Wachstumsbeschleunigungsgesetz

4 Dez 2009

Die Koalition hat das umstrittene Steuersenkungspaket ("Wachstumsbeschleunigungsgesetz") mit einem Volumen von 8,4 Milliarden Euro beschlossen. Davon profitieren sollen u.a. Familien, Erben und Hoteliers. Zahlreiche Bundesländer drohen mit Ablehnung im Bundesrat.

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  • Abstimmung auf einer Zeitleiste

    03.12.2009
    Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
    Verlängerung des Anti-Terror-Kampfes (OEF)
    Verlängerung Libanon-Einsatz (UNFIL)
    04.12.2009
    Wachstumsbeschleunigungsgesetz
    Verzicht auf Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe
    18.12.2009
    Kampf gegen Piraten (ATALANTA)
    Bundeswehreinsatz in Bosnien Herzegowina
    26.02.2010
    Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
    19.03.2010
    Bundeshaushalt 2010
    25.03.2010
    Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuer für Hotels
    22.04.2010
    Beibehaltung der Steuerfreiheit bei Feiertags- und Nachtarbeit
    06.05.2010
    Schnellere Absenkung der Einspeisevergütung im EEG
    Mindestsicherung statt Hartz IV
    07.05.2010
    Notkredit für Griechenland
    21.05.2010
    Euro-Rettungsschirm
    10.06.2010
    Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
    Austritt aus der Kernfusion (ITER)
    17.06.2010
    Verlängerung des Sudan-Einsatzes (UNMIS)
    Bundeswehr ohne Wehrpflicht
    Reform der Jobcenter
    Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNFIL)
    Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID)
    18.06.2010
    Reduzierung der Wehrpflicht
    28.10.2010
    Verlängerung von AKW-Laufzeiten
    Abschöpfung von Zusatzgewinnen aus AKW-Laufzeitverlängerung
    Brennelementesteuer
    Sparpaket (Haushaltsbegleitgesetz)
    11.11.2010
    Neuordnung am Arzneimittelmarkt
    12.11.2010
    Einführung bundesweiter Volksentscheide
    Gesundheitsreform
    26.11.2010
    Haushalt 2011
    02.12.2010
    Kampf gegen Piraten (ATALANTA)
    Verlängerung Bosnien-Einsatz (ALTHEA)
    Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
    03.12.2010
    Anpassung und Veränderung von Hartz IV
    Vorläufiger Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21
    28.01.2011
    Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
    17.03.2011
    Unverzügliche Abschaltung aller deutschen AKW
    Vorübergehende Aussetzung von AKW-Laufzeiten (Moratorium)
    Sofortige Abschaltung von Alt-AKW
    25.03.2011
    AWACS-Einsatz in Afghanistan
    26.05.2011
    Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz
    09.06.2011
    Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
    Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNIFIL)
    30.06.2011
    Atomausstieg bis 2022
    07.07.2011
    Eingeschränkte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik
    Unterirdische Speicherung von CO2
    Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge
    08.07.2011
    Keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen
    Verlängerung des Darfur-Einsatzes
    Deutsche Beteiligung an UN-Aufbaumission in Südsudan
    29.09.2011
    Euro-Stabilisierungsfonds EFSF
    Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)
    Reform des Bundestagswahlrechts
    26.10.2011
    Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF)
    01.12.2011
    Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
    Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)
    26.01.2012
    Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
    27.02.2012
    Zweites Rettungspaket für Griechenland
    29.03.2012
    Pläne für ein Betreuungsgeld aufgeben
    Abbau der kalten Progression
    Kürzungen der Solarförderungen
    10.05.2012
    Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)
    24.05.2012
    Verbesserter Rechtsschutz in Wahlsachen (Art. 93 GG)
    25.05.2012
    Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
    14.06.2012
    Nachtragshaushalt 2012
    28.06.2012
    Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare
    Fortsetzung des Libanon-Einsatzes
    29.06.2012
    Fiskalpakt
    Dauerhafter Euro-Rettungsschirm ESM
    Neuausrichtung der Pflegeversicherung
    19.07.2012
    Bankenhilfe für Spanien (EFSF)
    08.11.2012
    Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)
    Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent
    Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID)
    09.11.2012
    Einführung eines Betreuungsgeldes
    30.11.2012
    Finanzhilfe für Griechenland
    12.12.2012
    Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen
    13.12.2012
    Mietrechtsreform
    14.12.2012
    Patriot-Einsatz in der Türkei
    31.01.2013
    Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
    28.02.2013
    Mali-Einsatz (militärische Ausbildungsmission)
    Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Linken-Antrag)
    Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Grünen-Antrag)
    Mali-Einsatz (internationale Unterstützungsmission)
    01.03.2013
    Leistungsschutzrecht
    18.04.2013
    Frauenquote in Aufsichtsräten
    Finanzhilfen für Zypern (ESM)
    23.04.2013
    Verbot der NPD
    16.05.2013
    EU-Operation Atalanta
    05.06.2013
    Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali
    26.06.2013
    Betreuungsgeld verhindern (Änderungsantrag)
    27.06.2013
    Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung
    Bundeswehr auch in Zukunft an Libanon-Einsatz UNIFIL beteiligt

