Bremen Wahl 2007 - Fragen & Antworten

(...) Wir stehen genauso für die Freiheit des Internets. (...) Allerdings muss klar sein, so wie der Staat Straftaten z.B. durch Telefonüberwachung und Hausdurchsuchungen und dergleichen verfolgen darf, darf er dies auch im Internet, denn dies ist kein rechtsfreier Raum. (...)

(...) natürlich haben Sie Recht, dass der machtpolitische Einfluss aus der Opposition heraus eher gering ist. (...) Ich werde weiter darauf hin wirken, dass es wirklich gelingt, im Rahmen dieses Erneuerungsprogramms auf Hybrid-Busse umzusteigen. (...)