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Weil Transparenz Vertrauen schafft

Diener zweier Herren: Wie Großkanzleien die Bundesregierung in der Eurokrise beraten

Veröffentlicht am
25.07.2012 um 14:44
von
Martin Reyher
in
Lobbyismus, Transparenz

Er könne im Finanzministerium "nicht noch einen Experten für Kirschblütenbestäubung vorhalten", sagte Peer Steinbrück einmal, weswegen er als Ressortchef regelmäßig externe Fachkräfte engagierte, und zwar nicht nur in Fragen der Kirschblütenbestäubung: In Sachen Bankenrettung beispielsweise entstand während Steinbrücks Amtszeit kaum ein Gesetzentwurf ohne die Mitwirkung außerministerieller Berater. Allein im Jahr 2008 summierten sich die Rechnungen des Finanzministeriums für Anwalts- und Beratungshonorare auf 12,5 Millionen Euro.

An der Lage hat sich seitdem wenig geändert. Es ist Krise, und zu deren Bewältigung vertraut auch die schwarz-gelbe Bundesregierung auf die Expertise hoch spezialisierter Fachleute aus der Privatwirtschaft. Aus einer Antwort der Bundesregierung an den CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler geht nun hervor, auf wessen Dienste die Regierung in der Eurokrise zurückgreift:

Die Bundesregierung hatte externen Sachverstand in Form von Gutachten, Studien oder sonstigen Beratungsleistungen ... von der Firma Freshfields Bruckhaus Deringer eingeholt,

schrieb Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter am 18. Juni 2012 an den "sehr geehrten Kollegen" Gauweiler. Die internationale Großkanzlei habe ihre Expertise in das "sogenannte Gesamtpaket zur Sicherung der Finanzstabilität in der Eurozone" eingebracht. Konkret ging es laut Kampeter um die "europaweite Einführung von Klauseln in die allgemeinen Bedingungen für Staatsanleihen, die eine Änderung der vereinbarten Leistung sowie die Rechte und Pflichten des Schuldners und der Gläubiger (Anleihebedingungen) durch Mehrheitsentscheidungen ermöglicht."

Beim vorläufigen Euro-Rettungsschirm EFSF und dem dauerhaften ESM ließ sich die Bundesregierung außerdem von der Kanzlei Hengeler Müller beraten, wie aus Kampeters Schreiben, das abgeordnetenwatch.de vorliegt, hervorgeht. Die Anwälte hätten an der "Dokumentation und Vorbereitung der Einsatzfähigkeit des Euro-Rettungsschirms" und bei der Änderung des EFSF-Rahmenvertrags mitgewirkt.

Über die Höhe der Beraterhonorare schweigt der Staatssekretär in seiner Antwort. Diese unterlägen dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, eine "unbefugte Offenlegung eines Honorars" durch Amtsträger stehe unter Strafe. Selbstverständlich sei bei den Auftragsvergaben an Freshfields und Hengler Müller alles mit rechten Dingen zugegangen.

Insbesondere Freshfields Bruckhaus Deringer, mit rund 2.500 Anwälten eine der weltweit größten Wirtschaftskanzleien, ist so etwas wie der Haus- und Hofadvokat der Bundesregierung:

  • Die Gesetzentwürfe und die Verordnung zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz – unter Finanzminister Steinbrück komplett von den Freshfields-Anwälten ausgearbeitet.
  • Der Schuldenschnitt für Griechenland - unter Beteiligung von Freshfields-Anwälten als Berater des Bundesfinanzministeriums zustande gekommen.
  • Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) - maßgeblich von Freshfields beraten.
  • Die dem Finanzministerium unterstellte Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) - bei den Griechenland-Hilfen juristisch von Freshfields vertreten.

Ein solches Outsourcing ist seit längerem übliche Praxis. Zu Zeiten des Wirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg wurde einmal versehentlich ein kompletter Gesetzentwurf auf dem Originalbriefpapier der mit der Ausarbeitung beauftragten Wirtschaftskanzlei Linklaters in Umlauf gebracht. Für die Öffentlichkeit erwies sich dieser Fauxpas dagegen als wahrer Glücksfall. Denn so geriet ins allgemeine Bewusstsein, worüber die Beteiligten eigentlich ungern sprechen: dass nämlich die Politik bereit ist, mit der Gesetzgebung einen Kernbereich des staatlichen Handelns aus der Hand zu geben.

