Neuordnung am Arzneimittelmarkt

11 Nov 2010

Der erste Teil der Gesundheitsreform stand heute zur Abstimmung. Um die hohen Arzneimittelpreise besser in den Griff zu bekommen, hat der Bundestag einen Gesetzentwurf von Union und FDP beschlossen. Die Opposition fordert zahlreiche Änderungen. Aus der CDU gab es zwei Gegenstimmen.

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Dafür gestimmt
314
Dagegen gestimmt
268
Enthalten
0
Nicht beteiligt
39
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.

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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

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Verbot der NPD Zur Abstimmung Ja 210 Nein 326
16.05.2013

Kommentare

Was CDU/ CSU und FDP am 11.11.2010 im AMNOG beschlossen hat, traut man in der Form nur dem orthodoxen Flügel der LINKEN zu:

Mit der gänzlichen Abschaffung der Anwendbarkeit des nationalen Kartellrechts nach GWB für einen Großteil der kleinen und mittelständigen Leistungserbringer im Gesundheitswesen (Pflegedienste, Physiotherapeuten, Orthopädie-Techniker, Logopäden, Ergotherapeuten, etc., etc.) werden diese ab 01.01.2011 der Marktmacht und Willkür der mächtigen gesetzlichen Krankenkassen endgültig schutzlos ausgeliefert. Der für alle Bürger in Deutschland geltende Schutz des Kartellrechts (der ",Kleine", wird vor dem Missbrauch durch den ",großen", geschützt",) wird für die o.a. Leistungserbringer nicht mehr gelten. Besonders enttäuschend ist dabei das Abstimmungsverhalten der FDP (Zustimmung zum AMNOG: 94,62%). Eine Partei, die sich auch gerne als Partei der Bürgerrechte darstellt, schafft für einen ganzen Wirtschaftsbereich einen Großteil dieser Rechte ohne jede Begründung ab.

Wer gemeint hat, mit der Änderung der gerichtlichen Zuständigkeit nach § 51 SGG in kartellrechtlichen Streitigkeiten vor die ordentliche Gerichtsbarkeit ab 01.01.2011 auch rechtliches Gehör zu finden, muss sich nun von schwarz-gelb getäuscht sehen. Auf Beschluss des 14. Ausschusses vom 10.11.2010 (BT/ Drs. 17/3698) wurde § 69 Abs. 2 SGB V - angeblich auf Druck der CSU - in buchsäblich letzter Minute neugefasst. hin (vgl. Seite 23 der Drucksache ). Im Ergebnis führt diese Neufassung zu einem völligen Ausschluss der Anwendbarkeit der kartellrechtlichen Vorschriften des GWB für kleine und mittelständige Leistungserbringer in weiten Bereichen des Gesundheitswesens. Eine nachvollziehbare Begründung für die Änderung des § 69 Abs. 2 SGB V gibt es .

Der bisheriger Wortlaut des § 69 Abs. 2 SGB V lautete:

Die §§ 19 bis 21 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gelten für die in Absatz 1 genannten Rechtsbeziehungen entsprechend, die §§ 97 bis 115 und 128 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind anzuwenden, soweit die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Satz 1 gilt nicht für Verträge von Krankenkassen oder deren Verbänden mit Leistungserbringern, zu deren Abschluss die Krankenkassen oder deren Verbände gesetzlich verpflichtet sind und bei deren Nichtzustandekommen eine Schiedsamtsregelung gilt. Die in Satz 1 genannten Vorschriften gelten mit der Maßgabe, dass der Versorgungsauftrag der gesetzlichen Krankenkassen besonders zu berücksichtigen ist.

Wurde wie folgt ab 01.01.2011 geändert:

Die §§ 1, 2, 3 Absatz 1, §§ 19, 20, 21, 32 bis 34a, 48 bis 80, 81 Absatz 2 Nummer 1, 2a und 6, Absatz 3 Nummer 1 und 2, Absatz 4 bis 10 und §§ 82 bis 95 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gelten für die in Absatz 1 genannten Rechtsbeziehungen entsprechend. Satz1 gilt nicht für Verträge und sonstige Vereinbarungen von Krankenkassen oder deren Verbänden mit Leistungserbringern oder deren Verbänden, zu deren Abschluss die Krankenkassen oder deren Verbände gesetzlich verpflichtet sind. Satz 1 gilt auch nicht für Beschlüsse, Empfehlungen, Richtlinien oder sonstige Entscheidungen der Krankenkassen oder deren Verbände, zu denen sie gesetzlich verpflichtet sind, sowie für Beschlüsse, Richtlinien und sonstige Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses, zu denen er gesetzlich verpflichtet ist. Die Vorschriften des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind anzuwenden.“

Die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Normen des Kartellrechts in der gänderten Fassung bei gleichzeitiger Zuweisung von kartellrechtlichen Streitigkeiten zur ordentlichen GerichtsbarkeitIm durch die Änderung des § 51 SGG wird durch die Streichung des 2. Satze 2. Halbsatz (",...und bei deren Nichtzustandekommen eine Schiedsamtsregelung gilt",) pervertiert und in das Gegenteil verkehrt.

Die Schiedsamtsregelung nimmt auf § 89 SGB V Bezug, womit es nach der alten Fassung für alle nicht verkammerten Leistungserbringer (Pflegedienste, Physiotherapeuten etc., etc.) möglich war, sich auf die Normen des GWB zu stützen.

Der Verfasser dieses Kommentars hat gegen die Änderung des § 69 Abs. 2 SGB V eine Petition in den deutschen Bundestag eingebracht und wird sich mit allen gebotenen rechtstaatlichen Mitteln gegen völlige Entrechtung der kleinen Leistungserbringer zur Wehr setzen. Der Verfasser wird ferner wegen der Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 2, 3, 12, 14 und 19 IV Grundgesetz im Januar 2011 beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Abschaffung der Anwendbarkeit des Kartellrechts für das Gesundheitswesen erheben.

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