Bankenhilfe für Spanien (EFSF)

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag für die Gewährung eines Darlehens von 100 Mrd. € an Spanien durch die EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) gestimmt. Einzig die Fraktion Die Linke stimmte geschlossen mit Nein. Daneben wurde der Gesetzentwurf auch von vereinzelten Abgeordneten anderer Fraktionen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
472
Dagegen gestimmt
97
Enthalten
13
Nicht beteiligt
37
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.

Mit diesem Gesetz erteilt der Bundestag dem Bundesfinanzministerium die Erlaubnis Darlehen an Spanien in Höhe von bis zu 100 Mrd. € zu erteilen. Diese sollen dabei über die EFSF erfolgen und einen Beitrag zur Rekapitalisierung der Finanzinstitutionen in Spanien darstellen.

Als Begründung des Vorhabens wird der Antrag Spaniens vom 24. Juni 2012 an den Präsidenten der Euro-Gruppe, Jean-Claude Junker, aufgeführt. In diesem bittet die spanische Regierung um Finanzhilfe zur Rekapitalisierung der spanischen Finanzinstitute.

Folgende Auswirkungen der Finanzhilfe werden dabei konkret erwartet:

1. die Stabilität, Widerstandsfähigkeit und langfristige Wettbewerbsfähigkeit des spanischen Finanzsektors.

2. den Marktzugang für das Königreich Spanien zu günstigen Finanzierungskonditionen zu sichern.

Der deutsche Anteil beträgt nach dem EFSF-Beitragsschlüssel 29,07 % der Gesamtsumme. Nach dem Inkrafttreten des ESM-Vertrages sollen die Finanzhilfen aus der EFSF in den ESM übernommen werden.

Kommentare

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Hahahahaha! Mist! Jetzt sind mir doch glatt die Blitze ausgegangen!

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In Duisburg geht alles vor die Hunde und Frau Bas rettet spaniens Banken.

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Vielen Dank,

daß Sie den Mut hatten dagegen zu stimmen!

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Ein schwarzer Nachmittag für den Deutschen Bundestag. Heute haben sich die meisten Abgeorneten überflüssig gemacht und den Finanzmärkten endgültig das Zepter überlassen. Seit Jahren werden Rettungsschirme aufgemacht, obwohl es gar nicht mehr regnet, sondern hagelt und schneit.

Seit Monaten überschreitet die Regierung vorher bekräftigte rote Linien bei der Euro-Rettung in immer kürzeren Abständen. Das Vertrauen ist vollständig dahin. Schwarz-Gelb verwickelt sich dabei immer stärker in tiefe Widersprüche.

Wir Steuerzahler und auch unsere Kommunen werden ausgeplündert. Die Abgeorneten sollten das mal einem kleinen Handwerksbetrieb erklären. Der Inbaber ist insolvent, weil ein großer Kunde nicht mehr zahlen konnte und sein Einfamilienhaus wird gepfändet. Dem hilft keiner, aber wir vergeben Kapital an spanische Banken, ohne das die Eigentümer dieser Banken zur Kasse gebten werden. Unfassbar!!!

„Den Großen bringt man den Geldkoffer, bei den Kleinen kommt der Sparkommissar.“ Nun muss der deutsche Steuerzahler für die Schulden spanischer Banken geradestehen. Und nicht nur mit unseren Steuern. Durch diese Abstimmung werden wir in Zukunft auch mit unseren Sparvermögen für spanische Banken haften, das weiß nur noch keiner.

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Was ist ein Volksvertreter ,

wenn er nicht das Volk sondern andere vertritt ???

Kennt jemand ein Wort ?

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Das ist eine ganz ganz ganz üble wüste Sauerei, die da läuft. Welcher Abgeordnete kann ein Ja dazu mit seinem Gewissen vereinbaren? Ich kann mir nicht vorstellen, dass alle Ja-Sager überhaupt verstanden haben, worum es geht. Ihr, die Abgeordneten, seid nicht eurer Fraktion verpflichtet, sondern primär euren Wählern und eurem Gewissen. Bitte berücksichtigt das (gefälligst) und stoppt diesen Irrsinn!

