Antidiskriminierungsgesetz

29 Juni 2006
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), oft auch Antidiskriminierungsgesetz genannt, stand am 29. Juni 2006 zur Abstimmung im Bundestag. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen votierten geschlossen für den Gesetzentwurf, von der CDU/CSU-Fraktion gab es 18 Nein-Stimmen. Die FDP-Fraktion lehnte das AGG geschlossen ab. Bei der Fraktion Die Linke gab es Ablehnungen und Enthaltungen.

Weiterlesen

Dafür gestimmt
442
Dagegen gestimmt
110
Enthalten
17
Nicht beteiligt
42
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.
Filter

Ergebnisse filtern

Anwenden Schließen
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

Alle Abstimmungen des Parlamentes

19.05.2006
29.06.2006
30.06.2006
02.02.2007
09.03.2007
Rente mit 67 Zur Abstimmung Ja 407 Nein 169
25.05.2007
21.06.2007
22.06.2007
12.09.2007
09.11.2007
16.11.2007
14.12.2007
24.04.2008
30.05.2008
05.06.2008
17.10.2008
12.11.2008
BKA-Gesetz Zur Abstimmung Ja 374 Nein 168
26.11.2008
28.11.2008
Haushalt 2009 Zur Abstimmung Ja 387 Nein 138
04.12.2008
19.12.2008
20.03.2009
29.05.2009
Schuldenbremse Zur Abstimmung Ja 417 Nein 109
02.07.2009
03.07.2009

Kommentare

Das bedeutet nichts anderes als: Lass das Böse machen was es will !

Seit dem 2ten Weltkrieg über 300 Kriege,
aber niemand darf darüber Reden warum....

Verboten sind nach dem AGG Diskriminierungen aufgrund von:

....
Religion
Weltanschauung
....

Ach diese Gesetze sind doch alle Schwachsinnig und werden willkürlich ausgelegt....

Ich dachte sowas sollte selbstverständlich sein, aber in Deutschland muss man erstmal ein Gesetzt dafür machen....

Deswegen werde ich trotzdem weiterhin ein verfolgter sein, denn es herrscht hier keine Gerechtigkeit!

Millionen Menschen werden in Deutschland rechtlich ausgegrenzt weil sie lieber Hanf konsumieren... aufgrund ihrer Religion oder Weltanschauung!

Gerechtigkeit wäre, wenn zumindest Alkohol und Tabak ebenfalls komplett verboten würde! Da muss man garnicht mit dem Nichtraucherschutz kommen, das ist auch Schwachsinn!
Hanf dürfte ich nichtmal in meiner Wohnung konsumieren, selbst wenn ich es nicht rauchen will, ich darf es ja nichtmal kaufen.....

Der folgende Wortfall tut mir überaus Leid:

F*CK YOU!!!

...stimme zu, ich such nun seit geschlagenen 2,5 Jahren eine bezahlbare, und ",angemessene", nach Amtsaussagen passende Wohnung.. ich komm mir schon wie aussetzig vor, wenn ich meine erw. Sohn nicht hätte, stünde ich auch auf der Straße und meine beiden Kätzchen wären schon laaange im Tierheim. So siehts in Deutschland- ach so tollen LKr. Starnberg mit der größten Millionärsdichte in Bayern aus. Für die Normalos ohne Job(weils oft aus ges./psychisch- seelischen Gründen nicht geht) gibts keine Wohnungen...dabei würd ich im Garten,Haus, Tier u.Kinderbetreuung helfen und bin sehr sozial eingestellt.. aber!!! man hat keine Wohnung für mich...

Das Gesetz wird so oder so etwas bringen. Ich versuche nur derzeit noch den Platz im Puzzle zu finden. Allein die Kommentare hier zu anderen Themen, die klare Tendenz der Politik, Menschenfremd zu entscheiden, ist sehr beängstigend.

Politiker,
WIR SIND ES DIE EUERE LIMOUSINEN BEZAHLEN - ALSO ENTSCHEIDET AUCH IN UNSEREM SINNE!

Ich hab ja echt Verständnis dafür wenn ein hochrangiger Manager mal im Urlaub ins Bordell geht, meinetwegen, aber der schadet niemandem, diese Ignoranz die zunehmend stärker wird, hatten wir am Anfang des letzten Jahrhunderts schon einmal.

Um aber nicht allzuweit vom Thema abzuschweifen:

Allein durch die Nennung von Diskriminierungsschlagwörtern, definiert man diese Wörter doch quasi erst als Diskriminierung! Anstatt wirklich etwas zu tun müssen die Menschen sich immer wieder anhören, das man aufgrund Äußerlichkeiten, Meinungen, Geschlecht, Religion etc diskriminiert wird/werden kann.

