Haushalt 2009

28 Nov 2008

Mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag den Haushalt 2009 beschlossen. Ausgaben und Neuverschuldung werden steigen, Steuereinnahmen zurückgehen. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2011 wurde inzwischen aufgegeben. Die Opposition spricht von "Versagen".

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Dafür gestimmt
387
Dagegen gestimmt
138
Enthalten
0
Nicht beteiligt
86
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.

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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

Alle Abstimmungen des Parlamentes

19.05.2006
29.06.2006
30.06.2006
02.02.2007
09.03.2007
Rente mit 67 Zur Abstimmung Ja 407 Nein 169
25.05.2007
21.06.2007
22.06.2007
12.09.2007
09.11.2007
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14.12.2007
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30.05.2008
05.06.2008
17.10.2008
12.11.2008
BKA-Gesetz Zur Abstimmung Ja 374 Nein 168
26.11.2008
28.11.2008
Haushalt 2009 Zur Abstimmung Ja 387 Nein 138
04.12.2008
19.12.2008
20.03.2009
29.05.2009
Schuldenbremse Zur Abstimmung Ja 417 Nein 109
02.07.2009
03.07.2009

Kommentare

Zum Kommentar 12: Die Linkspartei ist meiner Meinung nach eine große Lüge. Aber jeder soll wählen was er für richtig hält. Ich finde die haben nur ein recht populistisches Programm und das besteht im Grunde nur aus leeren Versprechen und Lügen, wahrscheinlich ist das ja nicht mal böse gemeint, aber dem Land helfen würde die Linkspartei nicht, wenn sie an der Macht wäre.

Allein der Mindestlohn ist für mich ein Grund, warum die Linken Parteien von mir niemals eine Stimme bekommen werden. Ist ja schön, dass die Leute dann einen Lohn bekommen von dem sie leben können und die negativen Seiten davon werden einfach unter den Tisch gekehrt: was ist mit denen, die aufgrund des Mindestlohns keinen Job bekommen oder ihren Job verlieren. Diese Probleme übernimmt das Arbeitsamt. Ja spitze, und dann wundert sich jeder warums bergab geht. Dann sind wieder die bösen Kapitalisten schuld.
Ich bin auch kein Fan vom Kapitalismus, er schafft nun mal Ungerechtigkeit, aber alle funktionierenden Mechanismen des Marktes durch Beschränkungen aufzuheben ist ein ganz großer Fehler!

Keine Frage, eine radikale Umgestaltung ist schon seit längerem nötig. Aber sicher nicht von LINKS!!!!!!!!!!

der zivilkubaner

Zum Thema selbst: ich weiß gar nicht, warum immer so ein Wirbel um die Neuverschuldung gemacht wird, das ist doch alles relativ. Wenn ich ein Haus im Wert von einer halben Million hab, was ist dann eine Verschuldung von 10.000 Euro?
Was aber, wenn das Haus nur 10.000 Euro wert ist, dann sind 10.000 Euro Verschuldung plötzlich ziemlich viel.

Und selbst in diesem Beispiel ist die Verschuldung nur relativ. Was, wenn ich 1 Million Euro im Jahr verdiene, dann ist eine Verschuldung von 10.000 Euro ziemlich wenig. Wenn ich nur 10.000 Euro im Jahr verdiene ist die Verschuldung ziemlich hoch.

Zurück zum Ursprung: Die Neuverschuldung ist für mich total irrelevant. Es kommt darauf an, was mit dem Geld gemacht wird. Die Regierung ist etwa zu 60% des BIP verschuldet. Rechnet man noch Zahlungen rein, die weit in der Zukunft liegen (Renten, Pensionen, ...), dann sind wir weitaus höher verschuldet. Tatsächlich ist das aber international gesehen nicht mal übermäßig hoch, was wir an Verschuldung aufbringen. Es ist noch genügend Luft da.