Solch gewaltige Summen kommen doch auf diese Weise niemals bei den armen Spaniern an, die es wirklich brauchen könnten. Nein, es wird sich in den geheiligten hohen Finanzkreisen zielsicher in Richtung der obersten stinkreichen Nullkommablah % wegzirkulieren. Jaja, Systemrelevanz - am Ar***!

100Milliarden, das wären für jeden der 40Mio Spanier 2500 Euro! Na, wieviel wird wohl beim mittellosen Spanier jetzt effektiv ankommen?

Zockerbank sterben lassen, alle Konten einfrieren, Kleinanleger soweit wie möglich von der Insolvenzmasse auszahlen, Restsummen von einem Hilfspaketchen übernehmen lassen, ehemalige Kreditnehmer so schnell wie möglich und in geordneter Weise zur Kasse bitten, riesige angehäufte Vermögenswerte fair mit Rücksicht auf Notwendigkeiten zusammenstutzen. Das tut zwar weh, ist aber das Ende eines Schreckens und das einzig Sinnvolle.

Zurück zum Thema:

Artikel 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Es wird Zeit. Wann gehts los?

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heute verging sogar dem ",bundestag der schande", und merkel das honigkuchengrinsen. vermutlich ist manchen abgeordneten der SPDCSUFDPCSUGRÜNE ihre rolle als wackeldackel der nation, nach dem ermächtigungsgesetz zum esm klar geworden. Obsolete statisten einer executive die amok läuft.
Die immerselben litaneien von schäubele, das wir kritisieren das und jenes der opposition vor der zustimung, die absurdität einen betrag in höhe von einem drittel des bundeshaushalts für spanische provinzsparkassen zu geben.

Einfach widerwärtig. Dank an die nichtzustimmer...

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Diese elenden Geldverschleuderer denken, bis zur nächsten Wahl haben wir ihre Sauerein vergessen: da täuscht ihr euch!!
Und hoffentlich habt ihr euer Häuschen abbezahlt wenn ihr hochkant aus dem Bundestag fliegt - oder Geld in einer starken Währung übrig - oder ihr fragt die Spanischen Banken um Hilfe - da brüllende Gelächter hör ich heute schon!

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Das Ergebnis war bereits vor der Abstimmung klar, weil es im Grunde keine Abstimmung war. Nach meiner Auffassung wird hier Politik gemacht gegen das eigene Volk, zugunsten von Banken und Versicherungen. Wie lange will sich der deutsche Michel das noch gefallen lassen?

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Den Bundestagsabgeordneten:

Egal wie hoch, wieviele hundert Milliarden Euro,
egal wofür (Banken, wertlose Staatsanleihen,...),
egal wie oft und wie kurzfristig sich wesentliche Inhalte geändert wurden,
egal wie sehr die Bevölkerung (Eure Auftraggeber, die den Mist zahlen müssen) dagegen ist,
egal wie peinlich die nicht geführte Diskussion (Farce im Bundestag) ist,
egal wie skandalös das Nichtwissen vieler Abgeordneter ist,
egal wieviele Wirtschaftswissenschaftler davor warnen,
egal wenn gegen JEDES Stabilitätskriterium zur Währungsunion und die entsprechenden Verträge verstoßen wird,
egal ob gegen das Grundgesetz verstoßen wird,
egal wenn Ihr Deutschland abschafft bzw. zu einer willenlosen Milchkuh degradiert,
egal wenn fast jede ",Rettungsmaßnahme", ein Fiasko war (Holzmann, Quelle, Nürburgring, Park in Bremen, Flughafen Berlin-BB, Griechenland...),
egal wie oft Ihr Euere Meinung ändert,
egal wie oft Ihr uns die Unwahrheit sagt bzw. das Gegenteil tut,
egal dass die Gelder, die enormen Schulden, auch unsere, niemals zurückgezahlt werden können,
egal wenn jede Sozialleistung zukünftig wegen der Riesenzinszahlungen gestrichen werden,

IHR STIMMT DEM IMMER WIEDER ZU,.

