Für die Einführung der sog. Schuldenbremse hatte eine Kommission von Bund und Ländern eine Grundgesetzänderung empfohlen, für die im Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist. Mit 68,3 Prozent Zustimmung wurde diese äußerst knapp erreicht. Die FDP begrüßt grundsätzlich die Koalitionspläne, wollte Union und SPD im Bundestag aber nicht zu einer Mehrheit verhelfen und enthielt sich deshalb der Stimme. Grüne und Linke lehnen die Schuldenbremse ebenso wie ein Teil der SPD-Linken ab. Prominentester Gegner einer Grundgesetzänderung ist Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Er hält den mehrere Seiten umfassenden Gesetzentwurf, in dem überdies Jahreszahlen und Euro-Beträge aufgeführt sind, für eine Verfassung nicht angemessen. Lammert ist grundsätzlich aber für die Einführung einer Schuldenbremse. Für die Aufnahme der sog. Schuldenbremse in die Verfassung werden insgesamt sieben Artikel geändert (Artikel 91 c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d).
Konkret geht es um folgende Regelungen:
Ab spätestens 2016 darf der Bund nur noch Schulden in Höhe von max. 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen. Die Schuldenbremse soll zwar schon 2011 Anwendung finden, allerdings sei die "vollständige Einhaltung ... insbesondere angesichts der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2011 noch nicht möglich," heißt es in dem Gesetzentwurf. Deswegen darf der Bund in den ersten Jahren noch von den Vorgaben abweichen. Die Länder dürfen ab 2020 gar keine Schulden mehr aufnehmen. Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein können aufgrund ihrer schwierigen Haushaltslage für den Zeitraum 2011 bis 2019 finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern erwarten.
Insgesamt belaufen sich diese Hilfen auf 800 Millionen Euro jährlich. Ausnahmen von der Schuldenbremse gibt es für Bund und Länder für den Fall, dass eine "Stabilisierung der Konjunkturentwicklung" erforderlich ist. Eine Ausnahmeregelung ist auch bei Naturkatastrophen oder bei "außergewöhnlichen Notsituationen" vorgesehen. Für aufgenommene Kredite gilt dann allerdings ein verbindlicher Rückzahlungsplan. Damit die Schuldenbremse in Kraft treten kann, muss der Bundesrat der Grundgesetzänderung zustimmen.
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Kommentare
anonym am 10.08.2009 um 17:42 Uhr
Permalink*erinnert sich an die Notstandsgesetze: ",außergewöhnlichen Notsituationen",
Eckbert am 18.08.2009 um 09:14 Uhr
Permalink>,Die CDU verabschiedet die Schuldenbremse...und verspricht im >,Wahlkampf Steuergeschenke
natürlich nicht, alles wahlkampfversprechen. Nach der Wahl wird die Rechnung aufgemacht und wir zahlen die Zeche. Den Banken und Konzernen wird das Geld in den Hintgern geblasen und der kleine Mann darf zahlen. Was muss eigendlich noch passieren damit Deutschland aufwacht ?
Andreas Graefenstein am 24.08.2009 um 02:56 Uhr
PermalinkDie Schuldenbremse ist ein Absoluter Fehler unserer Koalition und dokumentiert die Unprofessionalität der Verantwortlichen in Fragen Staat und volkswirtschaftliche Verantwortung.
Allerdings ist das Gesetzt durch die Ausnahmeklauseln sowieso löchrig und wirkungslos.
Eine Rettungspaket-Bremse für Unternehmen und Banken hielte ich für wesentlich dringender.
http://www.aep-d.de/wp/2009/06/14/schuldenbremse-ein-verzweifelter-versu...
Walter am 02.09.2009 um 04:26 Uhr
PermalinkDie Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Keine neue Erkenntnis, aber dennoch wahr. Wie können wir denn heute noch Schulden machen, ohne zu wissen, wie wann und ob überhaupt sie zurückgezahlt werden können?
Ich finde, Schulden sind in höchstem Maße asozial und belasten die nachfolgenden Generationen.
Wo bleibt denn der vielbeschworene Generationenvertrag? Der bedeutet doch nicht nur, daß die jetzt arbeitende Generation den Älteren die Rente zahlt, um dann - vielleicht - später auch mal Rente zu bekommen, sondern notwendigerweise auch, daß die heranwachsende Generation in die Lage versetzt wird, die Rente auch aufzubringen. Aber wie denn, wenn wir jetzt schon alles verfrühstücken und das Bezahlen anderen überlassen?
