Landtagsabgeordnete beschäftigten Familienangehörige als Mitarbeiter

Jahrelang haben bayerische Landtagsabgeordnete enge Familienangehörige auf Steuerzahlerkosten als Mitarbeiter beschäftigt. Am Freitag letzter Woche veröffentlichte Parlamentspräsidentin Barbara Stamm (CSU) eine Liste mit den Namen der betroffenen Volksvertreter, von denen allesamt der CSU-Fraktion angehören.

 

 

Dass die 17 Namen nun von offizieller Seite bestätigt wurden, geschah nicht ganz freiwillig. Wenige Tage zuvor hatte der Parteienkritiker und Autor Hans Herbert von Arnim sein Buch "Die Selbstbediener: Wie bayerische Politiker sich den Staat zur Beute machen" vorgestellt, in dem er die Arbeitsverträge von Abgeordneten mit ihren Familienangehörigen thematisiert (Funfact: In ihrer Mitteilung verzichtet Landtagspräsidentin Stamm darauf, den vollständigen Buchtitel mit dem Hinweis auf die "bayerischen Politiker" und die "Beute" zu nennen. Es ist lediglich von "Die Selbstbediener" ohne Bezug zum Freistaat die Rede.) Eine solche Beschäftigungspraxis ist in Bayern seit Dezember 2000 verboten, dies gilt allerdings nicht für Verträge, die davor geschlossen wurden. Etwa ein Fünftel der CSU-Abgeordneten im bayerischen Landtag haben von dieser Alt-Regelung Gebrauch gemacht, z.B.:

  • CSU-Fraktionschef Georg Schmid, der die Büroarbeit in seinem Stimmkreis 23 Jahre lang an einen externen Dienstleister ausgelagert hatte - das Unternehmen seiner Frau. Diese habe Rechnungen bis 5.500 Euro pro Monat an ihn gestellt, sagte Schmid der Süddeutschen Zeitung. Zunächst hatte der Fraktionsvorsitzende angekündigt, seine Frau weiter beschäftigen zu wollen. Aufgrund der "unsachlichen Diskussion" habe er den Vertrag aber inzwischen beendet. Update 25.4.2013: Georg Schmid hat heute seinen Rücktritt als CSU-Fraktionsvorsitzender erklärt. Zur Begründung sagte er: " "Die öffentliche Diskussion bindet mich aber in einem Umfang, der mir nicht mehr erlaubt, meine Arbeit an der Spitze der CSU-Fraktion so zu erfüllen, wie ich das selbst von mir erwarte." Update 7.5.2013: Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung die Aufhebung der Immunität von Georg Schmid gefordert. Dieser soll seine Frau als Scheinselbständige beschäftigt haben. Der frühere Fraktionsvorsitzende hatte selbst gesagt, seine Ehefrau sei "rund um die Uhr" für ihn tätig gewesen.

