Euro-Rettungsschirm

21 Mai 2010

Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag grünes Licht für einen milliardenschweren Euro-Rettungsschirm gegeben. Der Regierungskoalition fehlten dreizehn Stimmen aus dem eigenen Lager.

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Abstimmung auf einer Zeitleiste

03.12.2009
Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
Verlängerung des Anti-Terror-Kampfes (OEF)
Verlängerung Libanon-Einsatz (UNFIL)
04.12.2009
Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Verzicht auf Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe
18.12.2009
Kampf gegen Piraten (ATALANTA)
Bundeswehreinsatz in Bosnien Herzegowina
26.02.2010
Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
19.03.2010
Bundeshaushalt 2010
25.03.2010
Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuer für Hotels
22.04.2010
Beibehaltung der Steuerfreiheit bei Feiertags- und Nachtarbeit
06.05.2010
Schnellere Absenkung der Einspeisevergütung im EEG
Mindestsicherung statt Hartz IV
07.05.2010
Notkredit für Griechenland
21.05.2010
Euro-Rettungsschirm
10.06.2010
Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
Austritt aus der Kernfusion (ITER)
17.06.2010
Reform der Jobcenter
Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNFIL)
Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID)
Verlängerung des Sudan-Einsatzes (UNMIS)
Bundeswehr ohne Wehrpflicht
18.06.2010
Reduzierung der Wehrpflicht
28.10.2010
Verlängerung von AKW-Laufzeiten
Abschöpfung von Zusatzgewinnen aus AKW-Laufzeitverlängerung
Brennelementesteuer
Sparpaket (Haushaltsbegleitgesetz)
11.11.2010
Neuordnung am Arzneimittelmarkt
12.11.2010
Einführung bundesweiter Volksentscheide
Gesundheitsreform
26.11.2010
Haushalt 2011
02.12.2010
Kampf gegen Piraten (ATALANTA)
Verlängerung Bosnien-Einsatz (ALTHEA)
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
03.12.2010
Anpassung und Veränderung von Hartz IV
Vorläufiger Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21
28.01.2011
Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
17.03.2011
Unverzügliche Abschaltung aller deutschen AKW
Vorübergehende Aussetzung von AKW-Laufzeiten (Moratorium)
Sofortige Abschaltung von Alt-AKW
25.03.2011
AWACS-Einsatz in Afghanistan
26.05.2011
Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz
09.06.2011
Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNIFIL)
Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
30.06.2011
Atomausstieg bis 2022
07.07.2011
Eingeschränkte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik
Unterirdische Speicherung von CO2
Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge
08.07.2011
Keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen
Verlängerung des Darfur-Einsatzes
Deutsche Beteiligung an UN-Aufbaumission in Südsudan
29.09.2011
Reform des Bundestagswahlrechts
Euro-Stabilisierungsfonds EFSF
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)
26.10.2011
Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF)
01.12.2011
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)
26.01.2012
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
27.02.2012
Zweites Rettungspaket für Griechenland
29.03.2012
Pläne für ein Betreuungsgeld aufgeben
Abbau der kalten Progression
Kürzungen der Solarförderungen
10.05.2012
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)
24.05.2012
Verbesserter Rechtsschutz in Wahlsachen (Art. 93 GG)
25.05.2012
Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
14.06.2012
Nachtragshaushalt 2012
28.06.2012
Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare
Fortsetzung des Libanon-Einsatzes
29.06.2012
Fiskalpakt
Dauerhafter Euro-Rettungsschirm ESM
Neuausrichtung der Pflegeversicherung
19.07.2012
Bankenhilfe für Spanien (EFSF)
08.11.2012
Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent
Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)
09.11.2012
Einführung eines Betreuungsgeldes
30.11.2012
Finanzhilfe für Griechenland
12.12.2012
Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen
13.12.2012
Mietrechtsreform
14.12.2012
Patriot-Einsatz in der Türkei
31.01.2013
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
28.02.2013
Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Grünen-Antrag)
Mali-Einsatz (internationale Unterstützungsmission)
Mali-Einsatz (militärische Ausbildungsmission)
Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Linken-Antrag)
01.03.2013
Leistungsschutzrecht
18.04.2013
Frauenquote in Aufsichtsräten
Finanzhilfen für Zypern (ESM)
23.04.2013
Verbot der NPD
16.05.2013
EU-Operation Atalanta
05.06.2013
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali
26.06.2013
Betreuungsgeld verhindern (Änderungsantrag)
27.06.2013
Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung
Bundeswehr auch in Zukunft an Libanon-Einsatz UNIFIL beteiligt

Kommentare

Kommentar:

Nachdem Kanzlerin Angela Merkel mit der Hilfe Ihrer Partei und des Koalitionspartners FDP . CSU diesen sog. Schutzschirm durch Bundestag und Bundesrat geprügelt haben bleiben noch viele Fragen offen. Die nach der Effektivität einerseits und die nach welchen Kriterien die Gelder des Steuerzahlers vergeben werden.
Man will, soviel hat man gehört, eine Gesellschaft in Luxemburg gründen, die nach irgendwelchen Kriterien, dass Volksvermögen von 150 Mill. Euro freihändig vergibt.

