Anpassung u. Veränderung von Hartz IV

1 Juni 2006
(Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende) Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag eine Verschärfung des sog. Hartz IV-Gesetzes beschlossen. Als einziger Abgeordneter der Koalitionsfraktionen stimmte Ottmar Schreiner von der SPD gegen das Gesetz, 14 weitere Sozialdemokraten enthielten sich. FDP, Grüne und Die Linke stimmten geschlossen mit Nein.

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Dafür gestimmt
393
Dagegen gestimmt
151
Enthalten
14
Nicht beteiligt
55
Abstimmungsverhalten von insgesamt 613 Abgeordneten.

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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

Alle Abstimmungen des Parlamentes

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02.02.2007
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Rente mit 67 Zur Abstimmung Ja 407 Nein 169
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22.06.2007
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12.11.2008
BKA-Gesetz Zur Abstimmung Ja 374 Nein 168
26.11.2008
28.11.2008
Haushalt 2009 Zur Abstimmung Ja 387 Nein 138
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19.12.2008
20.03.2009
29.05.2009
Schuldenbremse Zur Abstimmung Ja 417 Nein 109
02.07.2009
03.07.2009

Kommentare

Schämen Sie sich nicht, Herr Herzog, einem so menschen verachtenem Gesetz zuzustimmen ?
Ich bin 59, habe seit meinen 14. Lebensjahr gearbeitet und soll jetzt per geändertem Gesetz, trotz 58 er Regel, in die Rente minus 18% gepresst werden ?

Wer so einem Gesetz zustimmt, vertritt keine Menschen, sondern nur seine Partei.

Ich habe mir die Chance gegeben ein wenig an das Gute in unserem System zu glauben, wenn ich auch nur in einem einzigen Medium gelesen hätte, dass ein/e Abgeordnete
bemerkt hätten, dass er/sie genügend besitzen und deshalb sein/ihr opulentes Weihnachtsgeld der Arche, den Tafeln oder sonstigen hilfreichen Bastionen gegen die Armut zur Verfügung stellen würden. Aber wie könnte denn auch ein Mensch mit sagen wir mal, € 7000 netto im Monat auf 2500 Weihnachtsgeld verzichten? Damit es nicht so schmerzhaft wird, bekommen die Hartzer und Rentner gar nichts und brauchen deshalb auch auf Nichts zu verzichten.
Womit dann sozusagen das Gleichgewicht wieder hergestellt ist!
Hallelujah, ein frohes Weihnachtsfest allen Mühselig und Beladenen Hartzern, Rentnern und sonstwie Benachteiligten. Den anderen ´Bedürftigen´ soll der Weihnachtsbraten schwer im Magen liegen! Kann mir auch nicht passieren, denn Weihnachten fällt dieses Jahr aus.
Zwischen der Entscheidung Stromrechnung bezahlen oder Weihnachten feiern, habe ich mich für Ersteres entschieden. Muß man ganz einfach in einer Jahreszeit in welcher man um 16 h 30 schon einen Restlichtverstärker braucht.
Ich bin aber nicht ganz hoffnungslos. Heiligabend werde ich mich auf die Straße stellen, meine Schürze ausbreiten und
vielleicht regnet es Sterntaler? Aber das ist auch blöd, denn
wenn ich das ordnungsgemäß beim Jobcenter angebe, wird es mir sicher als Einkommen im nächsten Monat wieder abgezogen. Ich werde vorsichtshalber auch das Wunder ausfallen lassen.
In diesem Sinne, frohe Weihnachten, Eure Rhonda.

Mein Mann und ich sind Hartz4 emfänger und ich finde es schlimm dass wir immer mehr an den Rand der Gesellschft gedrückt weden,ob wohl wir nichts verbrochen haben.

Es sollte jeder Politiker für NUR zwei Monate vom Harz IV Regelsatz leben. Würde mich sehr interessieren was und wie sie danach ",denken",.Hartz IV mit Kindern : ein Lebenskampf !!!

Mal sehen ob dieses Schiff ohne Mast vorrankommt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich war Gestern Abend mal wieder richtig geschockt! Da wird in Greifswald einem arbeitslosen Analphabeten der Hartz 4 Bezug bis auf null gekürzt und letztendlich landet er auf der Straße.
Der Mann kann nicht lesen und nicht schreiben, ein Deutschkurs wurde ihm nicht gewährt, also kann er auch keine Bewerbungen schreiben. Das Ende vom Lied ist ein Obdachloser mehr.

Sozial ist was Arbeit schafft und die Bürger geknechtet und Geprügelt werden!!!!

Was sind denn das für Gesetze die Ihr da oben beschlossen habt und rühmt Euch noch damit!!

Ihr seit keine Politiker die fürs Volk da sind!! Nein danke da kann ich darauf verzichten!!

Ihr wundert Euch, dass der normale Arbeiter sein 9 Jahre altes Auto nicht verschrottet und eine neues kauft. Ja vor dreißig Jahren hätte ich das gemacht, ohne zu überlegen. Heute habe ich zum Glück wieder arbeit aber was ist morgen oder nächste Woche oder in einem Jahr. Hartz 4 oder gar obdachlos?

Ist es das was Ihr da Oben in Berlin gewollt habt!!!

http://www.wer-kennt-wen.de/club/hjwft9jm

Setzt Euch mal hin und träumt mal ein bisschen vom Leben des normalen Bürgers und kommt zurück auf den Boden!! Dann shet ihr warum nichts mehr geht in diesem Land.

Hessen Wahl 2009 30% Wahlbeteiligung sagen mehr als 1000 Worte!!

Andreas Finger

Hartz 4- ler haben kein Lobby, daher kann man mit ihnen machen was man will. Jeder Bundeswehrsoldat hat einen wesentlich höheren Satz für Ernährung. Schwangeren Müttern werden z. B. die Kosten für extra, aber notwendige Untersuchungen nicht erstattet ( Nackenfaltenmessung, Laborkosten, Untersuchungen nach der Entbindung). Es ist ein Skandal, wie mit diesem Teil der Bürger umgegangen wird.