  • der Landtagsabgeordnete Georg Winter, der neben seiner Ehefrau, einer Lehrerin, auch die beiden Söhne beschäftigte. Bei Beginn der Beschäftigung im Jahr 2000 waren diese dreizehneinhalb bzw. vierzehneinhalb Jahre alt. Winter erklärte gegenüber der Zeitung tz, damals seien die Themen Computer und Internet aufgekommen, das Erstellen einer Homepage und ähnliches hätten seine Söhne "mit Begeisterung" und auf Basis einer "geringfügigen Beschäftigung mit Obergrenze 400 Euro“ gemacht. Ende 2012 seien die Verträge mit seiner Familie ausgelaufen, so Winter gegenüber der Abendzeitung. "Natürlich hilft mir meine Familie weiter, aber jetzt ohne Entgelt." Gerade erst hätten die Söhne einer Mitarbeiterin ein Home-Office eingerichtet. Update 29.4.2013: Wie SPIEGEL ONLINE berichtet, wird Winter zum 1. Mai sein Amt als Vorsitzender des Haushaltsausschusses aufgeben. Er bedaure "rückblickend aufrichtig mein damalig mangelndes Feingefühl. Hierfür entschuldige ich mich." Update 7.5.2013: Laut Süddeutscher Zeitung wird Winter vom bayerischen Landtagsamt vorgeworfen, mit der Beschäftigung seiner damals 13- und 14jährigen gegen die Kinderarbeitsschutzverordnung verstoßen zu haben. Demnach stünden Bürotätigkeiten der Kinderarbeitsschutzverordnung entgegen, weil diese darin nicht ausdrücklich für zulässig erklärt würden, schreibt die SZ. Dass Winter seine minderjährigen Söhne mit Bürotätigkeiten beauftragt hat, sei deshalb "nach Auffassung des Landtagsamts nicht mit der Kinderarbeitsschutzverordnung vereinbar".
  • Update 2.5.2013: Justizministerin Beate Merk ließ zwischen 2010 und 2013 von ihrer Schwester gegen Rechnung "Fachtexte" erstellen, berichtet der Bayerische Rundfunk. Die Beschäftigung von Familienangehörigen zweiten Grades ist allerdings nach den Regeln des Landtags auch dann erlaubt, wenn diese nach dem Jahr 2000 aufgenommen wurde. - Wie heute außerdem bekannt wurde, haben auch Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (Ehefrau) und Kulturstaatssekretär Bernd Sibler (Mutter) Familienangehörige beschäftigt.
  • Update 2.5.2013: Nach BR-Angaben waren Angehörige auch für eine Reihe Oppositionspolitiker tätig, u.a. Susann Biedefeld (SPD/Schwester), Maria Noichl (SPD/Bruder), Thomas Gehring (Grüne/Bruder), Maria Scharfenberg (Grüne/Sohn und Tochter) und Hubert Aiwanger(Freie Wähler/Schwager, seit Herbst 2008 angestellt, seit 2011 verschwägert). Eine Übersicht über alle bekannten Fälle gibt es beim Bayerischen Rundfunk.

Einer der 17 Landtagsabgeordneten auf der von Parlamentspräsidentin Stamm veröffentlichten Liste ist Otto Zeitler. Eine Anfrage der Süddeutschen Zeitung, ob er Familienmitglieder beschäftige, hatte Zeitler tags zuvor noch mit "Nein" beantwortet. Ministerpräsident Horst Seehofer sagte, ihm sei "bislang unbekannt, dass es eine solche Regelung gibt." Er wolle sie nun abschaffen. "Ich denke, dass sie 13 Jahre nach der Schaffung nicht mehr begründbar und gegenüber der Öffentlichkeit darstellbar ist. Deshalb muss man diese Regelung beenden" Die eigene Familien zu beschäftigen ist den Abgeordneten des Deutschen Bundestags verboten. Im Abgeordnetengesetz heißt es:

Der Ersatz von Aufwendungen für Arbeitsverträge mit Mitarbeitern, die mit dem Mitglied des Bundestages verwandt, verheiratet oder verschwägert sind oder waren, ist grundsätzlich unzulässig. Entsprechendes gilt für den Ersatz von Aufwendungen für Arbeitsverträge mit Lebenspartnern oder früheren Lebenspartnern eines Mitglieds des Bundestages.

Update 1: Trotz einer "dringenden Empfehlung" seiner Partei, Beschäftigungsverhältnisse mit Familienangehörige sofort zu beenden, will der Landtagsabgeordnete Eberhard Rotter seine Ehefrau auch weiterhin beschäftigen, berichtet der Bayerische Rundfunk. Derweil hat der Ältestenrat des Bayerischen Landtags den Fraktionen vorgeschlagen, eine Änderung des Abgeordnetengesetzes in einem parlamentarischen Verfahren zu beraten. Zunächst hieß es, die CSU habe ein Beschäftigungsverbot für Familienangehörige im Eilverfahren und ohne Debatte durchsetzen wollen.

