Keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen

8 Jul 2011

Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag einen Antrag abgelehnt, mit dem die Linksfraktion eine mögliche Lieferung von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien verhindern wollte. Während Linke und Grüne mit Ja stimmten, enthielt sich die SPD mehrheitlich.

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Abstimmung auf einer Zeitleiste

03.12.2009
Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
Verlängerung des Anti-Terror-Kampfes (OEF)
Verlängerung Libanon-Einsatz (UNFIL)
04.12.2009
Verzicht auf Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe
Wachstumsbeschleunigungsgesetz
18.12.2009
Kampf gegen Piraten (ATALANTA)
Bundeswehreinsatz in Bosnien Herzegowina
26.02.2010
Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
19.03.2010
Bundeshaushalt 2010
25.03.2010
Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuer für Hotels
22.04.2010
Beibehaltung der Steuerfreiheit bei Feiertags- und Nachtarbeit
06.05.2010
Mindestsicherung statt Hartz IV
Schnellere Absenkung der Einspeisevergütung im EEG
07.05.2010
Notkredit für Griechenland
21.05.2010
Euro-Rettungsschirm
10.06.2010
Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
Austritt aus der Kernfusion (ITER)
17.06.2010
Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNFIL)
Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID)
Verlängerung des Sudan-Einsatzes (UNMIS)
Bundeswehr ohne Wehrpflicht
Reform der Jobcenter
18.06.2010
Reduzierung der Wehrpflicht
28.10.2010
Verlängerung von AKW-Laufzeiten
Abschöpfung von Zusatzgewinnen aus AKW-Laufzeitverlängerung
Brennelementesteuer
Sparpaket (Haushaltsbegleitgesetz)
11.11.2010
Neuordnung am Arzneimittelmarkt
12.11.2010
Einführung bundesweiter Volksentscheide
Gesundheitsreform
26.11.2010
Haushalt 2011
02.12.2010
Kampf gegen Piraten (ATALANTA)
Verlängerung Bosnien-Einsatz (ALTHEA)
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
03.12.2010
Anpassung und Veränderung von Hartz IV
Vorläufiger Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21
28.01.2011
Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
17.03.2011
Unverzügliche Abschaltung aller deutschen AKW
Vorübergehende Aussetzung von AKW-Laufzeiten (Moratorium)
Sofortige Abschaltung von Alt-AKW
25.03.2011
AWACS-Einsatz in Afghanistan
26.05.2011
Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz
09.06.2011
Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNIFIL)
30.06.2011
Atomausstieg bis 2022
07.07.2011
Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge
Eingeschränkte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik
Unterirdische Speicherung von CO2
08.07.2011
Verlängerung des Darfur-Einsatzes
Deutsche Beteiligung an UN-Aufbaumission in Südsudan
Keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen
29.09.2011
Euro-Stabilisierungsfonds EFSF
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)
Reform des Bundestagswahlrechts
26.10.2011
Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF)
01.12.2011
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)
26.01.2012
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
27.02.2012
Zweites Rettungspaket für Griechenland
29.03.2012
Pläne für ein Betreuungsgeld aufgeben
Abbau der kalten Progression
Kürzungen der Solarförderungen
10.05.2012
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)
24.05.2012
Verbesserter Rechtsschutz in Wahlsachen (Art. 93 GG)
25.05.2012
Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
14.06.2012
Nachtragshaushalt 2012
28.06.2012
Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare
Fortsetzung des Libanon-Einsatzes
29.06.2012
Neuausrichtung der Pflegeversicherung
Fiskalpakt
Dauerhafter Euro-Rettungsschirm ESM
19.07.2012
Bankenhilfe für Spanien (EFSF)
08.11.2012
Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)
Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent
09.11.2012
Einführung eines Betreuungsgeldes
30.11.2012
Finanzhilfe für Griechenland
12.12.2012
Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen
13.12.2012
Mietrechtsreform
14.12.2012
Patriot-Einsatz in der Türkei
31.01.2013
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
28.02.2013
Mali-Einsatz (internationale Unterstützungsmission)
Mali-Einsatz (militärische Ausbildungsmission)
Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Linken-Antrag)
Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Grünen-Antrag)
01.03.2013
Leistungsschutzrecht
18.04.2013
Frauenquote in Aufsichtsräten
Finanzhilfen für Zypern (ESM)
23.04.2013
Verbot der NPD
16.05.2013
EU-Operation Atalanta
05.06.2013
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali
26.06.2013
Betreuungsgeld verhindern (Änderungsantrag)
27.06.2013
Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung
Bundeswehr auch in Zukunft an Libanon-Einsatz UNIFIL beteiligt

Kommentare

Wie kann man sich bei einer solchen Frage nur enthalten?! Absolut unverständlich und menschenverachtend. Wie kann die SPD ihr Abstimmungsverhalten mit ihrem Gewissen vereinbaren, wenn billigend in Kauf genommen wird, dass Menschen durch deutsche Panzer sterben?!

