(...) Die Höhe der Löhne ist zwischen den Tarifvertragsparteien zu vereinbaren. (...) Eine Ausnahme ist nur dergestalt nötig, dass wir einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland brauchen. (...)
(...) So konzentrierte sich bis 2004/2005 die sozialpolitische öffentliche Debatte darauf, wie Arbeitslose mit geringer Qualifikation an den Arbeitsprozess herangeführt werden können, damals kamen insbesondere Vorschläge zu verschiedenen Kombi-Lohn-Modellen auf, die aus der Überlegung entstanden waren, dass es besser sei, wenig Arbeit oder Arbeit in einem einfachen Arbeitssegment zu haben und ergänzende öffentliche Leistungen zu empfangen, als überhaupt keine Arbeit. Nachdem diese Vorstellungen Wirkungen gezeigt haben, werden nun aber solche Tätigkeiten als "Hartz-IV-Aufstocker" diskreditiert und über die Forderung nach flächendeckenden Mindestlöhnen das Risiko eingegangen, die erzielten Effekte einschließlich der sanierten Finanzen der Bundesagentur für Arbeit und der abgesenkten Beiträge für die Arbeitslosenversicherung wieder zunichte zu machen. (...)
(...) Gerade in jüngster Zeit zeigt sich, dass Ältere wieder bessere Chancen am Arbeitsmarkt haben, auch die inflationäre Ausweitung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, wie beispielsweise der zahlreichen wirkungslosen Kombilohnmodelle, lässt keine klare Linie erkennen und hat mit Reformpolitik nichts zu tun. Auf wirklich notwendige strukturell wirkende Reformen, dazu gehört auch die Einführung von Mindestlöhnen, kann sich die große Koalition nicht verständigen. Die von einer großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung befürworteten Mindestlöhne sind bei unseren europäischen Nachbarn lange Gesetz. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe in einem Telefonat mit Herrn Lenfers die aufgeworfenen Fragen besprochen. Herr Lenfers war mit meiner Stellungnahme zu den "Vorwürfen" des Alt-Bundespräsidenten, Prof. Herzog, einverstanden.
(...) Ich setze mich für Standorte ein, die Gesundheitsrisiken vermeiden. Doch der von den meisten Gegnern der MVA Eberswalde vertretene Standpunkt ist doch anscheinend: "Überall, nur nicht bei mir!" Mit einer solchen Haltung kommen wir nicht weiter. Der Müll muss entsorgt werden -- und ich halte es für verantwortungsvoll und richtig, den Abfall, den wir hier in Deutschland produzieren, auch in unserem Land zu entsorgen und nicht in andere Länder zu exportieren -- und uns so nicht nur des Abfalls, sondern auch der mit seiner Entsorgung eventuell einhergehenden Probleme zu entledigen. (...)
(...) abgesehen davon, dass ich einige Umstände anders sehe, unterscheidet sich auch unsere Herangehensweise. Kinder werden geboren und sind völlig unschuldig. Sie bedürfen so chancengleich wie möglich der Förderung, und zwar völlig unabhängig von Ihren Überlegungen. (...)