 

Update 2:

Wie der SPIEGEL heute (29.4.2013) berichtet, hat die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär ihren jetzigen Ehemann bis zu ihrer Hochzeit 2006 in ihrem Bundestagsabgeordnetenbüro beschäftigt. Laut Abgeordnetengesetz sind "Arbeitsverträge mit Lebenspartnern oder früheren Lebenspartnern eines Mitglieds des Bundestages" unzulässig. Bär schrieb auf ihrer Homepage, sie habe sich an geltendes Recht gehalten. Der Passus im Abgeordnetengesetz zu "Lebenspartnern" sei im Zuge "des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften vom 16.02.2001 auf Lebenspartnerschaften" ausgedehnt worden. "Lebenspartner" seien demzufolge nur Personen gleichen Geschlechts. "Dies darf nicht verwechselt werden mit dem Begriff des Lebensgefährten oder Freundes," so die CSU-Politikerin. Inzwischen erklärte die Bundestagsverwaltung, dass das Arbeitsverhältnis mit einem Verlobten "nach den geltenden Regelungen nicht ausgeschlossen" sei. Wir sind der Meinung, dass Abgeordnete berufliche und private Beziehungen grundsätzlich strikt trennen sollten. Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE haben wir folgende Bewertung abgegeben:
In der Debatte um fragwürdige Job-Vergabepraktiken in Abgeordnetenbüros übt die Organisation "Abgeordnetenwatch" jetzt scharfe Kritik. "Offenbar fehlt es manchem Volksvertreter am nötigen Fingerspitzengefühl", sagte Sprecher Martin Reyher SPIEGEL ONLINE am Montag. Er geht sogar soweit, dass persönliche Beziehungen bei der Jobvergabe überhaupt keine Rolle spielen dürften. "Für Abgeordnete muss klar sein: Vitamin B bei der Anstellung und Beschäftigung eines Mitarbeiters ist absolut tabu. Deswegen sollten sie Berufliches und Privates strikt trennen, auch dann, wenn die berufliche Beziehung erst im Laufe der Zeit zu einer privaten wird", so Reyher weiter. "Nur so können Politiker den Eindruck vermeiden, als wollten sie oder ihre Angehörige aus dem Mandat persönlich Kapital schlagen."

Auch stern.de hat uns um eine Bewertung gebeten.

 

Update 3: Am 3. Mai hat die Präsidentin des bayerischen Landtags, Barbara Stamm, eine Liste mit den Namen von insgesamt 79 Abgeordneten veröffentlicht, die seit dem Jahr 2000 von der Altfallregelung Gebrauch gemacht haben. Die Liste als pdf

 

Update 4: Wie die Bild am Sonntag am 5. Mai berichtet, hat der CSU-Bundestagsabgeordnete Albert Rupprecht bis Oktober 2009 über Jahre seine Lebensgefährtin und spätere Frau als Arbeitskraft beschäftigt. Für ein Bruttogehalt von 1200 Euro im Monat habe sie Reden vorbereitet, Besuchergruppen betreut und Bürgerfragen aus dem Wahlkreis bearbeitet. Wie der SPIEGEL am selben Tag per Vorabmeldung berichtet, hat die Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär mit ihrer Abgeordnetenpauschale eine Mitarbeiterin, die zugleich ihre Büroleiterin in der CSU-Landesleitung ist, beschäftigt. Demnach stockte Bär das Gehalt der CSU-Vollzeitkraft im Rahmen eines sogenannten Midi-Jobs mit Mitteln des Bundestags um bis zu 850 Euro im Monat auf.

 

Update 5: Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks (21.5.2013) hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller, den Sohn seiner Frau aus erster Ehe im Jahr 2009 zwei Monate lang über die staatliche Mitarbeiterpauschale beschäftigt. Dies geschah widerrechtlich, da Abgeordneten seit Dezember 2000 die Beschäftigung von Familienangehörigen verboten ist. Ausnahmen galten lange Zeit nur, wenn diese schon vor Inkrafttreten des Gesetzes eingestellt worden waren. Güller erklärte nach Angaben der Süddeutschen Zeitung, er habe auch als Jurist nicht erkannt, dass der Mann durch die Heirat juristisch sein (Stief)sohn geworden sei und er die Kosten nicht gegenüber dem Landtag hätte geltend machen dürfen. Während seiner Beschäftigung erhielt der Stiefsohn Güllners monatlich 3.700 Euro brutto.