",Von Zeit zur Zeit muss der Baum der Freiheit mit dem Blut von Patrioten und Tyrannen gestärkt werden.",
(Thomas Jefferson)

Ich wünsche allen Großverdienern und natürlich unseren Politikern ein frohes gesegnetes Weihnachtsfest. Spätestens beim Festmahl sollte euch jeder Bissen im Hals stecken bleiben.Uhr solltet in so einem Augenblick an unsere Zukunft ( unsere Kinder) von Morgen denken. Ich darf garnicht an die weinenden Gesichter denken, wo noch nicht einmal ein
Weihnachtsbaum steht

Durch konkrete Einzelfälle kann es nunmehr als erwiesen angesehen werden, daß Menschen, die ins Hartz4-Ghetto verschoben und gedrängt worden sind, keine Arbeitsplätze auf dem regulären Arbeitsmarkt mehr vom Hartz-Amt vermittelt bekommen dürfen. Es ist diesem Amt schlicht untersagt ordentliche Arbeitsplätze zu vermitteln, es ist ausdrücklich gehalten nur Ein-Euro-Jobs zu vermitteln.

Damit ist die Arglistigkeit der Hartz-Erfindungen deutlich geworden, die lediglich der Ausgrenzung aller dient, die in einem Lande, in dem systematisch Arbeitsplätze zum Zwecke der Gewinnmaximierung vernichtet werden, in Überwachungsmechanismen gehalten werden sollen. Dabei ist der Mechanismus von Not und Armut seit Jahrhunderten bewährt, auf den man nunmehr zurückgreift.

Die Milchpreisanhebung schädigt ganz gezielt wiederum nur die Ärmsten, Schwächsten und Kinder der Ärmsten. Das Armenheer wird sich zu Riesengröße entfalten. Danach ist Besserung der Verhältnisse durch Aufbegehren zu erwarten.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Köhler

Stefan Köhler

Wahltag ist Zahltag
Bleibt nur zu hoffen, daß bei den zukünftigen Wahlen alle Hartz4-Empfänger und Niedriglohn-Beschäftigte jetzt erst recht wählen gehen. Die Sozialdemokratie-Verräter SPD und CDU müssen drastisch abgestraft werden. Das Abstimmungsverhalten der Grünen wirkt heuchlerich. Schon vergessen, dass unter aktver Beteiligung der Grünen Hartz4 beschlossen wurde.

alle politiker die für dieses gesetz gestimmt haben und natürlich auch den anstifter schröder sowie den kapitalverbrecher peter hartz werden beim nächsten sturm nicht nur mit einem blauen auge davon kommen, sondern die geschädigten dieser schandgesetze werden mit den verantwortlichen bitter abrechnen

Zu den Kommentaren, wie z.B. # 14. Auch ich frage mich, wieso es nicht möglich ist, eine anständige Anti-Hartz-
Gemeinschaft auf die Beine zu stellen bzw. eine effektive Gruppe zu finden: ich wäre dabei.
Die Gründe dafür sind sicher,denke ich, dass eine große Anzahl des betroffenen Personenkreises nach zwei Jahren Hartz und diversen erfolgreichen Klagen gegen die Job-Center vor dem Sozialgericht irgendwann von Magengeschwüren zerfressen und ausgelaugt aufgibt, und fortan
w u n s c h l o s glücklich ist.

Die offenen Berichte Betroffener in den Foren sprechen Bände!

Die Verstöße reichen von ",einfacher", Leistungsverweigerung, treiben in die Obdachlosigkeit, bis zum verhungern lassen im eigenen Land.

So traurig wie jeder einzelne Fall ist, wäre es wichtiger, das Bevorstehende zu verhindern und öffentlich zu machen!

Das Bundesverfassungsgericht hatte längst festgestellt, dass die Argen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Z. B. gelten hier Urteil in den Verfahren 2 BvR 2433/04, 2 BvR 2434/04 vom 20.12.2007.

Eine Frist wurde gesetzt, um die Verwaltungsstruktur so zu ändern, dass sie rechtlich tragbar ist. Diese Frist läuft 2010 ab.

Die Frist kann in den Regierungsentwürfen zu Gesetzesänderungen nachgelesen werden (siehe Anlage).

Sie wird also auch nicht bestritten.

Leider dient diese Frist vielen Betroffenen dazu, die Meinung zu vertreten, dass Hartz IV einfach ",ausgesessen", werden kann.

Jetzt hatten wir das Problem, verursacht durch die letzte Bundestagswahl, dass eine große Koalition das Sagen hat.

In SPD und CDU gibt es reichlich Hardliner, die auch wirtschaftlichen Nutzen aus der Hartz-Gesetzgebung ziehen.

Hier sei daran erinnert, dass Lokalpolitik und Regierungspolitik mit der Wirtschaft verheiratet ist.

Clement ist der beste und bekannteste Beweis aus der SPD. Seiner Tätigkeit in einer Zeitarbeitsfirma, hat er vorher als Minister Tür und Tor geöffnet. Er wusste genau, wo der Zug hingeht und hat mit Ausbeutung der Zeitarbeiter zwischenzeitlich sein Schäfchen im Trockenen.

Das die Krise schon 2002 vorhersehbar war, zeigt dieses Video von Panorama:

http://video.google.de/videoplay?docid=8415351670267173334

Bei diesem Video beachte man die Verlautbarungen in der Mitte und den Schlusssatz!

SPD und CDU haben für die Regierung ihre Berater und diese hat man um Rat gefragt, über weitere Vorgehensweise.

Ausgehend von der Tatsache, dass Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik letztlich zusammenhängen, und ausgehend von der Tatsache, dass im derzeitigen System alles über Geld, also Finanzministerium geregelt wird, erfolgte auch von der finanziellen Seite die Beratung.

Das Beratungsergebnis hängt hier in der Mail, Existenzsicherung und Erwerbsanreiz.pdf

Die Verfasser dieses Dokuments für das Finanzministerium findet man hier:

http://www2.wiwi.hu-berlin.de/fiwi/fiwiaussch/mitglieder.htm

Und hier steht in der Überschrift der Webseite damit faktisch der Beweis, dass letztlich Sozialpolitik dem Geld untergeordnet ist.