Während ein Ministerialbeamter gegenüber dem Staat zur Loyalität verpflichtet ist, sind private Großkanzleien wie Freshfields Dienstleister, die ihre Expertisen jedem zur Verfügung stellen der bereit ist, die happigen Stundensätze der Top-Anwälte zu zahlen. Das sind nicht in erster Linie die Ministerien, sondern vor allem Bankhäuser und Unternehmen - also die von staatlichen Entscheidungen oftmals direkt oder indirekt Betroffenen. Beispiel Energiepolitik: Beim umstrittenen Atomvertrag von 2010 (u.a. Verlängerung von AKW-Laufzeiten, Einführung einer Brennelementesteuer) saßen für die vier AKW-Betreiber die Anwälte von Freshfields Bruckhaus Deringer am Verhandlungstisch. Diese hätten, so zitiert ZEIT online einen Insider, den Vertrag zwischen der Bundesregierung und den Atomfirmen "maßgeblich gestaltet". Zwei der Unternehmen, E.ON und RWE, klagten später mit dem juristischen Beistand der Freshfields-Anwälte gegen die Brennelementesteuer - und damit gegen die Bundesregierung.

"Weder bei Linklaters noch den Juristen von Freshfields Bruckhaus Deringer," so brachte es einmal die Frankfurter Rundschau auf den Punkt, "handelt es sich um neutrale Sachverständige, auf deren Rat man notfalls ohne Bedenken zurückgreifen könnte. Beide sind vielmehr, wie andere Wirtschaftskanzleien, eng mit dem Geldgewerbe verbandelt und letztlich mitverantwortlich für die Finanzkrise, deren Folgen sie jetzt beheben helfen sollen."

Interessenskonflikte? Viele Großkanzleien jedenfalls scheinen kein Problem mit ihrer Rolle als Diener zweier Herren zu haben. In der Lobbypedia der Organisation LobbyControl wird dies anhand konkreter Beispiele eindrucksvoll beschrieben:

Recherchen in der Juristen-Datenbank www.juve.de zeigen, dass auch bei den einzelnen Vergabeentscheidungen vor allem Freshfields den Bund und Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) beriet. Bei seinen Stammkunden, Deutsche Post (Verkauf der Postbank an die Deutsche Bank) und HSH Nordbank (30 Mrd. Euro Garantien, Absicherung von Ausgabe von HSH-Anleihen), wechselte Freshfields die Seiten und vertrat die Antragssteller. Bei der Absicherung der HSH-Anleihe übernahm für sie die Kanzlei Linklaters die Beratung der SoFFin, die u.a. den Antragssteller HypoReal Estate schon zweimal erfolgreich vertreten hatte. Bei der Bearbeitung der zwei Commerzbank-Anträgen trat die Kanzlei Lovells als Berater der Bundesregierung bzw. des BMF in Erscheinung, der SoFFin wurde einmal mehr durch Freshfields beraten. Ebenso bei der Vergabe von Bürgschaften in Höhe von 4 Mrd. Euro an die Aareal Bank. Besonders brisant - Freshfields-Partner Gunnar Schuster, hier die SoFFin beratend, war nach Informationen von JUVE in der Vergangenheit in mehreren Fällen für die Aareal Bank tätig.

Zurück zum Ausgangspunkt: der Sache mit der Kirschblütenbestäubung, wie Peer Steinbrück die Privatisierung in der Gesetzgebung einst so niedlich umschrieb. Früher war er es, der die Bestäubungsexperten engagierte, inzwischen ist es umgekehrt: Nun holen Beratungsunternehmen wie Freshfields oder KPMG den Ex-Minister und früheren Auftraggeber zu sich ins Haus: Als Vortragsredner. Geschätztes Honorar: 20.000 Euro pro Auftritt.

Dem Autor bei Twitter folgen: @mareyher

Mitarbeit: Mathias Rakow

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Foto: SacaarAT / Flickr unter CC BY-NC 2.0

Kommentare

Wir kennen sie doch mittlerweile,die"großen"Kanzleien.die beraten-beraten-beraten...und oft waren wir schon verraten,durch diese Herren.Pardon die Damen,sie sind ja auch mit von der Partie.Allemal lieber mit den Wölfen(Tiere sind gemeint)heulen,die sind wenigstens noch sozial.Ist doch so wenn wir mal ehrlich sind.Sie wollen doch nur unser bestes...Des hat net no a Gschmäckle, des stenkt bis zom Mars!!!