Nicht nur Abgeordnete der Opposition, sondern auch der mündige Bürger, werden doch den schlechten Geschmack nicht los, dass hier erarbeitete Steuergelder letztendlich den angloamerikanischen Geldhaien von Banken und Hedge Fonds in den Rachen geworfen werden.

Während hier im Lande das Geld an allen Ecken und Enden fehlt.

Mit den Auswirkungen die wir bis jetzt noch nicht absehen können.

Um nur mal einen Ausblick zu bekommen.

Rückbau der Soz. Ausgaben, Einstellungen von Polizeibeamten, Lehrern, Feuerwehrleuten, Kranken- und Altenpflegern sowie Ärzten.

Ferner Verfall der Infrastrukturen in Städten, und Gemeinden. Verslammung von Stadtteilen in den Großstädten mit den daraus entstehenden negativen Folgen.

Diese Befürchtungen muss auch Herrn Gauweiler umgetrieben haben, da er eine Verfassungsklage gegen dieses Gesetz angekündigt hat.

Ob dieser sog. Schutzschirm, auch den Sinkflug des Euro langfristig stoppen und die Inflationsrate in den nächsten Jahren stabil halten kann, ist auch nicht absehbar.

Es gibt einfach zu viele ?? um den Einsatz solch einer hohen Summe zu rechtfertigen.

Zumal hier der Geruch von der Umverteilung von unten nach oben nicht ganz von der Hand zu weisen ist.

Denn wir haben ja jetzt schon die Anfänge der Verarmung des Mittelstandes und eine weitere Zunahme des Präkariates durch die von Hartz 4 ausgelösten Beschäftigungsverhältnisse.

Mit den Auswirkungen auf Gesellschaft und Demokratie. (Abnahme des Wahlverhaltens)

Ich pers. halte diesen Beschluss für eine weitere Negierung des Gesellschaftsvermögens.

Ich und sicher viele andere wollten den Euro nicht, wurden aber nicht gefragt es wurde einfach beschlossen der Euro kommt.Jetzt sollen wir der Steuerzahler dafür den Kopf hinhalten, weil Länder wie Griechenland total überschuldet sind, und der Euro dadurch gefährdet wird eine Frechheit.

Die Bankenkrise das nächste einige Bänker spekulieren, und verspekulieren sich und wer soll dafür gerade stehen der Steuerzahler hier läuft in Deutschland irgendwas schief. Nun sollen wir Steuererhöhungen bzw Kürzungen hinnehmen eine Unverschämtheit wies im Buch steht, aber ich denke die Politiker können trotzdem ruhig schlafen oder werden die Diäten gekürzt ? wäre doch mal ein Vorschlag.

Wie wärs wen man bei den Managern, Vorständen u.s.w von Banken Kürzungen vornimmt nur der kleine Mann wird geschröpft wie immer.Die Frau Merkel und ihr Anhang schaffen es schon noch, dass wir DDR Zeiten entgegen gehen schlimm was aus unserem Deutschland geworden ist. Ein Hoch auf unsere Politiker !!

Frage:
Sehr geehrter Herr Parteifreund, ich hoffe doch sehr dass Sie aus der
ersten Anfrage von mir zur Griechenlandhilfe gelernt haben und dieses mal
frage ich Sie erneut ob Sie gegen jegliche Finanzhilfen der EU stimmen
werden für diesen rechtsbrüchigen Vorgang einer uns aufgezwungenen
undemokratisch installierten EU und dem Euro, weil ich dass von Ihnen als
Parteifreund und Abgeordneter des Wahlkreises hier so erwarte und zwar ohne
Kompromisse?

Jeder, der auf die Demokratie, die Gerechtigkeit, den menschlichen Verstand und das Grundgesetz setzt, verliert in diesen Tagen. Was hier passiert, ist so eine unendliche Schande für diese Republik, so eine erbärmliche Kapitulation der Mitglieder jeder einzelnen etablierten politischen Organisation vor dem eigenen Partei-Establishment, ist so ein hemmungsloser Raubzug der Nomenklatura, der Mafia mächtiger Monopolisten, der Banken und der Finanzindustrie, dass der heutige 21.Mai 2010 als historisches Datum uns immer wieder ins Gedächtnis gerufen werden wird.

