Unternehmen zahlt MdB 40.000 Euro pro Jahr – wofür?

Rund 40.000 Euro pro Jahr kassiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt mit seiner Nebentätigkeit – für ein paar Stunden Arbeit in der Woche. Damit könnte er gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen.

Es ist nicht so, dass Jürgen Hardt wenig zu tun hätte. Eine ganze Reihe an Funktionen und Ämter übt der CDU-Politiker nach eigenen Angaben aus, u.a. als

  • ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages
  • ordentliches Mitglied im Bundestagsausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
  • Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO
  • stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • Mitglied in der Arbeitsgruppe Kommunales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • Mitglied in der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • Kreisvorsitzender der CDU Wuppertal
  • stv. Bezirksvorsitzender der CDU Bergisch Land

"Für Hobbys außerhalb der Politik bleibt da kein Raum", schreibt der viel beschäftigte Politiker auf seiner Homepage.

Komplett ausgelastet ist der Wuppertaler Abgeordnete dann allerdings doch nicht. Auf der Bundestagswebsite gibt Jürgen Hardt an, als "leitender Angestellter" bei dem Traditionsunternehmen Vorwerk ein monatliches Gehalt zwischen 3.500 und 7.000 Euro (Stufe 2) zu kassieren. Die Frage ist: Wofür?

Der CDU-Politiker leitete zwischen 2001 und 2009 die Kommunikationsabteilung der Vorwerk-Unternehmensgruppe, die u.a. mit dem Vertrieb von Staubsaugern, Teppichböden und Kosmetika zuletzt einen Jahresumsatz von mehr als 2,6 Mrd. Euro machte. Als Hardt nach der Bundestagswahl 2009 als direkt gewählter Abgeordneter ins Parlament einzog, floss das Vorwerk-Gehalt weiter, wenn auch zu geänderten Konditionen. "Auf ein Viertel" habe Hardt seine Tätigkeit für Vorwerk zurückgeschraubt, schrieb die Westdeutsche Zeitung (WZ) im März 2010. Im selben Maße sei damals das Gehalt gesunken.

Vergangene Woche nahm Hardts Heimatzeitung die von abgeordnetenwatch.de ausgelöste Debatte zu den Nebeneinkünften von Abgeordneten zum Anlass, noch einmal wegen des Nebenjobs nachzufragen. "Meine Arbeit für Vorwerk", so der CDU-Politiker, "kollidiert zeitlich und inhaltlich nicht mit der Arbeit in Berlin."

Das allerdings ist verwunderlich. Warum ist einem Konzern ein Mitarbeiter rund 40.000 Euro pro Jahr wert, wenn dieser dafür nicht einmal nennenswerte zeitliche Abstriche bei seinem Hauptjob als Bundestagsabgeordneter macht?

Dies ist nicht die einzige Ungereimtheit.

Denn ein "leitender Angestellter" erledigt seine Aufgaben gemeinhin nicht im Nebenjob. Er ist eine Führungskraft, die laut Betriebsverfassungsgesetz bspw. "regelmäßig Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens [...] von Bedeutung sind."

Was über Hardts gut dotierte Tätigkeit bei Vorwerk bekannt ist, klingt dagegen nicht nach einer verantwortungsvollen Führungsaufgabe. "Wenige Wochenstunden", so die WZ, habe er an einer Vorwerk-Firmenchronik mitgewirkt, die von einer Kulturwissenschaftlerin verfasst wurde. Das 188 Seiten-Werk zum 130jährigen Bestehen des Familienunternehmens erschien im vergangenen Mai.

Es erscheint fraglich, ob ein mittleres fünfstelliges Jahresgehalt für die Mitarbeit an einer Jubiläumschronik mit dem Abgeordnetengesetz in Einklang zu bringen ist. Denn danach ist es "unzulässig", Geld oder geldwerte Zuwendungen entgegenzunehmen, "wenn diese Leistung ohne angemessene Gegenleistung des Mitglieds des Bundestages gewährt wird." Ist die Arbeitsleistung von ein paar Stunden in der Woche eine angemessene Gegenleistung für die Zahlung von mindestens 42.000 Euro im Jahr? Für ein solches Gehalt stehen viele qualifizierte Mitarbeiter ihrem Arbeitgeber Vollzeit zur Verfügung.

