Steuerbeamte kassierten mit Nebenjobs zehntausende Euro aus der Wirtschaft

In den #ParadisePapers  tauchen in diesen Tagen immer wieder die Namen der vier großen Beratungsgesellschaften Ernst & Young, Deloitte, PriceWaterhouseCoopers und KPMG auf. Zu deren Geschäftsmodell gehört es wohlhabenden Kunden bei der Steuervermeidung zu helfen. Was viele nicht wissen: Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bezahlen auch Steuerbeamte aus dem Bundesfinanzministerium – für Vorträge und „schriftstellerische Tätigkeiten“. Einige Staatsdiener kassieren mit ihren Nebenjobs mehrere zehntausend Euro pro Jahr.

Auftraggeber Nebentätigkeit Beamte

(Artikel wurde nach Bekanntwerden der #ParadisePapers im November 2017 aktualisiert)

Wenn bislang von Nebentätigkeiten in der Politik die Rede war, dachten die meisten vermutlich an Peer Steinbrück und dessen einträgliche Honorarvorträge. Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der Grünen zeigen allerdings: Auch Beamte in der Finanzverwaltung des Bundes beziehen  z.T. horrende Summen aus der Wirtschaft – und das ganz legal (Quelle: Regierungsantwort für 2005 bis 2010 | 2011 bis 2015).

Einige Staatsdiener aus dem Bundesfinanzministerium haben demzufolge mehrere zehntausend Euro pro Jahr für Vorträge und "schriftstellerische Tätigkeiten" eingestrichen. Ein Beamter des höheren Dienstes brachte es 2010 auf insgesamt 60.264 Euro zusätzlich zu seinem Gehalt, ein anderer verdiente ein Jahr zuvor sogar 84.274 Euro nebenher. In einem Fall wurde die "Vortrags- und Forschungstätigkeit" eines Staatsdieners für eine nicht namentlich genannte "Beraterfirma" mit 7.500 Euro vergütet (2012). Ein anderer Beamter des höheren Dienstes erhielt von einem unbekannten "Dienstleister" 11.000 Euro für seine "schriftstellerische Tätigkeit", Zeitaufwand: 10 Stunden (2013).

Bankenaufseher waren nebenher für Großbanken tätig

Besondere Brisanz erhalten die zum Teil beträchtlichen Nebeneinkünfte der Staatsdiener dadurch, dass ihrer Honorare u.a. von Banken, Steuerberatungsgesellschaften und Großkanzleien gezahlt wurden, wie die folgende Liste der Auftraggeber zeigt (Auswahl):

Auftraggeber Nebentätigkeit Beamte

Beamte des Bundesfinanzministeriums waren nach Feierabend beispielsweise für große Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften tätig. Diese verdienen ihr Geld u.a. damit, dass sie Unternehmen bei der "Optimierung" ihrer Steuern beraten. Mehrere dieser Finanzdienstleister - u.a. PWC, KPMG, Ernst & Young und Deloitte - tauchen in den sogenannten #ParadisePapers auf, die der Süddeutschen Zeitung zugespielt wurden und über deren Inhalt im November 2017 zahlreiche Medien weltweit berichteten. Die Unterlagen belegen, mit welchen Steuertricks die Gesellschaften ihren wohlhabenden Kunden dabei halfen, ihre Steuerlast auf Kosten der Allgemeinheit zu senken. (Siehe auch den aufschlussreichen Hintergrundartikel des DLF: "Wirtschaftsprüfungsgesellschaften: Die Macht der Insider").  

Das Problem bei derartigen Nebentätigkeiten von Staatsdienern ist offensichtlich. Höhere Fachbeamte erfahren von geplanten Gesetzesänderungen im Steuerwesen mit als erstes. Für die Steuerberatungsgesellschaften sind diese und andere Informationen von großem Interesse, denn es ist Teil ihres Geschäftes, Schlupflöcher in der Gesetzgebung zu erkennen und für ihre Kunden (aus)zunutzen – zulasten der Allgemeinheit. 