 

 

 

Fragen an die bayerischen Landtagsabgeordneten? Hier geht's zu abgeordnetenwatch.de Bayern...

 

 

Foto Maximilianeum: pilot_micha / Flickr (CC BY-NC 2.0)

 

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

Kommentare

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Abgeordneter Schmid fühlt sich ja dabei sogar noch im Recht. Es sei alles legal. Das allein ist schon verwerflich für mich. Diese Ansicht eines Politikers beweist, was Lücken in den bei uns herrschenden, mittelalterlichen Gesetzen einbringen. So läuft in Deutschland jeder Skandal ab, weil das alles legal, aber in Wirklichkeit eine Schweinerei ist. Sind die alle so unsensibel und halten das Volk für dumm, oder sind Politiker dummdreiste, unverschämte gewissenlose und verlogene Gauner ????????????????????????????
I.Hager

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Ein unglaubliches Abzockerverhalten von diesen Menschen. Kein Wunder, dass der Wähler unzufreiden ist. Es sind einfach nur Gauner und Ganoven. Seehofer hat das nicht gewusst ? Noch ein Lügner.

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Schmids Gegendarstellung in der Fernsehsendung kontrovers hatte ja schon kabaretthafte Züge. Nur noch peinlich. Falls die Rechnungen von Frau Schmid -wie dargestellt wurde-
in Form einer selbständigen Tätigkeit gestellt wurden, liegt eine klassische Scheinselbständigkeit vor. Denn nachdem ja Frau Schmid qasi rund um die Uhr und gar noch sonntags tätig war, dürfte sie keine weiteren Auftraggeber gehabt haben ???
In diesem Fall sind erhebliche Sozialversicherungsbeiträge nachzubezahlen.
Einzig legale Umgehungsmöglichkeit wäre die Abrechnung über eine GmbH, was an Unverfrorenheit nicht mehr zu toppen wäre.............

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Nun ja - die CSU hat es mal wieder geschafft, eine Partei der Peinlichkeiten zu sein. Immer mit dem Finger auf andere zeigen, dabei selbst im Sumpf zu stecken.
Könnte man mal erforschen, wie viel jeder Abgeordneter(-e) von den 7500 €, die er neben seinem Gehalt beanspruchen darf, abgerufen hat und wofür das Geld im Einzelnen ausgegeben wurde? Mancher behauptet ja, er hätte nur 400 € für einen Nebenjob der Frau ausgegeben.

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Welche Aufregung?!
Die CSU hat doch ein "S" für "sozial" im Namen. Ist sie denn nicht sozial - wenn schon nicht sonst, so doch wenigstens gegen die eigenen Parteischranzen, oder?
Zahlen müssen natürlich die, die des "Sozialen" nicht bedürfen, also alle übrigen. Ist doch nur gerecht, oder?

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Hoffentlich gehen den Menschen in Bayern so langsam mal die Augen auf und legen bei den nächsten Wahlen diesen CSU-Sumpf aufs Eis.

Antwort auf von Fritz

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Das mit der Kohle war nicht nur die CSU. Von jedem Euro, den Oppositionsehepartner kassierten, 10 Cent für mich und ich könnte vermutlich ne Luxus Kreuzfahrt machen.

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Man sollte nur mal den Bestseller des Spiegels lesen Macht und Missbrauch von Strauß bis Seehofer von Wilhelm Schlötterer, dann nimmt man Abstand zur Wahl zu gehen.
Es gibt leider: kaum noch ein Politiker, den man noch vertrauen kann, egal zu was für einer Partei sie gehören!