Das Kanzleien mit ihrer Doppeltätigkeit = Doppelmoral keine Probleme haben, wundert mich nicht. WER in in dieser Riege geht heute noch nach dem Prinzip Ehrlichkeit, Ethik und Verantwortung zu Werk?! Politik und Wirtschaft sind tief miteinander verstrickt, was für viele nicht Neu ist. Wie heißt ein Sprichwort so treffend: Wes Brot ich eß, des Lied ich sing?!
Solange wir geduldig alles schlucken und nicht dagegen aufstehen, wird sich auch nichts ändern. Im Gegenteil: Die Macher werden immer dreister!
Danke für den näheren und guten Einblick. Ist sicher nur die Spitze des Eisberges!

Ich bin selber jurist und ich habe es vor jahren aufgegeben, mich ueber diese meine zunft aufzuregen. Seien Sie versichert, das ist nur die spitze des eisberges, tatsaechlich ist es viel schlimmer, als Sie vermuten. Leider gilt auch hier: der Ehrliche ist der Dumme. Ich stimme Ihnen aber zu, dass das, in dem wir leben, ganz sicher keine Demokratie mehr ist. Leider!

In Deutschland werden laut Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft derzeit jährlich ca. 30 Milliarden Euro für Werbung ausgegeben. Das sind je Haushalt ca. 750 Euro im Jahr die nur dazu aufgewendet werden, dass die Bevölkerung nicht vergisst konsumieren zu müssen und davon überzeugt ist, dass Konsum Sinn des Lebens ist. Das ist mehr Geld als die katholische und evangelische Kirche gemeinsam zur Verfügung haben um Kinder zu Christen zu machen und Erwachsene im Glauben zu halten.

Wenn ich schreibe "Die Verdummung der Bevölkerung ist anscheinend außerordentlich erfolgreich." meine ich damit, dass die Menschen nur noch am Konsum interessiert sind, wann und wie sie das Nächste kaufen können, und solche profanen Dinge wie Politik weder ihr Interesse finden noch verstanden wird. Die Kosumabhängigen unserer Zeit haben weder die Zeit, noch die Ausbildung, noch die Kraft sich der Politik mit einer vergleichbaren Motivation oder vergleichbarem Aufwand zu widmen, wie sie es mit dem Konsum tun.

Wirtschaft und Politik haben aus der Bevölkerung besinnungslose Konsumjunkies gemacht. Sie wählen dass, was sie auf den Plakaten sehen. Je größer sie sind, und je häufiger sie sehen, desto mehr wählen sie diese Partei. Sie sind von Kindesbeinen an dazu erzogen worden auf Werbung zu reagieren. Diejenigen, die sich dem entziehen können, sind eine verschwindende Minderheit und haben keine Chance das System zu verändern.

Was für Interessenkonflikte! Danke für den Artikel.

Schmerz, wo ist dein Stachel? Im Wesentlichen ist das mittlerweile alles klar. Laut SPIEGEL (von *schuldigung* "anno domini") scheint es schon mit Minister Eichel und anderen Freunden der Banken erste Planungsgespräche zum Thema "Bad Bank" gegeben zu haben.
Entsetzlich ist vielmehr, dass es so überhaupt möglich ist.
Alles scheint klar, allen bekannt und so soll es weitergehen. Ist es sehr überspitzt augedrückt, wenn ich behaupte, wir hielten unseren Dieben freundlich und zuvorkommend die Tür auf. Nur nicht vergessen nachzurufen, wir haben nun DOCH und so plötzlich weitere 5000€ zwischen den Fliesen gefunden, wann ist man hier schon mal.

