Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (2014)

Union, SPD und Grüne haben eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan beschlossen. Die Linke stimmte als einzige Fraktion mit Nein.

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Dafür gestimmt
522
Dagegen gestimmt
54
Enthalten
3
Nicht beteiligt
50
Abstimmungsverhalten von insgesamt 629 Abgeordneten.

Für die an der Mission in Südsudan beteiligten Kräfte der Bundeswehr ergeben sich laut Regierungsentwurf folgende Aufgaben:
Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben,
Hilfe bei technischer Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen.

Die "United Nations Mission in South Sudan" (UNMISS) ist eine erstmals im Jahr 2011 vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Mission mit der Kernaufgabe, die Friedenskonsolidierung der Regierung sowie den Staatsaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung im Südsudan zu unterstützen. Darüber hinaus sollen die in der Friedensmission vorgesehenen max. 50 deutschen Soldatinnen und Soldaten Unterstützung bei der Gewährleistung von Sicherheit, Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit sowie Stärkung des Sicherheits- und Justizsektors leisten.

Der Bundestag beschloss die Verlängerung des Mandates bis spätestens 31. Dezember 2015. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich auf ca. 1 Mio. Euro im Jahr 2015.

Die Beteiligung der Bundesregierung an der UNMISS ist laut dem Regierungsantrag "eine wichtige Bedingung für die Wirksamkeit des deutschen bilateralen sowie des europäischen Engagements in Südsudan". Der internationalen Gemeinschaft gehe es vor allem darum ein mögliches Abgleiten Südsudans in einen gescheiterten Staat im Rahmen einer gefährdeten Region mit negativen regionalen sowie globalen Folgen zu verhindern.