Dauerhafter Euro-Rettungsschirm ESM

29 Juni 2012
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM gestimmt. Als einzige Fraktion stimmte die Linke geschlossen mit Nein. Abgelehnt wurde der ESM auch von vereinzelten Abgeordneten der anderen Fraktionen.

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Dafür gestimmt
493
Dagegen gestimmt
106
Enthalten
5
Nicht beteiligt
15
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.

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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

Alle Abstimmungen des Parlamentes

19.03.2010
07.05.2010
21.05.2010
18.06.2010
26.11.2010
Haushalt 2011 Zur Abstimmung Ja 323 Nein 253
25.03.2011
30.06.2011
14.06.2012
30.11.2012
13.12.2012
01.03.2013
23.04.2013
Verbot der NPD Zur Abstimmung Ja 210 Nein 326
16.05.2013

Kommentare

Auch von mir vielen Dank allen Abgeordneten mit Rückrat!

Insbesondere Herrn Ströbele. Das Gewissen der angekündigten 15 ",Abweichler", der Grünen wurde ja schnell auf Linie gebracht.

Was diese Partei nicht alles tut um sich anzubiedern ist nur schwer zu ertragen.

Auch Dank an Die Linke die ja in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Weil sie die Demokratie verteidigen?

So wie das ganze Verfahren gelaufen ist, kann einem die Zukunft Angst machen.
Die Grünen, die gegen den ESM stimmen wollten oder sich noch nicht entschieden hatten, mussten zum Gespräch mit der Fraktionsspitze. Die haben anscheinend ganze Arbeit geleistet: Nur ein einziger hat dagegen gestimmt!
Ich bin die ganzen Jahre nie wählen gewesen (aus Überzeugung). Das nächste Mal werde ich auf alle Fälle die Linke wählen, allein um Schlimmeres zu verhindern. Sie ist die einzige Partei im Bundestag, die nicht für die marktkonforme Demokratie ist.
Das Wohlergehen der Menschen sollte im Vordergrund stehen und nicht das der ",Märkte",!

Sie haben sich kurzfristig Ruhe gekauft aber dafür Genarationen ins verderben geschickt mit ihrem JA zum ESM-Monster.
Schauen sie einfach nach ISLAND und sie werden sehen es geht auch anders.

Mit freundlichen Grüßen

Alle, die mit Ja entschieden haben, gehören mit entzogener Staatsbürgerschaft aus unserem Land gejagt.

Unglaublich, das Alles...

Man sieht es wieder einmal, die Grünen habe diesem Wahnsinn am meisten unterstützt (95,59%) und das als Opositionspartei!
Entweder sind sie alle blind oder gekauft.

Sehr geehrte Abgeordnete der CDU die gegen den ESM und Fiskalpakt gestimmt haben, ich möchte mich nochmals herzlich bei Ihnen allen bedanken und meine Hochachtung Ihnen gegenüber aussprechen. Sie haben für mich Verantwortungsbewust und im Sinne der Mehrheit der Bundesbürger entschieden. Ich bin selbst jahrelanges Mitglied der CDU und ich war nahe daran diese zu verlassen. Sie haben mir aber mit Ihrer verantwortungsvollen Einstellung gegenüber unseren Kindern und Enkeln wieder Mut gemacht. Wir brauchen in unserer Partei mehr Verantwortungsbewuste Mitglieder und Abgeordnete die nach ihrem Gewissen handeln, abstimmen und sich nicht dem Fraktionszwang unterwerfen nur um wieder einen guten Listenplatz zu bekommen. Jasager giebt es leider zu viele im Bundestag. Bleiben Sie bitte weiter Kritisch bei Ihren Entscheidungen zum Wohle unseres Volkes der Wähler wird es Ihnen danken. Mit freundlichen Grüßen Maximilian Eitel

ESM=Euroselbstzerstörungsmechanismus
Merkt denn keiner was auf der Welt passiert?
Schaut euch auf Youtube mal Dirk Müller über das Finanzsystem an

Und sorgt bitte dafür, dass das dumme Volk aufwacht

Verfassung, Grundgesetz hin oder her - bei diesen Verträgen handelt es sich eindeutig um die Etablierung einer ( EUSSR ) Diktatur,in welcher der ",Bürger", - das kommt von ",bürgen ( ! ) ", nix mehr zu sagen, aber ausschließlich zu zahlen hat. Das muntere Casinotreiben zum Nachteil ALLER Menschen soll weiterlaufen ! Es handelt sich unverhohlen um ein Verbrechen an den Völkern!Es ist ja nicht so, daß es keine Alternativen gäbe ( siehe hierzu einmal nach unter www.wissensmanufaktur.net ) dort besonders unter ",Plan B", . Es soll sich niemand etwas vormachen, unsere korrupten ",Politiker", verachten uns! Wenn man allerdings die vielen ",verstöpselten", Handy oder I-Pod Tipper wahrnimmt, dann frage ich mich, ob die nicht recht haben... Solange Fußball, DSDS oder Dschungelcamp das Leben bestimmen, kann sich nix ändern ! Wacht auf und entsorgt diesen Medienschrott, dann kann man auch wieder denken ! Ich habe das auch, wenn auch ziemlich spät, geschafft. Alles Gute für die Menschheit !

