Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

8 Juli 2016

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Nicht alle Abgeordneten von Union und SPD stimmten für den Antrag.

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Dafür gestimmt
443
Dagegen gestimmt
121
Enthalten
9
Nicht beteiligt
56
Abstimmungsverhalten von insgesamt 629 Abgeordneten.

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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

Alle Abstimmungen des Parlamentes

23.05.2014
Rentenpaket Zur Abstimmung Ja 459 Nein 64
28.11.2014
22.09.2016
11.11.2016
25.11.2016
Haushalt 2017 Zur Abstimmung Ja 458 Nein 115
24.03.2017
08.06.2017
30.06.2017
Ehe für Alle Zur Abstimmung Ja 393 Nein 226

Kommentare

Irgendwie ist es grotesk, es gibt immer noch viele Menschen in unserem Land, die glauben, erneuerbare Energien sind der einzige Sektor, der Fördergelder erhält. Wohl weil uns die Medien dies tagtäglich vor Augen führen!?! Wenn wir genau hinschauen sind praktisch alle wichtigen Wirtschaftsbereiche irgendwie subventioniert. Besonders alle, die die Klimaveränderung herbeigeführt haben. Anschubförderung der EEG ist der einzige Weg um dem Klimadesaster zu entgehen. Alle Förderungen in fossile Energiezweige (incl. AKW) müssen ausgesetzt werden.

Herr Ralf Naujoks möge bitte die HTW- Studie "Sektorkopplung durch die Energiewende" lesen, die unter Beteiligung von Greenpeace energy entastanden ist, um sein Wissen über Energieversorgung und Energietechnologien einschließlich Speichertechnologien zu überprüfen. Ich sehe hier enorme Lücken.

Es ist längst bekannt und bewiesen dass die Erneuerbaren Energien die gesamte Energiebelieferung für Wirtschaft oder Verkehr und auch die Privathaushalte liefern können.Die Technologien sind da und auch zu inzwischen moderaten Preisen.Auch die Speichertechnologien sind für den Massen-und Mengenverbrauch da. Allein die Industrie und die mit ihr eng verkuppelte Politik hält den Paradigmenwechsel auf,mit massiven Nachteilen für Umwelt und nachfolgenden Generationen. Das Festhalten an gestrigen Konzepten ist inzwischen ein grosses Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland (zB,Autoindustrie).
Nur der kurzfristige Reibach und der momentane Profit zählt. Das Morgen interessiert weder die Börse noch die Politik. Parteien wie CDU/CSU/SPD/FDP sind Gestrige und gehören abgewählt!

Meiner Meinung nach ist es egal, warum man z.B an Leukämie stirbt, ob sie nun durch Kernkraftwerke oder durch Windenergieanlagen verursacht wurde. Aus meiner Sicht ist es unverantwortlich, wie in diesem Land die gesundheitlichen Folgeschäden durch WKA unter den Teppich gekehrt werden. Wenn der Windwahn erst komplett durchgesetzt sein wird, ist der Verlust von 150.000 Arbeitsplätzen Peanuts im Verhältnis, denn die ständig steigenden Strompreise und die unzuverlässige Stromversorgung (der Wind weht nun mal nicht 24 Std am Tag) werden Hochleistungsfirmen aus allen Branchen in die Nachbarländer umziehen, um ihre Produktion nicht zu gefährden. Und sie werden bestenfalls deutsche, hoch qualifizierte Arbeitnehmer mitnehmen. Dann Gute Nacht Deutschland.... dann kommen wir allerdings mit Windenergie-Strom aus, sollten wir ihn umsonst bekommen können, denn wir werden kaum Arbeit und Entlohnung finden, um dafür zahlen zu können.

Schon heute steht fest, daß die in Paris gesetzten Klimaziele bis 2025 von Deutschland nicht erfüllt werden können. Und trotz dieses Wissens stimmt die CDU/CSU/SPD und Herr Dunz für das neue EEG, das den Erneuerbaren Energien Handschellen anlegt, anstatt ihnen tatkräftig unter die Arme zu greifen. Für mich ist das ein eindeutiges Zeichen, welche Personen und Parteien man nicht wählen sollte, wenn einem unsere Umwelt am Herzen liegt. Für mich zählen Taten, nicht das dumme Geschwätz, das wir tagtäglich hören!