Ihr seid dennoch dafür,
stimmt für jedes Ausgabenpaket, das Euch zur Abstimmung vorgelegt wird,
denkt darüber nach, wie Ihr noch mehr Geld aus uns Bürger herausquetschen könnt,
haltet Volksabstimmungen für zu gefährlich (weil wir zu blöd sind Euch zu wählen?).

Ihr glaubt (?), dass diese mal endlich die (noch festzulegenden) neuen Kriterien eingehalten werden?

WARUM?

WEM DIENT IHR?

WAS HAT MAN EUCH VERSPROCHEN?

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Unglaublich! Ich bin sprachlos...

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Macht nur weiter so, spätestens in 5 Jahren gibt es keinen EURO mehr, dann fangen wir alle wieder von vorne an. Gab es alles schon. Das normale Volk ist dann der Verlierer. Es ist an der Zeit, dass alle auf die Strassen gehen und dem Eurowahnsinn ein Ende setzen.

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Unglaublich und das sind unsere Volksvertreter. Wenn die Bürger abstimmen könnten, sähe das Ergebnis anders aus, aber das ist bewußt nicht gewünscht. Wenn es um den eigenen Geldbeutel ginge, würden sie nicht so leichtfertig entscheiden. Hoffentlich denkt jeder Bundesbürger bei der nächsten Wahl daran und macht sein entsprechendes Kreuzchen.
Nur leider sitzen wir alle mit dickem Hals zu Hause, lesen kopfschüttelnd die Zeitungen, anstatt auf die Strassen zu gehen und uns zu wehren. Lange wird es nicht mehr dauern, dann ist es aber zu spät, für uns gibt es keinen Rettungsschirm, denkt daran und handelt!!

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Was diese Regierung und ihre Vasallen (Abgeordnete) tun, ist HOCHVERRAT.
Rainer

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Liebe Macher von Abgeordnetenwatch,

bei aller berechtigter Kritik:

Es heißt immer noch DIE Europäische Finanzstabilisierungsfazilität und nicht DER, also logischerweise auch DIE EFSF.....auch wenn es DER Rettungsschirm ist.

Nur weil´s fast alle falsch machen, muss man sich ja daran nicht zwangsläufig auch beteiligen.

Danke für die Aufmerksamkeit.
Jupp H. aus Köln

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Eine Opposition, die alles mitmacht, anstatt die Regierung zu kontrollieren ist fehl am Platz!
Und Abgeordnete, die zwar dagegen sind, aber dafür stimmen, um ihren Listenplatz nebst Diäten und Privilegien zu erhalten, verstoßen ebefalls gegen den Parlamentarismus und letztlich gegen die Grundlagen der Demokratie!

Zeitschiene:
Demokratie-Demokratur-Oligarchie-Dikatatur

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Wer von Ökonömie und Finanzpolitik nichts versteht,sollte die Hände davon lassen.Diese Wege führen nur ins Chaos
oscar

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Das war´s,

Herr Zylajew wird meine Stimme nicht mehr bekommen.

Gratulation an Hr. Bosbach, ich möchte gerne umziehen.

Notfalls wähle ich rot-rot.

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ich werde nur noch abgeordnete und parteien wählen die dagegen gestimmt haben. langfristig vermutlich nur solche die den austritt aus der euro-zone betreiben.

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Ich kann mich den Kommentaren nur anschließen. Wen kann ich noch wählen, wenn es keine Opposition mehr gibt. Es soll nichts abgelehnt werden, nur weil das andere Lager dafür ist. Aber wenn etwas als nicht richtig erkannt wird, gibt es keinen Grund dafür zu stimmen. Hat die Opposition nicht den Mumm Verantwortung zu übernehmen?
Wen soll ich jetzt noch wählen?