Ein weiteres Ermächtigungsgesetz ist gestartet. Frieden und Wohlstand der Deutschen wird es wohl nicht sichern, die EU wird trotzdem zerfallen, es vergeht halt nur mehr Zeit und die Rechnung wird teurer.
Jeder Abgeordnete, der nicht nachweisen kann, dass er sich mit dem Thema beschäftigt hat, und dennoch abgestimmt hat, gehört aus dem Bundestag entfernt - ohne Bezüge. Und ich wette, da wären die Bänke zukünftig nicht aus Desinteresse leer, oder weil die Abgeordneten gerade ihren ",Nebentätigkeiten", nachgehen ...

Gruß,
G.P.

Mein herzlicher Dank gilt allen Abgeordneten, die sich Ihre Zustimmung zum ESM nicht haben aufrängen lassen. Ich bin sicher, dass Sie sowohl dem europäischen Gedanken, dem friedvollen Zusammenleben in Europa und unserer Demokratie einen grösseren Dienst erwiesen haben als die Zustimmer zum ESM. Ich halte die in Deutschland getroffenen Massnahmen zum Schuldenabbau für unerlässlich für eine halbwegs akzeptable Zukunftsperspektive für alle Bevölkerungsgruppen:
Die Jungen , weil Sie ansonsten von einer Schuldenlast erdrückt werden,
Die Alten, weil Sie im Falle inflationärer Entwicklungen, die nicht ausbleiben können bei weiterer Verschuldung, Ihre Rücklagen verlieren und damit vollends von immer geringereren Renten abhängen
Die Aktiv im Beruf stehenden, weil für Sie ansonsten Steuern und Abzüge noch unverschämter werden, als Sie es bereits sind.
Entziehen sich irgendwann die aktiv Berufstätigen unserem Arbeitsmarkt, da er zu unattraktiv geworden ist , dann ist Deutschland endültig zur DDR
(Der dämliche Rest) mutiert.

die SPD schickt der LINKEN den Verfassungsschutz auf den Hals, dabei sind diese die einzige Partei, die sich für die Demokratie und das GG einsetzt - schämt Euch.

Vielen Dank an alle Abgeordneten mit Rückgrat!

Sie haben die gleiche Charakterstärke wie beim damaligen ",Nein", zum Ermächtigungsgesetz. Leider werden Sie erst später in den Geschichtsbüchern positiv erwähnt.

Bei den Zustimmern gibt es zwei Möglichkeiten.
Sie haben die Auswirkungen nicht kapiert und zugestimmt, oder Sie haben
es kapiert und trotzdem mit ",Ja", gestimmt. In beiden Fällen muß man Sie
zur Rechenschaft ziehen

Rainer

Disziplinarrecht für Beamte prüfen und einleiten. Gehalt kürzen, Aus dem Amt entfernen, Pensionen streichen.

Prüfen ob Merkel einen im Tee hatte.

Frage, werden mir mit meinem ESM-Beitrag Eigentums-Anteile ",notleidender", spanischen Immobilien grundbuchrechtlich gutgeschrieben? Ist hierfür der spanische Gouverneursrat zuständig?

Ihr wollt doch nicht die Immobilien 2 x verkaufen?

Verräter! Allesamt VERRÄTER! Früher wäre man hierfür wegen hochverrat erschossen worden!

Wir brauchen eine Liste, in der alle Abgeordneten einzeln aufgelistet sind und uns aufklärt wie jeder Abgeordnete gestimmt hat - für oder gegen.
Die Liste ebenfalls für ESM und Fiskalpakt.

",Das Parlament schaft sich ab",, koennte einen neues Buch von Herrn S. werden. Wann geht der deutsche Michel eigentlich auf die Strasse? Wahrscheinlich erst wenn der Strom ausfaellt und er nicht mehr vor de TV verbloeded. Es ist ein wirklich trauriges Bild das das Land der Denker und Dichter heute abgibt.

daß auch Brigitte Zypries und Frau Leutheusser Schnarrenberger zugestimmt haben, enttäuscht mich sehr, ich hielt sie immer für intelligente, freiheitsliebende Politikerinnen.

Alle die für den ESM-Vertrag gestimmt haben, haben einen Blankoscheck über die Leistungen der deutschen Bürger an die Asozialsten und Habgierigsten Individuen auf unserem Planeten ausgestellt, damit diese dieses Volk noch schneller verarmen lassen können als sie es ohnehin schon tun.

