Bremen Wahl 2011 - Fragen & Antworten

Portrait von Karoline Linnert
Antwort von Karoline Linnert
Bündnis 90/Die Grünen
• 06.05.2011

(...) es bleibt dabei: Die Bremer Kampfhunderegelung halte ich für angemessen. Genau wie in der Antwort auf Ihre Frage zum selben Thema unter dem Stichwort "Gleichstellung und Integration" verweise ich erneut auf meine ausführliche Antwort zu diesem Sachverhalt auf die Anfrage von Frau Veeser bei abgeordnetenwatch.de. (...)

Portrait von Silvia Schön
Antwort von Silvia Schön
Bündnis 90/Die Grünen
• 02.05.2011

(...) Glücklicherweise werden CDU-Regierungen in den Ländern gerade abgewählt, damit steigen die Chancen im Bundesrat das Gesetz zu ändern. Ich hoffe, dass wir nach der Bremer Bürgerschaftswahl so stark im Parlament vertreten sind, dass wir unserem Anliegen auf Beweislastumkehr weiter stark vertreten können. Die Hoffnung auf Entschädigung wird umso größer, je stärker wir sind dieser Forderung Nachdruck zu verleihen. (...)

Antwort von Michael Busch
FDP
• 04.05.2011

(...) Frage: Nein, ich sehe keinen Interessenkonflikt. Ich bin im Gegenteil davon überzeugt, dass die Bürgerschaft durchaus den Sachverstand aus der Wirtschaft und den Verbänden gut vertragen kann. (...)

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