Abbau der kalten Progression

29 Mär 2012

Mit der eigenen Stimmenmehrheit haben Union und FDP einen Abbau der sog. "kalten Progression" beschlossen. U.a. wird der Grundfreibetrag um insgesamt 350 Euro angehoben.

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  • Abstimmung auf einer Zeitleiste

    03.12.2009
    Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
    Verlängerung des Anti-Terror-Kampfes (OEF)
    Verlängerung Libanon-Einsatz (UNFIL)
    04.12.2009
    Verzicht auf Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe
    Wachstumsbeschleunigungsgesetz
    18.12.2009
    Kampf gegen Piraten (ATALANTA)
    Bundeswehreinsatz in Bosnien Herzegowina
    26.02.2010
    Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
    19.03.2010
    Bundeshaushalt 2010
    25.03.2010
    Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuer für Hotels
    22.04.2010
    Beibehaltung der Steuerfreiheit bei Feiertags- und Nachtarbeit
    06.05.2010
    Mindestsicherung statt Hartz IV
    Schnellere Absenkung der Einspeisevergütung im EEG
    07.05.2010
    Notkredit für Griechenland
    21.05.2010
    Euro-Rettungsschirm
    10.06.2010
    Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
    Austritt aus der Kernfusion (ITER)
    17.06.2010
    Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID)
    Verlängerung des Sudan-Einsatzes (UNMIS)
    Bundeswehr ohne Wehrpflicht
    Reform der Jobcenter
    Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNFIL)
    18.06.2010
    Reduzierung der Wehrpflicht
    28.10.2010
    Verlängerung von AKW-Laufzeiten
    Abschöpfung von Zusatzgewinnen aus AKW-Laufzeitverlängerung
    Brennelementesteuer
    Sparpaket (Haushaltsbegleitgesetz)
    11.11.2010
    Neuordnung am Arzneimittelmarkt
    12.11.2010
    Einführung bundesweiter Volksentscheide
    Gesundheitsreform
    26.11.2010
    Haushalt 2011
    02.12.2010
    Kampf gegen Piraten (ATALANTA)
    Verlängerung Bosnien-Einsatz (ALTHEA)
    Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
    03.12.2010
    Anpassung und Veränderung von Hartz IV
    Vorläufiger Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21
    28.01.2011
    Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
    17.03.2011
    Unverzügliche Abschaltung aller deutschen AKW
    Vorübergehende Aussetzung von AKW-Laufzeiten (Moratorium)
    Sofortige Abschaltung von Alt-AKW
    25.03.2011
    AWACS-Einsatz in Afghanistan
    26.05.2011
    Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz
    09.06.2011
    Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
    Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNIFIL)
    30.06.2011
    Atomausstieg bis 2022
    07.07.2011
    Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge
    Eingeschränkte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik
    Unterirdische Speicherung von CO2
    08.07.2011
    Deutsche Beteiligung an UN-Aufbaumission in Südsudan
    Keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen
    Verlängerung des Darfur-Einsatzes
    29.09.2011
    Euro-Stabilisierungsfonds EFSF
    Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)
    Reform des Bundestagswahlrechts
    26.10.2011
    Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF)
    01.12.2011
    Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
    Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)
    26.01.2012
    Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
    27.02.2012
    Zweites Rettungspaket für Griechenland
    29.03.2012
    Pläne für ein Betreuungsgeld aufgeben
    Abbau der kalten Progression
    Kürzungen der Solarförderungen
    10.05.2012
    Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)
    24.05.2012
    Verbesserter Rechtsschutz in Wahlsachen (Art. 93 GG)
    25.05.2012
    Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
    14.06.2012
    Nachtragshaushalt 2012
    28.06.2012
    Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare
    Fortsetzung des Libanon-Einsatzes
    29.06.2012
    Neuausrichtung der Pflegeversicherung
    Fiskalpakt
    Dauerhafter Euro-Rettungsschirm ESM
    19.07.2012
    Bankenhilfe für Spanien (EFSF)
    08.11.2012
    Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID)
    Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)
    Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent
    09.11.2012
    Einführung eines Betreuungsgeldes
    30.11.2012
    Finanzhilfe für Griechenland
    12.12.2012
    Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen
    13.12.2012
    Mietrechtsreform
    14.12.2012
    Patriot-Einsatz in der Türkei
    31.01.2013
    Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
    28.02.2013
    Mali-Einsatz (internationale Unterstützungsmission)
    Mali-Einsatz (militärische Ausbildungsmission)
    Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Linken-Antrag)
    Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Grünen-Antrag)
    01.03.2013
    Leistungsschutzrecht
    18.04.2013
    Frauenquote in Aufsichtsräten
    Finanzhilfen für Zypern (ESM)
    23.04.2013
    Verbot der NPD
    16.05.2013
    EU-Operation Atalanta
    05.06.2013
    Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali
    26.06.2013
    Betreuungsgeld verhindern (Änderungsantrag)
    27.06.2013
    Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung
    Bundeswehr auch in Zukunft an Libanon-Einsatz UNIFIL beteiligt