@
Fritz Laudien

neben der Tatsache, dass die weder die CDU christlich sozial noch die SPD sozialdemokratisch ist (ergo keine ",sozialen Wohltaten",), würde ich mich interessieren, warum Sie möchten, dass am Sozialwesen gespart wird und was Sie sich davon erhofffen.
mfG

Werd mich Montag erst mal Krankmelden müssen, fühle mich so unendlich krank, vor Sorgen über die Zukunft der Menschen in Europa.

es ist unmöglich , abgeordnete zu wählen , die so etwas unterstützen .

Nach diesem Ergebnis ist für mich ",Die Linke", die einzig wählbare Partei.

die sind doch alle nich mehr ganz dicht!!

Liebe Zustimmer zum ESM.

Infantil und naiv ist es nach wie vor auf die Vertragstreue der meditteranen Länder zu vertrauen.Wie kann man nur so dumm sein? Sind denn wirklich keine erfahrenen Leute im Bundestag oder wenigstens als Berater vorhanden die aufklären können wie es ",laufen kann", wenn man in Italien, Spanien, Griechenland, Portugal und Südfrankreich Verträge macht??

Die bisherige Ausnahme Portugal ist sehr erfreulich, aber noch immer sollte man die Regel ( Bereitschaft zur Vertragsverletzung, wenns ",brenzlig", oder unangenehm wird), als Masstab für die Mittelemeerländer nehmen und nicht meinen die Ausnahme wäre die Regel!

Irland und selbst die baltischen Staaten müssten auch dem letzten zeigen,
wohin unveränderliche Mentalitätsunterscheide führen, nämlich zum Chaos
auf der einen und zur allmählichen Rückkehr zur Stabilität auf der anderen Seite.

Ihr habt am Anfang die Wahl gehabt zwischen dem Ende mit Schrecken und dem Schrecken ohne Ende, jetzt habt ihr die Folgen und Verantwortung für den Schrecken ohne Ende zu tragen, unerhört, dass ihr das Volk in Haftung
dafür nehmt, mir graut vor Euch!
Es ist für unsere Selbstachtung wichtig, dass wir ",stop", sagen, egal was passiert, schlimmer wie mit dem ESM kanns auch nicht werden!

Wie so gibt es hier keine positiven Kommentare?
Weil das gemeine Wahlvolk von nichts was wissen will?
Weil man immer noch mit Loew trauert?
oder ist die grosse schweigsame Mehrheit immer noch hinter Frau Merkel und Genossen?

Im Grunde ist unsere Deokratie gar keine Demokratie, wir waehlen alle Jahre eine kleine Diktatur, immer das gleiche nur mit etwas anderen Maenteln umzogen. Selbst die einzelnen Abgeordnetet enstscheiden nicht mehr nach ihrem Gewissen und zum Wohle des Deutschen Volkes sondern nach ihren eigenen Zukunftsplaenen und die liegen meistens bei den Maerkten.

Ich glaube auch nicht mehr an das Bundesverfassungsgericht, haben wir da nicht gerade einen Ministerpresidenten aus dem Saarland (Mueller) als Richter vor die Nase gesetz bekommen. Wie unabhaengig koennen die sein da sie doch alle nur ihren Posten bekommen haben durch das selbe Getriebe wie auch die Abgeordneten auf ihre Listenplaetze kommen - viel kriechen.

Rettet Deutschland, rettet Europa und schickt sie alle in den unbezahlten Ruhestand die uns hier so fuer bloede halten.

bezogen auf #57
Ich hatte leider Grün gewählt. Die Partei mit den wenigsten Nein-Prozentsatz.
Da wäre ja CSU und FPD weit sinnvoller gewesen mit über 10% Nein Stimmen.
Da gibts aber andere gute Gründe. Bei den Linken auch.
Also ab jetzt Piraten
Martin

Demokratie bedeuted nicht das die Mehrheit Recht hat. Demokratie bedeuted, die Mehrheit hat das Recht zu regieren. Umberto Eco

Es ist nicht zu fassen, dass die (meisten) Abgeordneten diese ESM-Kröte schlucken. Ich kann mir vorstellen, dass man sie bei der Stange gehalten hat mit ",alles Panikmache, wird nicht so dramatisch werden",.

Da haben wohl viele vergessen, dass man schon den Anfängen wehren muss. Jetzt bleiben nur noch die Verfassungsklagen!

Wer ist der Souverän? Banken oder Volk?
Was steht an erster Stelle? Mensch oder Kapital?

Wer hat hier wem den Krieg erklärt?

Danke für Ihr ehrliches Abstimmungsverhalten, liebe Volksvertreter. Jetzt habe ich keine weiteren Fragen mehr, denn alle Antworten sind gegeben.