Gleichzeitig unterhalten Beamte geschäftliche Beziehungen auch zu Unternehmen, die von Aufträgen des Ministeriums profitieren. Dies ist zum Beispiel bei der Großkanzlei Freshfields der Fall. Diese hat immer wieder große Beratungsaufträge vom Bundesfinanzministerium erhalten, etwa im Zusammenhang mit der Eurorettung. Interessenkonflikte sind selbst dann möglich, wenn ein von einer Kanzlei bezahlter Staatsdiener nicht direkt mit der Auftragsvergabe befasst ist; unter Umständen ist das Beratungsunternehmen aber auf Informationen von Fachbeamten angewiesen.

Auch bei der dem Finanzministerium unterstellten Bankenaufsicht BaFin gingen Beamte fragwürdigen Nebentätigkeiten nach. Einer ihrer Auftraggeber war ausgerechnet die Großbank Credit Suisse, die es wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung schon mehrfach mit der Justiz zu tun hatte. 2012 verurteilte das Landgericht Düsseldorf die Schweizer Bank wegen Unterstützung ihrer deutschen Kunden bei der Steuerhinterziehung in "großem Umfang" zu einer 149 Mio. Euro-Strafe. In den USA musste das Kreditinstitut 2014 wegen Steuerhinterziehung eine 2,6 Mrd. Dollar-Strafe zahlen.

Besonders einträgliche Nebeneinkünfte haben Beamte aus der Steuerabteilung

Die Angaben der Bundesregierung zu den Nebentätigkeiten der Finanzbeamten geben keinen Aufschluss darüber, welcher Staatsdiener von welchem Auftraggeber Honorare kassierte. Was allerdings auffällt: Sämtliche Spitzenverdiener sind Beamte des höheren Dienstes aus der Abteilung IV des Bundesfinanzministeriums - der Steuerabteilung:

Klar ist: Die fragwürdigen Nebentätigkeiten der Beamten in der Wirtschaft sind vollkommen legal. Laut Bundesbeamtengesetz müssen sie Vorträge, schriftstellerische oder selbstständige Gutachtertätigkeiten nicht einmal genehmigen lassen, es besteht lediglich eine Anzeigepflicht. Untersagt werden können derartige Nebenjobs nur dann, "wenn die Beamtin oder der Beamte bei ihrer Ausübung dienstliche Pflichten verletzt".Die Unterabteilung IV A ist u.a. zuständig für das Steuergesetzgebungsverfahren und den Steuervollzug, in der Unterabteilung IV B beschäftigt man sich mit dem internationalen Steuerrecht und der EU-Steuerharmonisierung, die Unterabteilung IV C kümmert sich u.a. um die Unternehmensbesteuerung. Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick, der die parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung mitinitiiert hatte, stellte deswegen kürzlich die folgende Frage: "Ist es denkbar, dass man sich mit lukrativen Vorträgen auch die Untätigkeit von Beamten erkaufen kann?"

Sehr viel strenger sind die Regeln dagegen, wenn ein Beamter in seiner Freizeit kellnert oder als Aushilfskraft in einem Laden arbeitet. Was zunächst klingt wie ein Scherz, führt die Bundesregierung in ihrer Antwort als reales Beispiel für die Nebentätigkeiten von zwei Beamten in der Finanzverwaltung auf. Ihre Feierabendjobs in der Gastronomie und im Einzelhandel ("Regale aufräumen, Waren sortieren") mussten sich die Staatsdiener vom Ministerium erst genehmigen lassen.


Update:

Wie verbreitet Nebentätigkeiten von Staatsdienern sind, zeigten im Juni 2016 Recherchen der Wirtschaftswoche. Danach gingen über 1.100 Beamte in den Bundesministerien sowie dem Kanzleramt einem bezahlten Nebenjob nach. Auch in den Ministerien der Bundesländer verdienen sich einzelne Beamte fünfstellige Summen pro Jahr hinzu.