Bedauerlich und sehr enttäuschend, dass sich auch die SPD vor den Karren der Kohle- und Atomlobby spannen ließ.
Bei den Wahlen 2017 werden die beiden Kohle(SPD)- und Atom(CDU/Csu)lobbyparteien hoffentlich die entsprechende Quittung dafür erhalten. Während die restliche Welt auf Sonne und Wind setzt, würgen diese beiden Parteien die alternativen Energien mit Vorsatz ab.

Hauptgrund:
Beide Parteien haben sehr viele Parteimitglieder in den Vorständen und den Aufsichtsräten der Kohle- und Atomkonzerne.
Die wollen sich nichts selbst in die Arbeitslosigkeit entlassen.
Lieber opfern sie dafür die Umwelt und die Gesundheit auf Kosten der anderen Menschen.

Schon heute steht fest, daß die in Paris gesetzten Klimaziele bis 2025 von Deutschland nicht erfüllt werden können. Und trotz dieses Wissens stimmt die CDU/CSU/SPD und Herr Durz für das neue EEG, das den Erneuerbaren Energien Handschellen anlegt, anstatt ihnen tatkräftig unter die Arme zu greifen. Für mich ist das ein eindeutiges Zeichen, welche Personen und Parteien man nicht wählen sollte, wenn einem unsere Umwelt am Herzen liegt. Für mich zählen Taten, nicht das dumme Geschwätz, das wir tagtäglich hören!

Das EEG ist eine weitere Bevormundung des Bürgers. Soll er doch die Energieart(en) selber wählen dürfen, die er für richtig hält. Bis jetzt schreibt ihm der Staat ja auch nicht vor, was er im Interesse seiner Gesundheit essen darf. Die Politiker setzen ständig unseren Handlungen neue Grenzen, anstatt dass sich Fähigkeiten und Begabungen frei entwickeln können. Und es wird mit dem jeweils passenden Maßstab gemessen: Uhl z.B. schwingt die Totaliresmus-Keule gegen Abgeordnetenwatch.de. Er selber betreibt und befürwortet Bürgerüberwachung. Jegliche Kontrolle seiner Person (nur die Berufstätigkeit!) lehnt er aber vehement ab. Und fordert, daß er Unkontrolliert handeln darf. Damit ist er für mich nicht mehr wählbar. Seine Partei -die CDU/CSU- auch nicht. Denn dadurch kann er als Listenkandidat wieder ins Parlament rutschen. Er wird auch auf
www.polpro.de/disqual.html als nichtwählbar empfohlen weil er ein knallharter Lobbyist ist, - kein Vertreter von Bürgerinteressen.

Klimawandel bedeutet nicht zwangsläuftig höhere Temperaturen, sondern zunahme von Wetterextremen - z.B. Simbach,.. Genauere Vorhersagen ändern aber nicht das Klima / sprich Wetter. Der Klimawandel passiert jetzt und micht 2020 oder 2030! und nein pro Kopf gerechnet schlagen wir als Klimasünder sogar China !!!

Es ist ein Kennzeichen aller machtmißbrauchender Systeme, daß sie innerhalb ihres Systems eine Gruppe benötigen, der alle Maßnahmen und Folgen des Machtmißbrauchs gedankenlos und ohne Nachweis angelastet wird um so jeden Zweifel daran erst garnicht aufkommen zu lassen und im Keim zu ersticken. Früher die Ketzer und Hexen, später die Juden, die Kommunisten, die ewig Gestrigen und Heute sind es die nicht angepassten Grünen und Linken, die an allem Schuld sind und deshalb diffamiert und von einer Machtteilhabe ausgeschlossen werden müssen. Nur so läßt sich die Weltherrschaft des freiheitlichen Kapitalismuß erreichen.

Neu zu errichtende Anlagen zur Erzeugung von Strom sollen nicht mehr durch Vorrangeinspeisung und Preisgarantien des EEG gefördert werden. Das EEG haben mit langjährigen massiven Subventionen und dirigistischen Eingriffen falsche Akzente gesetzt. Was ohne Subventionen nicht laufen kann, ist witschaftlich untragbar.

