Verlängerung des Sudan-Einsatzes (UNMIS)

17 Juni 2010
Deutsche Soldaten werden sich für weitere zwölf Monate an der Mission im Sudan (UNMIS) beteiligen. Das beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit.

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Dafür gestimmt
491
Dagegen gestimmt
44
Enthalten
26
Nicht beteiligt
60
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.

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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

Alle Abstimmungen des Parlamentes

19.03.2010
07.05.2010
21.05.2010
18.06.2010
26.11.2010
Haushalt 2011 Zur Abstimmung Ja 323 Nein 253
25.03.2011
30.06.2011
14.06.2012
30.11.2012
13.12.2012
01.03.2013
23.04.2013
Verbot der NPD Zur Abstimmung Ja 210 Nein 326
16.05.2013

Kommentare

Mist. Der Kommantar sollte sich vor allem an die LINKEN richten, die sich enthalten haben

Super da hat Deutschland halt 300 Soldaten für Libanon bezahlt und spielt sein Monopoly spiel nun weiter in Afrika

Wie können sog. Linke ein verbrecherisches und alle Menschenrechte mit Füßen tretendes reaktionäres Regime wie das in Chartum als Avangarde gegen den westlichen Imperialismus feiern und die Aufstandsbewegung im Süd-Sudan (über die man natürlich unterschiedlicher Meinung sein kann) als ",separatistische Terroristen", darstellen. Mit solch hirnrissigen Diffamierungen, deren Machart an BILD-Verleumdungen erinnert, diskreditiert man sich vollends als ",Linker",. Zur Info: Die BW ist mit 31 UNBEWAFFNETEN Militärbeobachtern im Süd-Sudan vertreten, die ein von beiden Seiten freiwillig geschlossenes Friedensabkommen, dem keinerlei Militärinterventionen von Fremdstaaten vorausgingen, überwachen sollen. Endlich mal ein sinnvoller Auftrag für die BW (bevor sie endgültig überflüssig wird)!

Dieses Abstimmungsverhalten ist völlig unverständlich

1. DIE LINKE wird gewählt, weil sie gegen jeglichen Auslandseinsatz ist, nicht weil diese ihr egal sind

2. Die UN-Mission ist Teil der Zersetzungsstrategie gegen den Sudan, der westlichen Interssen dort ein Dorn im Auge ist, und völlig ungeeignet die humanitäre Katastrophe zu beenden für die

3. Die Staaten der ",westlichen Wertegemeinschaft", hauptverantwortlich sind, weil sie die seperatistischen Terroristen mit Waffen beliefern. Als zwischenhändler dient das korrupte diktatorische Regime im Tschad, das nur noch durch französische Waffengewalt an der Macht ist.

Bundeswehr raus aus dem Sudan!
Alle westlichen Streitkräfte raus aus Sudan und Tschad!
Prowestlichen Waffenschmuggel unterbinden!
Haftbefehl gegen den Sudanesichen Präsidenten aufheben!

HANDS OFF AFRICA!

Man braucht sich nur anzuschauen, wer sich da enthalten hat: die Regierungswilligen. Größtes Hindernis einer Regierungsbeteiligung der LINKEN ist ihre konsequente Anti-Kriegsposition, die deshalb aufgeweicht werden soll.
UNMIS scheint sich eben deshalb zu eignen, weil die deutsche Beteiligung tatsächlich eher symbolisch ist. Bis es zur Sezession kommt und ein neuer Krieg ausbricht. Dann sind dort deutsche Soldaten mit Kapitel-VII Mandat. Schickt man dann eine EU-Mission hinterher, um diese zu schützen? Wie verhalten sich dann die regierungswilligen Linken dazu?

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