Vorkommende Politiker:innen

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Kommentare

Antwort auf von Helmut-wk

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Die Schere zwischen Arm und Reich...
Ein ohnmächtiges Volk von dem laut GG 'Alle Macht ausgeht...'
Ein demokratischer Staat in dem Volkes Demokratie alle vier bis fünf Jahre durch ein Kreuzelein
auf einem Zettel stattfindet und der 'Wähler' die Wahl zwischen Pest und Cholera hat. Indem nach Jahrzehnten immer noch kein bundesweiter Volksentscheid möglich ist.
Ein Sozialstaat, der darin besteht, dass der Steuerzahler für Banken und Steuerfluchties mit seinem Geld haftet und der den vielen Armen ein läppisches Dasein unter dem Existenzminimum gewährt.
Ein Gesellschaftsgebilde, das sich wohl parallel zum im GG festgeschriebenen Sollzustand entwickelt hat und diesen 'demokratischen Sozialstaat' überholt hat. In dem alles versucht wird, auch das letzte Ding zu privatisieren und somit die Macht und Besitz letzendlich über dem GG steht und dieses vereinnahmt.
In einer Gesellschaft also, wo Politiker zu Schauspielern verkommen und mit Freihandelsabkommen das letzte bischen Macht abgeben um aus der Verantwortung zu sein,
da ist gar nichts mit Demokratie. Da werden Lobbyisten und Beamte eben Dinge tun müssen, die in einer Gelddiktatur enden. Da wird der Mensch zum Humankapital. Da wird die interessengebundenen 'freien Medien' zu Meinungsmachern. Da entlarven sich Sozialgerichte als Grundrechtsverhinderungsinstanzen.
Wo ein 'sozialdemokratischer' Kanzler den Spitzensteuersatz senkt, so dass Spitzenverdiener bis zu 60 Milliarden Euronen jährlich in den Hintern geschoben kriegen, ohne Gegenleistung, Jahr für Jahr und Zahnarztkosten und andere Ausgaben die Menschen verzweifeln lassen.
Wo auf der anderen Seite schleichend ein verfassungswidriges Hartz I - Hartz IV gemacht wird, um die Armen zu entrechten und finanziell unter Druck zu halten und denen auch noch unterschwellig die Schuld an der Katastrophe zugewiesen wird. Was ist mit der 'Leiharbeit'? Wo bitte ist da die SPD eine soziale Arbeiterpartei? Wo sitzen Klement, Schröder und Konsorten heute?
Wohin soll sich da ein Volk noch wenden um Abhilfe zu schaffen und Veränderungen einzuleiten? Was ist mit der Gewaltenteilung? Warum ist ein Generalstreik in D. verboten?
Warum redet man in politischen Kreisen von der 'Gesellschaft' oder vom 'Standort Deutschland'?
Warum wird ein Arbeitsamt zur Agentur und Beamte zu Agenten?
Hilf mir doch mal, oh mündiger Bürger, was kann 'man' tun?
Oder sind wir nur 'Stimmvieh', Humankapital, 'politische Zombies'?
Also, was kann man real noch tun?

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Die größte Ungerechtigkeit ist die %uale Erhöhung der Löhne, Gehälter und Renten) 5% von 800 € Rente sind 40 €. 5% von 9000 € (Politikereinkommen) sind 450 €. Und so geht das Jahr für Jahr und die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter. Da hätte sich diese Frau Merkl einen positiven Platz in der Geschichte reservieren können, wenn sie diese himmelschreiende Ungerechtigkeit beseitigt hätte. Aber daran hat sie kein Interesse. Das allein schon zeigt den Charakter dieser Person.

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Man bekommt allmählich eine Ahnung warum die Cum-Ex-Geschäfte der Banken vom Finanzministerium bisher nicht weiter verfolgt wurden obwohl seit zehn Jahren bekannt war dass sie unrechtmäßig waren und den Steuerzahler bis zuletzt Millionen gekostet haben. Erst ein drohender Untersuchungssauschuss brachte Bewegung.