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Ich hoffe, die Wähler wachen endlich mal auf, eigentlich sollte der Filz in Bayern rigoros beseitigt werden, aber es wird nicht viel nützen, die Nächsten machen es genauso, leider. Auch die anderen Parteien sind da nicht besser. Was sucht ein Politiker denn eigentlich in Aufsichtsräten oder sonstigem? Die sollen die Meinung ihrer Wähler vertreten, und sich nicht mit der Industrie verknüpfen, solche Zusatzjobs sollten verboten werden. Die gewählten Damen und Herren sollten mal ihre eigentlichen Aufgaben in Angriff nehmen, damit sollten Sie ausgelastet sein. Kein Wunder, wenn die Leute nicht mehr wählen wollen, wir haben ja nur noch zu wählen zwischen Pest und Cholera. Die Lügen unserer "Volksverdummer" sind wirklich nicht mehr schön.

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Clanbereicherungsmentatiltät gepaart mit fehlendem Fingerspitzengefühl und gleichzeitiger Ignoranz der Volksvertretungsfunktion scheint bei (manchen?) Politikern in keinerlei Widerspruch zu stehen. Es fehlt lediglich, dass sie mit Hinweis auf die Rechtslage vor 2000 juristisch prüfen und bescheinigen lassen, dies alles sei "formaljuristisch unanfechtbar".
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

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Hallo! eben in den Nachrichten: auch rote und grüne haben da mit gemischt, wie
sonderbar, sie tun doch immer so, als ob es bei ihnen so was nicht gibt!

Antwort auf von Küdde Norbert

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Na klar, Geld stinkt normal nicht und so lange es legal war, warum auch nicht. Die Grünen usw. haben nicht umsonst ímmer wieder der Auslaufverlängerung dieser Ehepartnerbeschäftigungsmöglichkeit zugestimmt.

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Ich würde es von Herrn Seehofer nur anständig finden, wenn er alle Abgeordneten, die sich hier daneben benommen und am Staatsetat bedient haben, aus der Wahlliste wirft. Letztlich kann es denen eh egal sein, weil sie bereits genug haben. Andererseits wäre das die einzige Möglichkeit, die Partei aus diesem Sumpf zu befreien.
Es wäre doch lächerlich, wenn jetzt ein Herr Schmid oder Winter abdankt und sich bei der nächsten Wahl einfach wieder aufstellen lässt. Damit würde sich die Partei den Stempel der "Unwählbarkeit" direkt selbst auf die Stirn drücken.

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Leserservice: "Artikel versenden"

Viele Artikel werden vom Leser sofort identifiziert als ademokratisches, politisches Hofschranzentum. Und gerade, was die AfD angeht, läuft die gleichgeschaltete Propagandapresse z.Z. Sturm mit giftiger Tinte im Stift.
Der Ärger kocht über beim Lesen und man möchte ihm Luft machen, doch man weiss nicht wohin.
Elegante Lösung für einen Leserbrief, als Brief an die Redaktion oder den Autor: Den Artikel mit Kommentar über "Seite versenden" an die betreffenden Seite zurückschicken.
Wenn das Schule macht, ja wenn das Schule macht, das wäre ganz bescheiden.

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SCHADE,und ich habe gedacht dass soetwas,nur bei uns in Griechenland passiert.....

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Also mal ehrlich - die Kommentare, die ich hier lese, sind zum großen Teil einfach nur parteiisch. Wenn es die Grünen gewesen wären, und nicht CSU-Abgeordnete, wäre die Reaktion hier wahrscheinlich ein bisschen verhaltener, der eine oder die andere würde vielleicht etwas weniger Schaum im virtuellen Mund tragen...