Ich wäre dafür, dass unser Land mehr wie ein Unternehmen geführt werden sollte. Jedes normalen Unternehmen hat Schulden und lebt damit ganz gut. Wenn das Geld sinnvoll eingesetzt wird, ist die Verschuldung sogar von Nutzen. Der Staat sollte einfach mal das Rechnen anfangen. Viele Investitionen lohnen sich auch dann, wenn sie sich nicht lohnen. Wenn Arbeitsplätze entstehen profitiert er zum beispiel indirket, weil diese Menschen nun Steuern und Abgaben zahlen und auf der anderen Seite nicht mehr auf Arbeitslosengeld angewiesen sind. Der Staat selber kann sich aber viel günstiger Refinanzieren als jedes Unternehmen.

1. Transportwege sollten weiter ausgebaut werden, wo es sinnvoll ist (Engstellen)
2. Steuern sollten gesenkt werden um Arbeit luktrativer zu gestalten
3. Im Bildungswesen sollte viel, viel mehr Geld investiert werden. Das sind Investitionen, die sich erst in vielen Jahren auszahlen, aber sie sollten uns das wert sein
4. Der Staat sollte das Rentensystem umstellen auf ein Kapitalgedecktes Modell. Diese Rentenkasse kann das gehortete Geld Zinsbringend anlegen: in Staatsanleihen und in geringem Anteil auch in Aktien.
5. Der Staat sollte einen Fond einrichten, der sich direkt an Unternehmen beteiligt. Da die Deutschen sich ungern Aktien kaufen, sollte diese Lücke durch den Staat gefüllt werden. Die Aktienmärkte bringen auf lange Sicht mehr Rendite als die Schulden, die für den Fonds aufgenommen werden müssten. Außerdem könnte der Fond auch Unternehmen unterstützen, die probleme haben Kapital aufzutreiben. Besonders in solchen Krisenzeiten wie wir sie zurzeit haben, wäre dieser Fond sehr sinnvoll. Außerdem würde der Fond bei dieser Strategie antizyklisch handeln. Wenn die Aktienmärkte zusammenbrechen, springt der Fonds ein und mildert den Absturz. Wenn die Märkte überhitzen, verkauft der Fonds Anteile und kühlt damit die Überhitzung ab. Das würde einie Vorteile für Deutschland bringen. Allerdings kann dieser Fond ganz schnell zum Spielball der Politik werden. Daher sollte er gänzlich unabhängig arbeiten können. Volumen: etwa 200 Milliarden Euro
6. Ein Fond mit der Aufgabe Gründungen zu fördern. Dieser sollte Gründungswilligen Personen nicht nur beratend, sondern auch mit Kapital zur Seite stehen. Er sollte die Politik dazu ermuntern investitionen in eine bessere Gründerlandschaft in Deutschland zu unternehmen. Durch Gründung neuer Unternehmen entstehen nicht nur neue Arbeitsplätze, sondern es entstehen auch neue Unternehmen, die Steuern zahlen und mit Ideen und Innovationen zum Erfolg von Deutschland beitragen.
Klar, besonders die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat sich in diesem Feld betätigt, aber meiner Meinung nach ist das alles zu wenig. Es sollte gezielt über einen Fond in diesem Feld gearbeitet werden.
Dieser Fond sollte sich selbst refinanzieren können. Er sollte also dafür Sorge tragen, dass sich die von ihm finanzierten Start-Ups gut entwickeln und gewinnbringend verkaufen lassen.
Volumen: 100 bis 300 Milliarden Euro.
Die Politik sollte übrigens die Arbeit dieses Fonds unterstützen: z.B. sollte im Schulunterricht mehr in Richtung Wirtschaft unterrichtet werden. Und dabei sollte auch das Thema Existenzgründung umfangreich durchgenommen werden.
7. Wer sich den Etat mal anschaut wird schnell feststellen, dass der Anteil der in Forschung fließt verschwindend gering ist. Ich finde das ist ein grober Fehler in einem Land, das kaum Rohstoffe besitzt. Der Etat für Forschung und Entwicklung sollte in den nächsten Jahren viel stärker ausgebaut werden. Es geht mir nicht nur darum Entwicklungen direkt mit Subventionen zu unterstützen, sondern es sollte auch eine geeignete Infrastruktur für Forschung und Entwicklung aufgebaut werden. Die Automobilindustrie spielt in Deutschland dabei eine Schlüsselrolle. Das ist zwar schön, bringt aber enorme Abhängigkeit. Auf jeden Fall sollte dieser Bereich weiterhin und sogar verstärkt Unterstützung finden. Parallel sollten aber auch andere Felder viel stärker unterstützt werden.
Die wohl einfachste und wohl auch effizienteste Maßnahme wäre es Ausgaben für Forschung und Entwicklung bei den Unternehmen selbst steuerlich zu vergünstigen.
Hochschulen sollten vermehrt unterstützt und gefördert werden, eine stärkere Zusammenarbeit mit Unternehmen sollte massiv gefördert werden.
Schlüsseltechnologien wie die Solarenergie sollte ebenfalls weitere Unterstützung finden (EEG), da Deutschland im Umweltschutzbereich eine starke internationale Stellung einnehmen kann (in einigen Jahren wird der Umweltsektor vermutlich wichtiger als die Automobilindustrie).
8. Deutschland sollte sich von der Abhängigkeit fossiler Brennstoffe stärker verringern. Strom von regenerativen Quellen sollte noch stärker unterstützt werden. Energeieinsparungen sollten gefördert werden, das kann auch indirekt erfolgen: Jeder Haushalt bekommt vom Staat mehr Finanzkraft (Steuersenkung, höheres Kindergeld usw.) und soll durch höhere Stromsteuer zu Stromeinsparungen gebracht werden (eine Investition in einen Verbrauchseffizienten Kühlschrank wird attraktiver).
Warmwasser von Solaranlagen ist noch viel zu wenig verbreitet, Energieeffiziente Häuser sind ebenfalls noch in der Minderheit. Hier könnte noch viel Energie eingespart werden.