Es ist traurig, was geschieht: Während für Kleinrentner und Arbeitslose kein Geld da ist, während die Zuzahlungen zu den Verordnungen, Medikamenten und medizinischen Hilfsmitteln immer grösser und Brillen gar nicht mehr finanziert werden, verballert man das Geld in Krediten, in denen praktisch astronomisch hohe Summen verbrannt werden. Es wird Zeit, dass wir aufstehen!

Zur Information.
Wer sich beteiligen möchte sollte sich informieren.
Echte Reformen jetzt!
Wenn nicht jetzt,wann dann?
Wenn nicht wir,wer dann?
Aufklärungs-Video zum finalen ESM-Vertrag

http://www.zivilekoalition.de/

http://verfassungsbeschwerde.eu/die-unterstuetzer.html

http://www.abgeordneten-check.de/artikel/1643-schaffler-warnt-vernichtun...

Die Abnicker vom ESM, haben das Volk verraten.
Schaden vom Volk abwenden?
Weit gefehlt.
Gewissen der Abgeordneten?
Die haben keins.

Sehr geehrter Hr. Ströbelle,

ich möchte ihnen danken, dass sie als einer der wenigen Abgeordneten des deutschen Bundestages und als einziger Abgeordneter ihrer Fraktion dem Ermächtigungsgesetz (s.u.) zum ESM nicht zugestimmt haben.
Im Prinzip ist gestern dasselbe wie 1933 passiert. Das Parlament tritt eine elementare Funktion (Finanzhoheit) an eine nicht im GG/Gesetzen dafür vorgesehene Organisation/Person ab.

Für den Fall, dass alle anderen Schutzmechanismen (BVerfG, Bundespräsident, ?) wie 1933 versagen, bleibt JEDEM Deutschen laut GG Art. 20 (4) folgendes Recht: ",Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist",.

Also werde ich für den Fall des Inkrafttreten des ESM vom GG Gebrauch machen und das Gesetz zum ESM und den ESM-Vertrag für die BRD für nichtig erklären.
JEDER (Deutsche) hat dazu das Recht!
Mir ist klar, dass das konkret nichts bringen wird, jedoch wird es künfitge Generationen geben, die einen Ausweg aus der Einbahnstraße ESM suchen und das wird sie sein.
Wie auch 1933 braucht es heutige mutige Bürger, damit sich die Geschichte nicht wiederholt.

(Ermächtigungsgesetz, wikipedia: ",Mit einem Ermächtigungsgesetz erteilt das Parlament der Regierung außergewöhnliche Vollmachten. In der deutschen Geschichte gab es seit 1914 eine Reihe von Ermächtigungsgesetzen. Sie widersprachen zwar der Weimarer Verfassung, die keine solche Übertragung von Rechten eines Organs an ein anderes Organ vorsah, doch die damalige Staatsrechtslehre akzeptierte diese Gesetze, sie kamen in Krisenzeiten und mit Zweidrittelmehrheit zustande. Die gleiche Mehrheit wäre auch für eine Verfassungsänderung nötig gewesen. ...",)

Es ist einfach nur noch grauenvoll mit ansehen zu müssen wie wir von unseren ",Volksvertretern", verraten und verkauft werden.
Die haben dann obendrein auch noch das Glück das angerichtete Unheil nicht selbst bezahlen zu müssen.
Kohl hat damit angefangen und die ostdeutsche Pfarrerstochter setzt es wider besseren Wissens weiter fort und lässt sich über den Tisch ziehen.

Ich habe Sie zum Glück nicht gewählt und das wird auch 2013 so bleiben.

Sie verkaufen parteiuebergreifend - allen voran die Gruenen - unser Land! Was treibt diese Abgeordneten, die im Leben noch nie eine Leistung vollbracht haben und sich wie Parsiten vom Volk ernähren, eigentlich an? Warum pluendern sie die eigene Bevölkerung. Gebt ihnen eine dutliche Quittung bei den nächsten Wahlen. Wählt irgendeine Partei, aber nicht mehr die verrotteten Altparteien!!.

Ich finde, dass es Zeit ist, dass alle Politiker des Bundestages ihre wahren
Interessen und ihre Ziele für das System auf den Tisch legen sollten.

Das wäre ein Ansatz für Basisdemokratie.

Zum Abstimmungsergebnis stellt sich die Frage, ob sie sich der Verantwortung
bewusst sind, die sie mit ihrer Zustimmung übernommen haben?

Was sind die Motive zu dieser Zustimmung?

Eine historische Entscheidung, deren Konsequenzen für die hochgelobte Demokratie den meisten Abstimmenden nicht klar sein dürfte, sonst hätten sie nicht dafür abstimmen können. Es ist mir schwer vorstellbar, wie man entweder mit solcher Blindheit geschlagen sein oder mit solcher Arroganz über die Interessen der Menschen hinweggehen kann, die man gewissenhaft zu vertreten beauftragt ist.