Dieses ",Herumdoktorn", an den Symptomen bringt keinem etwas!

Was ist das für ein Gesetz ?

Ich bin Hartz4 Empfänger und suche nach einer Wohnung. Alle Privatvermieter scheinen nicht an Hartz4 Betroffene vermieten zu wollen. Man kommt sich vor als hätte man eine ansteckende Krankheit. Habe ich vielleicht Hartz4pest ?

Dieses Antidiskriminierungsgesetz berücksichtigt nicht die soziale Herkunft bei nicht Massengeschäften. Daher ist das Antidiskriminierungsgesetz selbst schon eine Diskriminierung.

Toller Rechtsstaat.

Berechtigte Kritik am Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gibt es mit gegensätzlichen Begründungen. Einerseits wird kritisiert, dass wesentliche Bereiche der Diskriminierung von dem AGG nicht behandelt werden, so z.B. Diskriminierung auf Grund sozialer Herkunft. Gegenstand der Kritik ist andererseits die Einschränkung der Privatautonomie, der bürokratische Aufwand sowie schwierige Abgrenzungsfragen zwischen erlaubter und verbotener Ungleichbehandlung.

Dies ist absichtlich so gehandhabt, weil man ansonsten die Ungleichbehandlung und gezielte Benachteiligung von Männer und Jungen straffällig stellen müsste. Schauen wir uns diese Gender Center an, für die Gleichstellung die einseitige Förderung des weiblichen Gechlechts bedeutet und die Gesamtheit aller Gleichstellungsbeauftragten nicht männlich sind.

Mit dem Antidiskriminierungsgesetz wurden lediglich die Richtungsschilder als sanktionierbare Rahmenbedingungen für den Weg in die Gender Ideologie festgeschrieben. Das gerade hierzulande, die Intoleranz Konjunktur hat, liegt darin, dass der Staat Enteignungen und Umverteilungen zum Schaden und zum Nachteil der eigenen Bevölkerung vollzieht.

Ob das Gesetz in Ordnung geht wird sich erst zeigen. Schon jetzt kann aber davon ausgegangen werden, dass sich auch Rechtsextreme darauf berufen werden.
Im übrigen bitte ich Sie , die Anglismen wegzulassen. Was soll das eigentlich: abgeordnetenwatch.

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12.10.11. In Ihrer Anfrage schildern Sie, dass die Cousine Ihres Mannes einen Deutschsprachkurs an der Universität Wuppertal belegen wollte und auf Grund Ihres Alters abgelehnt wurde. Das Verbot Menschen auf Grund Ihres Alters nicht zu diskriminieren, findet im Bildungsbereich leider nur auf private Bildungseinrichtungen Anwendung. Universitäten sind nach Art 3 GG lediglich an den Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden. Dies bedeutet, dass Universitäten ohne sachlichen Grund Menschen nicht willkürlich auf Grund des Alters benachteiligen dürfen. In dem von Ihnen geschilderten Fall werden zwar ältere Studenten gegenüber jüngeren benachteiligt. Dies geschieht jedoch nicht willkürlich und ohne sachlichen Grund. Wenn die Universität nur begrenzt Plätze für einen Studienkurs vergeben kann, kann sie eine Auswahl nach sachlichen Kriterien wie Alter und Leistung vornehmen mit dem Ziel gerade junge Nachwuchskräfte zu fördern.
Ich bedauere Ihnen keine Antwort geben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Isabella Zienicke
Referentin
________________________
Referat Grundsatzangelegenheiten und Beratung
Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS)

AGG finde ich absolut toll.......

aber leider gibt es immer noch viele, die das nicht interessiert....
wie z.B.: Swingerclubs..... sollte da nicht alle gleich behandelt werden?
Ich werde da als Mann diskriminiert! Muss da, wenn ich rein will ca. 100€ zahlen, Paare einen Bruchteil und Frauen zahlen meist nix..... Also werde ich da schon benachteiligt!
Eigentlich sollte man die ganzen Swingerclubs per Richterspruch abmahnen.... aber auch hier passiert NIX!
Dann auf den Kontaktbörsen im Internet, da ist das gleiche Drama.... Männer werden auch hier abgezockt, weil sie Angst haben, wenn eine Frau den gleichen Betrag zahlen müssen, diese dann nicht mehr sich in ihre Seite einbringen!

WANN IST DAMIT ENDLICH SCHLUSS ?

