Neue Liste: Von diesen Konzernen und Verbänden bekamen Parteien das meiste Geld

Ein Lobbyverband überwies mehr als eine dreiviertel Million Euro, ein Autokonzern spendete 320.000 Euro: Die gerade veröffentlichten Rechenschaftsberichte für 2018 zeigen, von welchen Konzernen und Verbänden die Bundestagsparteien Geld bekommen haben. Bei einer Partei ist die Abhängigkeit von Zahlungen aus der Wirtschaft besonders hoch.

Die Top-Spender der Parteien finden Sie weiter unten im Text.


Selbst unter den finanzstärksten Konzernen und Lobbyverbänden des Landes ist der Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie (vbm) eine auffallende Erscheinung. Jahr für Jahr führt der Interessenverband aus Bayern das Ranking der Großspender an – und zwar mit großem Abstand. Mehr als 3,2 Mio. Euro hat der vbm seit 2015 an Parteien überwiesen.

Rekordverdächtig ist auch, was der Lobbyverband alljährlich der Regierungspartei CSU zukommen lässt. 2018, dem Jahr der bayerischen Landtagswahl, spendete der vbm ihr 625.000 Euro (weitere Parteien erhielten zusammen 160.000 Euro). Keine andere Parteispende war 2018 auch nur annähernd in dieser Größenordnung. Dies geht aus den Rechenschaftsberichten hervor, die der Bundestag nun veröffentlicht hat.

Eine Verbandssprecherin erklärte die hohen CSU-Spenden auf Anfrage von abgeordnetenwatch.de so: "Die CSU steht besonders für Stabilität und die ist in Zeiten großer politischer Unsicherheit im Bund und in Europa wichtiger denn je." Im Grundsatz richte sich die Spendenhöhe danach, "wer sich in besonderem Maße den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet fühlt und wer aus unserer Sicht in seinen politischen Zielen die Weiterentwicklung unseres Wirtschaftsstandortes besonders stark betreibt."

13,5 Mio. Euro aus der Wirtschaft

Jedes Jahr müssen Parteien beim Bundestagspräsidenten einen Rechenschaftsbericht einreichen, in dem unter anderem alle Spenden ab 10.000 Euro aufzuführen sind.  2018 überwiesen Unternehmen, Interessenverbände und andere Organisationen („juristische Personen“) demnach etwa 13,5 Mio. Euro an die Bundestagsparteien, dies machte rund ein Viertel ihrer Spendeneinnahmen aus. Die übrigen Zuwendungen stammten von Privatpersonen.

Ins Auge fällt, dass bei einer Partei der Anteil an Spenden aus der Wirtschaft besonders hoch ist: Die CSU bezog rund 44 Prozent ihrer Spendeneinnahmen von Konzernen, Verbänden und anderen Organisationen (s. nachfolgende Grafik):

[Lobbyistenspenden an Parteien verbieten: Jetzt Petition zeichnen

Die höchsten Parteispenden 2018 schüttete - wenig überraschend - der Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie in einem Umfang von 785.000 Euro aus. Es folgt der Lobbyverband Südwestmetall mit 430.000 Euro, hinter dem u.a. Porsche und die Rüstungsfirmen Heckler & Koch und Diehl Defence stehen. Die Daimler AG auf Rang 3 des Parteispenden-Rankings überwies insgesamt 320.000 Euro. Als der Autokonzern vergangenen April ankündigte, im Jahr 2019 auf Spenden zu verzichten, reagierten einige Politiker darauf mit großem Unverständnis (mehr: Parteispenden-Stopp von Daimler: Politik im Panikmodus).

Die meisten Zuwendungen aus der Wirtschaft erhielt die CDU, gefolgt von CSU und FDP. Nachfolgend haben wir die Top-Spender der Parteien aufgeführt:

CDU: 

Spenden von Unternehmen/Verbänden/Organisationen: 5,0 Mio. Euro | Privatspenden: 12,1 Mio. Euro

Top-Spender aus der Wirtschaft: 

  • Deutsche Vermögensberatung*: 150.000 Euro
  • Südwestmetall: 150.000 Euro
  • Daimler AG: 100.000 Euro
  • Allfinanz Deutsche Vermögensberatung*: 90.000 Euro
  • Evonik AG: 80.000 Euro

* Unternehmen sind miteinander verbunden

Hohe Spenden von Privatpersonen: Hans-Joachim Langmann: 260.000 Euro | Susanne Klatten: 125.001 Euro | Stefan Quandt: 125.001 Euro | Klaus Groth: 125.000 Euro | Dietmar Bücher: 124.000 Euro 

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CSU: 

Spenden von Unternehmen/Verbänden/Organisationen: 4,6 Mio. Euro | Privatspenden: 5,7 Mio. Euro

Top-Spender aus der Wirtschaft: 

  • Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 625.000 Euro
  • Max Aicher GmbH*: 90.500 Euro
  • Verband der Bayerischen Chemischen Industrie: 75.000 Euro
  • Bayerischer Bauindustrieverband: 55.200 Euro
  • Max Aicher Umwelt GmbH*: 49.500 Euro

* Unternehmen sind miteinander verbunden

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FDP:

Spenden von Unternehmen/Verbänden/Organisationen: 1,7 Mio. Euro | Privatspenden: 4,3 Mio. Euro

Top-Spender aus der Wirtschaft: 

  • Südwestmetall: 110.000 Euro
  • R&W Industriebeteiligungen GmbH: 100.000 Euro
  • Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 60.000 Euro
  • WID Unternehmensgesellschaft: 66.000 Euro
  • Deutsche Vermögensberatung AG: 50.000 Euro (sowie weitere Unternehmen mit 50.000 Euro)

