Einführung eines Betreuungsgeldes

Gegen die Stimmen der Opposition haben CDU/CSU und FDP das umstrittene Betreuungsgeld beschlossen. Im Koalitionslager gab es vereinzelte Nein-Stimmen.

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Dafür gestimmt
310
Dagegen gestimmt
281
Enthalten
2
Nicht beteiligt
26
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.

Eltern, die für ihre Kleinkinder keine staatliche Betreuungsleistung in Anspruch nehmen, erhalten ab August 2013 für ein- und zweijährige Kinder ein Betreuungsgeld in Höhe von zunächst 100 Euro, später 150 Euro. Die Kosten für den Staatshaushalt belaufen sich auf rund 1,2 Mrd. Euro pro Jahr.

Mit dem Betreuungsgeld, so die schwarz-gelbe Koalition in ihrem Gesetzentwurf, werde "durch die Einführung einer neuen finanziellen Leistung eine größere Wahlfreiheit bezüglich der Form der Betreuung für Eltern mit Kleinkindern geschaffen." Aus Sicht der Opposition ist das Betreuungsgeld "bildungs-, integrations- und gleichstellungspolitisch verfehlt und verfassungsrechtlich problematisch". SPD, Grüne und Linke fordern stattdessen das dafür vorgesehene Geld in den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung zu investieren.

Das umstrittene Gesetz war auf Betreiben insbesondere der CSU zustande gekommen.

Mit den Stimmen von Union und FDP beschloss der Bundestag ferner ein begleitendes Gesetz, wonach Eltern einen staatlichen Zuschuss von 15 Euro pro Monat erhalten, wenn sie das Betreuungsgeld für die Altersvorsorge oder für Bildungszwecke verwenden.

Kommentare

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Hochachtung vor dieser couragierten Meinungsäußerung! Vernunft gewann gegen Partei-Disziplin. Viel Erfolg Ihnen beiden weiterhin!

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Natürlich ist Betreuungsgeld für den Staat kostengünstiger als die gesetzlich verpflichteten Kita Plätze bereit zu stellen.

Pädagogisch und emanzipatorisch ein falsches Signal. Grade die frühkindliche Entwicklung ist wichtig. Qualifizierte Fachkräfte in Kitas sind pädagisch erfahrener, belastbarer und versierter als viele Eltern - und die soziale Interaktion der Kinder untereinander - als Peergroup in Kitas ist auch wichtig für die Entwicklung.

Also nichts mit - ",Kinder sind unsere Zukunft",. Jedenfalls gilt nicht für die CDU.

Achja - da das Betreuungsgeld wahrscheinlich ganz oder teilweise auf Hartz IV angerechnet wird werden wieder mal Millionen Menschen benachteiligt die eh kaum etwas haben. Grade die bräuchten das Geld zur Förderung der Kinder - oder soll diese Förderung vom Regelsatz abgedeckt sein ? Wohl kaum.

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warum muß das sein es ist doch schon kinderkrippen zu haben da lernen die kinder besser und schneller und die eltern können wieder arbeiten gehen mann warum muß mann das wegnehen find ich nicht gut

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Schon wieder ein wesentlicher Grund bei der Bundestagswahl 2013 die SCHWARZ/Gelben abzuwählen! - Es reicht !

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wer die Kinder hat, dem gehört der Staat! wenn schon Kleinkinder in Kitas staatlich (wer erzieht sie unter was fuer Ideologien?) im Griff hat und somit das Arbeitspotential Eltern besser ausnützen kann - dann sind wir doch voll im autoritären Sozialismus angelangt.
ich vergesse nicht, wie mir ein Kaplan sagte, die Kirche legt Wert darauf, dass Kinder möglichst lange in kirchlichen Traditionen geprägt werden, denn spätestens im Alter kehren sie zur Kirche zurück! So jetzt auch wieder mit kommunistisch geprägten - DDR war ja so gut! Kinder gehören der Familie und nicht dem Staat! wir wollen keinen verkappten Lebensborn!

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",Kinder sind unsere Zukunft",
Diesen Spruch hat die CDU/CSU definitiv ad adsurdum geführt.
Das Geld wäre besser investiert worden, wenn man KITAplätze kostenlos angeboten hätte. Dann hätten alle profitiert. Und sogar die bildungsfernen Bürger hätten sich überlegt, ihre Kinder an frühkindlicher Bildung teilhaben zu lassen und deren Chancen zu verbessern. Aber so wird das nichts!