Was angemessen ist oder nicht, hat im Zweifel der Bundestagspräsident zu klären. Erhält dieser Kenntnis von einem Verdacht, müsste er laut Verhaltensregeln prüfen, ob eine "Verkehrsüblichkeit" vorliegt, mit anderen Worten: ob dies in dem Betrieb bzw. in der Branche üblich ist. Der Bundestagspräsident kann von dem betreffenden Abgeordneten "ergänzende Auskünfte zur Erläuterung und Aufklärung des Sachverhalts verlangen und den Vorsitzenden der Fraktion, der dieses Mitglied angehört, um Stellungnahme bitten." Stellt der Parlamentspräsident einen Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz fest, müsste der betreffende Volksvertreter schlimmstenfalls seine "unzulässigen Zuwendungen" an den Bundeshaushalt überführen.

Zum zeitlichen Umfang von Hardts Tätigkeit für das Wuppertaler Unternehmen und zur genauen Höhe seines Gehalts wollten sich weder der CDU-Politiker noch Vorwerk äußern. Ein Konzernsprecher verwies gegenüber abgeordnetenwatch.de auf "arbeitsvertragliche Angelegenheiten", auf die er nicht im Detail eingehen könne.

Hardt selbst erklärte auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage:

Meine Nebentätigkeit bei Vorwerk leitet sich aus meiner langjährigen, unbefristeten Beschäftigung als leitender Angestellter ab. Dieser Vertrag wird während meiner Zeit im Bundestag unter proportionaler Reduzierung von Gehalt und Arbeitszeit auf einem Niveau fortgeführt, das ich ohne Einschränkung und Beeinflussung meiner Abgeordnetentätigkeit wahrnehmen kann. Ich bin bei Vorwerk mit längerfristigen Aufgaben betraut. Arbeitsort ist Wuppertal.

Gegenüber seiner Heimatzeitung ließ Jürgen Hardt vergangene Woche immerhin durchblicken, warum er zusätzlich zu seinem Vollzeitjob als Parlamentarier noch immer auf der Gehaltsliste von Vorwerk steht. Als direkt gewählter Abgeordneter müsse er an seine berufliche Zukunft denken - und die sehe er im Fall einer Wahlniederlage beim alten Arbeitgeber.

Nachtrag: Ein Leser dieses Blogs bat Bundestagspräsident Norbert Lammert um Stellungnahme zu der fragwürdigen Nebeneinkunft. Doch der wollte sich nicht äußern. Lesen Sie hier die ganze Geschichte.
 

Quellennachweise: Bild Jürgen Hardt: Frank Ossenbrink / Wikipedia / CC BY-SA 3.0 | Hintergrundbild Vorwerk-Gebäude: Atamri / Wikipedia / CC BY-SA 3.0

Vorkommende Politiker:innen

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Kommentare

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Wie bitte soll es denn anders sein Die Firmen sschmieren wir zahlen die Rechnung. Normalerweise sollte es ein Vollzeitjob sein den Bürger der diese Leute gewählt hat zu vertreten. Nur sind wir mal ehrlich welcher "Volksvertreter" vertritt den noch das Volk und nicht die eigenen Interessen, wie mache ich meine Taschen voll und das schnell. Ist schon traurig sagen zu müssen, das man kein Vertrauen oder auch Zutrauen mehr hat zu den Leuten die man wählt oder auch nicht wählt

Antwort auf von Unique54

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Es ist wirklich traurig was unsere Politiker sich leisten.

Wählen ist für mich Bürgerpflicht - aber was sollen wir denn überhaupt noch wählen ?