Wer glaubt jetzt noch dass das C für Christlich und nicht für Capitalistisch steht?

Kann man denn irgendwo die Begründungen der Parteien zu ihrem Stimmverhalten einsehen? Bzw. wird das Stimmverhalten im Bundestag in der Regel öffentlich begründet? Wäre informativ hier neben dem Abstimmverhalten auch noch offizielle Statements dazu zu sammeln.

was unsere Regierung auch macht, die Folgen für sie selber können ihnen gleich sein.

Warum?
1) Falls es noch einmal freie Wahlen geben sollte, sie wären ohnehin ungültig, weil seit 2008 immer noch keine Überarbeitung des Wahlgesetzes stattgefunden hat.

Es wird 2013 wahrscheinlich wieder sogenannte Wahlen geben, nur....
was ist dann mit den unterlegenen Parteien?
Wenn ich die wäre, würde ich mich auf das falsche Wahlrecht berufen und das Ganze für unrecht erklären.
Wenn die Unterlegene dann die jetzige Regierung wäre, weiss man ja,was kommt.

2)Unsere Regierungen machen seit 2002 den Elefanten im Porzellanladen gegen ihre (verblödeten) Wähler..
Die sind aber selber keineswegs dumm, sie wissen, was sie tun.
In der Politik geschieht nichts zufällig.

->, den Rest der Geschichte kann sich wohl jeder mit einem IQ >, 60 ausrechnen.

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Kampagne: Saudi-Panzer stoppen
http://direkteaktion.over-blog.de/article-kampagne-saudi-panzer-stoppen-...

Ich schäme mich.
Wer wird schuld daran sein, wenn deutsche Panzer wieder rollen und Menschen einschüchtern und töten( denn zu nichts anderem sind sie da), die nach Freiheit streben? Ein Minister,oder zwei, ein Sekretär, vielleicht sogar die Kanzlerin? Nein, die endschuldigen sich und vieleicht treten sie auch zurück.
Es wird das Volk sein, sie die Schuld trägt, weil wir es nicht zu verhindern wussten.
Als Erinnerung:
- Die türkische Armee ging schon einmal mit deutsche Panzern auf Kurdendörfer los
-Deutsche Waffen fanden sich jetzt auch in Lybien.
-Achim Wohlgethan schrieb in seinem Buch( Endstation Kabul - als deutscher Soldat in Afghanistan - ein Insiderbericht), er habe bei Einheimischen deutsche Arilleriegranaten gefunden. Das Buch erschienlange vor der verlegung deutscher Haubitzen nach Afghanistan.
Zwar dürfen wir alle paar Jahre wählen, aber jede wichtige Endscheidung die auch uns Bürger betrifft, geht an uns vorbei.
Zum Schluss noch ein Zitat von Volker Piesper - Wenn Wahlen was bringen würden, wären sie verboten!

Rüstungsgeschäfte mit Diktaturen,Entwicklungsländern

die Amerikaner haben es in den letzten Jahrzehneten erfahren:
Sie werden mit den von Ihnen gelieferten amerikanischen Waffen bekämpft:
Irak, Afgahnistan, Lybien etc.
Gadafi hat von uns Waffen zur unterdrückung seines Volkes erhalten,
mit denen er nun die Aufständischen= Freiheitskämpfer tötet.
Deshalb will die Nato keine Bodentruppen einsetzen, die würden mit unseren gelieferten Waffen bekämpft.

Wir liefern auch gern Waffen in wirtschaftlich schwache Länder und Entwicklungsländer, die Aufbauhilfen und Linderung von Hungernöten, Schäden von Bürger- und Stammeskriegen bezahlen wir dann aus Teuergeldern und Spenden der Bundesbürger!!!
Hauptsache die Aktionäre, Banken ,Mänager haben vorher gut verdient!

Assozial, unchristlich, geldgeil, ekelerregend u.v.m.
Auch wer sich enthält stimmt dafür.
Die toten Kinder lassen grüßen.....

Ich finde es unglaublich wie sich die Deutsche Regierung zum Waffeneinsatz verhält, ihn offensichtlich fördert, ganz im Sinne der Deutschen Waffenindustrie und ohne Rücksicht auf die Toten und Opfer.

Schämen Sie sich!

CDU, SPD und FDP ist es gleichgültig ,wer Ihre Parteien finanziert -Hauptsache das Geld fliesst.Da verlieren die PolikerInnen jeden Anstand.
Politik im Interesse der Normalbevölkerung findet in diesem Land schon seit vielen Jahren nicht mehr statt.
Kein Wunder ,dass die Mehrheit der Bevölkerung sich dieser sogenannten Demokratie durch Nichtwahl entzieht. und die Parteien und Kirchen immer Mitglieder verlieren.
Wann merken diese Leute endlich dass sie sich auf dem Holzweg befinden ?

Volksverdummung hoch 10!

Wir bomben für Demokratie in Afghanistan ...