Heute wurde klar, dass abermals eine Republik auf deutschem Boden von oben aufgelöst werden kann, ohne dass diese sich zur Wehr setzt, weil sie von allen Repräsentanten und Funktionären in Parteien, Gewerkschaften, politischen Organisationen (und nicht zuletzt in der Justiz) verraten und verkauft wird, deren Aufgabe es gewesen wäre, genau das zu verhindern.

Die Regierung zu ermächtigen, einer unbekannten “Zweckgesellschaft”, über die nicht einmal ein Vertrag vorliegt, einen 148 Milliarden Euro-Blankoscheck (123 Garantiesumme plus 20 Prozent mit Zustimmung der Regierungsmehrheit im Haushaltsausschuss) auszustellen, kann mit absoluter Sicherheit nicht im Interesse derjenigen liegen, deren Interessen Sie Kraft Ihres Mandats wahren und schüzten sollten.

Wenn Sie sich hinter dem Diktat des Fraktionszwangs verschanzen, Herr Zöller, nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sie aktiv Verfassungsbruch begehen (Art.38 (1) GG), es damit unternehmen, die bestehende Rechtsordnung zu beseitigen.

Sollten Sie dem Paket aus Überzeugung zugestimmt haben, erfüllt das ohne jeden Zweifel den Tatbestand des Hochverrats. Zu keiner Zeit wurden die Abgeordneten ermächtigt, die lethalen Interessen des deutschen Volkes in solcher Weise zu hintertreiben oder zu verkaufen, die Perspektiven unserer ungeborenen Kinder der übernächsten Generation in solcher Weise jeder Perspektive zu berauben und eine faktische Parteien-Diktatur durch Ihr mindestens unverantwortliches, vermutlich aber vorsätzliches Handeln zu etablieren.

Es ist für jedermann offensichtlich, dass das aktuelle Gebaren der deutschen Politik bestehendes Bundes- und EU-Recht IN EKLATANTER WEISE gebrochen hat und auch weiter zu brechen gedenkt - unter dem Deckmantel angeblicher ",Alternativlosigkeit",. Über Alternativen haben weder Sie noch Ihre politischen Mitsteiter zu entscheiden. Die Entscheidung, wohin der Weg führen soll, liegt alleine bei der Bevölkerung

Sie sind nicht berufen, nach irgendwelchen Lücken in Gesetzen und Verfassungen zu suchen, die Ihnen Ihr völlig verantwortungsloses Handeln ermöglichen - SIE WAREN BESTELLT, DAS RECHT ZU SCHÜTZEN!!!

Sie hätten besser den Worten des Kollegen Schäffler (FDP) ein wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Dann hätten Sie Ihrem Wahlauftrag - mit ein wenig Nachdenken - eventuell gerecht werden können.

Abstimmung Euro-Rettungsschirm
Es fehlt schlicht und einfach die Legitimation!

Hamm alle die Taschen voll und am Euro fett verdient?
dann wech damit...Zweck erfüllt.

Man sollte diese Liste dieser Volksverräter archivieren. Als Fahndungsliste.

Wir brauchen keine Rettungsschirm, wir brauchen eine andere Regierung, die sich nicht Sarkozy unterwirft, sondern ihrem Prinzipal, dem Wähler.
Die Finanzmärkte legen jetzt nur etwas unsentimental offen, was an diesem Konstrukt schon im Kern falsch angelegt war: Es kann keine vernünftige gemeinsame Währungspolitik für so unterschiedliche Volkswirtschaften geben wie das Kleinstfürstentum Luxemburg, den Industriegiganten Deutschland und Larifari-Staaten wie Portugal oder Griechenland. Der Euro ist ein politisches Projekt ohne Rückhalt in der Bevölkerung– und dieses Projekt ist gescheitert. Was jetzt abläuft, sind lebenserhaltende Massnahmen für eine klinisch tote Währung.
Bisher läuft alles nach Plan: Verlagerung der Kompetenzen aus der Restdemokratie in die Brüsseler Lobbyistenvereinigung. Nur weiter so.
Das einzige was wir uns jetzt merken sollten - warum aber nicht gleich ein Staatsputsch ??? - wen wir zur nächsten Wahl nicht wählen sollten .....!

wie würden Sie das Handeln der Politiker in der Eurokrise beurteilen?

Wer rettet das Volk vor solchen Politikern, die Deutsachlands Gesetze schneller brechen als sie denken können?