Ich bin Waffenbesitzerin und Jägerin, für Waffenbesitzer gilt nach unserer Rechtsstaatlichkeit,
und dem Waffengesetz " Waffenbesitzer müssen nach § 5 Waffengesetz zuverlässig sein " - Politiker nicht -

Stutzen47

Antwort auf von B. Withum

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Beitrag gelöscht. Bitte unterlassen Sie Beleidigungen aller Art und achten auf die Netiquette. Die Redaktion

Antwort auf von B. Withum

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Wer unter 5.000,00 EUR im Monat verdient und in "Abhängigkeit" arbeitet, sollte anders wählen! Nachdenkseiten.de helfen!

Antwort auf von B. Withum

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Wer die Politiker beobachtet versteht warum die Waffengesetze verschärft werden. Man kann auch von Selbstschutz der politischen Elite sprechen.

Antwort auf von B. Withum

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Auf ihre Frage , was soll man denn wählen , gibt es nur eine Antwort : " AfD "

Antwort auf von Unique54

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Politiker der CDU müssen nebenbei als Staubsaugervertreter ihr zu geringes Bundestagsgehalt aufbessern und brauchen dabei nichts tun.
Verdient ein Hartz IV Bezieher nebenbei ein paar Teuro zu viel, drohen Sanktionen.
Wo ist der Fehler im System?

Antwort auf von Dietmar

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Der Fehler liegt in der Natur des Menschen.
Jeder muss heutzutage wenigstens studiert haben, um einen Posten zu bekommen von dem er leben kann. Arbeiter werden von den Regierenden als Dummköpfe verachtet. Unter den Pöbel mischen die sich nur vor den Wahlen. Aber dann sollten wir ihnen ordentlich unsere Meinung sagen. Doch wer hat den Mut?
Die meisten krichen denen in den Allerwertesten u. stecken da drin bis zu den Schultern!
Wir Arbeiter und kleinen Angestellten sollten uns zusammenraufen und eine eigene Interessengruppe bilden. Ich suche Mitstreiter.
Viele liebe Grüße
Elisabeth

Antwort auf von Elisabeth Schwabe

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Ich finde die ganze angeschobene Diskussion für absurd!
Wenn eine Firma meint, daß es neben den LINKEN und Bündnis90/DieGrünen auch noch eine FDP, SPD oder CDU/CSU geben sollte, dann ist man - außer bei der SPD - darauf angewiesen, auch Leute in die Politik zu schicken, damit die Interessen der Mittelständler und kleinen Selbständigen auch vertreten werden.
Es war eine Faustregel eines Gewerbeverbandes, der sagte schon 1975: "Jeder Betrieb ab 100 Beschäftigten sollte einen seiner guten Leute für die Politik abstellen.
Ich bemerke, daß das eine Zahl ist, die allemal der Förderung von Gewerkschaftsmitgliedern entspricht.
Sieht man, daß Lehrer, Polizisten, gewerbliche Arbeitnehmer (vorrangig Betriebsratsmitglieder) in die Politik gehivt werden, dann ist das mehr als gerecht und entspricht einer demokratischen Kultur.
Daß diese Leute nicht immer oder niemals ganz nach Hause geschickt werden, wenn sie denn eine Wahl für sich gewinnen, ist doch klar!
Diese Neidkultur ist eher beschämend!
Dazu noch die Hetze anzustimmen, sollte man doch mal versuchen, wenn VERDI vor einer Wahl aufs Podest steigt, um seinen Zuhörern zu sagen, wen sie wählen sollen!
Man braucht ja den Namen nicht zu nennnen. Man braucht nur die Wahlprogramme inhaltlich für gut oder böse zu halten. Das ist ein nicht bezahlbares, aber dennoch kostenloses Parteisponsoring.

Antwort auf von Dirksen

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Sie haben mehrere Falschaussagen in Ihrem Beitrag. Gewerbliche Arbeitnehmer - Arbeiter - gibt es im Bundestag ganze vier. Betriebsratsmitglieder gibt es im Bundestag ebenso kaum. Polizisten sind ebenfalls wenige vertreten. Wie kommen Sie auf diese Fantasiebehauptungen? Was im Bundestag stark vertreten ist, sind Beamte, Lehrer und Juristen - insbesondere bei den bürgerlichen Parteien, die Sie zu bevorzugen scheinen.