Ach. Mensch. Klar. Schließlich haben wir sie vorher gut dafür bezahlt. Loogisch. Selbstversändlich

Aha, ich hatte eine Anfrage gestellt, wer für diese unsäglichen Geheimhaltungs- und Immunitätsklauseln im ESM-Vertrag zuständig war/ist, jedoch von niemenaden eine Antwort erhalten.
Da wollte Freshfields wohl vorsorglich mal den ganzen Kreis seiner geschätzen Auftraggeber vor rechtstaatlicher Verfolgung/Kontrolle abschirmen um nicht bald "neue" Köpfe aquirieren/schmieren zu müssen.
So bleibt die "Demokratie" von unserer Wirtschaft steuerbar.
Die Wahlen sind zu einer Frace verkommen.
Leider erkennt ein Grossteil des Stimmviehs nicht, welches Spiel hier gespielt wird.
Da spielen die "oberen Zehntausend" Monopoly mit uns; allerdings wurde die "Gehe in das Gefängnis"-Karte aus dem Spiel entfernt.
Wir haben ein NICHT legitimierten Bundestag und können noch nicht einmal Neuwahlen durchführen, WEIL WIR KEIN VERFASSUNGSGEMÄSSES WAHLRECHT HABEN!1!!
Jedes Gesetz wird vom BVerfG einkassiert, aber Freshfields Regierung schert das einen Teufel!
Ich sehe mit Sorge in die Zukunft. Die Scheindemokratien sind erschreckenderweise auch globalisiert.
DIE werden schon wissen was gut für SIE ist.
Man kann nur hoffen das die Maya-Prophezeihung in Erfüllung geht und 2013 ein neues Zeitalter beginnt.
Artikel 20GG hat leider keine Durschlagskraft, wir können mit Transparenten demonstrieren und das war es auch schon...
Manchmal denke ich mir: "Les aristocrats à la lanterne, Les aristocrats on les pendra"
Hoffentlich wird DAS nicht "alternativlos"!

[...]Nun holen Beratungsunternehmen wie Freshfields oder KPMG den Ex-Minister zu sich ins Haus: Als Vortragsredner. Geschätztes Honorar: 20.000 Euro pro Auftritt.[...]

"Gehe über Los!" um bei der Monopoly-Analogie zu bleiben! - Das hat ein Geschmäckle!!!

Vielen Dank, Martin Reyer. Das ist ein sehr wichtiger Beitrag.

Freshfields Bruckhaus Deringer (FBD) spielen eine zentrale Rolle bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe, die heute allgemein als misslungen gilt. (Stichwort: erfolgreicher Volksentscheid Unser Wasser 2011 in Berlin)

FBD waren Ende der 90er von RWE/Vivendi (Veolia) beauftragt, das Holdingmodell der Bankgesellschaft Berlin auf die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe zuzuschneiden. Sie haben das „Berlin -Modell“ im Zusammenhang der Entwicklung der Teilprivatisierungsverträge für den Teilverkauf der BWB als ÖPP entwickelt.

Wolfers (FBD): „Seit Ende der Neunziger Jahre befasse ich mich mit Fragen der Umstrukturierung und Privatisierung öffentlicher Aufgaben.“
Er hat dazu einiges an Literatur veröffentlicht:
Wolfers, Benedikt: Der Modellfall Berliner Wasserbetriebe. Privatisierung unter Wahrung der öffentlich-rechtlichen Rechtsform, in: Neue Zeitscvhrift für Verwaltungsrecht (NvwZ, 2000, S. 765 - 767)
Wolfers, Benedikt; Kaufmann Marcel.: Private als Anstaltsträger (sic!), in: Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 2002, S.507 - 514
Wolfers, Benedikt: Privatisierung unter Wahrung der öffentlich-rechtlichen Rechtsform – das „Berliner Modell“, in: Oldiges (Hrsg.): Daseinsvorsorge durch Privatisierung – Wettbewerb oder staatliche Gewährleistung 2001, S. 105 ff.
Wolfers, Benedikt: Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe besitzt Pilotcharakter, in: FAZ v. 5.11.1999

Noch heute vertritt Dr. Benedikt Wolfers (FBD) die BWB (vgl. bspw. http://www.scribd.com/doc/100857086/Bundeskartellamt-Beschluss-in-dem-Ve...).

Auch hier gilt: Diener zweier Herren.

Vielen Dank für die zusätzlichen Informationen!