    Kommentare

    Schade, als ob mit 350,00€ mehr Grundfreibetrag die kalte Progression abgebaut wird. Das kann es ja wohl nicht sein.
    Herzlichen Glückwunsch den Besserverdienenden.

    Hallo ! Warum gehts nicht auf die Strasse,das kleine Volk wird doch immer von oben bis unten beschissen Ich kanns nicht verstehen.

    Es handelt sich bei unseren Regierungssystemen um Feudalsysteme. -
    Schafft diese Regierungen ab. Wenn die SPD und die Grünen wirklich vorhaben, dass die REICHEREN, die richtig Reichen höher besteuert werden, dann sollten sie das mit aller Macht tun. Doch eigentlich sind von denen viele durch hohe Posten in der Wirtschaft auch reich geworden. Habe diese NEU-Reichen SPDler und Grünler und CDUler und vor allem FDPler wirklich ein Interesse daran, unserem Staat - der Gesellschaft - den normalen arbeitenden Menschen zu helfen? - Doch wohl nicht, wenn es um ihre eigenen Einkünfte geht. Oder? Diese Leute heben immer die Hand, wenn es um die Erhöhung der Diäten geht, aber die Hände bleiben unten, wenn es um unsere Mindest-Löhne, Gehälter und um Steuererleichterungen geht. Politikverdrossenheit geht voran --
    Nehmt Euch ein Beispiel an Hollande - 30 % runter mit den Regierungsgehältern. Das nenne ich ",gut so", und ",weiter so",. Von unseren Abgeordneten und Regierungsmitgliedern ist für uns normale Leute nichts in dieser HInsicht zu erwarten. Orientierung an wirtschaftlichen Interessen - nichts weiter.

    was soll der Unsinn?

    kalte Progression muß bis 35000€ geändert werden, ansonsten ist das alles Pille Palle.
    Links rein, rechts raus.
    Die denken wirklich noch wir sind blöd.

    Ohne Worte

    Welche betroffenen Bürger können denn diesen Freibetrag überhaupt ausschöpfen und damit die kalte Progression ausgleichen?
    Bestimmt nicht die, die es am nötigsten hätten!

    Es ist nicht nachvollziehbar, wie vor allem der ",schwindenden Mittelschicht", durch die andauernde Kalte Progression weiterhin das Geld aus der Tasche gezogen werden, mit der Folge von real sinkenden Einkommen - aber zugunsten von SteuerMehrEinnahmen in der Höhe von ca. 6 Milliarden € pro Jahr auf ",klatem Weg",, d.h. ohne den bewussten Entschluss einer Steuererhöhung!!!
    WIe eine SPD dies mit ihrem ",Sozial", da versteht, ist nicht nachvollziehbar!

    Das ist wieder typisch soziale SPD.
    In NRW ist für eine Diätenerhöhung von 500 Euro pro Monat Geld genug
    da, aber wenn der arbeitende Bevölkerung, die den ganzen Moloch am laufen
    hält, durch Abschaffung der ungerechten kalten Progression, wenigsten ein
    Teil mehr von Lohnerhöhungen bleiben soll, muß gespart werden.

    Alle Politiker sparen nur am Volk, aber nicht bei sich selber, aber besonders
    pfiffig ist die S o z i al Partei SPD in den letzten Jahren in dieser Diziplin.

    das ist nicht mehr meine SPD!!! nein danke. das war s. schämt euch( sie haben leider jedes schamgefühl veroren)

    Ehrliche Frage an die ",linken", Parteien, die sich gegen die Abschaffung ausgesprochen haben:
    Wieso wurde vom gesammelten linken Block gegen dieses Gesetz gestimmt?
    Weil keine Gegenfinanzierung dabeistand? (was bei der Haushaltssituation sowieso ein Witz ist...)
    Oder weil der ",politische Gegner", einem sonst die Butter vom Brot gestohlen hätte?
    Ich bitte sehr um Antwort.

    Mit freundlichen Grüßen
    T. Herrmann

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