Bei manchen der Büro-Tätigkeiten, um die es hier geht, handelt es sich um relativ einfache Dienstleistungen, zu denen wirklich viele Menschen fähig sind, und die nicht notwendigerweise eine spezielle Ausbildung erfordern. Nun gut, im Abgeordnetengesetz steht, dass man seine Verwandten als Abgeordnete nicht einstellen darf - dann ist das Verhalten mancher Abgeordneten ganz klar gesetzeswidrig. Andererseits darf man nicht vergessen, dass die eigene Ehefrau, der Sohn, oder der Verlobte in manchen Fällen vielleicht wirklich genauso kompetent oder sogar noch kompetenter für eine Position sind, als es vergleichbare Wettbewerber wären. Gegenfrage: Warum muss man mögliche Bewerber dafür diskriminieren, dass sie mit einem auf irgendeine Art und Weise liiert sind?

Für den Staat und die Bürger ist das Wichstigste doch eigentlich, dass die Arbeit ordnungsgemäß und nach bestem Wissen und Gewissen getan wird. Es mag sein, dass in manchen Fällen eine besonders enge und vertrauliche Beziehung der Abgeordneten zu ihren Mitarbeitern die Leistung sogar noch steigert. Wer sagt denn, dass die Abgeordneten ihre Gelder mißbrauchen? Würde man ihnen das auch unterstellen, wenn sie aus Mitleid einen Menschen einstellen, den sie gar nicht kennen, der seine Arbeit aber schlechter macht? Wer den Abgeordeten hier "Missbrauch" vorwirft, sollte sich mal überlegen, ob er/sie es auch unmoralisch findet, die eigenen Kinder den Rasen mähen zu lassen (für Geld!), statt die Kinder anderer Nachbarn zu engagieren...

Abgeordnetenwatch plädiert für eine rigide Trennung zwischen Beruf und Privatleben. Okay: Ich würde aber gerne ein paar gute Gründe dafür hören, warum das wirklich besser ist, als wenn Abgeordnete ihre Männer, Frauen, Kinder u.a. einstellen können. Was ich bisher gehört habe, ist rein kulturell bedingt: In Deutschland trennt man eben zwischen Beruflichem und Privatem, und das ist nicht immer gut. Diese Debatte sollte nüchtern geführt werde. Für einige der Kommentare, die ich oben gelesen habe, muss ich mich echt "fremdschämen".

Antwort auf von Johannes Katsarov

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ist eine solche familiennahe Mitarbeiterin schonmal von Ihrem Arbeitgeber abgemahnt worden?
oder muß die auch am 2 Tag Krankheit ihre Krankmeldung abgegeben haben.
Wird Sie abgemahnt wenn Sie neben der Arbeit privat telefoniert?
Gab es hier schonmal kündigungen wegen Schlechtleistung?
Müssen diese Familiennahen Mitarbeiter eine Zeitstechkarte führen?
sicher nicht!

Wenn ich meinen Kindern fürs Rasenmähen das Geld vom Nachbarn geben würde,
würde ich mir sicher überlegen die auchmal rasen mähen zu lassen und denen dann
von meinem Geld was abgeben. Insovern ist der Vergleich nicht dienlich.

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Solange das ohne Konsequenz bleibt, so lange ändert sich das nicht. Eine Konsequenz wäre die Entlassung OHNE Pensionsanspruch. Oder wie wäre es mit Rückzahlung?

Antwort auf von Helga Ahrens

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Nee, wieso den entlassen und zurück zahlen? Das war doch legal, von der Opposition mit abgesegnet.

Zurück zahlen sollten das die Vertreter der Opposition, die diese Gehaltszahlungsmöglichkeit immer wieder erlaubt und durchgewinkt haben.

Selbst wenn er seiner Frau monatlich ne Million gezahlt hätte, so wäre das zwar unmoralisch, aber legal, so lange es keine Höhenbegrenzug gegeben hat.

Wer etwas abschaffen will, der soll sich auch dazu bekennen und nicht auch noch der Verlängerung zustimmen.

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Wo ist da der Unterschied?

Eine Person hält das von Ihm erwirtschaftete vor dem Fiskus fern.
Eine Politker schmarotzt sich an den eingezahlten Steuergeldern!