Ich fühle mich irgendwie voll verarscht. Habe heute Morgen die Sitzung am TV mitverfolgt. Die Hälfte der Sitze im Bundestag blieben leer, die MdB´s die anwesend waren beschäftigten sich grösstenteils mit Smalltalk, simsen, lesen etc, mit allem anderen, nur nicht mit dem aufgerufenen Thema ( vom jeweiligen Redner mal abgesehen ). Zählt man die Abstimmungsergebnisse zusammen kommt man auf exakt 622 Stimmen, die Zahl der Sitze im Bundestag. Kann mir mal jemand erklären wie sowas funktioniert ?

Es ist schon schwer nachzuvollziehen,wie hier mit blitzartiger Geschwindigkeit Gesetze verabschiedet werden die die nachfolgende Generation in den Ruin treibt und das palarment zum Marionettentheater der Speuklanten und Lobbyisten werden lässt und die Beschlüsse von einfachen zukunftsweisenden existenziellen Gesetzen dagegen Monate und Jahre bedürfen.
Politik ist weitab von der Realität,hat das hart erarbeitete Primat verspielt und tritt jetzt nur noch orientierungslos und ohne Plan und Konzept auf.

Können oder sollten wir uns da noch so ein großes Parlament von ",Nichtstuern,Hinterbänkleren,Querulanten und Diätenempfängern leisten.
Man hat den Eindruck alles ist käuflich auch die Politik nur die Politiker wollen es nicht merken oder bekommen es garnicht mehr mit.

Diese Politiker gehören in die Klapse

Die ganze Währungsunion ist doch ein Reinfall. Als man seinerzeit entdeckte, daß sich Griechenland nur mit Betrug den Euro erschlichen hat, hätte man das Land sofort wieder ausschließen müssen. Auch so etwas hätt in den Aufnahmebedingungen stehen müssen. Außerdem war man viel zu nachsichtig, wenn die Kriterien nicht eingehalten wurden, auch bei Deutschland.
Leider irrt man sich immer wieder, wenn man die führenden Politiker für kompetent hält. Das sieht man doch schon, wenn man Nobodys wichtige Ministerien anvertraut.
Wenn das so weitergeht, bekommen wir nochmal das, was wir eigentlich gar nicht haben wollen.

“Flucht in den Euro-Faschismus” Artikel in der Jungen Freiheit

Finanzspekulationen: Leerverkaufsverbote schwächen den Euro und überfordern den Staatshaushalt

Nachdem wir die Orientierung verloren hatten, ruderten wir umso stärker – Mark Twains bissiger Spott über zwei seiner Bootsausreißer wird mehr und mehr zur Devise der Euro-Retter. Brüssel will die angeschlagene Gemeinschaftswährung verteidigen, „koste es was es wolle“, so der portugiesische EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso.

Berlin hilft ihm, indem es ein altes Gesetz aus Deutschlands unseliger Vergangenheit reaktiviert: das Verbot der Börsenspekulation mit ungedeckten Termingeschäften.

Karl Schiller, der kompetenteste Wirtschaftsminister mit SPD-Parteibuch hatte es Anfang der siebziger Jahre im Zuge der von mir als seinem Abteilungsleiter initiierten Börsenreform aufgehoben. Dem NS-Regime war es seinerzeit nicht um den Schutz der Reichsmark gegangen. Das Verbot der Börsenspekulation diente dem Berufsverbot und der Diskreditierung eines Berufsstandes, von dem sie wahnhaft glaubten, daß er ein typisch „jüdischer“ sei.

Schiller ging es um die Leistungsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland – er sollte international mithalten können – und um ein sozialpolitisches Anliegen: Der Börse sollte der Ruch ihrer Exklusivität als Kapitalmarkt der Hochfinanz und Großkonzerne genommen werden.

Spekulation ist auch ein stabilisierendes Element

Mittelstand und Sparer sollten an den offenen und überwachten Kapitalmarkt herangeführt und zur direkten Teilhabe am Volksvermögen ermuntert werden. Es ging im westlichen und marktwirtschaftlichen Teil Deutschlands um die private und bürgernahe System-Alternative zum staatlichen „Volkseigentum“ in der DDR.

Genau dieser Aspekt geht in dem von der Bundesregierung entfachten Kampf gegen die „bösen Spekulanten“, die den Euro verderben, unter. Die Rettung des Euro und der mit ihren Euroanleihen in Schieflage geratenen Banken und Versicherungen durch den Staat und seine Steuerzahler hat mit Marktwirtschaft – egal ob „sozial“ oder „neoliberal“ interpretiert – nichts mehr zu tun. Das Berliner Parteien-Quintett erscheint wirtschaftspolitisch völlig orientierungslos.