Wann macht unsere ach so liebe Bundesregierung auch was dagegen?

MfG, Joe Cool*

* Name von der Redaktion geändert

Diese schwachsinnig fomulierten Gesetze aus der Europäischen Union sollte sobald wie möglich gestoppt werden!

Es kann nicht sein das es ein Gesetzt geben muß für selbstverständliche dinge! Und obwohl ich keinen hanf konsumiere stimme ich Pascal doch in einer hinsicht zu: Es wird keine Gleichbehandlung innerhalb der EU geben. Die gesammten gelder für das sogenannte ",Gender Mainstreaming", sind doch massive Steuerverschwendungen für Sozialparasiten!

(Die deffinition von Sozialparasit währe in dem Fall jemand der seine existensberechtigung nun in der Politik fristet anstatt in der Kasse des Sozialamtes....)

In letzten Zeit stieg nach meine Beobachtung vor allem Hörbehinderen Menschen Arbeitslosigkeit hoch, wenn auch die Gesamtzahl der Arbeitslosenzahl sinkt bzw. steigt.

Offensichtlich hat Antidiskriminierunggesetz nicht ganz geholfen, finde ich.

Ich kann nur als Hörbehinderter ein Beispiel erzählen über die Arbeitsleben im Alltag, die leider in Realität ist.

Im Jahr habe 2004 mit Erfolg im Ausbildung abgeschlossen, danach war ich für ein halbes Jahr auf der Suche nach Arbeitsplatz. Ohne Erfolg! Kurze Zeit später habe ich mich für Fernstudium entschieden und ich habe vor halbes Jahr Studium in der HTK (Hamburg) abgeschlossen. Damals konnte ich mir nicht vorstellen, wie die Zeit nach dem Studium für mich verlaufen wird. Ich wusste nur eines, egal wieviel man dabei lernt. Nach dem Studium habe ich mit der Suche nach eine Stelle in Werbeagenturen angefangen. Bisher auch ohne Erfolg trotz einige Vorstellunggespräche. Und sogar Integrationfachdienst für hörbehinderte Menschen halfen auch nichts. Zeitarbeitsfirma lehen ich kategorisch ab, weil ich meines Wissen von meine hörbehinderte Freunde/Bekannte, die damals erleben musste. DIe Zeitarbeitsfirmen wissen nicht sehr viel über Hörbehinderten. Auch nach mehreren Absagen, habe mich bei einer kleine Werbeagentur beworben mit etwas niedrige Vergütungsangebot und schon am nächsten Morgen schrieben sie mich per e-Mail an und laden zum Vorstellungsgespräch ein. Das Team ist nett und es sieht aus, man kann auf eine Anstellung hoffen. Doch leider wurde daraus nichts. Einige Vorstellunggespräche ist mir aufgefallen, als sie mich über meine Hörbehinderung nachfragte. Ich konnte allen aufklären, scheinbar ist es nicht gelungen und ich habe das Gefühl, wie unsicher sie vorallem Kommunikatiion waren.

Und auch bestes Beispiel, die ich damals erlebt hatte. Ich hatte damals an der Landschaftsverband Rheinland in Köln beworben, weil ich dachte, dort kann man auch für Hörgeschädigte um eine Stelle anbieten. Schon nach dem Vorstellunggespräch bekam ich überraschend eine Absage und etwas später rief meine Mutter fragte telefonisch dort an, warum ich dort nicht angenommen wurde. Erst dann beantwortete mich die Mitarbeiterin von LVR Köln per e-Mail. ",In der Vorstellungsrunde stellte sich leider heraus, dass Sie die Vielzahl an telefonischen Anfragen zum Vordruckwesen kaum oder nicht beantworten können und somit die anderen Kolleg/-innen der Vordruckstelle zusätzlich belastet würden.

Ich finde das nicht richtig. Solche Sätze höre ich immer, sogae auch meine hörbehinderte arbeitslose und betroffene Freunde/Bekannte klagen auch ähnliches, warum viele Firmen nur auf Telefon angewiesen sind, um nicht andere zu belasten. Das nenne ich ein bisschen diskriminierend gegenüber Hörgeschädigten, auch wenn ich gute Fähigkeiten mitbringe. Ich habe schon den Verdacht, warum vielen Leute irgendwie eine Standardaussrede ausgesucht haben und offensichtlich unter die Schublade geschoben zu werden.