Der Filz aus Politik, Witschaft, Juristen und Medien hat ein skandalöses Ausmass angenommen.
Eine Kontrolle des unheiligen Quartetts ist unmöglich.
Ohnmacht, Wut und Verzweifelung über die Herren und Damen, welche die Zukunft unserer Kinder zugunsten von persönlichen Profit und Machterhalt oder aus Narzissmus verspielen.
Bei persönlichen Gesprächen mit anderen ernte ich immer ungläubiges Erstaunen oder Desinteresse, wenn ich solche Themen anspreche.
Wahlen können diese Strukturen wahrscheinlich nicht mehr verändern, an all zu vielen Stellen sitzen Entscheidungsträger die mit der Situation sehr gut leben.
Ich glaube nicht, dass wir in einer Demokratie leben! Parteienoligarchie, die sich aus den Interessenvertretern von Politik aus Selbstzweck, Wirtschaft, Juristen und Medien bildet.
Es wurden/werden Konstrukte geschaffen, diese Strukturen zu schützen.
"Volksvertreter" die zum Wohle des Volkes, diese durchaus aufwendige Tätigkeit ausüben, werden in kürzester Zeit vom Politikbetrieb verbrannt.
Gerne lasse ich mich mit Argumenten von einer optimistischeren Ansicht überzeugen.
Aber schon die Anzahl der Kommentare lässt darauf schliessen, das hier nur die politisch interessierte Minderheit vertreten ist.
Vielleicht sollte ich mir selbst ein Plätzchen im System suchen und meine Meinung um 180 Grad "modifizieren"!

Liebe Demokraten, wie lange wollen wir diese unsozialen und undemokratischen Machenschaften noch erdulden? Wir haben 1989 für eine bessere Zukunft gekämpft und auf friedlichem Wege die alte DDR Regierung verjagt. Die jetzigen Zustände machen mir große Sorgen. Nun bin ich nach 42 Arbeitsjahren Rentnerin und muss mit 1000,€ auskommen. Wann wird die Ostrente nach Westrentenpunkten endlich gezahlt? Für alles ist Geld da, nur nicht für die ehrlich arbeitende Menschheit.Sollen doch Politiker, die ihre Arbeit nicht ordentlich machen, auch in Hartz4 gehen und ihr Vermögen einkassiert werden wie bei den Normalbürgern.Wir Rentner haben keine Zukunft mehr, ein trauriges Dasein in Deutschland.Alles dreht sich nur um das Geld.Wie gerne würde ich mal ins Theater gehen oder gute Bücher kaufen, leider ist das nicht mehr möglich. Ein Glück, dass ich gesund bin,ansonsten könnte man sich gleich ins Jenseits begeben.Wer arm ist , hat in Deutschland kein schönes Dasein. Ich war immer wählen, jetzt brauche ich nicht lange überlegen, ich wähle die Partei, die die Interessen der Armen endlich mal vertritt: Die LINKE. Die Korruption im Regierungsbereich ist für mich nicht mehr tragbar.

Liebe Irene Ruhncke,
nur ein aktiver Bürger kann die Staatsgewalt erschüttern. Nutzen Sie alle ihre Möglichkeiten! Stellen Sie Fragen an die diversen Abgeordneten, schreiben Sie Petitionen, suchen Sie Unterstützer dabei, z.B. über die sozialen Netzwerke und e-petitionen, nutzen Sie abgeordnetenwatch, unterstützen Sie AKtionen u.a. von OCCUPY, AVAAZ, ATTAC. Schaffen Sie sich eine Lobby. Sie tuen damit nichts anderes als die andere Seite. Viele Ministerialbeamte sind mittlerweile schon frustriert wegen der Vorgaben durch die Regierung. Denn wir als Volk sind die Arbeitgeber der Ministerien!

"Über die Höhe der Beraterhonorare schweigt der Staatssekretär in seiner Antwort. Diese unterlägen dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, eine “unbefugte Offenlegung eines Honorars” durch Amtsträger stehe unter Strafe."

Amtsträger sind Dienstleister des Souveräns und habe ihren Dienstherren in Gänze über in seinem Namen getätigte Ausgaben zu informieren. Dies nicht zu tun entspricht einem Treue- und Vertrauensbruch und widerspricht dem Transparenzgebot.
Solchen Amtsträgern ist das Mandat zu entziehen. Dies gilt auch für Amtsträger, die einer dem Souverän schadende Gesetzgebung zustimmen.
Im Auftrag des Souveräns beauftragte Kanzleien dürfen Aufträge nur annehmen, wenn auch sämtliche Kosten transparent offen gelegt werden können. Anders lautende Gesetze schaden dem Souverän und sind als Volksverhetzung anzusehen.

