(...) Sie möchten gerne erfahren, was das Bundesministerium der Finanzen und die Fraktionen bislang hinsichtlich der Petition (Drucksache 16/11095) unternommen haben. Die Petition wurde laut Plenarprotokoll der 193. Sitzung am 4. (...)
(...) Insofern kann man die Grenzen nicht starr festsetzen, aber unsere langfristigen Ziele verlieren wir nicht aus den Augen. Ich kämpfe jedenfalls nicht für einen Platz als Juniorpartner in einer großen Koaltion nach der Wahl, sondern für einen sozialdemokratischen Regierungsauftrag. Und ich halte die Lage gerade in diesem Krisenjahr für offen. (...)
(...) Das hat jedoch nichts mit Zensur zu tun, wie Sie es nennen. (...) Kinderpornographie ist die Dokumentation von Kindesmissbrauch und der sexuellen Ausbeutung von Kindern. (...) Gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen werden. (...)
(...) Wenn sie mich als Mitglied der LINKEN fragen, wie ich mir zumindest einen ersten Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft vorstellen könnte, so würde ich vorschlagen: umgehender Ausstieg aus den Hartz-Gesetzen. (...)
(...) Soweit ich es mitbekommen habe, hat sich Franz Maget durchaus geäußert und die Skepsis der SPD zum Ausdruck gebracht: "Seehofer zimmert aus hoch angesehenen Persönlichkeiten eine Kommission zusammen und stellt sie ins Schaufenster. Das ist nichts anderes als plumper Wahlkampf." (...)