Im Tenor empfiehlt dieses Dokument, so wie mit Hartz begonnen, mit den Betroffenen weiter zu verfahren. Dabei soll der Druck auf Betroffene erhöht werden, das Mittel der Leistungskürzung soll noch stärker in Anwendung gebracht werden, wie schon praktiziert, Leistungskürzung bis auf 0€, faktisch im Ergebnis Existenzvernichtung!

Dieses Dokument ist vom Mai 2008. Man könnte meinen, es ist veraltet, aber es ist brandaktuell. Die Vorboten der Auswirkung dieses Dokuments brachten die neuen Durchführungsbestimmungen zum ALG II ab Januar 2009. Die wichtigste und schwerwiegendste Änderung ist hier der Fakt, dass Widersprüche KEINE aufschiebende Wirkung mehr haben.

Das bedeutet: Du unterschreibst die EG nicht, der Sachbearbeiter verweigert die Leistungen, Du legst Widerspruch ein um Deine Existenz zu retten, Du hast von vorn herein verloren!

Das gilt bei jedem anderen Problem genauso. Du verweigerst den Zutritt zu Deiner Wohnung, geht nicht weil dann Existenzvernichtung droht, Du verweigerst einen sittenwidrigen 1€ Job, geht nicht, weil Existenzvernichtung droht.

So haben die sich das gedacht.

Die Regierung hat nun nur noch das Problem, die ARGEn auf rechtliche Füße zu stellen. Hier müssen sie ja dem Verfassungsgericht folgen. Das Problem gehen sie wie folgt an:

Die Strategie ist festgelegt, bis 2010.

http://www.bmas.de/coremedia/generator/28710/a360__nationaler__strategie...

Das heißt ganz nüchtern, sie rechnen fest mit dem Wahlsieg einer der Primärparteien (SPD, CDU, FDP) bei der kommenden Wahl.

Bei weit über 3,5 Millionen geschwindelten Arbeitslosen wäre das eigentlich reichlich vermessen. Das Problem liegt hier in der Vergangenheit:

Geschickt wurde immer demagogisch verbreitet, dass ungültige Stimmen oder Nichtwählen die Regierung zur Kursänderung bewegen.

Das ist schlichtweg falsch!

Selbst bei einer Wahlbeteiligung von 0,01%, würde die gewählte Partei die die Mehrheit hat, die Regierung bilden.

Es gibt eben KEIN Gesetz, das eine Wahl wegen zu geringer Beteiligung ungültig macht. Allenfalls erreicht man damit einen Rülpser in den Medien. Das wars aber schon.

Hier wäre die Strategie: Alle Arbeitslosen gehen wählen und wählen gültig gegen SPD, CDU und FDP, ein riesen Erfolg!

Um nun die ARGEn zu legalisieren, und die vorgeschlagene Politik aus dem Dokument Existenzsicherung und Erwerbsanreiz umzusetzen, gibt es hier den Regierungsentwurf Gesetzentwurf - Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 86a).

Dokument in der Anlage: Regierungsentwurf Gesetz zur Änderung GG Artikel 86A.pdf

Dazu gehört dann noch der Regierungsentwurf Gesetzentwurf - Gesetz zur Regelung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Dokument in der Anlage: Regierungsentwurf Regelung der Aufgaben Grundsicherung.pdf

Damit ist dann Tür und Tor geöffnet. Um dann vom schlechten Image der Argen abzulenken, werden diese umbenannt, in Zentren für Arbeit und Grundsicherung (ZAG). Nachlesen kann man alles unter:

http://www.bmas.de/coremedia/generator/31238/2009__02__17__neuorganisati...

Struktur, Aufgaben, Köpfe bleiben im Ergebnis die gleichen. Die Lage wird sich dann noch mehr zuspitzen, weil Druckerhöhung das eigentliche Ziel ist.

Das hier zuletzt auch unser geltendes Grundgesetz einfach verbogen wird, ist auch eine Ohrfeige für das Verfassungsgericht!

Gleichzeitig wird damit auch die Sozialcharta ausgehebelt, obwohl die Bundesregierung diese ratifiziert hat!

http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Sozialcharta

Um hier im Bundestag den Status abzufragen, habe ich bei ",Die Linke", auf den Busch geklopft, auch deshalb dort, da Auskunft bei Hartz-Gegnern eher zu bekommen ist:

Dokument in der Anlage: Die Linke Status Hartz.pdf

Die Antwort bestätigt meine Beobachtung und innerfraktionelle Abstimmung bedeutet, dass dieses Gesetz noch innerhalb dieser Legislaturperiode durchgepeitscht werden soll. Hier würden vielleicht einige Millionen Protestbriefe helfen, das zu verhindern. Leider kenne ich nicht alle Mailadressen aller Arbeitslosen.

Warum liegt in der Vorgehensweise so viel Brisanz?

Wie oben erwähnt, geht die Regierung davon aus, über die Wahl hinaus so weiter zu machen! Das Wahlergebnis wird nicht abgewartet, die Weichen werden/sind gestellt.

Die Krise wird noch mehr Arbeitsplätze vernichten, der Druck auf die zuwenigen Stellen wird noch größer, die Löhne werden weiter sinken, Zeitarbeit wird in der Folge zunehmen, ohne existenzsichernde Komponente. Die Folge: Zunehmende Verhartzung. Ab 2010 kann man dann sagen: ZAG, die Existenz ist fort ...

Wie gehen die Argen zurzeit vor:

In Vorbereitung auf die Wahlen, geht es hauptsächlich um die Senkung der offiziellen Zahlen. Hier wurde ein ",kleiner Kunstgriff", angewendet: Wohngeld wurde etwas erhöht. Verdrängung von Verhartzten an die Wohngeldstelle ist die Folge. Für den Einzelnen bringt das möglicher Weise erstmal Entlastung. Aber nur zum Teil.

