gewählt wird und auch von uns bezählt wird (Steuergelder usw.) die dürfen alles !
Wo bleibt da das Gesetz gleichen Recht für alle????

Aber wir das Volk haben ja nichts zumelden wir werden ja nur als Idioten abgestempelt

So wie die uns anlügen Zitat Merkel ", Wir müssen uns Nicht an unsere Wahlversprechen halten", So müssen wir uns auch die Moderne Diktatur von CDU und co. Hinnehmen

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Ihr Kommentar Alle Menschen sind gleich, aber manche sind gleicher! Unseren Abgeordneten fehlt es an klassischer Bildung. Demokratie bedeutet die Herrschaft des Volkes, Das kann man nachschlagen wenn man es nicht übersetzen kann. Es sei denn man will es nicht!

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Demokratie und Transparenz wird im Norden, wenn überhaupt, nur sehr klein geschrieben.
Da passt Jürgen Koppelin und Dr. Rolf Koschorrek prima in die Landschaft der Hinterzimmerpolitik.

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Ein Trauerspiel von unseren Regierenden! Ich bin sehr enttäuscht von meinen lippischen Volksvertretern und werde unter Garantie nicht mehr CDU wählen. Tut mir leid Herr Cäsar, aber ich habe etwas gegen die legale Bestechlichkeit von Abgeordneten durch Nebeneinkünfte. Ein Volksvertreter sollte Transparent sein.
Jetzt werde ich mich dem kleinen gallischen Dorf anschließen!!!!!

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