Verlängerung Kosovo-Einsatz

28 Mai 2009

Der Bundestag hat den Kosovo-Einsatz mit großer Mehrheit um ein weiteres Jahr verlängert. Einzig die Fraktion Die Linke stimmte geschlossen dagegen. Vereinzelte Nein-Stimmen gab es aber aus allen Fraktionen.

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Dafür gestimmt
502
Dagegen gestimmt
54
Enthalten
8
Nicht beteiligt
47
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.
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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

Alle Abstimmungen des Parlamentes

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Rente mit 67 Zur Abstimmung Ja 407 Nein 169
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17.10.2008
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BKA-Gesetz Zur Abstimmung Ja 374 Nein 168
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28.11.2008
Haushalt 2009 Zur Abstimmung Ja 387 Nein 138
04.12.2008
19.12.2008
20.03.2009
29.05.2009
Schuldenbremse Zur Abstimmung Ja 417 Nein 109
02.07.2009
03.07.2009

Kommentare

Vielen Dank, dass sie diesem Einsatz zugestimmten. Es wäre ein Verbrechen an den Einwohnern des Kosovo sich jetzt abzuwenden. Ich kann mir vorstellen, dass Sie, besonders als Grüner, öfters schwere Kritik wegen Auslandseinsätzen erfahren.
Ein Grüner sitzt an dieser Tastatur und findet ihre Entscheidung gut.

Es gibt aber eine Sache, die mir gewltig aufstößt: Die Politik schickt unsere Soldaten in Auslandseinsätze. Dann verwehrt sie ihnen aber adequate Ausrüstung und Unerstützung. Unser Verteidigungsetat ist klein im Gegensatz zu anderen NATO-Staaten, aber wir sollen das gleiche leisten.
Wenn der Wille zu Auslandseinsätzen nicht da ist, und unsere Soldaten sterben, weil sie teilweise immer noch in Wölfen statt in Dingos herumfahren, dann sollten solche Einsätze gar nicht erst eingeleitet werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Georg Moor

Warum haben Sie dem Kosovo-Einsatz zugestimmt? Um das Ergebnis gewaltsamen Abtrennung eines Territoriums von Serbien in einem völkerrechtswidrigen Krieg, den die SPD sofort nach Regierungsübernahme führen wollte, zu sichern? Was sollen deutsche Soldaten dort? Haben völkerrechtswidrige Einsätze deutscher Soldaten auf dem Balkan im 20. Jahrhundert nicht schon zu genug Blutvergießen geführt? Muss die SPD wirklich jede unrühmliche deutsche Tradition fortsetzen? Schämen Sie sich nicht?

Ein Grund mehr um die Linke zu wählen. In Zeiten der Wirtschaftskrise sollten UNSERE Gelder zwecksmäßiger eingesetzt werden.

Es scheint Ihnen, wie Ihrer Partei wohl darum zu gehen nicht nachhaltig auf dem Balkan investieren zu müssen, gar Asylanten bzw. Wirtschafts/- Flüchtlinge aufnehmen zu müssen.

Stimme Nikola zu also nicht vergessen Die Linke wählen.

Schade dass sich der Kosovo Einsatz noch weiter hin zieht. Wir sollten wirklich sehen dass wir unsere Kinder, Brüder und Schwestern nicht in ein Land schicken indem diese Ihr Leben für eine zweifelhafte Sache riskieren.

Deutschland ist viel zu klein und unbedeutend als dass es eine im Bürgerkrieg befindliche Kultur durch Logistik, Entwicklungshilfe oder Präsenz von Militär umkrempeln könnte. Dies Prozesse können nur die Einheimischen selbst lösen, und das dauert generell Jahrzehnte.

Unsere Soldaten haben in diesem Lande nichts verloren, und diese sind meist die Hauptleidtragenden nebst ihren Angehörigen.

Die Abstimmung zeigt deutlich, welche Parteien zu den damaligen Kriegstreibern gehörten und noch heute eine aggressive Außenpolitik unter dem Bruch des Völkerrechts, unter dem Bruch des Grundgesetzes und gegen den mehrheitlichen Willen der eigenen Bevölkerung verfolgen.

Verbrechen müssen aufgeklärt und Täter bestraft werden - national und international. Das gilt für serbische Kriegsverbrechen in der Geschichte genauso, wie es für neokolonialistische Angriffsskriege der USA und Verbündeter um die Ressourcen anderer Staaten notwendig ist.

Aber worum geht es? Europäische Staaten, die USA und sogenannte Verbündete vergewaltigen das Internationale Völkerrecht und fordern von anderen Staaten die Einhaltung desselben, wenn es darum geht die eigenen geostrategischen und ökonomischen Ziele umzusetzen bzw. Gefährdungen der Umsetzung dieser abzuwenden.

Es ist doch eine Unverschämtheit, dass wir nach Strich und Faden durch Politiker in den höchsten Staatsorganen nach Strich und Faden belogen und von der Mehrheit der sogen. freien Presse verdummt werden und keinerlei Bestrafung, keine öffentliche nachhaltige Anprangerung und Aufklärung erkennbar sind. Das ist nicht hinnehmbar. Wo leben wir denn?

Das Massaker von Rugovo war nachweislich, auch nach Aussagen von dortigen OSZE-Arbeitern, eine bodenlose Lüge. Das angebliche KZ von Priština hat es nicht gegeben. Der Hufeisenplan, nach dem die albanische Bevölkerung schrittweise vertrieben bzw. getötet werden sollte, entstand im Bundes-Ministerium für Verteidigung. Das hat sogar der ehem. Brigadegeneral Heinz Loquai bekannt gegeben.

Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass die Kosovo-Politik noch immer auf der Grundlage der damaligen Lügen betrieben wird, vor dem Hintergrund, dass die Mehrheit des Bundestages vor das Kriegsverbrecher-Tribunal gehört, vor dem Hintergrund, dass deutsche Truppen nach dem 2. Weltkrieg erneut in einen Angriffs-Krieg geschickt wurden, muss die Zustimmung zur Verlängerung des Kosovo-",Einsatzes", verweigert werden.

Die deutsche Außenpolitik sollte von aktiven Bemühungen um Völkerverständigung auf der Grundlage des Grundgesetzes, der UNO und des Völkerrechts eine Friedens-Botschaft in die Welt senden. Von deutschem Bodem darf nie wieder Krieg ausgehen!

»Noch nie haben so wenige so viele so gründlich belogen wie im Zusammenhang mit dem Kosovokrieg«, (Willy Wimmer, CDU, MdB)
[... man braucht nicht einmal Linke zu zitieren, um ein Stückweg pol. Wahrheit zu approximieren]

Nie wieder Krieg ! Dabei wurde damals gesagt: Wer Hindenburg wählt Hitler und wer Hitler wählt den Krieg! Man kann und darf diesen Krieg nicht vergessen, es wird nur geheuchelt wie erst kürzlich zu sehen war!
Heute heißt es unter bervorgehaltener Hand: Wer diese Leute wählt macht sich mitschuldig! Fragt sich nur, wie können diese Abgeordneten es mit ihren Gewissen vereinbaren? Solche Leute müßten als Erste an die Front oder deren Kinder sollten dann da marschieren und auf eigene Kosten!
Die Abgeordneten müssen für diese sinnlos verpulverten Gelder zur Kasse gebeten werden!
Vorher gibt es keinen Frieden! W.K.

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