die leute die jetzt , von der Regierung vergessen wurden,werden sich bei den nächsten Wahlen erinnern.

ohne Kommentar zum Haushaltsgesetz --- da ist doch wieder alles rung gelaufen ! Oder ?
Anders bei den ärmsten der Armen in unserem Land !
Aber lesen Sie selber, was denen Tag für Tag passiert:
http://strafverteidigerbericht.beeplog.de/blog.pl?blogid=47996sess=o=com...

Mittwoch, 26. November 2008
ARGE widert mich so langsam an
Von johannesolaf, 12:17
Nicht nur, dass sie einem alleinerziehenden Vater, der auf staatliche Untetrstützung angewiesen ist, angeraten haben, er möge seinen Sohn aus dem Sportverein abmelden, um Geld zu sparen, nein, sie zeigen auch immer wieder Leute bei der Staatsanwaltschaft an.
Im vorliegenden Fall wurde mein Mandant von der hiesigen ARGE angezeigt, weil er bei seiner ALG II Beantragung zwar seinen ALG I Bescheid mitgebracht hatte, aber versäumt haben soll, einen dazugehörigen Minderungsbescheid vorzulegen, so dass ihm zu wenig angerechnet und zuviel ausgezahlt worden sein soll, oder so ähnlich.
Jedenfalls habe ich der StA bei Rücksendung der Ermittlungsakte geschrieben, dass sämtliche Daten meines Mandanten im Computersystem der ARGE vorhanden waren und es deshalb keinen vernünftigen Grund gibt, das Papier, was man von denen erhalten hat, dort wieder hinzutragen, denn die Fallmanager sehen im Computer ganz genau, was in der Vergangenheit beschieden wurde.
Warum die ARGE- Mitarbeiter nicht einfach im Computer nachgucken, um zu sehen, was sie hinsichtlich des Hilfebdürftigen so entschieden habe, sondern die Menschen immer als Kriminelle hinstellen, will ich nicht verstehen. Vielleicht sind sie einfach nur böse

27.11.2008, 10:13
Also das ist doch noch fast harmlos.
Ich habe in 18 Monaten Bezug 12 Abhilfebescheide, 4 Anerkenntnisse vor Gericht und noch 8 offene Untätigkeitsklagen in meiner Statistik.
Es ist Zeit für den Gesetzgeber, die Unfähigkeitsklage nach dem SGB 2 zu schaffen.

27.11.2008, 08:38
auch bei der Arge sind viele, die den Computer meiden. Sie können und wissen nichts.

26.11.2008, 14:46
Für eine falsche Verdächtigung fehlt es wohl am erforderlichen Vorsatz, hier handelt es sich um schlichte Gedankenlosigkeit. Vielleicht könnte aber eine Dienstaufsichtsbeschwerde den ARGE-Mitarbeiter in Zukunft etwas vorsichtiger werden lassen.

