Strenz sagte zu Aserbaidschan-Job die Unwahrheit

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz hat im Zusammenhang mit ihrer Nebentätigkeit für eine aus Aserbaidschan finanzierte Lobby-Firma die Unwahrheit gesagt. Kurz vor der Bundestagswahl hatte sie behauptet, „allen rechtlichen Transparenzanforderungen“ nachgekommen zu sein. Nun kommt heraus: Das war gelogen. 

Es waren noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl, als Enthüllungen von SZ und Report Mainz die CDU-Direktkandidatin Karin Strenz in arge Erklärungsnot brachten. Den Recherchen zufolge hatte die Politikerin aus Mecklenburg-Vorpommern zwischen 14.000 und 30.000 Euro von der aus Aserbaidschan finanzierten Lobby-Firma Line M-Trade GmbH erhalten. Plötzlich stand ein ungeheuerlicher Verdacht im Raum: Gab es einen Zusammenhang zwischen den Zahlungen aus aserbaidschanischen Quellen und dem Aserbaidschan-freundlichen Abstimmungsverhalten von Karin Strenz im Europarat? 

Die schwerwiegenden Vorwürfe wies die Abgeordnete nicht nur postwendend und entschieden zurück, sie beteuerte auch, im Zusammenhang mit ihrer umstrittenen Nebentätigkeit „allen rechtlichen Transparenzanforderungen“ nachgekommen zu sein. „Die Einkünfte hieraus habe ich entsprechend der Geschäftsordnung beim Bundestagspräsidenten ordnungsgemäß angezeigt sowie ordentlich versteuert," schrieb Strenz am 20. September 2017 auf Facebook. "Allen rechtlichen Transparenzanforderungen wurde damit Genüge getan."

Strenz kannte Verstoß seit vielen Monaten

Strenz und Aserbaidschan

Strenz hatte zwischen November 2014 und Januar 2015 einen Beratervertrag mit der Firma Line M-Trade und erhielt hierfür insgesamt zwischen 14.000 und 30.000 Euro. Die Firma war mit Wissen und Geld aus Aserbaidschan vom früheren CSU-Staatssekretär Eduard Lintner gegründet worden, um über sie „Aktionen zu finanzieren“, wie Lintner kürzlich gegenüber Report Mainz erklärte. Da Strenz im Juni 2015 im Europarat als einzige deutsche Abgeordnete u.a. gegen eine Aserbaidschan-kritische Resolution stimmte, steht der Vorwurf der Abgeordnetenbestechung im Raum. Die CDU-Politikerin bestreitet dies.

Doch nun zeigt sich, dass diese Behauptung unzutreffend war, genauer gesagt: Es handelte sich um eine Lüge. Denn Strenz wusste zu diesem Zeitpunkt, dass sie gegen die Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages verstoßen hatte. Mitgeteilt hatte ihr dies die für die Einhaltung der Verhaltensregeln zuständige Bundestagsverwaltung schon viele Monate zuvor.

An diesem Mittwoch räumte die CDU-Politikerin gegenüber abgeordnetenwatch.de erstmals ein, dass sie ihre Angaben zu dem fragwürdigen Aserbaidschan-Job „verspätet“ beim Bundestagspräsideten gemacht hatte, worauf sie damals, Anfang 2016, auch der zuständige Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung "hingewiesen" habe. Dennoch behauptete Strenz im September 2017 wahrheitswidrig, alles sei rechtlich in Ordnung gewesen. 

