Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Rolf Kramer
Antwort von Rolf Kramer
SPD
• 16.07.2009

(...) Die Einführung einer gebührenfreien Servicenummer könnte ich mir zwar vorstellen. Doch weder der Deutsche Bundestag noch die Bundesregierung können die Bundesagentur für Arbeit anweisen, eine Gebührenfreiheit einzuführen. (...)

Portrait von Christel Humme
Antwort von Christel Humme
SPD
• 03.07.2009

(...) Ich halte Ihren Vorschlag einer starren Altersgrenze für nicht zielführend. Erstens muss das Recht auf Bildung und Weiterbildung nicht nur für Jugendliche und junge Erwachsene gelten und zweitens halte ich nichts davon, jungen Frauen und Männern quasi von Staats wegen vorzuschreiben, wie und bis wann sie ihr individuelles Lebens- und Bildungsmodell zu realisieren haben. (...)

Portrait von Antje Tillmann
Antwort von Antje Tillmann
CDU
• 09.07.2009

(...) Ja, es ist richtig, dass wir momentan bedingt durch die Finanz- und Wirtschaftskrise eine hohe Neuverschuldung haben. (...) Ich glaube, dass es die Glaubwürdigkeit gebietet, keine Jahreszahl festzuschreiben. (...)

Portrait von Gerhard Botz
Antwort von Gerhard Botz
SPD
• 22.07.2009

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Selbstbehaltsätze bei Unterhaltszahlungen für Eltern. Soweit ich die kurze Schilderung deuten kann verhält sich der Sachverhalt wie folgt: (...)

Portrait von Horst Friedrich
Antwort von Horst Friedrich
FDP
• 03.07.2009

(...) Stattdessen plädiere ich dafür, jene Autofahrer zu bestrafen, die aufgrund ihres Verhaltens tatsächlich eine Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer darstellen. Diesen ist über die schrittweise Androhung des Entzugs ihrer Fahrerlaubnis eher Einhalt zu gebieten als über die Verhängung immer höherer Bußgelder. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 07.07.2009

(...) B. 30 Jahre als Ingenieur gearbeitet hat und dann arbeitslos wird, erhält er nach einem Jahr nur noch ALG II. Er hat so gut wie keine Chance auf Vermittlung. (...)

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