Wie ist so etwas überhaupt möglich? Wie kann es Unternehmen erlaubt sein Gesetze zu schreiben, die normalerweise die Interessen derjenigen vertreten, die genau diese Gesetze regulieren sollen?

Lobbyismus in Reinkultur. Diktatur der Plutokratie.

Und bei der nächsten Wahl werden alle diese Verbrecher am Volk wieder gewählt. Die Verdummung der Bevölkerung ist anscheinend außerordentlich erfolgreich. Brot und Spiele. Nun wird abkassiert.

Mit ist schlecht.

Sehr geehrter Herr von Dahrenhorst,

Ihrer Bemerkung "Und bei der nächsten Wahl werden alle diese Verbrecher am Volk wieder gewählt. Die Verdummung der Bevölkerung ist anscheinend außerordentlich erfolgreich." muss ich energisch widersprechen. Der allergrößte Teil der Bürger erkennt (wie Sie dem Link "http://www.spiegel.de/politik/deutschland/umfrage-deutsche-massiv-unzufr..." unschwer entnehmen können) sehr wohl, was von unseren "Volkskammermitgliedern (MdVs)" zu erwarten ist.
Meine Wahl genau dieses Begriffes ist der Tatsache geschuldet, dass von einer echten "Wahl" nur sehr beschränkt die Rede sein kann. Wer ist in diesem Land wirklich der Souverän? Einen Auftraggeber, dem es verwehrt seist, seine Angelegen selbst zu regeln, dessen Angestellten ihr Werk machen können, wie sie wollen (falls sie es überhaupt machen), ihr eigenes Gehalt bestimmen, 4 Jahre lang unkündbar und danach nur durch ihresgleichen ersetzbar sind- würden Sie einen solchen Auftraggeber frei, souverän, selbstbestimmt nennen? Gewiss nicht.
Es gibt keine sogenannte "repräsentative" Demokratie ohne plebiszitäre Kontrollmechanismen! Unsere einzige Hoffnung ist, unsere gestohlenen Rechte eines Tages von gutwilligen MdVs herausgegeben zu bekommen (eine Revolution außer Betracht gelassen).
Welche könnten das sein?
Die großen Parteien, inklusive der einst basisdemokratischen Grünen, sind inzwischen so machtaffin und autoritär geworden, dass es außer Wendehälsen nur wenige schaffen, sich zu den tonangebenden Parteioligarchen nach oben zu winden.
Die zahllosen Splitterparteien werden durch die 5%-Hürde ausgesperrt- von ihren programmatischen Defiziten ganz zu schweigen (wovon ich mich als politisch Interessierter oft genug überzeugen musste).
Was die Piraten betrifft, haben sie erst nach der letzten Wahl begonnen, Seriosität zu zeigen.
Auch die etwa 1/3, die weder "diese Verbrecher am Volk", noch Piraten oder andere gewählt haben, haben sich nun teilweise zu einem Vorschuss für die Piraten durchgerungen. Deren basisdemokratische Zurechtfindung im Politikbetrieb bleibt verhalten optimistisch abzuwarten.

Sehr geehrter Herr Yves Busch,

trotz Unzufriedenheit und der Erkenntnis der skandlösen Verhältnisse, das Kreuz erneut bei den Verursachern zu platzieren, in der Hoffnung "diesmal wirds besser", zeugt nicht gerade von einem reflektierten Verhalten, um das mal so auszudrücken.
Den Nichtwählern wird leider zu wenig Beachtung geschenkt. Der prozentuale Anteil der Nichtwählern sollte zufällig, ähnlich der Berufung zum Schöffen, als Abgeordnete aus dem Volk, Bundesversammlung o.ä. besetzt werden.
Inkompetenter können die auch nicht sein, wahrscheinlich aber unabhängiger von Wirtschaft und Fraktionsvorsitzenden.
Bei den GRÜNEN (SPD ,...und beliebig austauschbar) haben wir gesehen, wie schnell die basisdemokratischen, pazifistischen und liberalen Werte aufgrund von "alternativlosen" Sachzwängen (oder die Aussicht auf einen Aufsichtsratposten!) über Bord geworfen werden. Warum sollte dies bei den PIRATEN (SPD ,...und beliebig austauschbar) anders sein. Der Fehler liegt im System der Parteien"demokratie", der fehlenden Transparenz und nicht vorhandenen Kontroll-und Sanktionsmöglichkeiten durch den Souverän.