.11.2008, 14:44
Genau das dachte ich mir auch gerade. Eine Täuschungshandlung kann schon objektiv nicht vorliegen, weil jeder vernünftig denkende Mensch davon ausgehen muss, dass die ARGE die Daten selbst vorliegend hat. Das schließt wenn schon nicht die Täuschungshandlung, so doch den Vorsatz aus.
Ein Vorsatz über die Kausalität dürfte auch kaum anzunehmen sein. Hinzu kommt der Problemkreis der eigenverantwortlichen Selbstschädigung der ARGE durch ihre Mitarbeiter.
Vielleicht sollte man gleich mal eine Anzeige wegen Veruntreuung von öffentlichen Geldern gegen den Angestellten einreichen? Immerhin ist er seiner Kontrollpflicht im besten Falle nur sehr ungenügend nachgekommen.

26.11.2008, 13:13
Könnte Ihr Mandant vielleicht den ARGE-Sachbearbeiter wegen falscher Verdächtigung anzeigen ?

Meine Frage:warum dauern die Baustellen auf den Autobahnen so lange?
bisherige Antwort: kein Geld
Nachfrage: wo ist das Geld der Mautgebühren? dies ist doch mit der Begründung eingeführt worden, dass die LKW die Bahnen beschädigen.
Also: Wo ist das Mautgeld?
Übrigens soll geplant sein, mit derselben Begründung die Maut zu erhöhen.
Wo ist das Mautgeld?

Die Politik der vergangenen Jahre und ihre aktuelle Wirkung, zeigt dass Unfähigkeit die Vernunft verdrängt hat.
Ergebnis Kriese !
Der beschlossene Haushalt 2009 ist eine Fortzetzung
und Steigerung der Unfähigkeit.

Die Beschlüsse sollen doch nur das kapitalistische System finanzieren und festigen.

Die nächste Kriese haben unsere unfähigen Volksvertreter bereits aboniert.

Erschreckend ist, dass es keine politisch verantwortlichen Kräfte gibt, mit Mut für eine grundsätzliche Systemänderung in Richtung demokratischer Vernunft.

Vernunft die nicht zuläßt ,dass Geld Geld verdient.
das Geld für Reichtum ausgegeben wird,
das Geld für die Vernichtung von Leben ausgegeben wird,
das Geld für die Bezahlung für unfähige Volksverter
ausgegeben wird.

Ja diese Regierung denkt nur an die Großen,jene,die uns in diese Situation gebracht hat,jene die die Spendengelder der Parteien zur Verfügung stellen.OH JA ich gehe wählen,ich wähle LINKS,weil es die einzige Partei ist,die in diesem Sumpf noch nicht drinn steckt,was man von GELB und GRÜN nicht sagen kann,deshalb sind das für mich keine Alternativen!Es wird Zeit,das man den Sumpf trocken legt und das geht nur mit einer radikalen Neugestaltung.Dann gibt es endlich Mindestlohn,gerechtere Verteilung bei Renten und HatzIV wird wieder abgeschafft und wer Arbeit hat könnte weningstens wieder von seinem Lohn halbwegs leben.Das wäre eine Überlegung wert.Es sollte aber auch bedacht werden,das es nicht einfach wird,den Karren aus den Dreck zu holen,den der steckt dank der jetzigen Regierung mächtig fest!!!!Aber den Linken traue ich eine radikale Umgestaltung zu-lest mal den ihr Programm,das stehen mehr Fakten drin als bei den anderen Parteien alle zusammen!!!!!!!!!!!!

ja mann muss arbeiten schaffen für die jungenleute ,das sie von der stasse weg ,sind arbeit haben Farbiken bauen das sie lernen konnen ,aber ihr geld erhaben . Schulen von dreien lebenjahr anlernen das wir auch die nummer eins sind in der welt .