Also: Schuldenbremse JA! Ohne wenn und aber! Ausnahmen: Nach Möglichkeit überhaupt nicht und wenn, dann nur in außergewöhnlichen Ausnahmesituationen. Außer Naturkatastrophen fällt mir da nicht viel ein, ein paar marode Banken sollten jedenfalls kein Grund sein.
Und langsam auch mal daran denken, die Altschulden zurückzuzahlen ...
H.Vennenbernd am 05.09.2009 um 22:41 Uhr
Permalinkwas soll diese sogenannte Schuldenbrembse bewirken? Sollen bei der nächsten Finanzkrise, die unweigerlich kommen wird, die Zocker-Banken in die Insolvenz geschickt werden? Wer das glaubt wird seelig. Für wen werden schliesslich die Gesetze gemacht? Bestimmt nicht für das dumme Volk, das alles erträgt.
Andreas Graefenstein am 07.09.2009 um 20:12 Uhr
PermalinkDie Schuldenbremse ist der verzweifelte Versuch die notwendigen Mehrausgaben des Staates zu Ungunsten der Bevölkerung weiter zu Beschneiden aus dem Irrglauben heraus der Staat dürfe genauso wie der Privatmann keine Schulden machen.
Deshalb werden auch unsere Rentner der Zukunft weniger in der Tasche haben als wie es vielleicht möglich wäre. Eigentlich kann kein Staat Schulden machen, und wenn dann fragt sich wem gegenüber, und was passiert wenn er nicht zurück zahlen kann?
.................
Eben!
Eigentlich sind diese Auswüchse Indikatoren der längst um sich greifenden Vermögensungleichverteilung und der sich hieraus ergebenden Instabilitäten.
http://www.aep-d.de/wp/2009/06/14/schuldenbremse-ein-verzweifelter-versu...
gleichgeschaltete parteien am 24.09.2009 um 20:20 Uhr
Permalinkist ja schön das die schuldenbremse so weit in die zukunft verschoben wird, wenn es dann soweit ist, wird keiner der aktuellen abgeordnetten im amt sein.
Ihr Name am 29.09.2009 um 14:14 Uhr
PermalinkHallo Frau Ulla Schmidt
dieses hier igeht es nur um eine spezielle Frage
Was wäre es, wenn Sie zuerst einmal eine...BREMSE...jeglicher Art, bei sich selber ziehen? Indem Sie nicht mit ..fremden..Geldern haushalten....(was Sie ja so überaus beflissen den Ärzten und Patienten vorleben wollten...!!??) Aber bei Ihnen selber natürlich ganz anders gehandhabt wurde. Ihnen aber bei Ihrer sichtlichen ARROGANZ nicht gelingt. Ihre Impertinenz
mit dem Umgang staatlicher Gelder (Man denke an Ihren letzten preiswerten Urlaub) schreit zum Himmel. Und das schon , wie sich herausstellt, schon jahrelang. Sind Sie schon auf einen gepanzerten Wagen angewiesen, für diese kleine Tour vom Urlaubsort, zu zwei kleineren geschäftlichen Terminen.? Aber mit einer Nobelkarosse....natürlich aus dem eigenen Land !!! (es reichte ja kein Luxus-Wagen von Urlaubsland...!!??? , steigt noch einmal das private Ansehen am Urlaubsort. Was für eine wichtige Dame Sie sind, die sich jahrelang dort niederlässt und Ihren privaten Urlaub verbringt. !! (oder sollte dies geschäftlich sein??) Ach ja,....Sie sind sicherlich nicht einmal im Urlaub ...unentbehrlich. Wie wäre es, wenn Sie einmal zurücktreten,...ich meine... abtreten.!!! Das wäre doch einmal etwas erfreuliches aus der Politik...!!!!!! Hätten Sie dieses doch getan...und zwar vor der letzten Wahl....ja dann...!!!! ????? Aber eines steht fest........SIE HABEN IHRER PARTEI GANZ GANZ VIELE STIMMEN GEKOSTET:::!!!!!
Mal weiter so, Frau Schmidt. !!!. Das Volk sind wir alle und man wird es Ihrer Partei danken.... !!! ( Wir wünschen eine SPD...aber nur ohne Ihre Dreistigkeit
...Frau Schmidt.!!!)
Ihr Name am 23.11.2009 um 21:19 Uhr
Permalinkerschreckend, dass hier noch fragen dazu aufkommen, wie ein staat schulden machen kann und bei wem. euch werden die augen schon noch geöffnet, wenn euer erspartes wertlos wird, weil der staat die notenpresse anschmeißen muss. wir leben leider nicht nur für uns und ohne eine welt drumherum. wenn es so wäre wie ihr meint, hätten wir ja auch keine probleme jedem einfach ein schönes leben zu finanzieren. der staat kann sich ja eh verschulden wie er lustig ist...
ich hoffe vor dr nächsten mal, kauft ihr euch erstmal ein buch zur volskwirtschaftslehre und behaltet eure kommentare bis dahin bei euch.