Die Namen der Zustimmenden sind öffentlich. Und sie werden nicht vergessen werden. Sie haben das Volk, das ihnen per Wahl zum Abgeordneten sein Vertrauen ausgesprochen hat, mit der gestrigen Abstimmung in die ewige Sklaverei verkauft. Neuer Eigentümer des deutschen Wertschöpfungspotentials: das internationale Bankenkartell. Kann man Vertrauen noch eklatanter mißbrauchen? Kann man höheren Hochverrat begehen?

Der ESM degradiert die Menschen Europas zu Arbeitsameisen. Sie sind nur noch Humankapital, dessen Wert sich auf seine ökonomische Verwendbarkeit beschränkt und das keinerlei Recht auf die Früchte seiner Arbeit mehr hat, denn was immer das Humankapital an Werten schafft, kann ihm jederzeit ",rechtmäßig", abgenommen werden. Was ihm gelassen wird von den Ergebnissen seiner Arbeit, ist gnädiges Zugeständnis der Humankapitaleigentümer.

Meine Damen und Herren Abgeordneten, Sie haben gestern unfaßbares Unrecht begangen. Und Sie werden eines Tages dafür büßen.

Ich kann nur an die Adresse des Ageordneten, Herrn Dr. Neumann, sagen:
Herr vergib ihm, er weiss nicht was er tut!

Ihr solltet Euch schaemen!
Was fuer ein schaebiges Pack von Erfuellungstrotteln Ihr doch seid!
Pfui Teufel

Danke Frau Bracht-Brent!
Danke, dass Sie sich nicht an den Fraktionszwang gehalten haben......auch wenn es nichts genützt hat.
Eines nicht allzu fernen Tages werden sich die Massen holen, was ihnen zusteht und die Leute zur Verantwortung zwingen, die für diese ",Dikatur", gestimmt und das Grundgesetz mit Füßen getreten haben.
Dann bleiben sie hoffentlich verschont, weil sie gestern im Namen des Volkes gestimmt haben!
Spannende Zeiten in der wir leben.....

Die Zukunft des Euros ist gescheitert, bevor das ganze Irrenhaus in die Luft fliegt beginnt natürlich das große umverteilen. Ein absoluter Tiefpunkt in der Geschichte und das dumme Deutsche Volk lässt sich mit Fußball ",Mit Brot und Spiele", an der Stange halten, außer einige mutige und Intellektuelle die, die Zeichen der Zeit erkannt haben.

Politiker von heute haben kein Rückgrat mehr, nur noch eine Deutsche Einheitspartei. Zum Glück wähle ich diese Vagabunden schon lange nicht mehr und so bin ich mit meinen Wahlentscheidungen im reinen.

Die Selbstkastration des Bundestages mit der de facto- Abgabe hoheitlicher Kompetenzen an die EU- Bürokratie erfüllt aus meiner Sicht den Tatbestand des Vaterlandsverrates. Das Volk - der Souverän- wurde nicht gefragt.

Ich habe meine Zweifel, daß dies alles den Abgeordneten des Bundestages wirklich klar war. Sie haben abgestimmt wie immer...wollten am Freitagabend nach Hause und ab in den Urlaub...
Ich glaube, der Termin war nicht ganz zufällig gewählt.
Es ist ja auch nicht karrierefördernd gegen die Fraktion eine eigene Meinung zu haben.
Meine Hochachtung gilt jenen, die ihrem Auftrag gefolgt sind, dem Wohle des Deutschen Volkes zu dienen und diesen Schwindel abgelehnt haben.

Die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht begrüße ich ausdrücklich und hoffe inständig, daß die Richter verfassungsgemäß entscheiden und diesen Verfassungsbruch ahnden...

Schämen Sie sich. Menschen ohne Rückgrat haben wir schon genug!

Zeit- und moralischer Druck sind ein schlechter Ratgeber.
Wenn schon ein gemeinsames Europa, dann sollten aber auch die Bürger dieses Europas gefragt werden. Hierzu ist eine gründliche Information von Für und Wider nötig und vor allem mehr Zeit!
Dann bin ich auch bereit, als demokratisch denkende Bürgerin, das Ergebnis eines solchen Volksentscheides zu akzeptieren und auch mitzutragen!
Eine parlamentarische Mehrheit wäre für mich nicht akzeptabel!
I.Eppert

ich bin nur noch entsezt!
Soviel Dummheit hätte ich unseren Politikern wirklich nicht zugetraut.

jetzt sollte man schauen wieviel die dagegen gestimmt haben von der CDU ein Direktmandat haben

Zu Kommentar # 69:

Ihre Ansichten teile ich voll und ganz, Marco. ",Teile und herrsche", sowie ",Brot und Spiele", haben schon einmal einer Weltmacht lange Zeit ihren Bestand gesichert - der Ausgang ist aber auch allgemein bekannt. So weit sind wir jedoch noch lange nicht, wenn ich mir anschaue, dass es momentan nur ein Ball aus Schweinsleder schafft, Millionen Menschen auf der Straße zu mobilisieren ... gucken wir aber mal weiter, wenn die Massenverelendung in Europa auch Deutschland erreicht. Korrektur zu meinem Beitrag # 67: Ich habe im Eifer des Gefechts Herrn Gauweiler mit Herrn Bosbach verwechselt - aber er ist ja auch ein Gegner dieser politischen Farce, ´tschuldigung trotzdem. Auf Wiedersehen im Lager :-)

Ich bin über das Abstimmungsverhalten der überwiegenden Anzahl der Bundestagsabgeordneten betürzt.
Sie handelten wieder einmal nicht nach dem Bürgerwillen, der diese in den Bundestag gewählt hat, sondern im Auftrag der Parteispitzen, die den gegenwärtigen Weg, die Auflösung der Nationalstaaten in Europa zu Gunsten eines Europa mit förderalen Strukturen, mit Diktatorischer Führung unter einer sogenannten europäischen Elite, die nicht durch Wahlen, sondern eingesetzte Gouverneure sind.
Sie besiegelten mit ihrer Stimme zum ESM und Fiskalpakt die Aufgabe hoheitlicher Rechte unseres Landes und handelten damit gegen das Grundgesetz.
Leider beschäftigen sich viel zu wenig Menschen hierzu Lande mit diesen Geschehnissen und lassen sich von den Massenmedien, die ja auch durch die Parteien dominiert werden, verarschen.
Man kann nur hoffen, das sich das Bundesverfassungsgericht auf seine Aufgabe konzentriert und sich nicht durch die Politik und ihre Helfer kaufen lässt. Ansonsten: Gute Nacht, Deutschland!

Diese Abstimmung ist ein Verrat am Volk und zwar quer durch alle Parteien. Die wenigen mutigen Abgeordneten, die dagegen gestimmt haben, müssen doch schier verzweifeln an der Unfähigkeit unserer gewählten Vertreter (man kann dieses Wort kaum noch in den Mund nehmen ohne Brechreiz).
Wenn jetzt noch die Zustimmung zu den neuen verbrecherischen Absprachen in Brüssel erteilt wird, dann werde ich wohl in ein Land auswandern müssen, das nicht von solchen Menschen regiert wird, die den Willen des Volkes mit Füßen treten.

Glückwunsch, Hr. Dr. Tauber,
ihr Abstimmungsverhalten war für Sie wie erwartet clever, effektiv und vor allem zielgerichtet. Sie haben durch Ihre Zustimmung zum ESM im Konzert mit der CDU-Fraktion Ihrer Parteikarriere einen guten Dienst erwiesen - und den Bürgern, die Sie gewählt haben, ohne Not und Sinn erhebliche Lasten aufgelegt.

Die merke ich mir. Ich werde NIE wieder einen der Abgeordneten wählen, die mit Ja gestimmt haben und auch nicht eine der Parteien, die überwiegend dafür gestimmt haben!

Ich hätte nie gedacht, dass ich diese Partien alle mal in die Wüste geschickt sehen möchte. Aber so darf es nicht weiter gehen. Das ist unverantwortlich, kurzsichtig, undemokratisch, verfassungswidrig - einfach unglaublich.

Wie machen die das nur mit Ihrem Gewissen aus? Viele MdB haben sich nicht mal dafür interessiert. Die stimmen halt so ab, wie es Ihnen von der Fraktionsführung vorgegeben wird und fertig.

Ihr habt wohl komplett vergessen, was Eure Aufgabe ist und wem Ihr verpflichtet seid? Zur Erinnerung: dem Deutschen Volk und Eurem Gewissen.

Sehr geehrter Herr Schaaf,
Sie waren heute Teil eines Vorgangs von historischer Bedeutung. Heute, am 29. Juni 2012, ca. 19.00 Uhr wurde beschloss eine Mehrheit des Parlamentes der Bundesrepublik Deutschland die Entkernung eines seiner wesentlichen Hoheitsrechte, der Budgethoheit, also jenes Rechtes, ohne das eine Gestaltung von Politik nun mal nicht möglich ist. Dieses wird nun einem ominösen Gouvaneursrat auf EU-Ebene übertragen, der weder demokratisch legitimiert ist noch juristisch für seine Entscheidungen haftbar gemacht werden kann.

Über 400 Abgeordnete der SPDCDUGrüneFDP, also der Deutschen Einheitspartei - kurz DEP(P) - stimmten dieser Massen-Selbstkastration zu. Der Vorgang ist übrigens nicht einmalig: es gab ihn schon einmal - und zwar 1933. Man nannte es damals ",Ermächtigungsgesetz",. Der weitere Verlauf ist auch historisch weniger Bewanderten wohl bekannt.