Die verspätete Meldung im Februar 2016 begründet die Abgeordnete damit, dass ihr „zu diesem Zeitpunkt erstmals die Steuererklärung meines Steuerberaters“ vorlag. Die Steuererklärung ist jedoch vollkommen unerheblich für die korrekte Meldung von Nebeneinkünften. Denn entscheidend sind laut Verhaltensregeln allein die Bruttozuflüsse, relevant ist daher der Tag des Zahlungseingangs. In dem Regelwerk heißt es: "Anzeigen nach den Verhaltensregeln sind innerhalb einer Frist von drei Monaten [...] nach Eintritt von Änderungen oder Ergänzungen während der Wahlperiode dem Präsidenten einzureichen." Strenz hätte ihre im November 2014 aufgenommene Tätigkeit somit spätestens im Februar 2015 beim Bundestag anzeigen müssen, die Einkünfte daraus jeweils drei Monate nach Zahlungseingang. Tatsächlich war die Meldung an Norbert Lammert laut Strenz erst am 22. Februar 2016 erfolgt.

Bundestagsverwaltung lässt Abgeordnete meist ohne Sanktionen davonkommen

Ausriss Formular zur Meldung von Nebeneinkünften beim Bundestagspräsidenten

Dass Strenz nun erstmals eine "verspätete" Anzeige ihrer brisanten Nebentätigkeit einräumt, geht auf Recherchen von abgeordnetenwatch.de, SZ und WDR zurück. Vor zwei Wochen hatten wir nachweisen können, dass der Berater-Job für die Line M-Trade GmbH lange Zeit nicht auf der Bundestagshomepage zu sehen war und frühestens Anfang Oktober 2016 erschien.

Dass Strenz als langjährige Bundestagsabgeordnete die Transparenzpflichten angeblich nicht gekannt hat, ist vollkommen unglaubwürdig. In dem Formular, mit dem Abgeordnete ihre Tätigkeiten beim Bundestagspräsidenten melden müssen, heißt es unmissverständlich: "Änderungen und Ergänzungen während der Wahlperiode sind [...] innerhalb von drei Monaten anzuzeigen." Dieses Formular kennt auch Strenz: Vor ihrem Aserbaidschan-Job hatte sie bereits diverse andere Nebentätigkeiten beim Bundestag angezeigt. Zudem erhalten Abgeordnete zu Beginn einer Wahlperiode einen umfangreichen sogenannten „Wegweiser“, in dem auch auf die Meldepflichten bei Nebentätigkeiten und -einkünften hingewiesen wird. Darin heißt es – jedenfalls in den Ausgaben der letzten Jahre – Abgeordnete hätten sich „in Zweifelsfällen durch Rückfragen beim Präsidenten über den Inhalt ihrer Pflichten zu informieren.“

Trotz ihres Verstoßes gegen die Verhaltensregeln dürfte die CDU-Abgeordnete Karin Strenz ohne Sanktionen davon kommen. Die Bundestagsverwaltung stufte ähnliche Fälle in der Vergangenheit stets als minder schwer bzw. als leichte Fahrlässigkeit ein, dies wird nicht sanktioniert. Bei schweren Pflichtverletzungen kann vom Bundestagspräsidenten eine Strafzahlung „bis zur Höhe der Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigung“ verhängt werden, wie es in den Verhaltensregeln heißt. Strafzahlungen gab es überhaupt erst zweimal. In beiden Fällen klagten die Politiker (Otto Schily (SPD): 22.017 Euro = 3 Monatsbezüge, Volker Kröning (SPD) 15.336 Euro = 2 Monatsbezüge) erfolgreich, die Ordnungsgelder mussten zurück genommen werden.

Nachtrag:

Auf einen interessanten Aspekt macht LobbyControl aufmerksam: Durch die verspätete Meldung war Strenz' Tätigkeit für den Aserbaidschan-Lobbyisten Lintner nicht sichtbar, als die CDU-Politikerin im Mai und November 2015 auf Delegationsreisen in Aserbaidschan war. Als Wahlbeobachterin des Europarats für die Parlamentswahlen 2015 hatte sie dem Regime anschließend ein gutes Zeugnis ausgestellt. Wenn Strenz ihre Tätigkeit ordnungsgemäß gemeldet hätte, wäre der Interessenkonflikt schon damals aufgefallen, so LobbyControl.