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Wie konnte es dazu kommen, dass viele meinen, Kleinstkinder seien in Krippen besser aufgehoben als zu Hause? Die Verstaatlichung der gesamten Kindheit! Da müssen mächtige Interessen dahinter stehen, um eine solche Propagandakampagne zu entfesseln! Das Betreuungsgeld ist das einzige nicht-linke Projekt dieser Regierung.

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Totaler Schwachsinn, jemanden Geld dafür zu geben, dass er sein Kind zuhause betreut. Das kann ja jeder machen, denn es sollte allen Eltern vorbehalten sein, selbst zu entscheiden, ob das Kind in die Grippe gehen soll oder nicht. Aber wofür soll es jetzt Geld geben.

Bekomme ich auch Geld, weil ich arbeiten gehe und mich nicht arbeitslos melde. Bekomme ich Geld dafür, dass ich keine Straftat begehe und mich ordnungsgemäß verhalte. So einen Schwachsinn kann sich schlichtweg nur schwarz/gelb einfallen lassen. Auf Kosten der Steuerzahler (Hallo ! FDP) wird Geld ausgegeben, wenn Eltern ihr Kind von zuhause betreuen.......

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Mit der Zustimmung des Abgeordneten Grund hat der Rückstand und die Ausgrenzung von Bildungsteilhabe und Chancengleichheit ein Gesicht.

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Schlimm zu sehen, wie Abgeordnete das überkommene Welt- und Frauenbild eines alten CSU-Politikers zementieren helfen. Man kann nur für die Kinder hoffen, dass dieser sozialpolitische Blödsinn nach der nächsten Bundestagswahl rückgängig gemacht wird.
Es ist katastrophal, dass nun ausgerechnet genau jenen Eltern, deren Kinder dringend frühkindliche Angebote benötigen um sich gut zu entwickeln weil sie es selbst nicht leisten können oder wollen, auch noch finanzielle Anreize gesetzt werden, dass Kind halt Zuhause zu lassen. Abgesehen davon entspricht dies auch lange nicht mehr der Lebenswirklichkeit von Müttern was Berufs- und Karrierewünsche angeht - da helfen auch 150 Euro rein gar nichts. Die CDU/FDP/CSU hat schlicht beim Ausbau der KiTa-Plätze geschlafen und schwere Versäumnisse zu verantworten. Das versucht man nun durchen einen billigen Kuhhandel zu kaschieren.

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Ich hätte nicht geglaupt ,daß das ein in vielen Dingen auch als Querdenker bekannter Politiker so vor der Fraktionsvorgabe sich beeindrucken läßt.
Schade,hier hätte ich mir sehr viel mehr Rückrat erwartet.
Mit dieser Entscheidung wird doch nur bayrische Wahlkampfhilfe geleistet.
Ich bin mir sicher ,das mit dieser Entscheidung Linnemanns, sich dieser keine neuen Freunde (Wähler) verschafft hat.

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Für alle die sich fragen warum es das Betreuungsgeld gibt....
Es ist die Folge der vernünftigen Verpflichtung (durch die SPD durchgesetzt) das künftig jeder einen Betreuungsplatz einklagen kann. Durch Inanspruchnahme des Betreuungsgeldes verliert man seinen Rechtsanspruch auf einen Platz.
Da Schwarz-Gelb sich leider immer dagegen gewehrt hat neue Plätze zu bauen, fehlen jetzt entsprechende Plätze. Es hätte also eine Klageflut gegeben.
Des Weiteren geht man davon aus das all die BZeitung lesenden Menschen das Betreuungsgeld als etwas positives sehen da es ja etwas extra gibt.
Besonders aber Hartz IV Empfänger müssen aufpassen. Sie haben zwar auch einen Anspruch aber dafür wird es als Einkommen angerechnet. Der einzige Weg das zu umgehen ist das Geld in einen Rentensparplan anzulegen der mind 12 Jahre fest sein muss. Das Geld gibt es aber max 2 Jahre. Die vereinbarte Summe muss danach vollständig selber getragen werden. Dass sind im Jahr immerhin 1800 Euro extra. Die Folge wird eine Reihe an Privatinsolvenzen sein....
...ob das gewollt ist!?