Worum geht es bei dem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplanten Verbot gedeckter oder ungedeckter Leerverkäufe von Aktien oder Währungen eigentlich? Worauf wird hier spekuliert? Und wo liegt die abzuwehrende Gefahr?

Gegengeschäft auf befristeter Basis

Der spekulative Markt für diese Geschäfte bietet seinen Kunden (Anlegern wie Unternehmen) gleich drei Vorteile auf einmal: Anleger mit kleinem Portemonnaie können so ihr eigener Bankier oder Fondsmanager werden. Sie kaufen oder verkaufen Aktien auf Zeit und nicht zum vollen Preis, sondern verbilligt über eine Option, ein sogenanntes Derivat.

Diese gibt es inzwischen in vielfacher Form und Ausgestaltung. Dem gerade nicht spekulierenden Unternehmer bieten sie die Möglichkeit, sich vor unberechenbaren, aber stets drohenden Verlusten aus Börseneinbrüchen oder Währungsrisiko auf billige Weise abzusichern: durch ein Gegengeschäft auf befristeter Basis. >,>,

Diese Gegen-Spekulation ist die private Selbstversicherung der Wirtschaft gegen Risiken, die in erster Linie durch staatliche Mißwirtschaft (siehe Griechenland und die anderen Defizitländer der Eurozone) entstehen. Und drittens glätten diese Termin- oder Derivate-Märkte den Kurvenverlauf an Börsen und Fremdwährungsmärkten.

Als am Schwarzen Freitag 1929 an der New Yorker Börse der kapitalistische Himmel ein erstes Mal mit verheerenden Folgen einstürzte, zeigten alle Analysen nach diesem big crash, woran es gelegen hatte: Die Marktakteure, die großen wie die kleinen, hatten einseitig auf ewige Hausse (anhaltend steigende Kurse) spekuliert. Was fehlte, waren die jetzt auf Schäubles Verbotsliste ganz oben stehenden ungedeckten Leerverkäufe (oder put-options).

Bei Schäuble ist der Euro in schlechten Händen

Hätte es diese Spekulationsmöglichkeit damals gegeben, hätte es bei einbrechenden Börsenkursen eine wachsende Nachfrage nach billigen Aktien gegeben. Die Baisse-Spekulanten mußten ja ihre gegen eine Gebühr geliehenen Aktien wieder zurückgeben, die sie zuvor bei hohen Kursen an die Hausse-Optimisten verkauft hatten. Der mörderische Kurssturz wäre so aufgefangen worden. Damals blieben die Währungen übrigens außen vor, denn sie waren noch goldgesichert.

Schäubles fatale Flucht in den Euro-Faschismus wird das Gegenteil des von ihm Beabsichtigten bewirken: Sie wird den Euro weiter schwächen und die Staatsfinanzen restlos ruinieren. Denn dann muß der Staat den Euro alleine stützen – nicht nur ohne Unterstützung der Märkte, sondern gegen ihr wachsendes Mißtrauen und Absicherungsbedürfnis.

Was Berlin verbietet, wird sich woanders machen lassen. Sinnvoll wäre allenfalls, solche Sicherungsgeschäfte vom Nachweis eines „realen“ Geschäftsabschlusses abhängig zu machen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte sich von einem Minister trennen, der nicht genug von Finanzmärkten versteht. Doch nicht nur der Euro ist bei ihm in schlechten Händen, die deutsche Finanzpolitik auch.

Ihr Wilhelm Hankel

Die Politik erwartet vom Bürger für Bankenverluste, andere Länder und Fehler der Regierung zu zahlen. Dafür brechen die Regierenden dann mal gern mal Verträge (Maastricht), geben die eigene Währung auf oder die Souveränität, ohne das Volk zu fragen obwohl das Grundgesetz das ausdrücklich vorsieht.
Das Ende von Demokratie und Freiheit kommt erkennbar näher. Sinnlose Abgaben zur ",Klimarettung",, Ausspionierung wegen vorgeblicher ",Terrorismusgefahren", sind nur einige Vorboten. Eine zensierte Presse folgt gern den Vorgaben der Machthaber. Die Zerstörung unserer Ersparnisse ist durch den Rettungsschirm in Kauf genommen worden.
Besten Dank auch!

Toby - Der Kommentar ist gut!

Ichhabe damals beim Kanzleramt angerufen und gesagt, ich hätte auch bald Geburtstag und wollte gerne mit 60 Leuten bei Frau Merkel feiern - die Sekretärin hat laut gelacht und gesagt, ich sei nicht die erste, die anrufe ... Sie trug es mit Humor.

Ich habe Jugendlichen geraten, sich diese Daten zu speicheen - und bei der nächsten Bundestagswahl nochmal anzuschauen.