Medienberichte zum Thema


Stellungnahme von Karin Strenz gegenüber abgeordnetenwatch.de zu ihrer Tätigkeit für die Line M-Trade GmbH im Wortlaut (8.11.2017):

"Ich habe meine Einkünfte aus der Beratertätigkeit für die Line M-Trade GmbH mit Schreiben vom 22.2.2016 an den damaligen Bundestagspräsidenten Dr. Lammert angezeigt. Hierfür gab es keinen externen Anlass. Vielmehr lag mir zu diesem Zeitpunkt erstmals die Steuererklärung meines Steuerberaters vor. Diese hatte ich abgewartet und dann die sich daraus ergebenden Einkünfte angegeben. Heute weiß ich, dass die Anzeige durch das Abwarten der Steuererklärung verspätet erfolgte, dessen war ich mir jedoch zum damaligen Zeitpunkt nicht bewusst. Dies war ein handwerkliches aber kein beabsichtigtes Versäumnis.

Nach der Anmeldung meiner Einkünfte wurde ich von dem zuständigen Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung darauf hingewiesen und mehrfach um ergänzende Angaben gebeten. Diese habe ich der Bundestagsverwaltung in der Folgezeit zukommen lassen. Spätestens Anfang Oktober 2016 lagen die vollständigen Angaben zur Line M-Trade GmbH vor. Wann diese auf meiner Bundestags-Profilseite veröffentlicht wurden entzieht sich ebenso meiner Kenntnis wie der Grund für eine etwaige Verzögerung."

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Kommentare

Nach dem 2. Weltkrieg hatten sich die Gründer und Gründerinnen des neuen Deutschland ein Grundgesetz gegeben, was noch heute gültig ist. Doch was nützt ein noch so gutes Gesetz in einer Bananenrepublik? Wo gewählte Politiker und Politikerinnen ihre Arbeit als "Job zur Bereicherung in die eigene Tasche" verstehen. Und wo diese Volksvertreter keine Sanktionen für ihre Straftaten befürchten müssen.
Wie sollen junge Menschen "Vertrauen" in die Glaubwürdigkeit von Parteien gewinnen? Und weshalb sollen sie diese "Vertreter" dann auch noch wählen? Ich bin wiklich erschüttert über das, was sich auf offener Politbühne vor unseren Augen abspielt.

je älter ich werde um so mehr Verstösse gegen Recht und Gesetz in der BRD kommen zu Tage.Wer ehrlich und korrekt ist wird unter dieser Regierung nicht zu finden sein.
Die Unwisenden regen sich über ander Länder auf, auch Putin steht auf dieser Liste,aber alle zusammen sitzen im Glashaus und werfen mit Steinen,ich habe Gottseidank bald mein Ende erreicht und werde mich von dieser betrügerischen Welt verabschieden.Macht weiter Krieg und vernichtet Menschen welche daran keine Schuld haben früher ganz früher war es besser,da gingen die Häuptlinge vorne weg,heute verstecken sie sich in Atombomben sicheren Bunker und lassen die Trottels drausen sich Gegenseitig umbringen.Krieg ist Mord und Dummheit also dieses wird nicht aussterben und immer den gegen Dummheit kämpften schon Götter vergebens.

Wir leben in einem wunder-baren Land! An der Spitze des Bundestages steht ein Politiker, der im Zusammenhang mit der schmierigsten Schwarzgeldaffäre der Republik das Parlament belogen hat und jetzt als Präsident über Parteieinkünfte zu urteilen hat. Im Bundestag sitzen Abgeordnete , die sich schamlos bereichern. Aber die Zeiten waren wohl noch nie anders."Alles Tun und alles Dichten/ bloß auf eignen Nutzen richten:/Wer sich dessen will befleißen,/Kann politisch heuer heißen," dichtete schon Friedrich von Logau (1604-1655).

Mir ist schon seit längeren bewusst, dass wir von korrupten Politikern regiert werden. Bloß bei der nächsten Wahl haben die Bürger das alles schon wieder vergessen. Die Politikverdrossenheit wird immer größer, man enthält sich der Stimme oder man wählt radikal.