Die Hoffnung das gutwillige "MdVs" etwas ändern könnte, halte ich für eine Illusion! Dazu sind die Möglichkeiten der Indoktrination der Bevölkerung durch die Mächtigen zu umfassend und die "Gutwilligen" werden NIEMALS eine Mehrheit (im Bundestag) bekommen.

Politiker sind (fast) alle austauschbare Strohpuppen. Wie der Artikel beschreibt, werden die Fäden woanders gezogen.

Wichtiger Artikel! Warum wird überhaupt so viel "externer Sachverstand" benötigt? Sind die wohldotierten Damen und Herren Spitzenbeamten im Finanzministerium nicht sachverständig genug bzw. können Sie sich nicht sachverständig machen? Wenn ich richtig unterrichtet bin, waren Gesetzgebungsverfahren schon immer komplex. Und Herr Steinbrück vernebelt mit seinem idiotischen Vergleich - für Kirschblütenbestäubung ist das Finanzministerium nicht zuständig - , dass er und seine Beamten sich erst einmal selber um die einschlägige Materie zu bemühen haben.

Besten Dank für diesen Bericht, zu dessen Grundlage (FBD / ESM) vermutlich die Verfassungsbeschwerde von Prof. Murswiek [Beschwerdeführer: Dr. Peter Gauweiler] den entscheidenden Anstoß gab.

http://www.fortunanetz.de/kbeobacht/2012/Juli/Juli03.php

Wie der renommierten Bankjurist und langjährige Syndicus der Dresdner Bank AG, Herr RA Dr. Wolfgang Philipp in seiner Verfassungsbeschwerde aufzeigt sind allerdings sowohl FBD als auch der Kanzlei Hengeler-Mueller (ständig auch für die Deutsche Bank und weitere in- und ausländische Institute unterwegs) bei der Konstruktion der ESM-Verträge doch einige gravierende handwerkliche Fehler unterlaufen.

http://www.fortunanetz.de/kbeobacht/2012/Juli/Juli06.php

Hoffen wir für uns alle, dass auch diese Punkte vom BVerfG entsprechend gewürdigt werden.

Ein sehr guter Freund sagte zu mir folgendes(obs gesendet wird?)-Beten und hoffen wir mal,daß wir zu sämtlichen Parteien nicht nochmal-Heil-sagen müssen...

Immer wieder. Immer dreister. Einiges, längst aber nicht alles bekannt / benannt. Wie aber wie lautet die Therapie? Wer ist der richtige Arzt? Wird überhaupt Hilfe von Außen kommen können?
Der Körper (Bürger) erfährt Schmerz, erleidet einen Burnout durch seinen selbst gewählten Kopf (Regierung) dessen kranke Ideen ein System (Parteien) zum Schutz vor dem Körper geschaffen haben. Warum? Gier frisst Hirn. Gelegenheit macht Diebe.
Ein Selbstheilungsprozess muss in Gang gesetzt werden. Das beginnt damit, dass der Körper nach und nach seine volle Funktionsfähigkeit einstellt. Qasi ziviler Ungehorsam.
Die "Wahl" besteht nur zwischen Pest und Cholera - oder wie auch immer Parteien sich nennen mögen. Hygiene (körperliche, geistige, seelische) ist angezeigt.

Gerade komplexe und umfangreiche Fragestellungen lassen sich erfahrungsgemäss durch Einbeziehung der Crowd/Internet-Gemeinde schnell und kostengünstig realisieren. So viel zum "externen Sachverstand": das könnte man günstiger/besser bekommen. Daneben beugt eine Erhöhung der Transparenz überhöhten gezahlten Honoraren sowie nicht im Interesse der Wähler stehenden Machenschaften vor. Zwar bin ich persönlich auch erstaunt über das Ausmass des Schlamassels, gleichwohl aber sehr zuversichtlich dass diese Probleme mittelfristig durch die mündige Bevölkerung korrigert werden. Das Momentum von Plattformen wie z.B. abgeordnetenwatch finde ich bemerkenswert!