Ich fordere ein Wahlrecht für Eltern aller Kinder für ihre Kinder, denn sie werden nicht gefragt, müssen aber die Zechen bezahlen.

Kinder ins GG.
nachhaltigkeit ins GG.

Die Machtergreifung der Nazis lässt grüßen!

Deutschland hat uerberhaupt keinen Anlass sich mal wieder als Musterschueler aufzuspielen, jahrlelanges Lohndumping zu Lasten der eigenen Bevoelkerung und auf Kosten seiner Nachbarn haben ihren Teil zur Zerstoerung der EU beigetragen.

..ich bin gespannt wie lange das innen-/sozialpolitisch noch gut geht, der -zumeist- fleissige Deutsche spart und wird auch noch fiskal abgewürgt und die Griechen feiern mit Streiks usw. noch fröhlich Urständ. Von weiter so kann hier wohl nicht mehr die Rede sein, sonst...siehe Eingangssatz.

Um Kosten mittelfristig bzw langfristig einzusparen, könnte man angesichts des Arbeitsverhalten und zum Allgemeinwohl vielleicht Parlamentarier durch K.I.`s ersetzen.
Diese würde den Haushalt mehr entlasten als jegliches bisher beschlossene Gesetz.

Man bedenke, Bestechlichkeit hat Tradition, da selbst die Erfinder der Demokratie sich am persischen Hofzeremoniell orientiert haben.

Zuviele Lernen zuwenig.

Ich bin entsetzt und gleichzeitig wütend wie man mit solch unverzogener Miene auch noch für den wissentlichen Ausverkauf der nation Gerade stehen kann.

Für mich ist das gleichzusetzen als würde man in Deutschland einen Staatstreich verüben. oder gleich die Dikatur einführen, daß ergäbe kein Unterschied.

wozu haben wir Gewaltenteilung? wozu haben wir Bundesrat und Bundestag wenn diese ALLESAMT bestochen wurde und die Presse macht eifruig mit. Wer verteidigt heute noch die Demokratie? sind die an ihrer Korruption schon so vergiftet worden daß die Verantwortlichen schweigen und wegsehen?

Recht verzweifelt und Erbärmlich versuchen ein paar wirtschaftsproffesoren per eilantrag dieses Paket zu stoppen, doch die Richter sehen hier kein Bedarf. WIE KANN MAN SO KORRUPT SEIN!!

Wir sehen ebenfalls waß wir in Deuthscland auch keinen organisierten Widerstand haben. Geht es um die Atomlobby oder sonstige Großbauprojekte hat man beim ersten husten die Leute auf der Straße, aber wegen so etwas traut sich keiner zu organisieren??

Ich sehe auch die Bürger in der Pflicht, daß diese nicht bereit sind auch mal aus ihern Sesseln aufzustehen. Und bereit sind hier mal einen Widerstand zu organisieren.
Leider funktioniert ein Widerstand und Massenbewegung leider nur unter einer Führung, eine Kopflose masse kann sich fast nicht mobilisieren.

Zwar hat hier das Internet mit dem Flashmob ein wenig frischen Wind ´reingebracht aber die protestwillige Jugend erkennt leider hier auch noch nicht die Auswirkungen die ihnen hier Bevorstehen einfach noch zur sureal um es zu begreifen - es informiert sie auch keiner...

Der Euro-Rettungsschirm verstösst gegen gültige Verträge.
1. Gegen Maastricht /Lissabon Verträge
2. Gegen das Grundgesetz

Es handelt sich um massive Rechtsbrüche unserer Regierung und Parlamentarier.

Das Schlimme dabei:
Wir haben keine echte Demokratie.
Bei uns haben die Bürger nichts zu melden.
Wir haben eine Parteiendiktatur und die Parteien dienen exklusiven Minderheiten, welche sie schmieren und lenken.

Frau Vogelsang,
bitte lesen Sie einmal auf einer Webseite eines Sachverständigen, wofür Sie gestimmt haben und bitte erklären Sie dann uns Bürgern, wie es möglich ist, daß Sie gegen das Grundgesetz und gegen die EU-Verträge abstimmen.
Einfach ",dr-hankel", bei google eingeben, dann finden Sie seine Webseite.

Frau Vogelsang, was halten Sie davon, wenn Parlamentarier mit ihrem Privatvermögen für ihre Entscheidungen haften ?

Und was halten Sie von einer echten Demokratie, wo der Bürger darüber abstimmt, was er möchte ?

Übrigens: Listenplätze verstossen gegen das Grundgesetz. Wußten Sie das schon ?