Um den Druck vor den Wahlen weg zu nehmen, werden Leistungsbezüge in den nächsten Monaten möglicher Weise erhöht. Bei den Kindern steht es faktisch fest. Bei Erwachsenen wird es folgen. Was aber auch folgen wird, ist die zunehmende Sanktionierung, zu erlesen aus o.g. Dokumenten. Damit wird dann wieder eingespart.

Also nicht zu früh freuen!

Was können wir tun?

Wir sollten alle Briefe schreiben. Wer sich zutraut Petitionen an den Bundestag zu richten, sollte das schnellstens formulieren.

Wir sollten alle zur Wahl gehen! Wir sollten alle NICHT SPD, CDU/CSU und FDP wählen!

Warum verschone ich hier die Grünen? Die Grünen diskutieren zurzeit offen ein Konzept zum bedingungslosen Grundeinkommen. Aus meiner Sicht verdient das Unterstützung.

Wer sich dazu informieren will, fängt am Besten beim Archiv an:

Partei- und Organisationsunabhängig!

http://aktuelles.archiv-grundeinkommen.de/

Ausgehend von meiner persönlichen Meinung empfehle ich auch die Links zu

http://www.unternimm-die-zukunft.de/

http://freiheitstattvollbeschaeftigung.de/blog/

Und wem das auf die Schnelle zuviel zum lesen ist, aber auch allen anderen Interessierten, empfehle ich ganz dringend den Film zum Grundeinkommen, den Kulturimpuls von Enno Schmidt und Daniel Häni:

http://www.kultkino.ch/kultkino/besonderes/grundeinkommen

Und wer noch an aktueller Politik interessiert ist, sollte sich die SENDUNG AM DIENSTAG, 10. MÄRZ 2009, 22.45 UHR auf ARD ansehen:

http://www.daserste.de/maischberger/sendung.asp?datum=10.03.2009startsei...

Ich bitte alle Verhartzten und alle UnterstützerInnen um Weiterleitung, Weiterverbreitung, auch um Veröffentlichung der Dokumente und Informationen.

Wenn die ZAG erst da sind, will ich nirgends Jammern hören, ich hab ja nichts gewusst!

meiner meinung nach lebt dieser lobbyistenverein im deutschen bundestag von dem politischen kurzzeitgedächtniss den deutschen wahlmichels.seit jahren überholt eine korruptionsaffaire die andere. überall wird geschmiert und in die eigene tasche gewirtschaftet(bsp. der gesamte cdu vorstand verliert vor gericht bei der kohlschen spendengelderaffaire das gedächdniss inkl. kohl und kann sich an keine einzelheiten erinnern. alle kommen wie immer ungestraft davon und zur krönung kommt 2-3 monat später die gesammelten kohlschen erinnerungen-mehrere hundert seiten in die bücherregale. da war sie wieder weg die gedächtnissblokade. dieses land ist auf den hundt gekommen. der gibt seine wunschliste ab (längere arbeitszeiten, keine mindestlöhne etc, und die wird 1:1 im bundestag abgearbeitet und als alternativlos im globalen wettbewerb dargestellt. gleichzeitig wird mit immer größerer härte gegen hartz 4 bezieher vorgegangen.so werden in den optionsmodellen kommunale arbeitplätze abgebaut, diese rückwirkend als zusätzlich und gemeinnützig erklärt und auf diese weise langzeitarbeitlose gezwungen, als kommunaler knecht zu buckeln und der steuerzahler muss auch noch dafür aufkommen.meiner meinung nach wird gegen arbeitlose immer rigider vorgegangen, um diejenigen die noch einen job haben und wegen hungerlöhnen nicht davon leben können zu verängstigen. das die alles mit sich machen lassen um ja nicht arbeitslos zu werden und den schikanen der hartz 4 maschinerie und seiner fläschendenkenden beschnüfflung ausgesetzt zu sein.

Ich frage mich, warum es da keine massiveren Proteste gegen die H4-Gesetze gibt. In Nürnberg an der Lorenzkirche z. B. sind bei der Montagsdemo immer gerade mal 15 - 20 Leute dabei - ein wirklich kläglicher Haufen.

Eine öffentliche Petition für eine Erhöhung des H4-Regelsatzes im Oktober 2007 brachte gerade mal 7483 Mitzeichnungen (= weniger als ein Zehntausendstel der deutschen Bevölkerung!) Das ist leider viel zu wenig, die in Berlin lachen sich doch darüber schlapp! Hier müssten
wirklich M i l l i o n e n Menschen protestieren. Nur - warum macht fast niemand mit? Haut doch mal bitte massenweise in Berlin auf den Putz! Ich zeichne auch bei solchen Petitionen mit, nur wenn ich das alleine mache, nützt das gar nichts!
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionI...

Wenn ein SPD-Politiker Rainer Wend in der Anne-WiIl-Sendung vom 11.11.2007 meint, er könne nicht auf 500,00€ genau seine Tantiemen seiner Aufsichtsratsposten beziffern, dann soll er mal in seinem Wahlkreis die Hartz4-Empfängern fragen, ob diese ihre Tantiemen genau beziffern können: Auf den Cent genau.

Wie abgehoben unsere Volksvertreter diskutieren, ohne Sensibilität vor den wirklichen Problemen, kann man bei den Schwatzbuden beobachten, in der sie ohne Widerspruch ihren Stuss absondern können.