In Zukunft wird nun unsere Volksvertretung (?) aus mehr als 600 rückratlosen Marionetten bestehen, die nichts mehr zu entscheiden haben. Aber immerhin verliefen die Entscheidungsfindung und der ganze Vorgang in zivilisierten Bahnen, ohne Straßenkämpfe und SA-Schlägertrupps, immerhin doch ein Fortschritt. Als Bürger hat man ja inzwischen Routine, seine Ansprüche an die politische Klasse unseres Landes laufend nach unten anzupassen.

Nun also wurde heute das letzte Kapitel der Operation ",Versailles 2.0", aufgeschlagen. Nachdem die Enteignung der Bevölkerung in den angelsächsischen Zocker-Ökonomien weitgehend abgeschlossen ist, lockt mit Deutschland ein liquider Markt mit großen privaten Ersparnissen und politischen Entscheidern, denen das eigene Volk herzlich egal ist. Da ist noch richtig was zu holen. Wohlan.

Ich schreibe nicht, was ich Ihnen und den Kollegen Ihrer Zunft wünsche (das wäre weder druckbar noch jugendfrei). Ich halte es eher mit den Worten des deutschen Malers Max Liebermann: Ich kann gar nicht soviel essen, wie ich kotzen möchte.

In diesem Sinne, (die ",freundlichen Grüße", spare ich mir).
C. Gogolok

da kann man nur noch Glatzköpfe oder Linke wählen....
Wo lebe ich eigentlich ???

danke an alle, die dagegen gestimmt haben

",Damit beträgt der deutsche Anteil am ESM-Kapital 21,72 Mrd. Euro eingezahltes Kapital sowie 168,31 Mrd. Euro als abrufbares Kapital.",

Überwacht wird die undemokratische Instanz des Gouvaneursrates durch die nicht minder undemokratisch legitimierte Europäische Kommission (die ebenfalls nur aus Entsandten der Regierungen bestehen und bis auf eine Ausnahme stets von dem Europäischen Parlament abgewinkt werden) sowie EZB und IWF.

",Alle Staatsgewalt geht von ungewählten Entsandten der nationalen Regierungen aus.", so steht es doch im Grundgesetz Art. 1 Abs. 3, oder nicht?

Wenn Deutschland 27,1% am Kapital der EZB innehat, wieso hat es dann zwar 27,1% am ESM aber nicht 27,1% im Gouvaneursrat? Wenn Deutschland 16,3% an der Bevölkerung der EU hat, wieso sind es dann nur 13,1% im Parlament? Und wenn die EU demokratisch ist, wieso sitzen da nicht gewählte Komissare als Hüter der demokratischen EU?

Wenn Länder wie Spanien, Portugal, Italien, Griechenland, Irland, die 40,6% der Bevölkerung der Eurostaaten stellen, der Meinung sind, dass Deutschland mit 25% der Bevölkerung der Eurostaaten das Geld für den ESM zur Verfügung stellen sollte, wer hat da im Zweifel die besseren Karten?

",Glauben Sie denn wirklich, dass ein Finanzminister, der an das Grundgesetz gebunden ist, seine Macht missbrauchen und nicht den Bundestag fragen würde?",
Ja, das glaube ich. Wenn nicht Sie, Herr Schäuble, dann vielleicht ein späterer.

Der ESM bedeutet dauerhafte Schuldknechtschaft für Generationen von Europäern. Er ist damit der größte Fall organisierten Menschenhandels in der Geschichte. Stoppen Sie diesen Wahnsinn!

",Herr vergib ihnen, denn sie wissen nicht,was sie tun.....!",
(inzwischen getan haben).
Die Interessen der ",Finanzindustrie", zu bedienen, ist so ziemlich das Dümmste
was unsere Zustimmer tun konnten.
Den betreffenden Völkern wird das wenig nützen...
Vermutlich kleben auch viel zu viele unserer Abgeordneten an ihren einträglichen Sesseln im Parlament...
Und Parteidisziplin ersetzte fundiertes Wissen und die Prüfung der umfangreichen Dokumente..
- in 3 Tagen wohl auch kaum zuschaffen...

Aber jene, die gewußt haben, was sie tun - und aus Eigennutz trotzdem zugestimmt haben, soll der Teufel holen...

niemand wurde von mir legitimiert für ca 15 billionen euro schulden zu haften.

Voll daneben liebe Abgeordnete,
da fast alle Länder der Eurozone verschuldet sind gibt es keinerlei Deckung für diesen Schirm.Es wird also wieder über Schulden finanziert. Das Ziel einer Zivilisation sollte doch die friedliche Weiterentwicklung sein und nicht eine Zinsknechtschaft die wir an unsere Kinder und Kindeskinder weiterreichen.