Das Problem ist, dass Politiker/innen sich von Firmen bezahlen lassen und für diese Politik machen. Das ist nichts anderes als Korruption, auch wenn Sie das ins Lächerliche zu ziehen versuchen. Deshalb reagieren die Politiker/innen und die Firmen, die Politiker/innen schmieren, auch so empfindlich, wenn diese Korruption öffentlich gemacht wird. Herr Dirksen, dies ist ein Skandal, und es wird weiterhin zu scharfer Kritik führen.

Antwort auf von Dirksen

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Ein Arbeitnehmer, ob er Polizist, Krankenschwester, Betriebsratsmitglied oder ein anderer gewerblich Beschäftigter, wird von seinem Betrieb nicht weiterbeszahlt wenn er/sie Landtags- oder Bundestagsabgeordneter wird. Warum soll das bei einem leitenden Angestellten anders sein? Wenn er trotzdem von seinem Arbeitgeber weiter bezahlt wird, ist die ganz starke Vermutung auf Bestechung mehr als berechtigt. Unsere demokratisch gewählten Volksvertreter sollten jeden Anschein vermeiden bestechlich zu sein.

Antwort auf von Dietmar

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Wir Armen sind der Fehler.
Wir sollten gar nicht auf der Welt sein.

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Es ist mehr als traurig was unsere Politker sich leisten.

Ich bin Waffenbesitzerin und Jägerin - Waffenbesitzer müssen
nach § 5 Waffengesetz zuverlässig sein. Für Politiker gilt das nicht.

Wählen ist in meinen Augen eine Bürgerpflicht, aber was sollen
wir überhaupt noch wählen ?

Antwort auf von B. Withum

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Hallo Frau Withum,

80% unserer Politiker sind schon zuverlässig, aber nur für ihren Nebenjob!
Für das: wo für sie gewählt wurden, ganz bestimmt nicht!!!!

Dürfen sie die Wahrheit: nicht weitergeben?

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Vorschlag zur Güte - Nebeneinkünfte sollen mit der steuerfreien Aufwandspauschale und den künftigen Ansprüchen auf Übergangsgeld nach Ausscheiden aus dem Bundestag verrechnet werden. Die steuerfreie Aufwandspauschale ist sowieso ein Witz.. Wie will man da Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben sauber von dem abgrenzen, wofür man sowieso die Pauschale erhält?

Antwort auf von Herb58

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Wenn der Beamte eine Wiederwahl verpaßt, hat der den lückenlosen Rückzug auf seinen alten Posten, mit dem bis zum Übergang in die Politik gewesenen Einkommen!
Hat der Selbständig dann noch einen Betrieb, eine Kanzlei, einen Arbeitsplatz, wenn er aus der Politik zurück in die normale Wirtschaft kommt? Nicht immer! Und schon gar nicht, wenn er sich seinen alten Betreib nicht "warm gehalten" hatte.
Ich glaube, daß die meisten dieser Verfasser und Kommentatoren einen gravierenden Mangel aufweisen!
Nämlich das Einfühlungsvermögen für Selbständige und ihre Familien.

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es lohnt nicht sich darüber zu echauffieren, wenn man sich nicht gleichzeitig die Parteien einprägt, aus deren Reihen die Schmierenkomödianten stammen. Einprägen um diese Parteien nie mehr zu wählen.
Über den Charakter solcher Abgeordneten zu diskutieren ist sinnlos. Dort finde ich nichts, was auf Charakter schließen lässt. Nur Bereicherungsgier.

