(...) Auch ich hätte es für gut befunden, wenn über diesen Vertragstext mittels eines Referendums entschieden worden wäre. Darüber gab es innerhalb der CSU eine intensive Debatte bei der letztendlich keine Mehrheit für die Abhaltung eines Referendums gefunden werden konnte, die Gegner eines Referendums beriefen sich diesbezüglich auf das Grundgesetz, welches dieses Instrument der direkten Demokratie nicht vorsieht. Demnach gilt für die Beschlussfassung das Votum der Abgeordneten des Deutschen Bundestages als direkt gewählte Vertreter des deutschen Volkes. (...)
(...) die Politik hat auf die Verdiensthöhe grundsätzlich keinen Einfluss, die Festlegung der Verdiensthöhe ist eine Sache der Privatautonomie. Maßstab ist - ob man das nun gut findet oder nicht - nicht immer die Qualifikation, die zu tragende Verantwortung oder die Schwierigkeit der Arbeit, sondern die jeweilige Verhandlungsposition von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. (...)
(...) ich kann Ihnen nur berichten, dass ich genug Lehrer kenne, die sich sehr für ihre Schüler engagieren und ihr Gehalt meines Erachtens durchaus verdienen. (...)