Wenn Sie soviel Milliarden in die Forschung für die erneuerbaren Energien, in die Steuererleichterungen u.jetzt auch noch Milliarden vom Steuerzahler für das Versteck des Atomabfall der Atomindustrie genauso viel der erneuerbaren Energien wie der Atom-u.Kohlelobby geben seit den Fünfziger Jahren bis jetzt u. diese an der Sanierungen dieser falschen Endlager diese Atomfirmen beteiligen, dann haben wir über 90% von eEnergien im Jahr 2025 in Deutschland. Und Atom-, Kohle- u. Nahrungsenergie ist Geschichte. Und wenn Sie die BW u. die Nato zurückholen, sowie keine Waffen mehr exportieren u. vehement die UNO beim globalen Aufbau einer Berufsarmee unterstützen. Wo die nationalen Armeeangehörigen bewerben, in Zukunft auch Zivilisten. Dann würde ich Sie wählen ich bitte um ein schriftliches Versprechen. Danke vielleicht. Ihr Wä.......

Wo bleibt die christlich-soziale Verantwortung für die nachfolgenden Generationen? Erneuerbare Energieen bremsen und deckeln, dafür noch weitere Jahrzehnte Landschaften für Braunkohle wegbaggern. Hoffentlich erinnert sich noch jemanand nächstes Jahr bei der Bundestagswahl daran, wer die Hand für eine solche Strategie gehoben hat und dafür verantwortlich ist.
Wirtschaftlicher Erfolg dieser Politik siehe hier:

https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2016/...

Es ist unglaublich wie ein SPD Minister dem Ausbau der erneuerbaren Energien - besonders in Regie von Genossenschaften und Bürgervereinen so in den Rücken fallen kann. Schon die 2. Änderung des EEG hat dazu geführt, dass die Ausbauziele nicht mehr erreicht wurden. Dann noch den Aussetzer den Einsatz für erneuerbare Energie mit der Lobbyarbeit der Konzerne zu vergleichen geht meiner Meinung zu weit. Den Ausbau der Windenergie in Richtung Offshore zu verschieben wenn der Verbrauchsschwerpunkt Bayern und Baden-Württemberg ist und die Konzerne wieder mal über eine Umlage von der Haftung für die Windparts freigehalten werden ist unglaublich.
Es sind in den letzten Jahren 150.000 Arbeitsplätze auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien verloren gegangen um damit 60.000 Arbeitsplätze im absterbenden Braunkohle Abbau zu erhalten. Was für ein Wahnsinn.

Der erste Schritt in die richtige Richtung. Jetzt wäre aber wichtig, endlich genügend Forschungsgelder in die Erforschung der freien Energie zu stecken, denn die hätten wir längst. Leider lässt sich damit kaum Geld abzocken wie bei der Windkraft und den Solarzellen. Tesla läßt grüßen und hat uns diese Energieform schon vor hundert Jahren geschenkt.

Seit wie vielen Jahren beschäftigen sich die politisch Verasntwortlichen mit der Frage der Endlagerung des Atommülls?!
UND dieses PROBLEM
ist immer noch nicht gelöst - und
vielleicht nicht einmal in einigen Jahren!
Und da will man fast wieder ganz zur Atomkraft - trotz des o.a. Problems,
denn sonst bräuchte man ja nicht die erneuerbaren Energien nicht auszubremsen!
Wozu eigentlich die Politiker noch wählen, die machen sowieso nur, was die Wirtschaft allgemein will?
Warum sich mit Schmidtchen befassen, warum gehen wir nicht gleich zu Schmidt = der Wirtschaft allgemein und
zeigem ihm bzw. ihr die
rote Karte?!
M.E. sind Politiker lediglich Boten bzw. Beauftragte seitens der Wirtschaft und gleichzeitig deren Handlanger.
Die Demokratie ist vielleicht schon lange entmachtet - und dafür haben die von uns (Wahl)Bürgern demokratisch gewählten Politiker schon gesorgt,
dass die Demokratie zur Bedeutungslosigkeit absinkt!

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