Bürgerschaftswahl Bremen 2023

Kandidierenden-Check: Begründungen der Kandidierenden

Am 14. Mai wählt Bremen eine neue Bürgerschaft. In unserem Kandidierenden-Check positionieren sich die Wahlbewerber:innen zu zehn relevanten Thesen für Bremen. Ob sozialer Wohnungsbau, der Umgang mit Drogenkonsum oder die Weservertiefung - auch parteiintern herrscht nicht immer Einigkeit. Eine kleine Auswahl der Antworten finden Sie hier!

von Redaktion abgeordnetenwatch, 05.05.2023
Wahlen

Knapp 60 Prozent der Kandidierenden haben bis zum 5. Mai 2023 unseren Kandidierenden-Check ausgefüllt und teilweise ausführliche Begründungen zu ihren Positionen abgegeben.

Mit dem Kandidierenden-Check stellen wir von abgeordnetenwatch.de Ihnen eine Wahlhilfe für Ihre fünf Stimmen zur Verfügung. Dabei stehen vor allem die individuellen Positionen der Kandidierenden im Mittelpunkt, aber auch Trends im Zusammenhang mit ihrer Parteizugehörigkeit werden sichtbar. Wie einig sind sich die Kandidierenden untereinander? Haben sie bei allen Fragen einen Konsens gefunden? Oder sind die Parteien diverser aufgestellt als man vermutet?

Im folgenden Artikel vergleichen wir für Sie ausgewählte Erklärungen der Kandidierenden.

Spielen Sie selber den Check hier durch!

These 5: "Das Bremer Migrationsamt soll dauerhaft alle Migrant:innen, die sich für eine Einbürgerung qualifizieren, aktiv darüber informieren."

In den letzten 20 Jahren fanden in Bremen jährlich zwischen 1.300 und 2.000 Einbürgerungen statt. Um einem abnehmenden Trend entgegenzuwirken, initiierte die SPD 2018 eine Kampagne nach Hamburger Vorbild, durch die Personen per Brief über ihre potentielle Qualifizierung zur Einbürgerung informiert wurden. Mit der Coronapandemie wurde der Versand der Informationsschreiben zwar eingestellt, das Angebot kostenloser Beratungsgespräche durch ehrenamtliche Lots:innen konnte aber weiter wahrgenommen werden. Besonders im Jahr 2021 schlug sich dies auch in Zahlen nieder: Die Zahl der Anträge zur Einbürgerungen verdoppelten sich sprunghaft im Vergleich zum Vorjahr, wie durch eine Anfrage der Grünen- Fraktion hervorging.

Ein verhältnismäßiger Sprung bei der Bewilligung der Anträge blieb jedoch aus. Dies sei zum einen auf unvollständige Anträge, zum anderen auf das Fehlen einer Personalaufstockung zu deren Bearbeitung zurückzuführen, so die Antwort auf die Anfrage der Grünen-Fraktion.

Wie wollen die Parteien und Kandidierenden das Thema Einbürgerung in Zukunft angehen? Und hält die SPD weiter an ihrer Initiative fest?

CDU-Kandidierende zu These 5

Im Wahlprogramm der CDU wird das Thema Staatsbürgerschaft explizit aufgeführt (einen Auszug davon finden Sie in der folgenden Abbildung) und es werden konkrete Änderungsvorschläge zur Handhabung gemacht. Die Antworten der CDU-Kandidierenden auf unseren Kandidierenden-Check entsprechen einander größtenteils: Da "die Entscheidung für eine Einbürgerung eine höchstpersönliche Angelegenheit" sei, sollten "alle Betroffenen [diese] frei und unbeeinflusst für sich selber treffen". In unserem Check werden jedoch auch abweichende Positionen sichtbar.

SPD-Kandidierende zu These 5

Die SPD spricht sich in ihrem  Wahlprogramm explizit dafür aus, die bremische Einbürgerungskampagne fortzusetzen und für eine schnellere Bearbeitung der Anträge zu sorgen. Der konkreten Formulierung der These können viele Kandidierende jedoch nicht zustimmen. Wenn Sie an allen Begründungen der SPD- Kandidierenden interessiert sind, finden Sie diese hier.

FDP-Kandidierende zu These 5

Laut Wahlprogramm will sich die FDP für ein "Einwanderungsgesetz mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild" einsetzen. In Kanada ist eine Einbürgerung nach drei Jahren möglich.

These 9: "Es soll ein verpflichtendes Lobbyregister in Bremen eingeführt werden."

Die Forderung nach einem verpflichtenden und transparenten Lobbyregister ist ein zentrales Anliegen von abgeordnetenwatch.de. Mit der Veröffentlichung des Korruptionsindex für 2022 durch Transparency International wurde erneut deutlich, dass Deutschland seit vielen Jahren bei der Korruptionsbekämpfung nicht entschieden genug vorankommt. Während es seit Januar 2022 ein Lobbyregister (wenngleich lückenhaft) für den Bundestag gibt, werden in den Landtagen - u.a. der Bremischen Bürgerschaft -  verschiedene Vorschläge noch diskutiert.

Hier finden Sie eine Auswahl an Positionen von Kandidierenden und Auszüge aus Wahlprogrammen zu diesem Thema. Alle Antworten finden Sie hier.

BiW-Kandidierende zu These 9

Die Wähler:innenvereinigung Bürger in Wut spricht sich in ihrem Wahlprogramm für mehr Transparenz in der Bürgerschaft aus. Nicht alle Kandidierende positionieren sich jedoch klar für ein Lobbyregister.

Grünen-Kandidierende zu These 9

Bündnis90/Die Grünen erklären Transparenz bei der Erarbeitung von Gesetzen in ihrem Wahlprogramm als ein Ziel, das sie in der kommenden Legislaturperiode umsetzen wollen. Dementsprechend einheitlich fällt auch die Positionierung der Kandidierenden aus. Die parteiübergreifende Antwort auf unsere These finden Sie im zweiten Slide.

dieBasis-Kandidierende zu These 9

Das Kernthema der Partei dieBasis spiegelt sich auch in der Beantwortung unserer These wider: Im Sinne direkter Demokratie versprechen sie, das umzusetzen, was durch ein Mehrheitsvotum der Bürger:innen gefordert wird.

ÖDP-Kandidierende zu These 9

Die Ökologisch-demokratische Partei erklärt die Aufgabe, das Vertrauen der Bürger:innen in die Politik wieder zu stärken, als eines ihrer Kernanliegen. Laut ihrem Wahlprogramm ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung mehr Transparenz zu schaffen.

Wenn Sie wissen wollen, wer der Kandidierenden am besten zu Ihren Positionen passt, machen Sie hier den Check!

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