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Wie haben sie Ihre Meinung über die Spanien Hilfe bzw. ESFS/ESM gebildet wenn die Unterlagen noch gar nicht vollständig bzw. kurz vor der Abstimmung schon wieder geändert wurden?

Haben sie das nötige Hintergrundwissen über den Finanzmarkt um solche Entscheidungen zu treffen und wenn ja wodurch (Lehre, Studium, Berufserfahrung). Vielen Dank.

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",Mein", gewählter Bundestagsabgeordneter Swen Schulz hat dagegen gestimmt, aber leider gehört er zu einer Minderheit, der große Rest hat dafür gestimmt - wie immer. Erschreckend das Verhalten der Grünen, nur einer dagegen!! Vorher wird Merkel Co.kritisiert und stets einen auf empört getan - um dann doch dafür zu stimmen! Einige haben sich diplomatischer Weise enthalten aber leider doch nicht dagegen gestimmt. Wohl keine Traute gehabt???

Verlogener geht´s nimmer! Kein Wunder dass viele Deutsche keine Lust mehr auf Wahlen hat. Wer alternativlos alles und jeden mit deutschen Steuermilliarden gegen den Willen der meisten Deutschen (unterstelle ich jetzt mal) retten will der muß sich nicht mehr Politikverdrossenheit wundern. Aber wahrscheinlich denken die ",Volksverteter", bzw. Politiker, sie hätten den Bürgern nicht gut genug ihre Politik ",erklärt", oder das Volk wurde nicht ",mitgenommen",.

Ich hoffe, dass die unbedarften und blauäugigen Volksvertreter irgendwann mal endlich aufwachen aber das ist wahrscheinlich naiv gedacht.

Wir retten europäische Banken derweil Deutschlands Infrastruktur zerfällt und für vieles kein Geld mehr da ist.

Wie wäre es mal für einen Schuldenschnitt für Deutschlands Kommunen/Städte????

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Herr Wanderwitz hat nur Glück, dass es hier eine Menge (noch) zufriedener und ",pflichtbewusster", Rentner gibt, die, wie schon zu DDR- Zeiten, auf den Wahlzettel sehen und die ",Ganz Obersten", ankreuzen - leider ohne nachzudenken. Diese Rentner, auch meine Eltern, bemerken gerade, wie sie von den Etablierten an der Nase herum geführt werden. Sie haben jahrelang gespart und sind über eine evtl. Zwangsabgabe mehr als erschrocken. Herr Wanderwitz als treuer ",Abnicker", hat mit seinem Verhalten ",abgegessen",.

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Ein Volk wählt seine Abgeordneten (Angestellten) in das Parlament und alimentiert sie, damit diese gewählten Abgeordneten die Interessen des Wählers vertreten.
Die Wähler, das Volk bezahlt Steuern.
Diese Steuern sollen eingesetzt werden, zur Verbesserung der Lebensbedingungen des DEUTSCHEN VOLKES. Sie sollen eingesetzt werden zum Wohle aller, zum Aufbau des Landes.

Eine Regierung und ein Parlament, welches fortgesetzt vorsätzlich diese Steuergelder an fremde, ausländische Mächte verteilt, anstatt sie originär zur Verbesserung der Lebensbedingungen im eigenen Land einzusetzen, begeht Hochverrat am Volk.

Mit der Zahlung von Steuergeldern an die Banken der Welt (Spanien) werden ja nicht einmal die Lebensbedingungen der Spanier verbessert, sondern nur die Dividenden der Bankvorstände.
Ich habe mein Leben lang gegen Diktaturen gekämpft (9 Jahre als Bundesbürger in Stasihaft). Es ist beschämend, das heute die LINKE, die teilweise in der DDR die Diktatur zu vertreten hatte, das Grundgesetz schützt und mit Nein stimmte.

WO RECHT ZU UNRECHT WIRD, IST WIDERSTAND PFLICHT !

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Frau Göring-Eckhardt, das war´s dann wohl. Ich werde Sie nicht mehr wählen. Den Schipanski sollte man auch gleich mit in die Wüste schicken.

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