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Danke den beiden abgeordneten für ihre Vernunft!

Vor zwei Wochen konnte ich mich bei den ",Tagen der Begegnung", mit dem FDP-Politiker Patrick Meinhardt über das Betreuungsgeld unterhalten, der es als ",Schnapsgeld", bezeichnete und leidenschaftlich ablehnte. Nun lese ich das:
",Der FDP-Politiker Patrick Meinhardt nahm für seine Partei in Anspruch, sie habe ",dem Betreuungsgeld einen zusätzlichen Bildungsstempel aufgedrückt",, indem sie ein Begleitgesetz für Bildungssparen durchgesetzt habe.",
Hört endlich auf zu lügen!

Und an alle Wähler: Fallt nicht drauf rein!

Mal ne ganz andere Frage: kriegen eigentliche Homosexuelle auch das Betreuungsgeld, wenn sie ihre Kinder Zuhause erziehen?

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Wenn es doch so ist, dass der Wähler, der mündige Bürger entscheiden kann, warum er dann nicht auch selbst entscheiden, wie die Kindeserziehung in den ersten Jahren erfolgen soll.

Wer glaubt denn, dass nur der Staat dies richtig machen kann? Gerade in den ersten Jahren ist der Kontakt zur Mutter ungemein wichtig. Wer das leugnet, opfert die gute Entwicklung seines Kindes der persönlichen Karriere.

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zu Eckart, wer ist an seiner Entscheidung gehindert? Die Frage ist, warum Anreize geschaffen werden eine frühkindliche Bildungseinrichtung nicht in Anspruch ´zu nehmen. Eine Wahlmöglichkeit besteht nur dort, wo tatsächlich Kita-Plätze vorhanden sind, daran fehlt es vor allem in CDU/CSU regierten Bereichen. Daneben stellt sich die Frage seit wann die Nichtinanspruchnahme von staatlichen Leistungen honoriert wird. Kommt jetzt auch das Nicht- in-die-Oper-gehen-Geld, kein-Schwimmbad-nutzen-Geld?

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Zu #12
nicht nur BZeitungsleser finden das Betreuungsgeld gut, sondern auch ganz viele Lehrer und Lehrerinnen (insbesondere Grundschule), die im Schulalltag zunehmend sehen, wie das ganze Land genau wie zuvor schon in Schweden/Russland/DDR mit dem unsäglichen KiTa-Wahn allmählich den Bach runtergeht.
Leider wurde diese Berufsgruppe, die über die nötigen fachlichen Qualitäten verfügt, dazu nie befragt oder zwecks Beratung herangezogen, denn das Erziehen der Kinder in der heimischen Umgebung passt nicht mehr in unseren Un-Sozialstaat.
Die Entfremdung und Bindungsunfähigkeit der Kinder, die überwiegend kein Erwachsenen- sondern nur noch Gleichaltrigen-Vorbild haben, wird sich dann spätestens im Jugendlichen- und Jungerwachsenen-Alter zeigen.

Wer das immer noch nicht erkannt hat, kann sich wenigstens fragen, warum das Intelligenzniveau in Deutschland stetig sinkt, erkennbar vor allem daran, dass die Anforderungen in Schulen, Betrieben oder Universitäten mit jedem Jahr nach unten korrigiert werden müssen.

Was soll diese Diskussion um 100 Euro, wenn ein KiTa-Platz im Monat fast 1000 Euro kostet? Wenn schon Gleichberechtigung, dann sollte über ein Betreuungsgeld von ebenfalls ca. 1000 Euro verhandelt werden. Das wäre im Sinne der Kinder (die dann wieder von Mutter oder Vater und nicht von überfordertem Fremdpersonal gewickelt werden), im Sinne der Eltern (die das Wunder ",Kind", aufwachsen sehen können) und im Sinne der Gesellschaft (die weniger mit Burnout-Geplagten ",Leistungsträgern", belastet sein wird).