Kann jeden verstehen, der da neben dran steht und lieber sagt: "da geb ichs lieber für
wirklich bedürftige oder vernünftige Projekte aus.

Das ist doch nur die Spitz des Eisbergs. Während die Politiker ihre Moralkeule schwenken werden Kommunionfeiern des Sohnes/Tochter mit Steuergeldern abgehalten. [wg. Beleidigung gelöscht]

Am meisten steigt mir der Hut wenn ich höre, dass ein Sportler der in die Schweiz geflüchtet ist ein Steuerflüchtling ist weil er Deutschland dankbar sein müsse dass er jetzt soviel Geld verdiene.

Wenn ein Sportler so gut in Deutschland ist, dass er sich nur noch mit der ganzen Welt messen kann weil er hier alles gewinnt warum soll er dann nicht in einem anderen Land leben? Im übrigen zahlen die weltweiten Fans die Einnahmen der Sportler mit Ihrem Konsum und nicht deutsches Steuergeld.

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Dieses "in die eigene Tasche hineinwirtschaften" beweist mir wieder einmal, wie weit die Politiker von der Meinung des Volkes entfernt sind. Warum nennen sie sich Volksvertreter?

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Leider muss ich die Frage von Frau Hager aus meiner Sicht der Dinge mit "JA" beantworten -
denn leider haben viel zu viele Politiker (insbesondere schwarze und gelbe wie die jüngste Geschichte zeigt) kein Unrechtsbewußtsein mehr! Bestärkt wurden all diese Betrüger und Lügner durch das Verhalten von dem sehr hoch gelobten und geschätzten Hernn Helmut Kohl (leider Bundeskanzler gewesen) - der wirklich kein Vorbild für Ehrlichkeit und Rechtschaffenheit sein kann !!! Es ist wirklich deprimierend, den moralischen Verfall der Politiker (insbesondere der schwarz-gelben) mitansehen zu müssen !!!
Wolfgang Grebe

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Ich finde das mit dem Gehalt zwar sehr fies, den Hartz IV-Beziehern gegenüber, es war rechtlich aber legal.

Wás mich aber viel mehr aufregt ist das Geheuchel der Opposition. Schließlich hat sie selber die Auslauffristen immer fleißig mit verlängert.

Es kommt mir wirklich so vor, als hätte die Opposition das schon für die Wahl im September mit vorbereitet.

"Lassen wir seiner Frau den unverschämt hohen Verdienst, dann haben wir endlich was für die Wahl, wo wir so richtig auf den Putz hauen können, damit wir selber endlich an die Regierung kommen."

Fragt doch mal die Opposition, wieso sie diese Verlängerung immer wieder mit getragen haben, so daß diese unverschämt hohen Ehegattengehälter, auf Kosten der Steuerzahler, gezahlt werden durften!

Hätte die Opposition immer dagegen gestimmt, wäre von der Regierung überstimmt worden und hätte das dann auch noch zum öffendlichen Thema gemacht, dann würde ich deren Gejaule akzeptieren, doch so, wie das gelaufen ist, sollte sich die Opposition mehr schämen, als die kassierenden Regierungsehepartner.

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rundertischdgf sagt am 25.04.130um 12:31 Uhr mal wieder den gesammelten Blödsinn aller CSU-Wähler, wenn man nicht mehr weiter weiß und die Unfähigkeit seiner eigenen Partei verschleiern muss ! Das ist doch wirklich absoluer Sch... !!! Gerade in Bayern (ich wohne in München) wird doch seit Jahrzehnten nur das getan, was den CSU-Herrschaften in den Kram passt - insbesondere persönliche Bereicherung auf direktem oder Umwegen !
Ich hoffe und wünsche sehr, dass endlich Gott mit den Bayern ist und die unsägliche und unselige Herrschaft der CSU in Bayern mit der nächsten Wahl beendet !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Wendehälse, Schaumschläger und Unfähige wie Horst Seehofer und Konsorten gehören endlich weg von der Regierungsbank und aus dem Parlament !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Wolfgang Grebe

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