Irgendwie bekomme ich den Eindruck das wieder was passieren muß wie oder ähnlich 1989.Lasst es den deutschen Volk entscheiden,wir haben doch eine Demokratie! Oder doch nicht? Wir wurden schon zu DDR Zeiten bevormundet ,jetzt wird über unseren Köpfen hinweg entschieden und wir bezahlen sie noch und und deren FREUNDE die solche Gesetze entwerfen,die sich GEGEN das eigene VOLK richten. Dies sind für mich Vaterlandsverräter.Es gibt noch viele GESETZE die das deutsche VOLK benachteiligen oder sich gegen uns richten.ICH SAGE EUCH EINS,WACHT AUF! ps:Ich gehe regelmäßig arbeiten, für meine Familie und dann ich erst.Das deutsche Volk darf ",auch",nicht aussterben!

klappentext fürs SGB

klappe zu
sozialstaat tot
er starb am
4. hartzinfarkt

c fritz reutemann

seit jahren kann manN auch frau den kampf gegen die sog. unterschicht beobachten.
Arbeitgeber werden gehätschelt ..ausgerechnet die, welche teure manager dafür bezahlen, menschen zu entlassen um ihre gewinne zu optimieren bzw. maximieren.
warum kommt niemand auf die idee, manager dafür zu bezahlen, dass sie arbeitsplätze schaffen ? ... daran gemessen würde vermutlich auf grund der fehlenden kreativität manager selbst zum hartz IV empfänger werden:-)
wie in anderen postings bereits erwähnt, sind unsere politiker weit entfernt vom realen leben* über regelsätze von hartz IV beziehern (vorallem alten- und behinderten menschen) lässt sich leicht entscheiden, wenn manN selbst in der dicken sahne sitzt.
die politik sollte endlich die verursacher bekämpfen, statt die symthome !

die Hartz haben Agentur die ihre Statistik Schöner
überbürokratischen Monster

Zu Kommentar #5

Auf Ihren Kommentar habe ich beim Durchlesen gewartet. Sie beschreiben ein Problem, dass es, leider und selten, gibtr, nämlich, dass Hartz IV-Empfänger genauso viel bekommen oder (ganz selten) mehr als ein Mensch, der vierzig Stunden die Woche arbeitet.

Nur Ihre Konsequenz ist die falsche! Nicht Hartz IV muss gekürzt werden, sondern jeder, der vierzig Stunden die Woche arbeiten geht, MUSS dafür einen menschenwürdigen Lohn bekommen, damit er ohne große Sorgen seinen Lebensunterhalt bezahlen kann. Menschenwürde ist für mich das Thema!

Die Parteien, die rigide Forderungen gegen Hartz IV-Empfänger befürworten, sind meist diesselben, die sich gegen einen Mindestlohn aussprechen. Schon mal darüber nachgedacht?

Die Diskussion Armut in Deutschland durch Hartz IV ist völlig realitätsfern. Wir sollten einmal berücksichtigen, dass inklusive Miete und Grundsicherung oftmals Beträge ausgezahlt werde die dem einer Verkäuferin im Regelverdienst entsprechen. Und die muss dafür 40 Stunden die Woche arbeiten. Ich kann es leider überhaupt nicht nachvollziehen, warum wir ständig eine Ausweitung der Zahlungen für´s Nichtstun verlangen während eine Vielzahl der Bevölkerung dafür arbeitet. Europa ist groß, was hindert die Leute, sich hier eine Arbeit zu suchen? Der Hund, der Wellensittich - WAS?

Hallo Jürgen,
Du hast viel geschrieben, aber noch viele vergessen! ", Die Kleinrentner ",
Was glaubst Du, wie sich ein Rentner fühlt, z. B. Floristen, Verkäuferinnen und Verkäufer fast aller Sparten, Frisöre, Gebäudereiniger und und und
alles ehrenwerte Berufe, die selbst nach ungebrochener Erwerbsbiographie,
( 40 Jahre und mehr ) gearbeitet und eingezahlt haben, nur eine Rente von
weit unter 800 Euro haben. Wenn diese dann ihre Miete und alle notwendigen
Nebenkosten gezahlt haben, haben sie weniger zum Leben, als eine cleverer
Hartz 4 - Empfänger, der nie gearbeitet hat.
Dieses ( bei 20 Millionen Rentner mit einer Durchschnittsrente von unter
1000 Euro ) sind ca, 6 Millionen Rentner.
Ich kann Dir sagen, wie die sich fühlen: Wut, mit der Erkenntnis, wofür habe
ich gearbeitet? Von allen Annehmlichkeiten des Lebens ausgeschlossen und ", bereits abewrackt ", Sie können ihren Enkeln nicht mal mehr Kinogeld zustecken. Bei der Behörde Anträge auf Aufstockung zu machen, ist für diese Menschen ein unüberwindliches Hindernis wenn sie dann hören, daß
der Staat es von ihren Kinder wieder einfordern kann.
Nach einer lebenslangen Arbeitszeit sind diese Menschen völlig verzweifelt.

Die gewaltige Zahl dieser so betroffenen Menschen, könnten die Politik
verändern, sie tuen es nicht, es ist eine Herde Schafe, die sich widerspruchslos treiben läßt.....
Und die FDP sagt: ", Arbeit muß sich lohnen, wer arbeitet, muß mehr haben, als der , der nicht arbeitet ", Alles hohle Sprüche!

Die Wut wird angeheizt, wenn sie denn lesen, daß beamtete Frührentner
Post usw., mit einer halben Lebensarbeitszeit und mehr als doppelt so hoher Pension wie sie an Rente, in Frührente gehen dürfen.

Die Staat ist von gierigen Entscheidungsträgern vergiftet......

Hau drauf und mach weiter.....

von Arno

schon unglaublich, was sich in diesem Land abspielt !
Einerseits werden Milliarden großzügig in andere Länder gebuttert, im eigenen Land verschleudert, andererseits gibt es gerade HIER Millionen von Familien, Kranken, Senioren und Arbeitslosen, die mittlerweile weit unterhalb des absoluten Limits leben müssen, weil die Masse derer schon längst aufgegeben hat und Jene, denen es NOCH halbwegs gut geht, verschämt wegschauen ! Und das absolute Highlight sind doch die ",Feierlichkeiten", die regelmäßig stattfinden zu ",Ehren", der eigen politischen FEHLentscheidungen ! Doch, ich bin stolz auf unsere VOLKSVERTRETER !
Es stellt sich für mich ernsthaft die Frage, wie die Bundesagentur für Arbeit Milliarden ",erwirtschaften", kann, solange es noch einen Arbeitslosen, einen Hartz IV- Empfänger gibt. Ein Kasperletheater, an Arroanz, Ignoranz und Volksverblödung kaum noch zu überbieten ! Mein Vorschlag an alle in diesem Theater mitwirkenden Politiker: Versuchen Sie ausschließlich mit dem REALEN ",Almosen", Hartz IV ein halbes Jahr zu überleben !