Mit freundlichen Grüssen,
Franz Hall

wozu noch eine Wählerstimme, wenn alle Parteien Deutschlands Zukunft geschlossen an die Eurokraten verhökern, die Einen durch Zustimmung zum Verschuldungsgau und die Andren durch feige Enthaltung.

Ich w a r mal CDU - Wähler basta, sollen mir alle gestohlen bleiben, Kinderschänder, Politiker, Journaille.

Wer ist denn als nächstes Systemrelevant? Kann man da auch mitmachen.

Folgender Auszug aus dem beschlossenen Gesetzentwurf:

B. Lösung

",Bei unvorhergesehenem und unabweisbarem Bedarf kann die Garantieermächtigung mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages um 20 Prozent überschritten werden.",

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

",Die mittelbaren finanziellen Auswirkungen sind nicht bezifferbar.",

gez.
Deutscher Bundestag

Wie kann die Regierung dem Bürger so etwas antuen?
Im Zeitalter des Internet könnte man doch blitzschnell deutschlandweite Onlineumfragen durchführen und den Steuerzahler selber entscheiden lassen. Das soll Demokratie sein?

Warum bezahlt immer Deutschland so viel? Und wieso überhaupt?
DAfür haben wir Geld, für die Banker, für Brüssel, für den Apparat, für die Männer ....

Aber die Alleinerziehenden havben Steuerklasse II und das ist Steuerklasse I minus 20,--€ im MOnat. Mehr als die Hälfte der Ehepaare in Deutschland hat keine Kinder - worin besteht deren Leistung? Alleinerziehende und die Väter ihrer Kinder machen die Arbeit, bezahlen für die nächst Generation - und weil sie so viel Einkommensteuer bezahlen müssen, zahlen sie auch gleich entsprechend ,ehr Kirchensteuer. Es ist unfassbar. Und jetzt soll noch jede Mutter, deren Kind 3 Jahre alt ist, voll berufstätig sein? Ich bin als Lehreren mit Oberstufe und Kind und reduziertem Deputat am Stock gegangen - und das tun alle, die ein Kind haben.
GG Artikel 6 : Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Staates - aber die Alleinerziehenden mit Kind sind eine Familie !!!!!!!!

Tabellen siehe Spiegel.de Brutto/Netto.
Kann jede und jeder nachrechnen.
Kein Wunder, dass wir nicht genug Kinder bekommen - doch die türkischen Kinder der Kopftuchmütter, die mit 6 Jahren noch kein Deutsch können, mit
18 Jahren auch nicht. Das soll Deutschlands Zukunft sein.

Und jetzt haben wir auch noch eine Bankenkriuse nach der anderen. Wo ist unsere Politik ??????????????????????????????????

123 Mrd. Euro Schulden für Deutschland.

Wie kann es sein das am Tag an dem dies beschlossen wird, in der Zeitung schon über die Abwälzung der Schuldenlast auf den Steuerzahler diskutiert wird?

Schuldner die zum Schulden zahlen neue Kredite aufnehmen verschlechtern dadurch Ihre eigene Kreditwürdigkeit. Das gleiche passiert mit der Bundesrepublik, durch die Notkredite bringen wir uns nur selber in größere Schwierigkeiten.

Sie zerstöhren mit jeden Tag ein bischen mehr unsere Demokratie unsere Verfassung und unsere Bürgerrechte,nur um dieses ungerechte assoziale Wirtschaftssystem weiter am leben zu erhalten
Bezahlen werden das alles Wieder die Unschultigen

Verdammt noch mal, wer von Euch Idioten kann es den besser? Ihr könnt ja zum großen Teil nicht mal richtig schreiben. Also ich persönlich wollte die Verantwortung, die Frau Dr. Merkel und ihre Kabinettsmitglieder tragen, nicht haben.

An Kommentatoren #26: Welche Verantwortung denn? Schlimmstenfalls wird man nicht mehr gewählt. Ist doch nicht so schlimm, haben doch die Damen und Herren von CDU / CSU / FDP sicher schon einige Vorstands- und Aufsichtsratspöstchen in der Tasche. SPD / Grüne sind da nicht viel besser - hätten sich sonst wohl kaum enthalten. Verstehe ich bei diesem Thema sowieso nicht, wie man bei einem solchen Thema größter Bedeutung sich enthalten kann (für mich persönlich ein verlogenes ",Ja", in diesem Fall)