Die Moral und Gier der Vorstände und sogenannten Aufsichtsräte ist nicht zu unterstützen. Familienunternehmen haften. Die Haftung der eigentlich nur a n g e s t e l l t e n Führung der AG wurde unter den Teppich gefeht und die Steuerzahlen sollen nun haften? Eine allg. Haftung sollte bei Normalverdienern bei Fahrlässigkeit 3 Monatsgehälter, bei Vorständen 3 Jahresgehälter betragen. Bei Vorsatz - wie in jüngster Vergangenheit - voller Schadenersatz mit Einsatz des ges. Vermögens. Es muss wehtun, sonst geht morgen das gleiche Spiel los.

Passt doch alles in das System Merkel :

500 Milliarden für ihre besten Freunde
50 Milliarden für 80 Millionen Bürger
2500,- für ein altes Auto
100,- Euro für ein Kind.
Dann kann es doch mit der Konjunktur wirklich nur aufwärts gehen - oder ?
Danke Frau Merkel !!
Das sie völlig unfähig sind, ist mir ja schon lange bekannt, aber das es so schlimm ist, habe ich wirklich nicht gewußt.
Und die Sozis nicken alles nur noch willfährig ab - das ist auch der Grund, warum ich mich frage,ob wir die überhaupt noch brauchen.

Die Überlegungen zur Belebung der Binnenkonjunktur sind zu einseitig. Ich bin dafür, einmal folgenden gegenteiligen Weg zu diskutieren, nämlich, die Steuern zu erhöhen, aber gleichzeitig jede Anschaffung eines langlebigen Guts von der Steuer absetzen zu können.
Das wäre ein Anreiz, sich ein neues Auto zu gönnen, oder ein neues Wohnzimmer, oder einen neuen Mantel.
Indem man kauft, spart man Steuer, wenn man nichts ausgibt, zahlt man (mehr) Steuer.
Aus der Steuererhöhung können an diejenigen Zuschüsse gezahlt werden, die keine oder nur wenig Steuern zahlen, damit auch dieser Personenkreis sich etwas leisten kann.
Das ist sowohl sozialer Ausgleich, als auch eine echte Konjunkturankurbelung.
Es gibt dabei noch einiges zu bedenken, zu prüfen. Das alles hier aufzählen würde zu weit führen. Ich beteilige mich gerne an einer ausführlichen Diskussion, wenn sie in Gang kommt.
Dieses System hat zunächst Vorteile für alle:
Wer kauft, spart Steuer, wer keine Steuer zahlt (das sond viele) kann sich trotzden etwas gönnen, weil er Zuschüsse bekommt, die Konjunktur wird angekurbelt und der Staat nimmt dadurch mehr Steuern ein usw.
Nur wer sein Geld lieber spart, zahlt (mehr) Steuern. Na und?

Ich bin nicht ohne Verständnis für den Finanzminister,
deshalb rate ich davon ab, Steuersenkungen zu fordern oder die Ausgabe von 250 EURO - Gutscheinen.
Aber der Finanzminister soll auch Verständnis für die Steuerzahler haben und den schon seit langem zweckentfremdeten Solidaritätszuschlag endlich wieder den Steuerzahlern zum Eigenverbrauch zur Verfügung stellen. Wenn er das täte, so wäre das schon eine ganze Menge!

Um die Finanzkrise zu überwinden schlage ich folgende Maßnahmen vor:
1. Den staatlichen Banken noch mehr Milliarden Euro zu geben , aber zinsfrei und den Manager noch Millionen dazu
2. Für die Bevölkerung Bezugsscheine für Lebensmittel und technische Artikel sowie Kleidung verteilen und die Ausgabe von Lebensmittelkarten
3. Der Staat zieht zu 100% die Löhne und Gehälter der berufstätigen Bevölkerung ein.
4. Um Energie zu sparen, werden Stromsperren eingeführt und für die Abgeordneten des Bundestages werden Kerzen ausgegeben.
5. Die Renten und Löhne in den Neuen Bundesländern werden nie den Alten Bundesländern angeglichen.
Ich freue mich auf die kommenden Jahre !!! Ha.........ha.

Die Chmiewerke im Irak wurden auch von der Ehm. DDR aufgebaut die Monteure sprachen nicht mal mit uns . Ich denke unsere Bundeskanzlerin hat auch genau gewusst was da passiert , auf allen kleinen Bügern der ehm. DDR wird rumgehackt . In keiner Partei solten die rein und schon muss ein Untersuchungsausschuß gebildet werden die das untersucht ,. Aber wer hat unsere Bundeskanzlerin untersucht , wie echt die war .Vielleicht hat der große
Verbündete aus USA ja mitgeholfen.