    Kommentare

    Warum werden nicht auch die Abstimmungen zu den Änderungsanträgen von BÜNDNIS`90/DIE GRÜNEN und der LINKEN angezeigt?

    Hier wird das Geld der Steuerzahler nutzlos zum Fenster hinausgeworfen. Mit nahezu 100 Milliarden neue Schulden in 2010 beschleunigt in den Staatsbankrott!

    @ #27 Oliver

    Die Steuervergünstigungen für Hotelübernachtungen sind nur ein Punkt im Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
    Der Bundestag stimmte aber auch über einen Änderungsantrag der Grünen ab, in dem ein Verzicht der Mehrwertsteuersenkung gefordert wird. Hintergründe und das Abstimmungsverhalten finden sich unter: http://www.abgeordnetenwatch.de/verzicht_auf_mehrwertsteuersenkung_fuer_...

    Was kratzt es die alte Eiche, wenn sich eine Sau daran reibt?

    Sie sind gewählt - ungeachtet der schlechten Wahlbeteiligung und nun meinen sie, sie können stümpern wie sie wollen
    Mit Sachkunde und zum Wohle des Volkes hat das nichts zu tun, viel aber mit dem Neoliberalismus
    Quo vadis Deutschland.
    Die Armut im Lande ist politisch gewollt.
    Schon heute sind wir das China Europas.
    Weiter so!
    Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber

    Diese Gesetz ist richtig.
    Es geht dabei nur sekundär um die Entlastung der Bürger.
    Die Wirkung diese Gesetzes kann man am Namen ablesen:
    Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
    Die Wirtschaft muss angekurbelt werden. Dabei müssen Bremsfaktoren, wie z. B. hohe Steuern und niedriger Konsum beseitigt werden.
    Natürlich ist es richtig, dass dabei auch Leistungen des Staates gekürzt werden müssen. Das ist aber auch richtig, da der Staat in der Vergangenheit oft Aufgaben übernommen hat, die nicht in seinen Aufgabenbereich fallen.
    Wenn die Wirtschaft wieder angesprungen ist, können wir die nächsten Probleme (Staatsverschuldung) in Angriff nehmen.
    Ich hoffe nur, dass das Gesetz auch durch den Bundesrat kommt.

    Mittlerweile zweifeln die Beteiligten ja selbst am Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

    Baron von was? Das war wohl ein Freud´scher Verschreiber. Der Mann heißt Baron von Finck...

    Aber Hallo,
    eben lese ich, dass das Hotelgewerbe Stellen abbauen will.
    Das was diese Regierung macht, ist ein Schuß in den Ofen.
    Kann keiner sagen er hätte dies nicht gewusst.
    Auf mehr Schulden kommt es auch nicht mehr an. Denn wer glaubt noch, dass das jemals zurückgezahlt werden kann? Der kann auch an den Weihnachtsmann glauben.
    arno

    Aber Hallo,
    wo sehe ich wie welches Bundesland über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz abgestimmt hat?
    Es wird wohl nicht gewünscht dass der Bürger dies erfährt?
    Dieses Gesetzt ist eine Lachnummer, wenn es nicht so ernst wäre.
    Ich werde zur Ankurbelung wohl in ein Holtel ziehen?
    In Frankreich ist man da schon etwas schlauer geworden. Weil es nichts brachte, will man es wieder abschaffen.
    Im Deuschland sind die Leitungen eben länger.

    Ich möchte Bernard Recht geben das diese Gesetz unsinnig ist, jedoch können die, die FDP + CDU gewählt haben sich nicht beschweren - all dies stand doch schon fest!