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Der Schamlose Zugriff auf die Alterseinkünfte, beispielweise die rückwirkende Verdoppelung der GKV auf Betriebsrenten, GKV auf Ersparnisse (Gehaltsumwandlung aus soz,-versicherungsfreiien Gehaltsbestandteilen) - das macht mal schnell eine Einkommensminderung in 18 Rentenjahren in Höhe von 30 TEU aus !! Die nicht nur von der Politik bejubelte AGENDA 2010 erfüllt doch den Tatbestand des Betruges wenn man sich die Sanierung der GKV auf dem Buckel der Bevölkerungsgruppe ansieht, die für ihr Alter im Gegensatz zu unseren Politikern, zusätzlich vorsorgt! Den "Ober-Politganoven Schröder" hat`s nicht gestört, die Sozialverbände nicht und das Verfassungsgericht selbstverständlich auch nicht. Proteste der Betrogenen nutzen in unserem selbsternannten Rechtsstaat recht wenig. Vielleicht wird`s besser mit dem Selbstbedienungsladen unserer Politiker, wenn der erste wieder mit einem Loch im Kopf im Rinnstein liegt ..

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Das Nebeneinkommen dürfte nicht mehr als 30% des Abgeordneten-Einkommens übersteigen. Dann wäre es zumindest aus finanzieller Sicht als Nebenjob realistisch!

Die ganzen Extreme in unserem (angeblich mal gewesenen) demokratischen Staat könnten sich damit zum Teil entschärfen. Politiker verdienen eh schon mehr als jeder durchschnittliche Angestellte, ohne reale Verantwortung zu übernehmen oder das Risiko einer Kündigung eingehen zu müssen, usw..

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Ja, wir haben selbst Schuld, wir wählen sie.
Aber wen sollen wir denn sonst wählen?
Wen kann man denn noch wählen?

Antwort auf von oskar40

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NA, mit "Wählen gehen" verändert man heute nichts mehr. Was Sie tun können:

a: Jeden Euro den man vor der Steuer bewahren kann zu bewahren. Deren Welt funktioniert auch nur mit Geld.

b: Nehmen Sie sich ein Beispiel an "Gerd Franke/21.08.2014 um 23:10":

"Eines steht fest: Den nächsten Vorwerk-Vertreter, der kommt, schmeiße ich hochkant raus."

Hat das Unternehmen kein Geld so ist auch schnell Schluss mit 40.000 € im Jahr für ...... eine....Jahreschronik.....

Antwort auf von oskar40

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von links bis rechts KEINEN!!!!!!!!!

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Jeder, der CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne wählt, macht sich schuldig. Diese Parteien sind demokratisch degeneriert und vertreten ihr Volk nicht mehr, sie vertreten sich selbst und die Wirtschaft dieses Landes.
Jüngstes Beispiel ist die Enteignung der Lebensversicherungsnehmer. Jeder hat eine und die meisten haben es noch gar nicht mitbekommen, dass sie Verluste im 4-5 stelligen Bereich hinnehmen müssen, da die Bewertungsreserven nicht mehr in die Auszahlung einfließen. Milliardenverluste für die Versicherten, Milliardengewinne für die Versicherer. Klammheimlich während der WM beschlossen, klammheimlich von Gauck unterschrieben, ist es beschlossen. Wacht endlich auf , Leute, die Demokratie ist hier abgeschafft. Lest nicht nur Blöd, Spiegel und Konsorten. Macht euch im Netz schlau, da findet man viel, was einem endgültig die Augen über diesen Staat öffnet. Erzählt es weiter, baut Plakate wie die Amis und geht auf die Straßen. Tut endlich was anstatt nur zu meckern.

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Wen sollen wir wählen. Mit der Erststimme wählen wir nur noch den Vertreter der Groko. Mit der zweiten Stimme die Katze im Sack. Denn wer die Liste anführt, diktiert die Partei und nicht der Wähler. Deshalb befürworte ich ein reines Personenwahlrecht. Und wenn schon ein Listenwahlrecht, dann ein offenes. Das heißt, ich kann innerhalb der Liste, einige Kandidaten ankreuzen. Dieses System hatten wir früher an der TU Claustal. Ich stand seiner Zeit auf dem letzten Listenplatz, kam Dank der Wähler auf den 5 und war somit ins Studentenparlament gewählt worden.

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