Normalerweise müssten vielen schon wissen, wie fortschritllich die Kommunikationstechnik heute ist. Vor 10 Jahren waren kaum noch möglich. Heutzutage werden sie alltäglich von fast jedem genutzt. Ich bin mir sicher, dass in ungefähr 10 Jahren in fast jedem Haushalt Bildtelefonie zu finden sind. Solche hörende Menschen webcamieren auch gerne übers Internet, wie ich festgestellt habe. Heutzutage gibt es schon Handys und Webcams, mit denen man ",Bildtelefonie", führen kann. Es gibt so viele andere Möglichkeiten, mit anderen zu kommunizieren. Wenn man so sagt, dass man wegen die telefonische Anfragen und anderen Kollegen belasten werden und dahinter kommt nur ein Punkt, dann kann es schon mal vorkommen, dass jemand für uns keine Arbeit gibt. Wenn man sagt: ",Ich kann nicht telefonieren, ABER ich habe Erfahrungen gemacht, dass es auch anders geht und zwar per e-Mail, SMS, Fax, Bildtelefon, Gebärdensprachdolmetscher, Telefonvermittlung für Gehörlose etc....",

Heutzutage, denke ich, dass man wegen dem ",Nicht-Telefonieren", vom Arbeitsgeber abgelehnt wird. Das ist heutzutage überall leider die Realität. Wenn die Bildtelefonie-Zeitalter ausbricht, dann wird es super für uns und Telefonieren wird sogar sehr beliebt werden bei Hörgeschädigten und sogar bei den Gehörlosen, das sie trotz Gebärdensprache mit den anderen über das Telefon kommunizieren können.

Es ist schon traurig, warum viele falsche Vorstellungen gegenüber Hörgeschädigten haben und die Angst vor allem Kommunikation scheinen zu erkennen sein. Und auch keine Chance für hörgeschädigte Arbeitsnehmer geben.

Mir ist persönlich oft aufgefallen, wie gut ältere gehörlose Arbeitsnehmer gut haben. Warum? Ich sag mal so vor ca. zwischen 15 und 30 jahren haben sehr viele hörbehinderten eine unbefristeten Vertrag, arbeiten bis heute immer noch und leben gut. Vielen haben dank der gute Arbeitsvertrag unkündbar. Mich wundert warum heute zahlreiche jüngere Hörbehinderte arbeitslos sind und bekommen immer schlechtere Arbeitsvertragbedingungen, zum Beispiel befristete Vertrag können die Arbeitsgeber ohne Bedenken Arbeitsnehmer ruhig rausschmeissen und die Arbeitsnehmer sind dann gezwungen eine neue Stelle zu suchen, was leider ein Nachteil auswirkt.

Auch ein Gesetz wie Gleichstellungsgesetz oder Anti-Diskriminerungsgesetz helfen wenig, auch wenn einige hörbehinderte Menschen hohe Berufsziel erreicht haben. Siehe gehörlose Rechtsanwältin, gehörlose Professor in Hamburg etc....

Was macht hier in Deutschland bloss nur falsch? Zuwenig Aufklärung oder sind vielen Menschen hier in Deutschland zu ignorant? Welche Ursache könnte das sein?

Dieses Gesetz ist ein Bürokratiemonster.
Es hat nur zu Rechtsunsicherheit geführt.
Die Menschen in diesem Land zahlen die Zeche für diesen Schwachsinn!

