Kampf gegen Piraten

Deutsche Soldaten werden sich an der EU-Mission gegen die Piraterie vor der Küste Somalias beteiligen. Das hat der Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen. In dem Antrag der Bundesregierung ist ausdrücklich von "Anwendung militärischer Gewalt" durch die deutschen Streitkräfte die Rede.

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Dafür gestimmt
490
Dagegen gestimmt
55
Enthalten
12
Nicht beteiligt
54
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.

Die EU-geführte Operation ATALANTA soll die vor der Küste von Somalia operierenden Piraten abschrecken und bekämpfen. Dabei soll zum einen die durch Piratenüberfälle gefährdete humanitäre Hilfe für die Not leidende somalische Bevölkerung sichergestellt werden. Zum anderen soll die Operation den zivilen Schiffsverkehr auf den dortigen Handelswegen sichern, Geiselnahmen und Lösegelderpressungen unterbinden und das Völkerrecht durchsetzen. Hierzu sei die somalische Übergangsregierung gegenwärtig nicht in der Lage, heißt es im Antrag der Bundesregierung.

Bei der Operation ATALANTA handelt es sich um ein robustes Mandat, das die Soldatinnen und Soldaten ermächtigt, "alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt zu ergreifen". Zum Auftrag der max. 1.400 deutschen Streitkräfte gehören: Schutz für die Schiffe des UN-Welternährungsprogramms unter anderem "durch die Präsenz von bewaffneten Kräften an Bord dieser Schiffe" im Einzelfall und bei Bedarf Schutz von zivilen Schiffen im Operationsgebiet, Überwachung der Gebiete vor der Küste Somalias, einschließlich der somalischen Hoheitsgewässer, die Gefahren des Seeverkehrs darstellen Durchführung der erforderlichen Maßnahmen, "einschließlich des Einsatzes von Gewalt", zur Abschreckung, Verhütung und Beendigung von seeräuberischen Handlungen oder bewaffneten Raubüberfällen, "die im Operationsgebiet begangen werden könnten" "Aufgreifen, Festhalten und Überstellen von Personen, die in Verdacht stehen, seeräuberische Handlungen oder bewaffnete Raubüberfälle begangen zu haben" sowie Beschlagnahme der Seeräuberschiffe, der Ausrüstung und der erbeuteten Güter. Diese Maßnahmen erfolgen mit Hinblick auf die eventuelle Strafverfolgung durch Deutschland, andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder aufnahmebereite und zur Strafverfolgung bereite Drittstaaten.

Das Einsatzgebiet der Operation ATALANTA umfasst ein Gebiet bis zu 500 Seemeilen vor der Küste Somalias und seiner Nachbarländer. Rechtsgrundlage des Mandats ist u.a. das allgemeine Völkerrecht, das UN-Seerechtsübereinkommen, diverse UN-Resolutionen sowie ein Beschluss der Europäischen Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für den zwölfmonatigen Einsatz der deutschen Soldatinnen und Soldaten belaufen sich auf 45 Mio. Euro.

Weiterführende Links:

Antrag der Bundesregierung "Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias" (pdf)

Kommentare

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Wer das Leben von Seeleute gefährtet, mus auch mit
gegenwehr rechnen.(Piraten versenken ohne wenn und aber).Vielleicht verstehen sie dann die Sprache.

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Ein hartes durchgreifen gegen die Piraten ist meiner Meinung nach angebracht, aber gleichzeitig besteht die Pflicht auch die Hintergründe des Piratenphänomens aufzudecken und öffentlich zu diskutieren.
Symptombekämpfung ist eine schlechte Lösung und das ist woran Deutschland seit vielen Jahren, wenn nicht Jahrzehnten krankt.

Eine typisch deutscher Charakterzug ist es Probleme so lange wie möglich zu ignorieren in der Hoffnung das sie irgendwann von alleine verschwinden. So verhalten sich Kinder, die mit Problemen überfordert sind.

Jemand der die innere und äußere Stärke besitzt zu führen hat auch, zum Wohle aller, die verdammte Pflicht das zu tun. Und führen tut man nicht in dem man seinen WIllen durchsetzt, sondern in dem man ernsthaft hinschaut und nach bestem Wissen und Gewissen nach einer Lösung sucht.

Und wenn man dabei mal eine falsche Entscheidung trifft, dann korrigiert man sie eben sobald man das erkannt hat und verteidigt nicht eine schlechte Entscheidung um sein Gesicht zu wahren. Und die Angst, das das Volk das nicht belohnt muss man eben AUSHALTEN!
Die Bevölkerung ist nicht BLIND!

Deutsche Politiker sollten endlich erwachsen werden und sich aufrichtig in die Augen sehen und mal über Probleme von Menschen oder Parteiklienteln reden.

Dabei muss man nicht zum Gutmenschen werden und anfangen andere zu bemuttern und man muss auch nicht seine Vorstellungen hinten anstellen. Letztendlich geht es um Respekt und aufrichtige Diskussion.

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Ich bin auch gegen Piraten. Aber als jahrzehntelanger Wähler der Grünen bin ich gegen den Einsatz von Schusswaffen. Wenn hier gegen Piraten vorgegangen werden soll, dann nur friedlich!!!!!! Auf keinen Fall darf von Seiten der Bundeswehr Gewalt angewendet werden!!!! Um das sicher zu stellen, sollten die Schiffe entwaffnet werden und jeder Marineangehörige einen Kurs in Diskussionstechniken erhalten.

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Ich muss dem Kommentar26 völlig zustimmen
Ich bin der meinnung wir müssen in deutschland endlich aufhören alles wechdiskutieren zu wollen und mal richtig und hart durchgreifen.

und das gilt finde ich nicht nur für Piraten auf see sondern auch für politische extreme in welche richtung sie auch gehen mögen und auch für kremminelle und nicht integrierungswillige ausländer die mit absicht und voller spot gegen unsere gesellschaft arbeiten.

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So sehr der Schutz der Schiffahrt notwendig ist: Tatsächlich werden die Ursachen der Piraterie in Somalia ignoriert. Unter anderem ist der lokale Fischfang durch das illegale Fischen internationaler Trawler völlig zusammengebrochen. Wenn wir schon Schiffe ans Horn von Afrika entsenden, dann sollte sich das Mandat auch auf die Durchsetzung der somalischen Fischfangrechte erstrecken.

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Johoho und ne buddel voll rum

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Ihr Deutschen befindet euch im Krieg auf der anderen Seite gegen Afghanistan auf der andere Seite gegen Somalia ihr sollt damit aufhören einfach eure Truppen dafür zu benutzen Leute ermorden zu lassen die euch nichts getan haben um eure Macht zu stärken und selbst wen die Piraten verbrecherisch sind ist es keine Argumentation sie zu erschiessen oder seit wann gibt es die Todesstraffe in Deutschland

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...und vor Nigeria braut sich auch etwas zusammen..... Piratenüberfälle werden immer brutaler.....

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