Ausschluss extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung

22 Juni 2017

Mit einer 2/3 Mehrheit beschloss der Bundestag eine Änderung des Grundgesetzes. Dadurch werden extremistische Parteien künftig von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen.

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Dafür gestimmt
502
Dagegen gestimmt
57
Enthalten
20
Nicht beteiligt
51
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

Alle Abstimmungen des Parlamentes

23.05.2014
Rentenpaket Zur Abstimmung Ja 459 Nein 64
28.11.2014
22.09.2016
11.11.2016
25.11.2016
Haushalt 2017 Zur Abstimmung Ja 458 Nein 115
24.03.2017
08.06.2017
30.06.2017
Ehe für Alle Zur Abstimmung Ja 393 Nein 226

Kommentare

Welche Verfassung ist gemeint? siehe Art 146 GG

Eventuell könnte es die Grünen selbst betreffen; denn es steht eine Wende im Denken und Handeln bei den Bürgern an. Man ist nicht mehr gewillt, sich von linksextremen minderheiten schickanieren und gängeln zu lassen.

Hallo Roland. Einfach den Text lesen, wenn es Sie interessiert. Dafür ist er gedacht.

"Die Grünen stimmten geschlossen gegen den Antrag. Die grüne Fraktionschefin Renate Künast sagte in der Plenardebatte, die NPD sei ein Feind der Verfassung, aber auch ein politischer Zwerg. Mit der Verfassungsänderung sei das größere Problem des Rechtsextremismus nicht gelöst. Der Gesetzesentwurf wäre ein fatales Zeichen in Richtung der Demokratie, da es "mal eben ein Grundgesetz" abschaffe, so Künast"

Ich bin entsetzt, dass die Linke dem mehrheitlich zugestimmt haben. Die sägen selbst an dem Ast auf dem sie sitzen. Aber da beweist es sich mal wieder - nur Pseudo-Linke.

Die grüne Fraktionschefin Renate Künast sagte in der Plenardebatte, die NPD sei ein Feind der Verfassung, aber auch ein politischer Zwerg. Mit der Verfassungsänderung sei das größere Problem des Rechtsextremismus nicht gelöst. Der Gesetzesentwurf wäre ein fatales Zeichen in Richtung der Demokratie, da es "mal eben ein Grundgesetz" abschaffe, so Künast.

Wenn ich es richtig verstehe haben sie es abgelehnt weil es das größere Problem nicht bekämpft allerdings einen potenziell gefährlichen Präzedenzfall etabliert das "Mal eben" das Grundgesetz geändert würde

Kann mir mal einer erklären, warum die Grünen das abgelehnt haben?!

Welche Verfassung ist gemein? siehe Art 146 GG

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