    Ich plädiere für eine differnzierte Betrachtung. Außer der Mehrwertsteuerentlastung für Hotels (Schaffung statt Abbau eines Ausnahmetatbestands) sind die sonstigen Entlastungen ok. Dafür wurde schwarz-gelb gewählt, die roten Konjunkturpakete (Geldverschwendung) wurden abgewählt. Ebenso wurden die roten Marionetten der Finanzindustrie (Deregulierung der Banken und Hedgefonds unter rot-grün, Schröder, Clement, Steinbrück) abgewählt. Ich hoffe, dass die FDP - wie es Westerwelle im Wahlkampf gesagt hat - die Banken an die Kette legt und die Realwirtschaft und den Mittelstand stärkt. Nach der Millionenspende des Finanzinvestors von Finck an die FDP habe ich allerdings daran mittlerweile auch meine Zweifel. Gerecht wäre eine Börsenumsatzsteuer, die Herrn Finck zwar nicht gefallen wird, mit deren Einnahmen sich aber die kalte Progression bekämpfen ließe und die Abgeltungssteuer bei Aktiengewinnen und Dividenden gesenkt werden könnte.

    Hallo Ihr,

    ich bin aus aktuellem Anlass auf der Suche nach Informationen zum Abstimmungsverhalten. Nach der Millionenspende an die FDP durch den Hotelier Baron von Fick verteidigen sie sich ja mit der Aussage, dass alle Parteien eine derartige Vergünstigung für den Hotelbereich gefordert hätten.
    Aus dem Abstimmungsergebnis geht ja aber hevor, dass z.b. Grüne oder LINKe-Fraktion das Gesetz abgelehnt haben. Inwiefern hat das Aussagekraft für diese Hotelvergünstigungen?
    Wenn mir jemand weiterhelfen kann, wäre das ein guter Schritt für mein persönliches Poltikverständnis.Danke!

    Wer das ",Wachstumsbeschleunigungsgesetz", und die über 90 %ige Zustimmung dazu aus den Reihen von CDU/CSU und FDP gedanklich mit den großzügigen Spenden des nutznießenden Hotelgewerbes in Verbindung bringt, ist ein Schelm der Böses denkt.

    Ich bin Wähler der Linken der Piratenpartei und stolz darauf!!

    p.s. ich kann keine zufrieden-stellende Antwort auf eine in Frage kommenden Hinweis / Kritik meinerseits von Ihnen erwarten - aber vielleicht treffen wir uns ja noch und können dies in einer m2m-Konversation nachholen ,)

    Wie kommt es denn , das wir ,meine Frau und ich,obwohl 2 von 3 Kindern im Alter von 19,5 - 18 und 15 ,die noch zuhause wohnen,aber in der Lehre sind,das Kindergeld was wir jetzt mehr bekommen,, wieder Abgezogen ,von dem Diverenzbetrag, bei Hartz V.

    Einnahmen der Famielienmitglider ,die im Haushalt leben: 586,-€
    325,-€
    498,-€
    Kindergeld alt 458,-€ NEU 518,-€
    =======
    1 9 3 7 ,-€

    Davon Miete - 595,-€
    Erhöhte fahrtkosten Zur Beförderung zum erreichen
    der Lehrstelle.Berufsschule ( Wechselbetrie Gastronomie )
    230,- €
    Erhöhte Fahtkosten Zur Beförderung zum erreichen
    der Lehrstelle und Berufsschule
    ( Arbeitsbeginn 5,45 Uhr Km = 50 Km ) 280,- €
    Nicht gestellte Arbeitskleidung 100,- €
    Nicht gestellte Arbeitskleidung ======
    - 1 2 0 5,- €

    Hartz V + 406,-€

    Mein Alter ist 59 und meine Frau 50 Jahre.
    Ich bin Schwerbeschädigt noch nicht in Rente habe aber 43,5 Jahre in die Rentenversicherung ( VERSICHERUNG die es sein sollte ) eingezahlt.
    Meine Frau durch die Kinder nur 28 Jahre eingezahlt.

    Wo bleiben da die Eltern ,dehnen eine Lehrstelle für die Kinder wichtiger ist wie die beste Hose oder Pullover.
    Traurig aber wahrheit,wer für die Kinder später sorgt und sein Geld zum Leben ,für die Kinder zuerst ausgibt , hatt den Schwarzen Peter gezogen.
    Es gibt kein Gesetz für so eine Dummheit

    ",Wachstumsbeschleunigungsgesetz", - ein nichtssagender Titel. Mir ist relativ unklar, wie sich das Wachstum durch Steuersenkungen für Besserverdienende beschleunigt.