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, ist ja leider nicht nur bei Politikern der Fall. Sie wird nicht bestraft, weil die anderen wohl froh sind, daß sie nicht selbst erwischt wurden. Liebe Leute, ihr habt die gewählt, ihr bekommt, was ihr verdient.

Entfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte um sich sachlich über den Artikelinhalt auszutauschen. Danke, die Redaktion/db

Die Regierungsaussagen der LILASTUHL - BENUTZER sind große LÜGEN ... Das was sie selber im Geldbeutel haben wird verschwiegen ... !!! Die brauchen keine Angst übers Rentendasein haben ...!!!

Zitat von Dr. Jürgen Borchert: Der Zustand unseres Sozialstaates ist desaströs ...

Trotz der angeblichen guten Konjunktur können immer mehr Menschen in Deutschland ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen.
Das betrifft vor allem ältere Menschen, die eine Minirente fürs Leben bekommen ... !!!

Gesamtvolumen der Schulden bezifferte ""Creditreform auf rund 209 Milliarden Euro"".

In diesem Jahr sei die Zahl der überschuldeten Personen in der Bundesrepublik um rund 65.000 auf über 6,9 Millionen gestiegen, berichtete am Donnerstag die Wirtschaftsauskunftei Creditreform in Düsseldorf. Das heißt: Bei gut jedem zehnten Erwachsen sind die Gesamtausgaben dauerhaft höher als die Einnahmen.
Überdurchschnittlich stark zugenommen hat nach Angaben der Experten erneut die Altersüberschuldung. Vier von fünf neuen überschuldeten Personen seien in diesem Jahr älter als 50.
Dagegen nehme die Zahl überschuldeter Personen unter 30 Jahren ab. Obwohl es die dann sind die im Renten- Alter noch ärmer dran sind ... weil die meisten erst werweis in einem Alter ins Arbeitsleben reinkommen ... was dann beim normalen Arbeiter /ringen in den Rentenbeträgen fehlt …

Derartige Bestechungszahlungen sind doch normal. Parlament und Bundesregierung sind doch fest in den Händen von Konzernen. Die Entscheidungen sind doch nicht nach dem Auftrag des Grundgesetzes zum Nutzen und Vorteil der Bürger, sondern nur zum Gewinn der Konzerne und der Beraterverträge. Wenn die Kanzlerin nur andeutungsweise ihren Auftrag in der Bundesrepublik erfüllen würde, dann müssten Rentner und Alleinerziehende zur Verbesserung ihrer finanziellen Situation nicht Flaschen sammeln und Papiercontainer durchsuchen. Ihre eigentliche Aufgabe ist doch die Verhältnisse in Deutschland zu ordnen. Sie geht aber lieber auf Weltreisen, statt die Steuerschlupflöcher von Deutschland aus zu schließen. Damit würden die Einnahmen um Milliarden erhöht und die Gesamtsituation wäre hervorragend. Wenn sie wüsste, was in der Politik üblich ist, könnte sie derartige Manipulationen unterbinden.

Wir werden von geldgierigen, machtbesessenen, korrupten (siehe Lobbyismus) PolitikerInnen regiert, die sich ohne Scham an uns bereichern, bis wir finanziell ausgeblutet sind - und der dumme Deutsche wählt sie trotzdem...
Alle Jahre wieder wollen genau diese PolitikerInnen das Rentenalter verlängern, bis wir uns so kaputtgearbeitet haben, dass wir die Rente eh nicht erreichen - das ist seit Jahren deutsche Rentenpolitik: bloß keine mehr zahlen zu müssen...
Passt ebenfalls zur desaströsen Rentenpolitik: Nun soll nach dem Wunsch der selbsternannten Wirtschafts"weisen" auch der 8-Stunden-Tag abgeschafft werden, wohl nach dem Motto "Wir leben schließlich, um zu arbeiten".
Das einzig demokratische an unserem System ist, dass man unter all den Verlogenen und Machtgeilen eine(n) wählen kann...

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