Wir verkaufen Panzer(mit Spezailausrüstung gegen Unruhen, Bürgerkriege) an eine Monarchie (um Demokratie zu unterdrücken ).
In Lybien findet man deutsche Spezialgewehre....

oh man

ich krieg das Kotzen

Und die einen haben ein C in ihrem Parteinamen, die anderen nennen sie Liberale.

Das war`s,schwarz-gelb.Bei der nächsten Wahl mache ich mein Kreuz woanders.

sehr geehrter herr dörmann,
mehrfach ist mir aufgefallen, dass sie an wichtigen abstimmungen im bundestag ",nicht beteiligt", waren. ich wünsche mir, da sie mein vertreter im parlament sind, mehr beteiligung.
gruß - klaus look

einfach übel,
unchristlich, undemokratisch und unfreiheitlich.
An anderer Stelle listet Abgeordnetenwatch auf, wieviel Geld die Rüstungskonzerne dafür spenden:
Die Linke vermutet einen Zusammenhang zwischen dem mutmaßlichen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien und Parteispenden von Rüstungskonzernen. Herstellerfirmen des Leopard-Panzers hätten von 2002 bis 2009 mehr als 600.000 Euro an Union, FDP und SPD gespendet, erklärte die Linke am Mittwoch. Sie berief sich auf die Rechenschaftsberichte der Parteien. CDU und CSU hätten in dem fraglichen Zeitraum 298.000 Euro von den Panzerherstellern bekommen, bei der FDP seien es 79.000 Euro gewesen. An die SPD seien 249.500 Euro gezahlt worden.

Die SPD hat offensichtlich nur noch ein ",Linkes Flügelchen",. Deswegen kann die alte Vettel auch nicht mehr fliegen. Zum freien Fall reicht es aber noch.

FDP und CDU sind bekennende Hoflieferanten für Mörderregime.

Mal im Ernst: Union und FDP schaufeln langfristig ihr eigenes Grab, wenn sie eine derartige Ignoranz gegenüber der Meinung des eigenen Volkes demonstrieren. Als wäre das nicht genug, will Merkel jetzt Waffenlieferungen nach Angola legitimieren...

Also: Wem dienen unsere Politiker? Dem Kapital oder der Bevölkerung? Den Wirtschaftsinteressen oder der Demokratie? Den Reichen oder den Armen?

Einfach nur peinlich, ob menschlich oder politisch. Schande über Ihr Haupt!

d

Rund 72% der SPD haben sich der Abstimmung enthalten. Wie verträgt sich das mit dem Anspruch an soziale Verantwortung. Oder endet diese an der geopolitischen Grenze Deutschlands/EU?

Es ist schon so: Geld verdirbt den Charakter. Auch die Abgeordneten der CDU/CSU sowie der FDP sind ja nur ihrem Gewissen verantwortlich. Das ist sehr leicht, wenn man gar keins hat.

Unser Volk hat in der Nazi-Zeit 6 Mill. Juden industriell vernichtet. Ist es da ein Wunder, dass sich da auch eine Mehrheit für Panzerlieferungen findet, mit denen Despoten nicht nur ihr Volk unterdrücken sondern vorsätzlich ihre eigenen Landsleute und alle, die sie unterstützen, töten. Schrecklich, dass wir nicht bereit sind, aus unserer unseligen Geschichte und dessen Folgen zu lernen. Besonders verwerflich finde ich, dass diese unseligen Geschäfte an die Bürger mit der Formel, der Panzerverkauf dient unserer Sicherheit, schmackhaft gemacht wird. Pfui!!!

@ Michael Dur
Die SPD hatte einen eigenen Antrag ",Keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete – Für die Einhaltung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik", (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/065/1706540.pdf) und hat diesem u.a. auch zugestimmt.
Einfach mal lesen.

Ist es nicht Amtsmißbrauch durch Frau Merkel, wenn sie, wie in letzter Zeit, Reisen in diverse Länder dazu mißbraucht, um Waffenhändler zu untersützen.
Die Reisen nach Indien und die afrikanischen Staaten in den letzten Wochen machen sogar den Eidruck, als wäre Frau Merkel selbst ein Waffenhändler.

Aber bei der CDU/CSU hat das Geld ja immer die größte Rolle gespielt, wen interessiert da Moral oder Anstand, wenn es darum geht, den Platz in der Rangliste der größten Waffenhändler der Welt zu verteidigen. Zumal man dann mit dem Export-Überschuss protzen kann, von dem zwar die Bevölkerung nichts hat, aber die Industrie und deren Bosse. Und damit auch die Politiker-Vasallen, die an deren Rockzipfeln hängen.

Der angebliche Wirtschaftsaufschwung ist bei mir noch nicht angekommen:
Mein Lohn ist gleich geblieben, die Arbeitszeit (Überstunden) steigt (trotzdem nicht mehr Lohn, kleine Firma), dafür die Preise, der Druck der Kunden steigt...
Wir haben nichts von Ihrem Handeln.

Wer hat uns verraten?

Die Sozialdemokraten!

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