    Wie kommt es, dass Gero Storjohann als Schleswig-Holsteiner im Bundestag für die staatlich verordnete Wachstumsbeschleunigung stimmt, während sein Landeschef den Aufstand probt, weil ihm ein paar Steuermilliönchen entgehen?
    Ich denke, Abstimmungen unter Politikern sind nur zufällig am Wohl der Steuerbürger orientiert. Das erklärt vielleicht das Abstimmungsverhalten des Abgeordneten Carstensen - ´tschuldigung - Storjohann.
    Wer von denen vertritt mich denn nun? Mit welchen Interessen?

    Ich finde es schon gut, wenn endlich der Aufschwung mal her zitiert wird, notfalls eben per Gesetz. Man kann denn Polizisten schicken, die den Aufschwung abholen und zwangsvorführen. Wir brauchen den ja, denn woher soll die Kohle kommen, die gerade wieder in öffentlichen Landesbanken verzockt wird? Wer soll die Erfolgsprämien und Boni bezahlen - wenn nicht wir, die Steuerbürger. Dafür sind wir schließlich da!!!

    Allerdings wäre eine saftige Steuererhöhung auch eine Alternative.
    Naja, die kann man hinterher immer noch machen - wenn der Aufschwung etwa rumzickt und sich nicht so verhält, wie es befohlen wurde.

    Der Futtertrog bleibt der gleiche, nur die Schweine wurden gewechselt.

    Sehr gut! Endlich mal jemand der sich traut für seine Überzeugung abzustimmen!

    Alle tun so als seien die Steuereinnahmen Geld des Staates, das an die Bürger verschenkt wird. Andersherum wird ein Schuh draus. Das Geld haben die Bürger erwirtschaftet und der Staat bekommt es für seine Aufgaben zur Verfügung gestellt. Dazu muss er aber genau nachweisen, was nötig ist und was nicht!

    Das Abstimmungsverhalten zum Änderungsantrag der Grünen (17/157) findet sich unter http://www.abgeordnetenwatch.de/verzicht_auf_mehrwertsteuersenkung_fuer_...

    Diese Abstimmung fällt im Gegensatz zu denen über die weiteren Änderungsanträge ( http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20091204_17_148.pdf / http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20091204_17_159.pdf / http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20091204_17_155.pdf ) dadurch auf, dass zumindest CDU und SPD nicht geschlossen abstimmten. Dies ist für uns ein Kriterium bei der Auswahl der namentlichen Abstimmungen.

    SCHULDEN-Wachstumsbeschleunigungsgesetz...

    Ich BEREUE zu tiefst, dass ich diese Regierungskombination als kleineres Übel unterstützt habe. Die Steuerpolitik, die Sie unterstützen, ist für mich als Steuerzahler eine Katastrophe von Dummheit. Mit was ist Gelb-Schwarz denn geschlagen, dass Sie solchen Unsinn verzapfen?
    Als Geschäftsreisender werde ich u.a. mal neugierig betrachten, welches Hotel denn seine Preise um 12 % senken wird. Die Fehlbeträge sollte man doch der Regierung in Rechnung stellen ODER ???
    Dieses Parteienverhalten führt doch garantiert dazu, dass bald noch weniger wählen gehen, radikal wählen werden oder Barrikaden errichten werden.

    Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete,

    auch im Namen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und parallel zu den Bemühungen des Zentralverbandes des Deutschen Friseurhandwerks, des Interessenverbands des Friseurbedarfs und Tausender von Friseurinnen und Friseuren möchten wir unsere Verwunderung und Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, dass die neue Bundesregierung nicht zügig eine Neuausrichtung des Mehrwertsteuersystems unter Berücksichtigung der europäischen Vorgaben mit reduziertem Mehrwertsteuersätzen für arbeitsintensive Dienstleistungen wie das Friseurhandwerk umsetzt, sondern stattdessen einseitig Übernachtungsleistungen privilegiert.

    Gerade im Übernachtungsbereich gibt es im Gegensatz zum Friseurhandwerk keine Wettbewerbsverzerrung durch Schwarzarbeit und Vermeidung der Mehrwertsteuer, Übernachtungen werden in der Regel durch Belege dokumentiert und steuerlich abgesetzt und kaum niedrigere Mehrwertsteuersätze im Ausland, so dass ein reduzierter Mehrwertsteuersatz für Hoteldienstleistungen auch keine Beschäftigungseffekte hätte, während die Auswirkungen im Friseurhandwerk erkennbar klare Beschäftigungseffekte hätten ebenso eine Reduzierung des Drucks auf das legal handelnde Handwerk durch Schwarzarbeit und Mehrwertsteuervermeidung durch Unterschreitung der Mindestumsatzzahl für die Berechnung von Mehrwertsteuer.