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SPD:

Spenden von Unternehmen/Verbänden/Organisationen: 1,5 Mio. Euro | Privatspenden: 7,9 Mio. Euro

Top-Spender aus der Wirtschaft: 

  • Daimler AG: 100.000 Euro
  • Evonik: 80.000 Euro
  • Südwestmetall: 60.000 Euro
  • Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 50.001 Euro
  • Verband der Chemischen Industrie: 35.000 Euro 

Hohe Spende von Privatpersonen: Dietmar Bücher: 100.000 Euro

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Grüne:

Spenden von Unternehmen/Verbänden/Organisationen: 660.000 Euro | Privatspenden: 4,2 Mio. Euro

Top-Spender aus der Wirtschaft: 

  • Südwestmetall: 110.000 Euro 
  • Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 50.001 Euro
  • Daimler AG: 40.000 Euro
  • Allianz Deutschland AG: 30.000 Euro
  • Evonik: 20.000 Euro

Hohe Spende von Privatpersonen: Leo Plank: 103.300 Euro

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AfD:

Spenden von Unternehmen/Verbänden/Organisationen: 74.000 Euro | Privatspenden: 5,1 Mio. Euro

keine veröffentlichungspflichtige Spenden von Unternehmen, Verbänden und Organisationen (Spenden von mehr als 10.000 Euro pro Jahr/Spender)

Hohe Zahlungen von Privatpersonen: Im AfD-Rechenschaftsbericht werden mehrere hohe Erbschaften in einem Gesamtwert von über 7 Mio. Euro aufgeführt.

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Linkspartei:

Spenden von Unternehmen/Verbänden/Organisationen: 2.000 Euro | Privatspenden: 2,0 Mio. Euro

keine veröffentlichungspflichtige Spenden von Unternehmen, Verbänden und Organisationen (Spenden von mehr als 10.000 Euro pro Jahr/Spender). Die Linkspartei nimmt nach eigenen Angaben keine Spenden aus der Wirtschaft an.

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Verborgene Millionenzahlungen aus dem Sponsoring

Geld von der Wirtschaft an Parteien fließt nicht allein in Form von Spenden, sondern auch über das sogenannte Politsponsoring. Dabei handelt es sich beispielsweise um Erlöse aus Standgebühren auf Parteitagen oder aus Anzeigen in parteieigenen Publikationen. Auf rund 32 Mio. Euro beläuft sich der Posten in den Rechenschaftsberichten für 2018, in dem zu einem Großteil Sponsoringeinnahmen enthalten sind.

Anders als bei Parteispenden müssen die Geldgeber beim Sponsoring nicht in den Rechenschaftsberichten aufgeführt werden und bleiben deswegen meist im Dunkeln. SPD und Grüne legen ihre Einnahmen aus der Vermietung von Parteitagsständen freiwillig und detailliert offen, CDU, CSU und FDP tun dies nicht. Linkspartei und AfD vermieten nach eigenen Angaben keine Stände gegen Geld. (Mehr: Wie hunderttausende Euro aus der Wirtschaft an Parteien fließen, ohne dass es jemand mitbekommt). 

Um die Zahlungen an die Parteien transparenter zu machen, braucht es vor allem zwei Maßnahmen:

  • eine sofortige Veröffentlichungspflicht für Parteispenden schon ab 10.000 Euro (bislang: 50.000 Euro)
  • die Einführung von Transparenzpflichten für das Parteiensponsoring, also eine sofortige Veröffentlichung von Geldgebern und Betrag ab 10.000 Euro.

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

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Kommentare

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Es gibt Spruch-Weisheiten, wie: " Wes Brot ich ess, dess Lied ich sing" oder : " Die Hand die mich füttert, die beiß ich nicht". Ich frage mich manchmal, wo soll das noch hinführen? Unter diesen Umständen könnten doch gleich die Lobbyisten im Bundestag sitzen, dann könnte man doch die Gehälter für die Abgeordneten einsparen und für wichtigere Ausgaben verwenden, wie für Gehälter für EINE adequate Ausbildung für Lehrer, damit wir wieder schlaue Köpfe großziehen, die keine Lobbyisten benötigen, welche die Verfassungsänderungen diktieren und so wieder dafür garantiert wird, dass "Alle Gewalt geht vom Volke aus" §20 Abs.2 - wie es im Grundgesetz verankert ist -

Antwort auf von Gertrud Scharning

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Ich schließe mich Ihren Aussagen uneingeschränkt an und schlage vor, bis auf Weiteres auch auf die ach so demokratischen Wahlen zu verzichten, denn sie dienen in keiner Weise dem Gemeinwohl, kosten aber irre Summen an Steuergeld, das im Umwelt-, Bildungs- und humanitären Bereich viel sinnvoller eingesetzt werden könnte. Der ganze umständliche Wahlzauber könnte mühelos und bestens ersetzt werden durch einfaches "Auswürfeln" der zur Wahl stehenden Kandidaten. Das auf diese Weise ermittelte "Wahlergebnis" würde an der bisher praktizierten konzernhörigen Politik nichts Wesentliches ändern können, wäre aber ungleich kostengünstiger für den Steuerzahler.

Antwort auf von Gertrud Scharning

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Verstehe ich das richtig, zu den geringen Diäten kommen noch die Spendenschmankerl pro Abgeordneten hinzu? Steuerfrei?
Das wäre aber dann ein schönes profitables, angenehmes und krisensicheres System. Respekt.

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