Die Schulden des Staates von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Ich kann den jungen Leuten nur raten auszuwandern! Unsere spendierfreudigen Politiker verbauen ihnen jede Zukunft!

Wir haben ein Grundgesetz das ist richtig klasse.
Das haben Leute gemacht die haben gewusst was sie tun. Und die haben weit in eine Zukunft geplant, die sie sich noch nicht einmal vorstellen konnten.
Wir haben ein bürgerlichens Gesetzbuch, das in seiner Perfektion dem Grundgesetz kaum nachsteht. Da waren helle Köpfe am Werk.
Wenn ich mir vorstelle, dass diejenigen, die heute Gesetze verabschieden auch nur eines dieser Werke und das auch nur teilweise erarbeiten sollen, würde ich mich erschießen, aufhängen oder in irgendeine andere Bananenrepublik auswandern.
Aber wahrscheinlich hat es schon einen Grund warum Abgeordnetenbezüge ",Diäten", heissen. Da kann mann (frau) sich dran gesundstossen.
In einem Fernsehinterview vom 13.01.09 wurde unsere hochzuverehrende Frau Bundeskanzlerin (sinngemäß) gefragt: ",Wie soll ich einem 14-jährigen erklären, dass erst eine Bank in USA bankrott gehen muss damit seine Schule ordentliche Fenster bekommt.", Nun sitze ich seit gestern da und warte auf die Antwort unserer hochzuverehrenden Kanzlerin. Aber wahrscheinlich schnürt die schon das Konjunkturpaket 3, weil sie weiss, dass das Konjunkturpaket 2 nichts taugt.

Mich wundert es schon, dass 86 hoch bezahlte Abgeordenete es nicht für notwendig gehalten haben, an der wichtigsten Entscheidung, die der Bundestag einmal im Jahr trifft, überhaupt teilzunehmen.

die politiker sollten ihre löhne freiwillig senken

Ein sozial gerechtes, transparentes, effizientes und zeitgemäßes Steuersystem für Deutschland und die Europäische Union

1.) Was wird zukünftig besteuert?
Alle finanziellen Transaktionen:
a) die Überweisung der Miete und des Gehaltes,
b) die Bezahlung der Rechnungen z. B. für Strom, Gas, Telefon, Versicherungen,
c) vor allem auch alle Geldflüsse und Spekulationen am Finanzmarkt.

2.) Einkommenssteuer und Mehrwertsteuer –und ggf. schrittweise weitere Steuern- entfallen ersatzlos und werden durch eine (Transaktions-) Steuer ersetzt.

3.) Wie hoch ist die Steuer?
Um dem Staat das gleiche Steueraufkommen zu sichern, haben Experten wie der amerikanische Ökonom Prof. Edgar L. Feige, University of Wisconsin, einen Steuersatz von maximal 0,6 % pro Transaktion berechnet.
Sender und Empfänger des Geldes zahlen jeweils die Hälfte der Steuer, also 0,3 %.

Bei Barabhebungen beträgt die Steuer 2 %. Es ist davon auszugehen, dass das Bargeld für mehrere Geld-Transaktionen benutzt wird, bevor es wieder in den Bankkreislauf kommt und dort je Transaktion 0,6 % Steuer generiert.

4.) Wie wird die Steuer erhoben?
Die Banken erheben mit ihrer Software die (Transaktions-) Steuer und überweisen sie –zum Datenschutz- zuerst auf ein Treuhand-Konto. Von dort wird die Steuer an den Staat weitergeleitet (wie heute schon die Quellensteuer).

Vorteile dieser Transaktions-Steuer

1.) Sozial gerecht
Steuerhinterziehung, Steuerkürzung usw. werden ausgeschlossen, da die Software der Bank alle Transaktionen gleich behandelt.
Aus dem gleichen Grund werden die Steuer-Schlupflöcher geschlossen, die heute ungleich genutzt werden können.
Steuersparmodelle und Steueroasen haben dann ebenso ausgedient.