Schlaft aus!!!
Hartz4 ist einzig und allein zur Durchsetzung des
Lohn-Dumping erfunden worden!!!
Billige Arbeitskräfte sind doch geil oder???
Noch geiler die Gewinne!!!
Unsere Konten!!!
Jippi!!!

Ich finde es frech, das die Leute wo arbeiten gehen, genau so viel
haben wie die Hartz V, Wozu gehe ich eigentlich arbeiten?
Wenn ich zu Hause sitzen würde, hätte ich genaus so viel !!!

Wacht auf Verdammte dieser Erde !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Wo bleiben die 89er Bürgerrechtler? Jetzt, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden, wo Kinderarmut ein alltägliches Phänomen ist, wo Armut und Suppenküchen (Tafeln) fest installiert sind, jetzt, wo Menschen in Ein- Euro- Zwangsarbeit gepresst werden wäre doch der richtige Moment einmal wieder den aufrechten Gang zu üben und ein unmenschliches System wegzudemonstrieren. Aber die 89er Bürgerrechtler sitzen jetzt meist selber in den warmen Stübchen und scheren sich einen Dreck um die Not der anderen! Pfui Deutschland!

bemerkenswert bis skandalös, dass ausgerechnet bei ",DIE LINKE", sich 7 (SIEBEN) Abgeordnete gar nicht erst beteiligten.

Frage: wem haben wir Hartz IV zu verdanken? klar der SPD. Und nun wollen selbige plötzlich 4000000 Mio. Arbeitsplätze schaffen ha ha eventuell ist P. Hartz wieder gefragt worden was noch zu machen ist. Wenn die gründer der SPD welche ja eine Arbeiterpartei gewesen ist wüßte was jetzt gespielt wird, würden gerade diese als erste Austreten.

Kommentar zu andreas vom 05.09.
Ich finde es schade, dass Menschen immer noch von Gefühlskälte und Dummheit getrieben, sich so äußern können.
Dieses Bewußtsein mangelnden Verständnisses und Nächstenliebe ist viel schlimmer als Hartz IV, denn da sind willige Vollstrecker vorhanden.
Die Menschen brauchen Arbeit und es gibt genug.
Mütter können nicht arbeiten, Kitas sind zu teuer. Straßen sind Schlaglochpisten, die Stadt hat kein Geld.
Mietskasernen zu Bruchbuden. Kein Geld.
Schulen verkommen. Kein Geld.
Wo ist das Geld, um Arbeitsplätze zu finanzieren.

Die Politik ist schon seit langem zu einem Geschäft geworden.
Anscheinend haben es bisher nur wenige gemerkt.
Für das Volk ist schon lange keiner mehr von denen, sondern nur noch den eigenen Vorteil suchen, z.B. für ein Leben nach der Politk.

ABWRACKPRÄMIE für MENSCHEN

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel ...

Ich habe eine ganz tolle Idee, die Sie und andere Volksvertreter begeistern könnte:
Eine „Abwrackprämie für Menschen“ ab 50+ . Ein tolles Konzept, das ich Ihnen als Betroffener vorstellen möchte:

Als Folge der maßlosen Gier unsere Banker, dem rücksichtslosen Streben unserer Mitmenschen nach immer mehr (was auch immer), dem ewigen Größenwahn von Managern und Politikern, habe ich zum Jahresanfang einen langen und hart umkämpften Arbeitsplatz verloren und dazu noch einen tollen Chef.
Zwei Jahre lang war ich zuvor erwerbslos, habe bis heute über 800 Bewerbungen und Anfragen ergebnislos verschickt und bin in wenigen Wochen HARTZ IV – Empfänger, weil mich die Gesellschaft (Personalvermittler, Personalchefs und all die Leute, die mich gar nicht kennen) nicht wollen oder eine Chance geben.
Mit HARTZ IV verliere ich alles, was ich mir in den Jahren meines Lebens in diesem Land angeschafft habe. Dafür wird der Gerichtsvollzieher schon sorgen. Mit dem Zwangsverkauf meines Wagens habe ich in der tiefsten Provinz nicht mal mehr die Möglichkeit, auf Jobsuche zu gehen bzw. zu Vorstellungsgesprächen zu fahren, wenn denn noch mal welche zustande kommen.

Inzwischen musste ich lernen, dass alles was ich bis heute an umfangreichen Erfahrungen, Kenntnissen und Qualifikationen angesammelt habe, niemanden interessiert und junge, pickelige Personalchefs und Personalsachbearbeiter/innen mit 22 Jahren auch gar nicht wissen und einschätzen können, welchen Schwung und Dynamik ich zusätzlich noch mitbringe. Sie bestimmen aber mit ihren Ferndiagnosen über meine Existenz und mein Leben.
Da ich zudem noch den Makel besitze, demnächst zur „50+ Generation“ zu gehören, sind Lebenslauf und Zeugnisse von vornherein unwichtig und zweitrangig.
Ihre aufmunternden Worte „In jeder Krise liegt auch die Chance für einen Neuanfang“, war sicherlich nicht für unsere Altersgruppe gedacht. Denn all die, die in diesem Alter ihre Existenzgrundlage verlieren, werden nie wieder Arbeit finden. Politiker sind ja professionelle Sprücheklopfer, Das erkennt man auch an dieser Aussage: „Wir werden verstärkt aus der Krise gehen!“ Ja, das stimmt, denn Politiker haben keine Existenzangst und überstehen jede Krise, in dem die einfach ausgesessen wird und Unternehmer haben sich dann mit Staatshilfe so gesundgeschrumpft, dass sie die ",Alten“ praktisch losgeworden sind. Sie glauben wirklich an das, was auch Sie sagen? Nach der Krise kommt der große Aufschwung? Das mag schon sein, aber für wen? Nicht für die „Abteilung 50+“ !!!!!!!!!