++ Update ++

Das Beraterhonorar habe sich auf genau 1.831.397,38 Euro belaufen, berichtete die "Bild"-Zeitung.

http://www.n-tv.de/politik/Der-doppelte-Steinbrueck-article9864651.html

D. h. Steinbrück hat < 1% als Provision erhalten... wie billig!

Ich bin STRIKT gegen eine enge Verkettung von Politik und Wirtschaft!
Von welchen Geldern wurden die besagten Kanzleien bezahlt? Wohl von unseren Steuergeldern? Und dann wird daraus ein solches Staatsgeheimnis gemacht? Wo bleibt die TRANSPARENZ dem VOLKSSOUVERÄN gegenüber?
Gibt es denn keine neutralen, möglichst objektiven Berater - als u.a. diese Freshfields Bruckhaus Deringer?
Die Kanzlei scheint wie ein Doppelagent zu agieren ... ERST nehmen besagte Energieversorger die Expertenmeinung von Freshfields ... GEGEN die Bundesregierung in Anspruch, DANN wird DIESE Klientin von der gleichen Anwaltskanzlei in puncto Euro-Krise!
In Berlin geht es ja zu:
... Wie Kraut und Rüben oder wie SODOM und GOMORRHA!
Eine einzige KREBSgeschwulst sozusagen ...
Ja, was kann man DAGEGEN tun?
Nun ... Was würden SIE denn machen, wenn Sie selber Krebs hätten?! ---
Na klar, keine Frage ...
Sorry, wenn mein Kommentar relativ vernichtend ausfällt.

Liebe Leser,

hier scheint es ja vor allem Verschwörungstheoretiker zu geben. Mich überrascht nicht, dass sich die Regierung Sachverstand einkauft, den es in ihren Reihen nicht gibt.

1) Warum gibt es den Sachverstand nicht?
Die Ministerialbeamten befassen sich - anders als spezialisierte Anwälte - nicht tagtäglich mit diesen hochkomplexen Materien.

2) Wo gibt es diesen Sachverstand außer bei Großkanzleien wie Hengeler Mueller und Freshfields?
Bei der BaFin z.B, die überwachen ja die Banken. Aber die haben sicher keine ausreichenden Kapazitäten frei, um mal eben 20 Leute abzugeben. Großkanzleien schon (und die Leute dort arbeiten auch doppelt so lange am Tag). Denkbar ist es aber prinzipiell schon, von der BaFin fähige Leute wegzubeordern.

3) Kann es - auch für den Bürger - sinnvoll sein, Großkanzleien zu beauftragen?
Tja, die Großbanken mit ihren eigenen Waffen schlagen, klingt für mich jetzt nicht unbedingt ganz falsch. Der Wissenstransfer ist keine Einbahnstraße. So wie die Anwälte ihre Kenntnisse des Rechts (und der Lücken) zu Gunsten ihrer Mandanten nutzen, können Anwälte ihre Kenntnisse des Rechts (und der Lücken) auch nutzen, um in den Gesetzen Lücken zu schließen.

4) Ist das undemokratisch?
Nö, die Anwälte beschließen die Gesetze ja nicht. Das macht der Bundestag. Sie bereiten die Gesetze eben vor, es ist Aufgabe der Volksvertreter da den überblick zu behalten, was sie da eigentlich beschließen. Dafür stehen den MdB Mitarbeiter und Ressourcen zur Verfügung. Außerdem können sie sich ja die Arbeit aufteilen. Es muss ja nicht jeder Volksvertreter in jeder Materie voll drinstecken. Es reicht doch wenn 1-2 pro Fraktion die Sache blicken und den Kollegen berichten. Bei Zweifeln kann man ja immernoch genauer hinschauen.

Also steckt Eure Verschwörungstheorien wieder weg. Es gibt Lobbyismus und Einflussnahme, na klar. Aber eben nicht nur von einer Seite. Auch Umweltverbände, linke und rechte Spinner, der Bund der Steuerzahler usw. versuchen die Gesetzgebung zu beeinflussen. Das ist das gute Recht eines jeden, das zu versuchen. Solange da mehr nicht ist, bin ich ganz froh mit dem System.

Und dass die Bürger nicht massiv auf die Straße gehen könnte auch damit zusammenhängen, dass die Lage so schlimm nun auch nicht wieder ist.

Also keine Untergangsszenarien, bitte.

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