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zu @ Charlotte Cipa:

wo bitte ging denn die DDr am ",Kita-Wahn", zu Grunde??? Ich bin in der DDR aufgewachsen, Sie offensichtlich nicht. Der Abgang der DDR war grundlegend der fehlenden Freizügigkeit an den Grenzen und der Wirtschaftlichen Unfähigkeit der Parteigenossen geschuldet. Eines der wenigen Dinge, die m.E. gut waren in jener zeit, war das Bildungssystem und die Möglichkeit für berufstätige Mütter Ihr Kind während der Arbeitszeit kostenlos (!) betreuen zu lassen. Mir hat es jedenfalls (wie allen anderen die ich kenne) nicht geschadet in die Kita oder Grippe gebracht zu werden.
Die Herdprämie ist einzig und allein nur Folge der Unfähigkeit der Regierung für ausreichend Kita Plätze sorgen zu können (zu wollen!). Man will lediglich die Klageflut wegen fehlender Plätze mit der Begründung abfedern, dass die Eltern ja das ",Betreuungsgeld", in Anspruch nehmen könnten! Welch sinnloses Unterfangen wenn die Eltern Ihren Job behalten wollen!!!
Meine Kinder gingen auch in eine Kita, und wie alle Eltern hier in Leipzig haben wir dafür monatlich gezahlt, denn die Kita ist für ",Normalverdiener", eben nicht kostenlos wie so oft behauptet wird!
Sollen die Eltern Ihre Berufstätigkeit aufgeben und dafür dann 100,00 Euro bekommen??? Was ist das denn für eine Rechnung!
Es hilft nichts, wir brauchen mehr Kita Plätze, alles andere ist kalter Kaffee!

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100,-- € wenn ich die Kinder zu Hause betreue. So ein Blödsinn. Das kann sich nur jemand ausdenken, der entweder keine Kinder hat, oder der Ehepartner verdient soviel, das man sich das spielend leisten kann. die BRD oder wie immer sich dieses Staatsgebilde nennt, verkommt zu einem Vampirstaat.

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Was diese Sabbelköppe, die sich nur selbst vertreten und nicht uns
Wähler, mal wieder ausbaldowert haben, stinkt gewaltig nach Walpropa-
ganda.Von sozialer Gerechtigkeit keine Spur. Wenn gut verdienende Ehepaare ihren Kinderwunsch erfüllt bekommen haben, dann sollten Sie gefälligst ihr Kind alleine großziehen, so wie wir es auch bewerkstelligt haben.Meine Frau bekommt dafür, daß sie in den 60er und 70er Jahren unsere drei Kinder nicht in fremde Hände gegeben hat, läppische 170,00 € Rente.Sie hat, um unseren Kindern die notwendige Nestwärme erteilen zu können, ihre Berufstätigkeit für viele Jahre unterbrochen. Gedankt haben uns das bisher nur unsere Kinder, die von dieser mütterlichen Fürsorglichkeit in sehr hohem Maße heute noch profitieren, denn diese erlebten Erfahrungen geben Sie efreulicherweise an unsere Enkelkinder weiter. Wenn die Damen, die zu fein sind, um ihre Kinder selbst zu erziehen, diese Erziehungsgelder zur Vfg.gestellt bekommen, dann sollten die Frauen, die heute für ihre aufopfernde Arbeit, eine lachhafte Vergütung vom Staat erhalten, ebenfalls berücksichtigt werden. Von unseren Kindern profitiert unser Staat schließlich nicht schlecht. Sie gehören doch heute zu der Generation, die dafür sorgt, daß die Rentenkassen nicht in die Knie gehen.

Servus

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Was der Wahnsinn ist das man den Staat zwingt auf die Kinder aufzupassen nur weil man egoistisch ist und nur an sich und seiner Karriere denkt .
Da stören Kinder und werden abgeschoben. Deutschland ist und bleibt Kinderfeindlich. Es ist kein zurück ins Mittelalter wen die Frau ihr Kind zuhause betreut und sich um die Familie Kümmert.
Es gibt schon seit Jahrzehnten ein Konzept für ein Elterngehalt was funktioniert aber die Parteien wollen das nicht obwohl jeder davon was hat. Da ist alle Diskusion mit den Parteien im Parlament zwecklos, die haben taube Ohren und sind blind.
Was aus zu früher staatlicher Betreuung wird sieht man Ja schon heute.
Dumpinglöhne, Arbeitslosigkeit ins unermessliche, Respektlosigkeit, Lieblosigkeit und Egoismus, Unhöflichkeit, Ghettokids, Jugndbanden, Kriminalisierung und so weiter.
Wer das will kann Ja weiter so machen und seine Kinder abschieben.
Aber denen rate ich keine Kinder zu haben denn das ist besser als Kinder abzuschieben.
Und liebe q

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Klarer Fall von Eigentor!
Das Betreuungsgeld ist nichts Anderes, als der verzweifelte Versuch sich von einer selbst auferlegten Verpflichtung wieder freizukaufen.
Mir tun mittlerweile die Kabarettisten leid, es ist gar nicht mehr möglich den in unserer Parteiendiktatur fabrizierten Unsinn noch satirisch zu überhöhen.