Um es etwas abzukürzen:

Ich lebe in einem Land und dort in einer strukturschwachen Region, Unternehmen sind an mir nicht interessiert, alle Bewerbungen führen zu nichts und mit HARTZ IV findet bei mir der große „Ausverkauf“ statt, denn mit HARTZ IV beginnt für mich die Armut und ich muss alles verkaufen, was irgendeinen Wert hat, bevor der Gerichtsvollzieher alles abholt. Ich bin nicht verantwortlich für Bankenkrise, Wirtschaftskrise, Rezession, Fehlentscheidungen, Missmanagement und asozialem Verhalten der Bevölkerung gegenüber, aber ich muss nun alles alleine ausbaden, wofür andere verantwortlich sind ????? All das lassen Sie zu? Das Menschen die Bankenkrise jetzt ausbaden müssen? alles geht so weiter, als wenn nichts passiert ist ?????
Banker, Manager und „Volksvertreter“ sind für all das verantwortlich, weil sie vor lauter Geltungssucht und Raffgier den Hals nicht voll bekommen und ich muss nun damit rechnen, dass auf Grund meiner Arbeitslosigkeit der Gerichtsvollzieher meine Wertsachen abholt, weil ich meinen finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann ???? Wo bitte bleibt für Menschen in meiner Situation die staatliche Hilfe, Existenzerhaltungskredite, Bürgschaften? Wo bleiben staatliche Hilfsmaßnahmen für die, die alles verlieren, das bisschen an Hab und Gut, das sie sich in ihrem Leben angeschafft haben ????
Alles was uns jetzt bleibt, sind 20 Jahre bis zum Renteneintrittsalter von 70 (wenn man es bis dahin überhaupt schafft), anschließend Altersarmut, alleine / isoliert leben und sterben, niemand interessiert sich für unser und mein Schicksal und dann ist man noch in einem kleinen Dorf gestrandet, von dem man nicht mal mehr ohne fremde Hilfe weg kommt.

Da Sie und Ihre Volksvertreterkollegen ein bzw. zwei Konjungturpakete verabschiedet haben, von denen ich / wir wie üblich noch nichts abbekommen habe, skrupellose Banker und Mitmenschen Millionen von Menschen in die Arbeitslosigkeit schubsen, die für all das, wie auch Volksvertreter, niemals zur Rechenschaft gezogen werden und wir Bürger am Ende der „Nahrungskette“ wie Arschlöcher und Sklaven von Profit und Gier behandelt werden, die noch nicht einmal mehr berufliche Zukunftsperspektiven haben und ihrem Schicksal, das durch andere verursacht wurde, alleine gelassen werden, schlage ich nun die „Abwrackprämie für Menschen“ vor. Sie hatten mit dem Vorläufer „Abwrackprämie für alte Autos“ doch so einen großen Erfolg. Der könnte sich doch wiederholen !!! ??? Sehen wir das doch mal ganz pragmatisch:

„Alte Menschen“ oder die, die auch schon ab 40 für die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt offensichtlich völlig wertlos geworden sind, die von Personalchefs und Volksvertretern nicht mehr beachtet und geachtet werden, sind in diesem asozialen Sozialstaat Deutschland ungeliebt. Es werden immer mehr und niemand will sie. Zudem sind diese Menschen so dreist und wollen auch noch eine Rente bzw. Altersversorgung. Unverschämte Forderungen, denn die Verantwortlichen habe die Rentenkassen ja schon längst geplündert. Mit HARTZ IV und dem bevorstehenden Renteneintrittsalter (= je leerer die Rentenkasse, desto höher das Renteneintrittsalter) von 70 kann man die jammernden Alten ab 50 einigermaßen ruhig halten. Unterkunft, Scheibe Brot in die Wohnung werfen und dann muss Ruhe sein. Übrigens ist das auch von unseren „Volksvertretern“ Peter Hartz und Wolfgang Clement raffiniert gelöst: Wie bekommt man es hin, dass wir einen lästigen Teil der Bevölkerung los werden oder „ruhig stellen“ HARTZ IV = Schnauze halten und ab in die Armut. Gilt natürlich nicht für Politiker. Bei einer unbegrenzten Anzahl von Nebenbeschäftigungen in Aufsichtsratvorständen hat man auch kaum Zeit, sich um die Bedürfnisse des gemeinen Volkes zu kümmern. Mit 40 bekommen viele schon keine Arbeit mehr, weil sie unter anderem „zu alt“ in unserer Gesellschaft sind. Das gilt natürlich nicht für verkalkte Politiker / Betonköpfe, die noch mit über 65 an ihrem Stuhl / an ihrer Macht kleben. Politiker, egal woher sie kommen, egal was sie gelernt haben und egal wie unfähig sie sind, werden nie ihren Job los, nur weil sie zu alt sind. Zurück zu meiner tollen Idee:

Also, wie wäre es, wenn eine „Abwrackprämie für Menschen ab 50“ (auf Wunsch auch eher) eingeführt wird. Gilt dann für all diejenigen, die in unserem asozialen Land unerwünscht sind und das Land leider nicht mit ausreichend Eigenkapital verlassen bzw. auswandern können (es sind laut Medien seit einigen Jahren jährlich ca. 100.000). Endlich verlassen die Deutschen freiwillig ihre Heimat. Warum das wohl so ist?
Für die, die zurückbleiben und die asoziale deutsche Mentalität weiter ertragen müssen dieser Vorschlag:
Sie bzw. die Bundesrepublik bezahlt allen, die freiwillig von der „Langen Anna“ auf Helgoland springen, eine bestimmte Summe im Voraus. Das Geld wird von den Betroffenen noch einmal auf einer Weltreise als ",Abschlussfeier", verjubelt, letzte Stopp wäre dann Helgoland und nach dem Sprung vom Felsen kehrt endlich Ruhe in der ewig jammernden Bevölkerungsschicht ein. Volkswirtschaftlich ist das eine tolle Idee: Jammernde Erwerbslose, die in diesem Land nie wieder Arbeit finden, sind Sie dann los, die Zahl derjenigen, die so dreist sind und HARTZ IV überleben und dann noch Rente einfordern, wird reduziert, die Sozialkassen werden entlastet, es werden mehr Wohnungen frei. Millionen von Menschen ab 50, die sich immer wieder erfolglos bewerben entlasten somit die Unternehmer und den Rest der Bevölkerung. Und ganz wichtig: Niemand wird diese ewig nervenden Fragen stellen: Wo ist das Geld der Rentenkassen geblieben? Immer weniger werden endlich immer mehr raffen können, die nur noch von Ihnen vertreten werden und zwar in einer ",Einheitspartei der Reichen und Schönen",. All das, was unsere Volksvertreter begeistern wird: Hemmungslos reich werden!!! Und diese tolle Idee fördert das bereits gute Verhältnis der jungen Generation gegenüber den Alten, für die sie nicht mehr aufkommen müssen und die ihnen bei der Karriere im Weg stehen.
Wir, der „Kaffeesatz der Bundesrepublik“, die über keine Vertretung in der Gesellschaft verfügt, würde dann nach und nach immer weniger werden, denn was haben wir für eine Zukunft in einem Land, in dem uns niemand mehr will, wir für den Rest der Bevölkerung nur eine Belastung und Belästigung darstellen?
20 Jahre mit HARTZ IV und völlig perspektivlos mit Sklavenarbeit (= 1-€-Jobs) dahinvegetieren? Ist da eine „Abwrackprämie für Menschen“ und Sterbehilfe nicht humaner? Viele Bundesbürger/innen vereinsamen durch HARTZ IV, leben und sterben alleine und warten nur noch auf einen „schnellen Abgang“. Wo bitte, liebe Frau Merkel, sind wir noch ein Sozialstaat, wenn es für die Bevölkerungsgruppe ab 40 keine Existenzmöglichkeit in einer der reichsten Industrienation der Welt gibt?

Die Bundesregierung und alle Parteien haben das große Glück, dass über 20 Millionen HARTZ IV –Empfänger und Rentner schweigen und alles wie eine dumme Schafherde hin nimmt, die zum Schlachthof gefahren wird. Einmal regt man sich noch auf, es wird einmal geblökt und sich dann dem Schicksal ergeben. Nur das ist der Grund, warum sich gewissenlose Volksvertreter und Manager mit uns alles erlauben können, weil sie niemand in ihrem asozialen Handeln bremst.

So gesehen ist die Idee mit der „Abwrackprämie für Menschen“ doch nicht schlecht. Oder?

Zum Schluss noch folgende Begebenheit in „Ihrem“ Land:
Vor einigen Tagen sprach ich mit einem zwanzigjährigen, drogensüchtigen jungen Mann, der sich seit Schulabschluss „hauptberuflich“ von einer Therapie zur anderen schleppt, sich bei „Hotel Mama“ eingenistet hat, sogar zu faul ist HARTZ IV zu beantragen und sich durchs Leben schnorrt, ob er sich nicht mal Gedanken über seine beruflichen und privaten Zukunftsperspektiven und eine Berufsausbildung machen wolle, gab er folgende Antwort:

Ich bin 20 Jahre alt, mir geht es gut, es reicht zum Leben und Überleben, mein Beruf ist das Schnorren und das kann ich gut. Wozu soll ich eine Lehre machen? Damit ich so ende wie du? Einen Aktenordner mit Zeugnissen unter dem Arm und trotzdem 20 Jahre HARTZ IV und Altersarmut? Ich mache drei Jahre eine Lehre, mit Pech geht es dann schon nicht mehr weiter, ständig Existenzängste im Nacken, ob ich weiterleben darf oder den Job verliere und von 40 – 70 von HARTZ IV leben? Dazu brauche ich doch keine Ausbildung machen. Ich lebe nach dem Motto: „Wer nichts hat, der kann auch nichts verlieren bzw. dem kann man auch nichts nehmen! Ich habe keine Verlustängste, schlafe ruhig und sorgenfrei nach einer Kiste Bier und was ich sonst noch brauche das schnorre ich mir!“ Recht hat der Junge !?!?!?!?!?!?

Liebe Grüße aus der Unterschicht, von der Basis !!!

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Habe mal eine Frage: Warum wird kurz vor der Wahl schon alles geklärt ?
Hier im Internet und im Fernsehen steht schon fest wer gewinnt.
Dann brauchen wir ja nicht wählen gehen. ",GEWINNEN", wird eh eine ",GROSSE", Partei. Wenn man hinterher fragt wer wen gewählt hat, kommt immer das selbe raus: ",Ich habe die nicht gewählt",. Is doch komisch. Man wird nur um die Nase rumgeführt. Die ",GROSSEN", Parteien sollten von ihrem ",Hohen Roß", mal runter und es muß eine andere Politik hier herrschen. Nichts gegen Ausländer, aber ich weiß was ich wähle. Ich als Deutscher muß immer nur den Hintern hinhalten ? ne, danke ! Alle die die ",großen", wieder wählen: Ihr seid wieder zuerst am jammern wenn das Potomanie immer leerer wird.

Manager scheffeln Geld in Millionenhöhe für sich, und der normal Sterbliche weiß nicht, woher er das Geld für sich und seine Familie hernehmen soll, nur um zu überleben. Damit sind nicht nur Arbeitslose, kranke und behinderte Mitmenschen gemeint, sondern auch ganz normale Arbeitnehmer. Und Sie, liebe Politiker, wissen nicht einmal, wie man so etwas begegnen oder verhindern soll, sondern Sie verschanzen sich lieber in Ihren Festungen.
Die neuesten Gesetzesvorhaben im ALG-II-(Hartz-IV)Bereich sind zudem eine Kriegserklärung gegen alle Arbeitslosen und sozial Schwachen! Aber wer Krieg will, der soll ihn auch bekommen. Nur... ihm bekommen wird der Krieg sicherlich nicht!

Ich finde es angenehm, das die Leute wo arbeiten gehen, genau so wenig
haben wie die Hartz V, Wozu gehe ich eigentlich arbeiten?
Wenn ich zu Hause sitzen würde, hätte ich genaus so wenig !!!

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