2.) Transparent
Es gibt nur zwei Steuersätze:
a) 0,6 Prozent für Überweisungen und
b) 2 Prozent für Barabhebungen.
Alle Steuerzahlungen erfolgen zusammen mit den Kontobuchungen automatisch und können anhand der Kontoauszüge überprüft werden.

3.) Effizient
Erheblicher Aufwand technischer, finanzieller und zeitlicher Art entfällt:
a) mehr als 15% der unternehmerischen Tätigkeit werden durch die Beachtung aller Regelungen des Steuerdschungels absorbiert.
b) Wesentliche Teile der Buchhaltung, die gesamte Steuererklärung und der ganz überwiegende Bereich der Finanzverwaltung können ersatzlos beseitigt werden. Banken-Software erledigt die Arbeiten für die Steuer-Berechnung zeitgemäß, schneller, gerechter und wesentlich effizienter.

4.) Spart Geld
Die Finanzverwaltungen von Bund, Ländern und Gemeinden verschlingen einen wesentlichen Teil der Steuereinnahmen.

5.) Schafft finanzielle und zeitliche Ressourcen
Millionen von Arbeitsstunden gehen in den Unternehmen und bei den Bürgern mit unproduktiven Tätigkeiten wie dem Sortieren von Belegen und dem Ausfüllen von Steuererklärungen verloren.

6.) Stärkt das Finanzmarktgefüge
1991 hat die Regierung Kohl die Börsenumsatzsteuer in Deutschland abgeschafft, die es davor seit 1881 (!) 110 Jahre lang in Deutschland gegeben hatte.
Die Börsenumsatzsteuer wird weiter z. B. an den Finanzplätzen Großbritannien und Schweiz erhoben: die eidgenössische Umsatzabgabe beträgt 0,75 Promille.

Die Kapitalmarktstatistik der Bundesbank verzeichnet für das Jahr 2008 einen Börsenumsatz von gut sechs Billionen Euro. 60 Milliarden können so bei einer einprozentigen Steuer an den Staat allein aufgrund der Börsenumsätze fließen.

Die Steuer hat auch eine spekulationshemmende Wirkung, da sie vor allem die kurzfristig-spekulativen Transaktionen mit Finanzderivaten verteuert.
Daytrader werden nach Einführung der Steuer auf einen Teil ihrer Geschäfte verzichten, was im Ergebnis die Wechselkurse, Rohstoffpreise und Aktienkurse stabilisiert.
Die zunehmenden spekulativen Finanzgeschäfte führen dazu, dass sich die Kurse vom realen Geschehen abkoppeln. Die Kluft zwischen diesen Finanzgeschäften und dem realwirtschaftlichen Geschehen nahm besonders seit Ende der neunziger Jahre immer mehr zu.

Gemäß einer Wifo-Studie übersteigt der weltweite Devisenhandel den Handel mit Waren und Dienstleistungen um das 70-fache. Seit Anfang der 90-iger Jahre wuchs das Handelsvolumen an den internationalen Finanzmärkten fünfmal so schnell wie die Weltwirtschaft.

• 2007 wechselten Aktien, Anleihen, Devisen, Optionen und andere Papiere im Wert des 74-fachen Weltsozialprodukts den Besitzer.

• Die gravierenden Folgen dieser ausufernden Spekulationen und Risikogeschäfte müssen die Bürger und Steuerzahler seit 2008 im Rahmen der staatlichen Hilfspakete und Garantien z. B. für die Banken übernehmen.

7.) Stärkt die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands
Eine drastische Vereinfachung des Steuersystems stärkt die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands im internationalen Maßstab wesentlich, denn mehr als 15 Prozent der unternehmerischen Tätigkeit werden durch die Beachtung aller Regelungen des Steuersystems absorbiert.
Die komplizierten Steuer-Gesetze und –Verfahren entfallen.
Deutschland kann als Exportweltmeister in neue lukrative Bereiche vorstoßen:
als Weltmarktführer für die Umstellung auf die neue Transaktionssteuer und Lieferant der dazu benötigten, besonders sicheren Software für die Banken.