    Vor einigen Tagen wurde in Frankreich die Privilegierung von Übernachtungsleistungen bei der Mehrwertsteuer wieder aufgehoben, auf die man sich zur Begründung reduzierter Mehrwertsteuer auf Übernachtungsleistungen in Deutschland unter anderem bezogen hatte.

    Bitte informieren Sie sich beispielsweise auf der Website www.kurssiebenprozent.de über das Anliegen des Friseurhandwerks mit rund 250.000 Beschäftigten und kommen Sie dann Ihrer Verantwortung nach.

    Herzlichen Dank.

    Mit freundlichen Grüßen

    Reinhold Wild
    Vorstandsvorsitzender
    WILD BEAUTY AG

    ich. denke, da hat sich die cdu/csu zum sklaven der fdp gemacht.

    Wachstumsbeschleunigungsgesetz?

    Hatten wir nicht schon mal einen Pakt für Arbeit?
    Hatten wir nicht schon mal einen Pakt für für mehr Ausbildung?

    Mit einem Wachstumsbeschleunigungsgesetz geht die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinander!

    Ist es nicht so, daß in der FDP die reichsten Mitglieder sind?
    Von daher wird sich diese Partei auch nur für Reiche einsetzen!

    Die Steigerung der Binnenachfrage kann nur von der breiten Masse kommen. Hierfür wird nichts getan!

    Politik nein Danke!

    Wachstumsbeschleunigungsgesetz.... Das einzige was dadurch beschleunigt wird ist das Schuldenwachstum...

    Sehr geehrter Herr Prior,

    ich spreche Sie direkt mit einer offenen Frage an:

    Wollen Sie sagen,dass die Linken keine demokratisch orientierte Partei ist?
    Und zum Zweiten möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Lobbyarbeit per se in der Politik nicht zum Verlust unserer Rechtsordnung führt.

    Vielmehr ist es auch so, dass auch wir als Bürger unsere Vertreter im Bundestag genauso wählen, wie es zu unserem Vorteile gereicht.Wenn Sie wollen, ist das auch Lobbyismus.

    Herzliche Güße

    Robert Kamhuber
    CargoFinanz
    94327 Bogen

    Der verdienst nach oben gehört gedeckelt 100000 euro im monat sind genug und die gier nach mehr wäre nicht mehr so schlimm.

    Vielen Dank, dass Sie dieser Augenwischerei von Gesetz Ihre Zustimmung verweigert haben! Den Mut, auch mal selbst zu denken und sich nicht blind der Fraktionsmeinung anzuschließen, besitzen leider nur die wenigsten Abgeordneten.

    Leider muß ich feststellen, das das neue Erbschaftsteuergesetz in Sachen Geschwister immer noch schlechter gestellt sind . Laut Focus money ist der Steuersatz z.B für 100.000 Euro Vermögen auf 20 % gesenkt worden.
    Laut meiner Rechnung sind Geschwister immer noch die Verlierer der Erbschaftsteuer.

    Altes Gesetz vor 2009:
    Erbschaft 100.000 Euro
    Freibetr 10.300 Euro
    versteuert 17 %
    Steuer 15.249 Euro

    Nach dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz
    Erbschaft 100.000 Euro
    Freibetr 20.000 Euro
    versteuert 20 %
    Steuer 16.000 Euro

    Also ist das Gesetz immer noch schlechter für Geschwister.

    Laut Programm von der FDP und der CSU sollte das Erbschaftsteuergesetz ein Ländergesetz werden. Ich verstehe das so, das die Länder bestimmen wie hoch der Freibetrag bzw Steuersatz sein sollte. Nun wurde aber das Gesetz von der Bundesregierung verabschiedet. Warum hat die FDP für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Ich bin maßlos enttäuscht über die FDP in Sachen Erbschaftsteuergesetz unter Geschiwster .

    Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz (Erhöhung des Kinderfreibetrages) hat mir als unterhaltspflichtiger Vater eine Erhöhung von 13,4 % meiner Unterhaltspflicht für meine drei Kinder zum 01.01.2010 beschert. Dass ich von solchen ",beschleunigten Wachstumszahlen", bezüglich meines Einkommens nur träumen kann, leuchtet wohl jedem Bürger, aber keinem Politiker ein. Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant, den Freibetrag für Kinder weiter anzuheben und dem von Erwachsenen anzugleichen. Der Kindes-Mindestunterhalt würde dann aber bei einem Kind auf 500 Euro steigen. Noch zu D-Mark-Zeiten habe ich damit eine dreiköpfige Familie durchgefüttet.

    Das ist ein Gesetz um den Menschen noch mehr zu betrügen. Man sollte langsam dagegen vor gehen. Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen. Ich habe schon Schreiben an die Kanzlerin getätigt. Da hat man mir geantwortet durch eine Mitarbeiterin, dass ich entschuldigen muss für die Antwort die vom Büro kommt, aber die Bundeskanzlerin hat wenig Zeit. Ist mir klar sie ist ja auch Skifahren. Du wirst doch hier belogen und betrogen nach allen Regeln der Kunst. In wenigen Tagen hat man ein Gesetz geändert ohne Rücksicht zunehmen auf alle Folgen. Ich kann nur sagen schreiben an das Bundesverfassungsgericht. Denn dieses Gesetz bringt kein Wachstum sondern Insolvenz und Armut. Die Regierung sollte mal langsam anfangen Probleme zu bekämpfen und nicht diese vor sich hin zuschieben. Wir haben genügend Probleme in unserem eigenen Land. Da müssen wir nicht aufpassen ob irgendwo ein Eisberg verschwindet. Wenn wir nur noch Klima in den Gedanken haben, dann werden wir eines Tages Ein prima Klima haben , aber keine Menschheit mehr. Denn die hat sich auf Grund von Notständen selbst mit Kriegen umgebracht. Auf dieser Welt regiert doch nur Geld und Macht.

    ich möchte niemandem auf den schlips treten, aber Sie werden doch wohl vorher gewusst haben, was der ",herr seehofer", vorhat...steuersenkungen sind doch hauptteil des csu-wahlprogramms gewesen.Ihren unmut kann ich dennoch verstehen, den besserverdienenden pro jahr fast 1000euro für jedes kind zusätzlich zu schenken und dem durchschnittsbürger nicht mal ein viertel dessen grenzt an bonzen-politik.
    schwarz-gelb tut genau das, was man vor der wahl befürchten musste

    das ist eine schwienerei das kleinen imehr wenige haben und die reichen
    sich bedinen, was mich am meisten ärgert das für medikamente zahlt man
    19% steuer wo die kranken meisten aus armen familien komen und 7%
    steuer für loby

    mehr Schulden für unsere Kinder, prima, danke, super

    Dieses Gesetz trägt ein weiteres Mal bei der Bevölkerung dazu bei, den Glauben und die Akzeptanz an unsere ehemalige demokratische Rechtsordnung zu verlieren. Kein Wunder, wenn die Wahlbeteiligung durch Resignation weiter abnimmt und immer mehr Menschen sich künftig der Linkspartei zuwenden.
    Wollen oder können das Politiker der etablierten Parteien nicht mehr erkennen? Einfach traurig!

    es kann doch nicht sein,dass für eine zahlenmässige kleine klientel eine steuerermässigung in höhe von rd. 1 milliarde pro jahr durchgesetzt wid.für 1 milliarde könnte man viel für bildung für familien etc.erreichen.man sieht wieder,dass insbes.herr seehofer alles tut um seine amigos zu bedienen.
    als csu-wähler bin ich empört über diese schweinerei.

    Das sind keine Volksverteter,sondern Volksverräter(alle Parteien).

    Ich zitiere: ",Zum Ausgleich wird für Familien mit geringem Einkommen das Kindergeld um 20 Euro pro Kind angehoben.",
    Das Problem ist nur, dass Familien mit sehr geringen Einkommen, ich meine Hartz 4, nichts von der Kindergelderhöhung bekommen. Nicht einen Cent, weil denen alles sofort irgendwo anders wieder weggenommen wird. Dieses Gesetz ist nicht nur schlecht und falsch, sondern inhuman und es wird die Kluft zwischen Arm und Reich noch verbreitern. Schwarz-Gelb betreibt einfach nur Klientel-Politik.

    Es möge jeder, mit den jetzigen Erscheinungen leben.
    Da wir in einer Demokratie leben und unsere Volksvertreter ja gewählt haben.
    Bis zur nächsten Wahl! Dann hoffen sie wieder und wählen die selben..

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