Kündigung der Atom-Abkommen mit Indien und Brasilien

Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verhinderte der Bundestag die Kündigung der bilateralen Kooperationen im Bereich der Nutzung atomarer Technologien. Grüne und Linke stimmten dafür.

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Dafür gestimmt
110
Dagegen gestimmt
464
Enthalten
2
Nicht beteiligt
54
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.

Die Fraktion der Grünen forderte in ihren Antrag u.a. die Kündigung der bilateralen Abkommen "zur Förderung der sogenannten `friedlichen Nutzung der Kernenergie´" mit Indien und Brasilien.

Die trotz nationalen Atomausstiegs weiterhin bestehenden bilateralen Kooperationen kritisieren die Antragssteller als "inkonsequent" und "verantwortungslos". Zudem würde die Aufrechterhaltung der Abkommen die Glaubwürdigkeit der Atomausstiegspolitik der Bundesregierung in Frage stellen.