8.) Die (Transaktions-) Steuer beendet die Ungerechtigkeit des „Einkommensteuerstaats“
Wie der Bundesfinanzminister mitteilte, wurden 2004 79,5 Prozent der Steuer werden von 3 Steuerarten erbracht.
In Deutschland und anderen Staaten wird die Hauptlast an Steuern vor allem vom Einkommenszahler und seinem Einkommen erbracht, überwiegend als Quellensteuer.
Das Kapital war und ist stets weitaus mobiler als die Einkommensteuerzahler.
Ein Triumph des Machbarkeitsprinzips über das Gerechtigkeitsprinzip.
Die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer 1991 war daher unter verschiedenen Gesichtspunkten besonders verhängnisvoll:

- sie beschleunigte –und ermöglichte- die ungebremsten Finanzmarktspekulationen
bis hin zur aktuellen Krise und
- belastete ab 1991 den Einkommenssteuerzahler verstärkt mit der Steuerlast und
- ab 2008 zusätzlich mit den Folgen dieser seit 1991 ungebremsten
Finanzspekulationen.

Die rotgrüne Regierung unter Schröder hatte noch den Spitzensteuersatz -bei der Einkommenssteuer- in historisch einmaliger Weise von 53 % auf 42 % gesenkt.

Sehr blamabel für unsere ",große", Kanzlerin.Sie hat schnell vergessen ,daß das Volk sie dafür gewält um Schaden vom Volk abzuwenden,und nicht den Banken für Ihr Unvermögen (Manager)noch zu belohnen.Alt-Kanzler Erhard würde sich in grund und boden schämen.

Die Merkel macht Deutschland hinüber.Für die banken is Geld da,aber für schulen ist nichts da.
Ich habe einen Sohn in der 4 Klasse.
Die 10 Euro Kindergeld erhöhung kann sie sich klemmen,das reicht für nichts.
Ach eins noch,wir in unsere Gemeinde haben eine Bürgermeisterin.Die der Linken angehört aber die kümmert sich garnicht um die Bürger,ein Beispiel(Wohnung)von Aufschwung ist da nicht wie in Ost zeiten ist es. Ich habe die PDS-Linke immer Gewählt,ich habe jetzt Zweifel sie wieder zuwählen.

Ein tolles Ergebnis wieder im Tollhaus Deutschlands!
Das Leben geht doch weiter so. Naja es geht nicht allen Bürgern gut, ist ja nicht so schlimm!
Unsere Abgeordneten werden das Finanzbroblem schon für sich meistern. Sie stimmen ebend gerne für sich ab. Der Vorstand schläft weiter.
Hallo, alle mal Aufwachen, sonst verpassen wir den Zug.

SoSo.

Wohne im Kreis Freiberg, wer ist denn eigentlich
Verornika Bellmann.
Ich bin fest in der Überzeugung, Menschen die
als gewählte Volksverräter, Entschuldigung habe mich vertippt, Volksvertreter genausoweit von der Basis entfernt sind wie Honneker und Gefolge werde ich nie wieder wählen.
Zu Frau Merkel, diese Physikerin vertritt einen Staat, der jeden DDR-Bürger Verbindung zur Stasi unterstellt.
Alle CDU-Genossen sollten einmal genau darüber nachdenken wer einen stinkenden Vogel im Schreibtisch hat. Bestimmt nicht 90 % der okupierten DDR Menschen. Frau Merkel hat in der DDR studiert,
ob sie in Moskau war, ich bin mir sicher, aber in der FDJ, eine nach bundesdeutschen Recht verfassungsfeindliche Organisation ist sei sogar Sekreter gewesen. Ja wo leben wir den eigentlich.
Der kleine Mann wird von unseren, sogenannten Volksverr..., siehe oben, über den Tisch gezogen.
Aber auch das riesige römisch Reich oder die UdSSR ist an den Lügen ihrer Politiker zu Grunde gegangen.
Denk ich an Deutschland in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht. Nicht von mit, aber H. Heine hatte bis 1945 immer Recht. Geschichte wiederholt sich.
Mit freundlichen Grüßen
ein ehemaliger DDR-Bürger der in keiner Partei, nicht
einmal in der CDU war - und keine Verbindung -IM - und sonstiges zur Stasi hatte. Ich bin Montags auch mitmaschiert, in Chemnitz, aber langsam kommen mir große Zweifel. Haben wir etwa die kleinen Lügner gegen ganz große vertauscht ???

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