Wenn Finanzbeamte des Bundes ihr Zweitgehalt bei einer der betroffenen Bank verdienen, dann fällt es schwer zu glauben, dass man eine produktive Steuerfahndung auf die Beine stellen kann.

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WO bitte haben wir eine Demokratie,wenn die Bundeskanzlerin bestimmt,daß ab 2020 kein Antomkraftwerk am Netz hängen darf-ohne fachliche Kenntnis natürlich,Und die Asylsuchenden ohne jede Kontrolle zu Milionen durchwinkt,und kein Minister oder die CDU/CSU SPD mitbestimmen darf was hier von einer Person wie in der DDR bestimmt wird.Hier könnten wir doch das Parlament und sämtliche Abgeordneten abschaffen und Miliarden an Diäten einsparen.Wo bitte bleibt der Aufschrei dieser Politiker dieser Frau einmal die Stirn zu bieten?

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In der Tat hat diese Frau Merkel (als studierte Physikerin) keinen blassen Schimmer davon, wie diese "Energiewende", die ja ohnehin nur eine zweifelhafte Stromwende ist, funktionieren soll.
Gabriel hat wenigstens schon einen Schimmer, dass es so nicht gehen kann, läßt aber einen Grünen Staatssekretär rumwerkeln, damit - bis zur nächsten Wahl wenigstens- nicht ruchbar wird,
wie schamlos wir Bürger auch bei der Energiewende abgezockt werden, und die GROKO vor der Wahl nicht beschädigt wird.

Thomas Schröder

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Zur Diskussion über Renten und Pensionen:
Ich verweise auf den entsprechenden Beitrag in den NachDenkSeiten "Der große Rentenbetrug", vom 25.Januar 2016. Ein Artikel, den jeder! Rentner gelesen haben sollte.
Der Gesetzgeber wollte ursprünglich eine Benachteiligung von Pensionären gegenüber Rentnern ausgleichen.
Nun sorgt das Rentenurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2002 aber dafür, dass alle Renten zu hoch besteuert werden. Subventionen gegenüber Beamten/Pensionären wurden aber übersehen. Sachverständiger war übrigens Bert Rürup (!).
Wer klagen möchte sollte auf der Seite altersarmut-per-gesetz.de die entsprechenden Informationen finden.
Ich würde nämlich nicht darauf hoffen, dass die Fehler korrigiert werden. Nicht bei diesen Parteien.

Roland Kuntz

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War auch zu meiner 12 Jährigen Beamtenzeit so und wird wohl nie abgestellt - diese Privilegierten kommen ja sonst kaum über die Runden !

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Selbst wenn ein Beamter, der eine lukrative Vergütung für einen Vortrag bei einem Steueranwalt bekommt, sich dadurch nicht in seinen Entscheidungen beeinflusst lässt (also "unbestechlich" bleibt):

Allein die Informationen, die er so weitergibt, können den gewiefteren unter den Zuhörern Tipps geben, wo es Schlupflöcher gibt, die sie bzw. ihre Klienten nutzen können, um den Staat ganz legal übers Ohr zu hauen (also wie Paradise ...). Somit ist ein solches Verhalten zwar (leider) legal, aber moralisch nur minimal besser als echte Bestechlichkeit.

Eine Ausnahme wär nur, wenn der Beamte von sich aus keine Steuerschlupflöcher erwähnt und sämtliche Schlupflöcher, die ihm z.B. durch Rückfragen aus dem Publikum bewusst werden, nach oben meldet, damit sie so schnell wie möglich geschlossen werden. Aber das so was jemals tatsächlich so vorgekommen ist, darf bezweifelt werden - und falls es das gab, wurde der Betreffende bestimmt kein zweites Mal eingeladen!

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es handelt sich hiermit um.: nach. hilfe

in dem fach: doppelte. - buchfuehrung !

gestern hat uns ein handwerker erzaehlt,

dass er seine meister. - pruefung nicht bestanden hat

wegen der : doppelten buchhaltung. . . .

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