Andreas Graefenstein am 25.02.2010 um 23:43 Uhr
Permalinkzu #34
Ich bin der Meinung das jeder Kommentar wertvoll ist.
Einen generalisierten Rat an vorsorglich all diejenigen zu erteilen die sich angesprochen fühlen, auf Kommentare zu verzichten, mit dem lakonischen Hinweis sich erst mal Bücher zu kaufen, halte ich eigentlich für daneben. Heute kommt man mit Büchern nicht mehr weit. Die Schuldenbremse ist Dummes Zeug, denn sonst hätte es längst eine Schuldenbremse für Bankenrettungspakete gegeben.
Immerhin sind wesentliche Prozesse und Mechanismen zwischen Staatsverschuldung, Inflation und Geldumlaufvermögen im Kommentar #34 erkannt worden, weiter so, ich habe noch Hoffnung.......(nicht ernst gemeint)
www.aep.de/wp/
Anonym am 14.07.2010 um 17:26 Uhr
PermalinkAlso ich denke dieses Gesetz sollte nur die Bevölkerung beruhigen weil erstens sind dann viele nicht mehr in der Politik von dennen und 2 stellt sich die frage wenn sich ein Land keine Schulden machen darf wie sich dann das Land Finanzieren kann das hiesse ja das es alles durch die Steuern zahlen muss.
Ich würde es klüger finden wenn sie jedes Land verpflichten einen Rat einzustellen mit Cirka 30 Mitgliedern aus Politik und Wirtschaft die das Land selber bestimmen darf oder die der Bundestag bestimmt aber Einwohner des Landes sind und das dann diese 30 Leute immer entscheiden ob ihr Land nun den Kredit denn es aufnehmen will aufnehmen darf oder nicht weil manchmahl kann Schulden machen sich auch Positiv auswirken.
Und noch nebenbei wenn sie das nicht so Burokratisch gestalten will dann eben auch für die Länder einen Minimalen Zinsatz aber nicht ganz verbieten weil sich so auch vieles nicht finanzieren lassen kann
DURSCHTY am 30.11.2011 um 12:48 Uhr
Permalinkschade, dass all die kompetenten leute wie friedrich merz u,v.a.m. von frau merkel ganz bewußt rausgemobbt wurden, ich persönlich würde mich freuen zu guttenberg mit einer neuen fähigen partei der mitte und mit all den o.g. leuten wieder auf unserer politischen bühne zu sehen. da dürften sich einige ganz warm anziehen müssen und das ist auch gut so. unser aller unterstützung ist zu guttenberg sicher!
durschty am 30.11.2011 um 14:17 Uhr
Permalinknicht nur für bund und länder sollte eine schuldenbremse beschlossen werden, sondern auch ganz dringend für unsere bundesregierung. genau wie dringend eine regelmäßige schuldentilgung beschlossen werden müsste. man kann nicht ständig neue schulden machen, aber nie welche abbauen.
te Kamp am 26.07.2013 um 00:56 Uhr
PermalinkSchade,das man von vielen Einrichtungen leider nur die Sonnenseite
Schade,das die Einrichtungen wenn ein Politiker kommt,auf der Sonnenseite gezeigt wird.Im Alltag sieht das leider anders aus.
u sehen bekommt.DieWircklichkeit in den Pflegeheimen sieht anders aus.
John Smith am 14.07.2014 um 17:47 Uhr
Permalink",Schuldenbremse",
Also sonne Bremse, da schlag ich einfach drauf dann nervt die nicht mehr.
Ne Bremse betätigt man eigl nur solange bis man zum Stillstand gekommen ist, dann löst man in der Regel die Bremse um wieder beschleunigen zu können.
Wenn man diese (nur wenig hinkende) Analogie auf die ",Schuldenbremse", anwendet wird klar dass hier unter beachtung des Kontext etwas gänzlich anderes gemeint sein will.
Ein Gesetz gegen Schulden in einem System das auf Schulden aufbaut(http://www.youtube.com/watch?v=vDyYe4iss4A) zu etablieren zu versuchen ist entweder ein kühner Versuch einen Schlag gegen alle Finanzmächte zu erlangen oder blanker unsinn.
Ich tendiere wegen der Wirklichkeitsnähe zu letzterem.
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