Leider kann man Toleranz nicht per Antidiskriminierungs-Gesetz erzwingen (allenfalls eine Art Pseudo-Toleranz, die im Ernstfall nicht trägt).
Es gibt aber Dinge, die gesetzlich geregelt werden sollten und zwar dringend!
Es ist ein absolutes Unding, daß Behinderte, die einen Job haben und davon im Prinzip auch leben können, durch ihren Bedarf an Pflege oder Unterstützung im Haushalt quasi im selben Topf landen wie ein Hartz IV Empfänger. (Ebenso wie bei diesen bedient sich dann der Staat bzw. die Stadt, sobald ein Behinderter mit Hilfspersonal im Lotto gewinnt oder eine Erbschaft macht: Der darf dann nämlich seine Pfleger zum großen Teil selbst bezahlen bis alles aufgebraucht ist.) Das bedeutet, ein schwerbehinderter Mensch ist de facto von Erbschaften ausgeschlossen bzw. kann sie nicht frei verwenden, auch dann nicht wenn er seinen Lebensunterhalt durch eine Arbeit allein bestreitet.
Die Zuschüsse für Behinderte müssen vollständig weg von den Kommunen und besser auch weg von den Ländern auf den Bund verlagert werden. Alles, was unmittelbar mit Pflege, Hilfe im Haushalt usw. zu tun hat, also behnderungsbedingt ist, muß weitestgehend unabhängig vom Einkommen bezahlt werden, damit sich auch für behinderte Menschen Arbeitsleistung lohnt. Jetzt bedeutet mehr Arbeitsleistung für viele nur mehr Eigenanteile bei der Finanzierung der Pflege usw.
Es ist indiskutabel, daß jemand, der aufgrund einer Behinderung mit Assistenz lebt, diese Assistenz für Zeiten wie Urlaub nicht im erforderlichen Umfang bezahlt bekommt, was einem Urlaubsverbot gleichkommt. Da keine Pflegekraft bereit ist, 1 oder sogar 2 Wochen am Stück 24 Stunden am Tag zu arbeiten (und das ja auch gegen jedes Arbeitsrecht verstoßen würde) ist es unumgänglich, 2 Helfer mit in den Urlaub zu nehmen, die sich abwechseln können. Bezahlt wird aber nur einer, was praxisfern ist. Im Ergebnis bedeutet das für viele, daß sie keinen Urlaub machen können, was ja aufgrund der besonderen Erfordernisse oft sowieso schon teurer oder mit mehr Aufwand verbunden ist.
Noch schlimmer Im Krankenhaus. Da entfällt der Anspruch auf die gewohnten Helfer, weil ja Pflegepersonal da ist. Aber die Notrufknöpfe sind oft unerreichbar, die Türen aus dem Rollstuhl heraus nicht zu öffnen und je nach Art und Umfang der Behinderung wäre das vorhandene Krankenhauspersonal nicht nur zeitlich überfordert. Zudem sind die Bedürfnisse Behinderter manchmal so speziell (z.B. Lagerung, aber auch anderes), daß es mehrere Tage dauern würde bis selbst eine versierte Krankenschwester die individuell möglichen und erforderlichen Handgriffe erlernt hätte. Diese sind eben nicht Inhalt der Ausbildung von Krankenhauspersonal und können es auch nie sein, weil die individuellen Bedürfnisse viel zu unterschiedlich sind. Ein falscher Handgriff kann aber gesundheitliche Folgen haben, die dann schnell teurer werden als es eine eingearbeitete Begleitperson wäre.
Und warum werden Ärzte, Apotheken, Museen, Kneipen, Kinos usw. nicht mit einer kleinen Strafsteuer belegt, wenn sie nicht für einen rollstuhlgerechten Zugang sorgen? Dieses Geld kann dann als Zuschuß an diejenigen umverteilt werden, die sich um behindertengerechte Zugänge bemühen, sie aber nicht oder nur schwer finanzieren können.
Im übrigen ist alles was für Rollstuhlfahrer gut ist (z.B. Rampen statt Treppen), automatisch auch gut für Senioren und Menschen mit Kinderwagen oder Fahrrädern.
Oder schreibt den Architekten und verwandten Berufen endlich in die Studienordnung hinein, daß sie sich mit barrierefreiem Bauen auseinandersetzen müssen. Das steht immer noch nicht im Lehrplan. Wen wundert es dann, daß die fertigen Studierten immer noch oft vergessen, daß es auch Rollstuhlfahrer, Blinde, Gehörlose usw. gibt, die sich auch auf den Straßen und in den Häusern zurechtfinden und bewegen können müssen. Die Kosten für Umbauten sind fast immer viel höher als bei von vornherein guter Planung - und die Ergebnisse bei frühzeitiger barrierefreier Planung sind obendrein auch noch viel besser.
Das sind alles Felder mit Regelungsbedarf, wo es nicht nur um äußere Schönheitsreparaturen oder hohle political correctness geht sondern um ganz konkrete Teilhabe.
Und die Liste könnte noch Bücher füllen ...

Dieses Gesetz brachte nur NOCH MEHR Bürokratie, Rechtsunsicherheit und Rechtsmissbrauch. Was das alles Geld und Nerven kostet, einfach Wahnsinn. Und wann gesteht ihr Politiker euch ein, daß dieser Unfug wieder weg muß? Nur weil es ein Gesetz gibt, wird der Nazi trotzdem keinen Afrikaner einstellen. Und alle anderen, die nur etwas Leisten wollen, zB die Unternehmer im Mittelstand und Kleinbetrieb werden dadurch nur gegängelt....
Schon mal die Zeitung aufgeschlagen? An den Stellenanzeigen erkennt man, daß dumme Gesetze von vielen einfach nicht verstanden werden und trotzdem stehen diese armen Leute dann mit einem Bein im Knast. So ist das, und nicht anders.

Neuen Kommentar schreiben

To prevent automated spam submissions leave this field empty.