Keinen Cent für Griechenland
Sie haben es selbst verschuldet.Und es steht in den Satzungen der EU das kein anderes Mitgliedsland für ein anderes einstehen muß
Wieso sollen wir jetzt bluten?
Man sieht ja jetzt an den ",Einsparplänen", wer dafür bluten muß.
Die ganze EU ist für mich nur eine weitere Diktatur,die die Völker unterdrücken und ausbeuten.Schon heute werden Gesetze,die die Wirtschaft betreffen, zu 70% von der EU beschlossen.
Das ganze Gebilde dient nur dem Großkapital und der hemmungslosen Globalisierung
Aber auch dieses System wird irgendwann zusammenbrechen.
Wie schon viele in der Menschheitsgeschichte vorher.
Wenn sie die Völker genug ausgesaugt und geplündert haben,werden sie sich selbst zerfleischen und das Ganze wird mit einem großen Knall platzen

Es ist in der Tat zum Verzweifeln. Die Finanzlobby treibt die Politik vor sich her, dem muss dringend Einhalt geboten werden. Gibt es bereits Formen organisierten Protests ? Demonstrationen ? Wir sind die Bürger, lassen wir uns das nicht länger gefallen !

Sehr geehrte Frau Lips,

ich frage mich ernsthaft, wie Politiker(innen), also auch Sie, es mit ihrem Gewissen vereinbaren können, ganz offen gegen geltendes Recht zu verstoßen.

Wie Sie sehen, gibt es auch aufrichtige Politiker:

http://www.frank-schaeffler.de/sites/default/files/2010_05_21_persoenlic...

Muss man als MDB eigentlich einen Eid auf unsere ",Verfassung",, also auf unser Grundgesetz schwören?

Wie wollen Sie Ihren Kindern und Enkelkindern Ihr Abstimmungsverhalten erklären??

in der schule habe ich mal gelernt, daß wir eine ", Demokratur ", haben, was bedeutet: Wir sagen was wir wollen und die Politiker sagen was gemacht wird.

Ein Hoch auf Angeordnete die wirklich nach Ihrem Gewissen entscheiden und den von Ihren Wählern Auftrag wahrnehmen.

Griechenland, das sich mit gefälschten Staatshaushaltszahlen ins Euroland hat aufnehmen lassen, hat offiziell bis zu 120 Milliarden € Schhulden, die bald zurückgezahlt werden müssen. Interessant, daß bisher keine Gläubiger genannt wurden.

Die Griechen schulden die 120 Milliarden € (also 120.000 Millionen €) mit 75 Mrd. € französichen Geldhäusern und 45 Mrd. € deutschen Finanzinstituten. Die Zahlen konnte erst die Presse veröffentlichen. Diese 120 Mrd.€ stellen die EU-Mitgliedsstaaten zur Verfügung.

Das Gesetz für den Anteil Deutschlands besteht aus 2 §:",Gewährleistungs- ermächtigung", und ",Inkrafttreten",. Die übliche Gesetzes- und Vertrags- schlamperei ohne Zinshöhe und Tilgungsterminen etc.

Es dreht sich um ein gigantisches Geldkarussell, dessen Verluste dann die Bürger der betroffenen Staaten berappen sollen. Es ist ja bekannt, daß vor der Pleite stehende Einrichtungen fast immer vergeblich versuchen, mit viel fremden, neu gechuldeten Geldern die vorausgegangenen Fehler zu beheben.

Die Bundesbürger sollten ihr Erinnerungsvermögen trainieren, damit sie bei den nächsten Wahlen alles richtig machen!.

von: SiWe 09.06.2010

Für politisch Interresierte kann ich nur die Seiten:www.flegel-g.de,www.dr-hankel.de und www. egon-w-kreutzer.de, empfehlen. Fachlich fundierte Aufsätze und Schreiben an Kabinett und Bundestag.
viel ",Spaß", beim Lesen.
Peter

Die Politiker werden, genau wie auch die Banker immer gieriger nach
Macht und Geld.Keiner steht mehr zu seinem gegebenen Wort jeder würde
sogar mit dem Teufel koalieren.Und bezahlen sollen lt.Hr.Keitel die Rentner,Arbeitslosen und sontigen Armen (Mehrwertsteuer erhöhen).
Auf solche Ä..... können wir gerne verzichten.

Diese Moral und Wertesystem der Gesellschaft muss wieder auf ein christlich konservativ patriotisches Level gestellt werden. Das wird wohl sehr schmerzlich kommen und dann sind solche mit Rechtsbrüchen, komischerweise sind die meisten Abgeordneten Rechtsanwälte, dran und in Verantwortung mit Kopf und allem was sie haben. Keiner darf sich mehr aus der Verantwortung stehlen. Es bedarf einer geistig, moralischen Grunderneuerung die wirklich kompromißlos sein sollte, denn es gibt Prinzipien und niemand ist frei alles zu tun, denn dazu gibt es schon moralische Grenzen, wenn man ein Gewissen hat und auch das vorlebt.

",Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten,
vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.",

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