Mit Ihrer Stimme haben Sie für ein Instrument gestimmt, was Sie hoffentlich nicht verstanden haben. Dennoch ist es jetzt zu spät. Sie und alle anderen JA-Sager haben es mal so richtig versaut! Für ein solches Fehlverhalten braucht sich keiner zu entschuldigen! Ich bin/war ein Wähler Ihrer Person und Ihrer Partei. An den nächsten „Wahlen“ werde ich nicht teilnehmen.

Ihr Kommentar

Alles Vaterlandsverräter!

Bis auf die Linken ist es eine Einheitspartei geworden. Jeder giert nach Macht und Geld! Und die Massenmedien gehören auch zur Verbrecherbande mit ihrer einseitigen, subjektiven Berichterstattung!

Danke den wenigen, die dagegen gestimmt haben! Man wird es sich merken!

... und wie sagte Abraham Lincoln noch:
",Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.",

Sollte das Bundesverfassungsgericht versagen, müssen die Gewerkschaften den Generalstreik ausrufen.

Ihr Kommentar

Im Prizip ist das ",Verfassungsreicht", ein Witz, denn dieses Land HAT keine Verfassung. Dieses Gereicht, welches demnächst über die rechtmässigkeit des ESM-Fiskalpaktes entscheiden wird, hat also nicht die tatsächliche Funktion wie man uns erzählt, ist lediglich wahrer des Grundgesteztes. Aber das ist kein Problem, denn wenn ein Gesetzt im Weg steht, kann man es ja ändern, oder wegargumentieren. Das kommende Gesetzt verstösst absolut gegen unser Grundgesetzt, aber irgendwie bin ich mir sicher, das die Richter in Karlsruhe dem trotzdem stattgeben werden. Denn Regeln gelten eben nicht für diejenigen, die sie machen.

Schwarzer Freitag 29.06.2012

Die Apokalyptischen Reiter von Europa!

EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy, Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, sind die Gouverneure die den ESM und Fiskalkpakt für den Europäischen Bundesstaates ausgeheckt haben zwecks Gründung einer Superbadbank.

Ferner sind Gouverneure Oberbefehlshaber über Armee/Polizei und Elietteeinheiten die sie jederzeit bei gewalttätigen Ausschreitungen (Demonstrationen)Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung Ausnahmezustand Katastrophen Krieg und Frieden Geld kein Geld Leben oder Tot einsetzen können.
Durch Immunität besteht auch keine Möglichkeit diese Leute abzuwählen oder strafrechtlich zu belangen.
Mit unserem GG und Verfassung ist eine EU-Fiskaldiktatur nicht machbar.
Ich hoffe das unsere Hüter der Verfassung und GG, weise für das Volk entscheiden.
Artikel 20GG:besagt

1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt
3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Merkel/Gauck CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE wollen Deutschland als souveränen Staat abschaffen und den Weg in die EU-Tyrannei ebnen.
Der größte Teil der Abgeordneten die mit Ja gestimmt haben, haben keine Kenntnis über diesen ESM Fiskalpakt.

Sie sind auch nur ihrem Gewissen verantwortlich und durch Immunität nicht Strafrechtlich belangbar.

Aus meiner Sicht ist Landeshochverrat gegeben.

Wir sind viele. Wir vergeben nicht. Wir vergessen nicht. Erwartet uns.

ist doch bezeichnend, wie Frau Merkel einerseits mit ihrem Sparzwang monatelang die eiserne Lady markiert hat, um nun einzuknicken, wenn es wirklich um das Wohl des einfachen Volkes geht. Beide Aktionen - der Zwang zum Sparen, als auch die Aufgabe des Hoheitsrechtes europäischer Staatshaushalte ist eine grottenfalsche Entscheidung, aber man hat den eindruck, daß mit der vorgeblichen eisernen Härte nur gebluggt wurde, um das eigentliche Ding, die Aufgabe der Haushaltsrechte der Nationalstaaten unbemerkt, ohne großes Aufbegehren im Vorfeld verabschieden zu können.

Ich kenne beide von Veranstaltungen. Herr Dr. Uhl war auch massgeblich beim Gesetz für freien Datenverkauf beteiligt. . In meinem Umfeld werde ich auf dieses Abstimmungverhalten hinweisen. Herr Dr. Volk hat nicht mal auf ein Schreiben bezüglich ESM geantwortet.

Einfach unglaublich. 2/3 des BT treten ohne jegliche Integrität und ohne Verstand das GG mit den Füssen.

Die nächsten Wahlen in Bayern und im Bund kommen ganz bestimmt...

P.S. Guter Job den sie machen. Ihre Organisation kriegt eine Spende. Bitte ausgeben solange es den Euro noch gibt.

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