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Während auf der einen Seite die Länder enorme Summen stemmen sollen,wenn sie das Ziel-Kitaplätze für unter 3 jährige zu schaffen,schmeisst man hier mit Geld herum,das dem Steuerzahler gehört und vollkommen am Ziel vorbeischiesst.Diesesmal weiss ich aber genau,wie ich mich bei der nächsten Wahl verhalten werde!Zur Zeit werden wir jedenfalls nur von Idioten regiert.

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Ich bin Jg.39 und habe 3 Kinder großgezogen OHNE Kindergeld, OHNE jewede Zuschüsse etc. Nebenbei war ich bemüht, das Familieneinkommen durch Halbtagstätigkeit aufzubessern, ohne daß die Kinder zu kurz kamen. Was hier und heute praktiziert wird, ´stinkt´ zum Himmel! Was sollen diese 100 Euro?? soll damit evtl. ein au-pair-Mädchen für Besserverdiener halbfinanziert werden?Das ist doch nichts halbes und nichts ganzes!Woher sollen denn die mehr als 200000 Kitaplätze(!) gezaubert werden, auf die 2013 ein Rechtsanspruch besteht. Für wie dämlich wird denn hier das ´Wahlvolk´ gehalten? Aber nein, dafür werden einem herrn Wulff lieber die ihm ganz sicher nicht zustehenden Privilegien bezahlt, damit er weiterhin im Ausland Deutschland ´vertreten´ kann. Er hat uns doch schon weltweit lächerlich gemacht. Seine Alimentation sollte man wohl hinnehmen, aber Personal (für was?) und ein Auto mit Fahrer?? Dafür ist offensichtlich Geld vorhanden, abe rnicht für Kitaplätze. Nur gut, dass ich als Großmutter meine Enkel betreuen kann, denn ohne Kitaplatz können weder Töchter noch Schwiegertöchter ihren Beruf ausüben.

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Kommentar 19 + 23 treffen es genau.
Auch wir haben unsere Kinder neben dem Beruf und mit keinem bzw. irgendwann 70DM Kindergeld zu fröhlichen wertvollen Mitbürgern erzogen, die heute Steuern zahlen.
der Staat erzieht Schmarotzer , die man leicht ruhigstellen kann.Aber irgendwann werden wir dafür die Quittung bekommen. Fehlende Kinder in der Gesellschaft werden mit lippenbekenntnissen bedauert. Doch andererseits werden Kinder staatlicherseits vernachlässigt. Kinderfreundlichkeit sieht anders aus.

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Mit meinen 62 Jahren kann ich auf 44 Berufsjahre zurückblicken. Während dieser Zeit habe ich ",so ganz nebenbei", zwei wunderbare Kinder erzogen (incl. Studium). Ohne Kindergarten, Vorschule und Ganztagsschule wäre das nur bedingt möglich gewesen. Da es 1968 noch keine Kinderhorte gab, konnte ich meine Kinder erst mit 3 Jahren in den Kindergarten bringen.
Ohne Großmutter (wohlgemerkt meiner Großmutter) wäre dies jedoch nie möglich gewesen. Es gab damals kein Erziehungsgeld, 8 Wochen nach der Geburt musste man wieder arbeiten - auch wenn eine Mutter noch stillte.
Das Betreuungsgeld soll jetzt als kleines ",Leckerli", davon ablenken, dass die Regierung/Komunen nicht in der Lage sein werden, für jedes Kind einen
Betreuungsplatz zu bieten. Es ist schlicht und ergreifend ein Skandal.
Ich jedenfalls weiß, wen ich bei der nächsten Wahl bevorzugen werde!!!!

Ganz schlimm finde ich, dass gerade die Kinder, die aus sozial schwachen Familien kommen, oder mit Migrationshintergrund ohne Kindertagesstätte die Verlierer sein werden. Was haben manche Politiker im Kopf????

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