Das sind die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten

120.000 Euro von einem Pharmakonzern, über 300.000 Euro als „Strategieberater“: Einige Bundestagsabgeordnete haben nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL in dieser Wahlperiode beträchtliche Nebeneinkünfte erhalten. Zu den Topverdienern gehören mehrere prominente Volksvertreter, darunter die Ex-Minister Peter Ramsauer, Sigmar Gabriel und Ulla Schmidt. Was verdient Ihr Abgeordneter?


Eine Tabelle mit den Nebeneinkünften aller Bundestagsabgeordneten finden Sie am Ende des Artikels


Für bezahlte Nebentätigkeiten habe er eigentlich gar keine Zeit, schrieb der Bundestagsabgeordnete und heutige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich vor einigen Jahren auf abgeordnetenwatch.de. "Für mich ist der Beruf des Abgeordneten ein Vollzeitjob."

Wie Mützenich hält es die Mehrheit der Volksvertreter, aber bei weitem nicht alle. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL haben 202 von 709 Bundestagsabgeordneten in der laufenden Legislaturperiode mindestens eine bezahlte Nebentätigkeit gemeldet, also mehr als jeder vierte Parlamentarier. Einige kassierten zum Teil beträchtliche Summen – unter anderem aus Beratertätigkeiten, Unternehmensposten und Vorträgen.

So erhielt Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) für ihren Verwaltungsratsposten bei dem Schweizer Pharmakonzern Siegfried Holdling AG seit Beginn der Legislaturperiode vor knapp zwei Jahren mindestens 120.000 Euro. Der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kommt im selben Zeitraum auf mehr als 300.000 Euro allein aus seiner Nebentätigkeit als „Strategieberater“ – daneben geht er noch weiteren bezahlten Tätigkeiten nach. FDP-Parteichef Christian Lindner und der frühere Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, verfügen über üppige Einkünfte aus Vorträgen: Lindner trat 50 Mal gegen Bezahlung auf (Gesamthonorar: mindestens 311.500 Euro), Gysi wurde 87 Mal gebucht (Gesamthonorar: mindestens 177.000 Euro).

Peter Ramsauer, CSU
Henning Schacht / CC BY-SA 3.0 DE (Foto Ramsauer)

In allen Fällen dürften die tatsächlichen Einkünfte allerdings sehr viel höher sein. Dies liegt in den wenig transparenten Veröffentlichungsregeln. Bundestagsabgeordnete müssen ihre zusätzlichen Einnahmen nicht Euro-genau angeben, sondern nur in groben Verdienststufen, die von der ersten Stufe (Einkünfte zwischen 1.000 und 3.500) bis zur Höchststufe 10 (mehr als 250.000 Euro) reichen. Rechnet man alle meldepflichtigen Einkünfte zusammen, haben die Abgeordneten seit der Bundestagswahl 2017 mindestens 16,5 Mio. Euro für Tätigkeiten außerhalb des Parlaments erhalten.

Manche kassieren neben ihren Abgeordnetendiäten von derzeit 10.083 Euro (brutto) eine Art zweites Monatsgehalt:

  • Der SPD-Abgeordnete und frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel geht einer „publizistischen Tätigkeit“ für den Holtzbrinck-Verlag (u.a. Handelsblatt, Tagesspiegel, ZEIT) nach. Monatliche Einkünfte: zwischen 15.000 und 30.000 Euro.
  • Der frühere Unions-Fraktionschef Volker Kauder bekommt als Berater des Bergbaukonzerns Saxony Minerals & Exploration AG eine monatliche Überweisung zwischen 3.500 und 7.000 Euro.
  • Der CDU-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Kruse arbeitet im Zweitjob als Geschäftsführer des Hamburger Landesverbandes der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald. Monatliche Nebeneinkünfte: 7.000 bis 15.000 Euro.
  • Der Gesundheitspolitiker Rudolf Henke (CDU) bekommt als Präsident der Ärztekammer NRW jeden Monat eine Vergütung zwischen 7.000 und 15.000 Euro, der Berufsverband Marburger Bund zahlt ihm zwischen 3.500 und 7.000 Euro pro Monat.

Bezahlte Nebentätigkeiten von Parlamentariern sind in vielerlei Hinsicht ein Problem. Das größte ist: Über die Abgeordneten bekommen einzelne Konzerne und Interessenorganisationen einen privilegierten Zugang zur Politik, den andere Unternehmen, Vereine oder die Bürgerinnen und Bürger nicht haben. 50 Bundestagsabgeordnete bekamen in dieser Legislaturperiode Geld für Aufsichtsrats-, Vorstands- oder andere Posten, darunter der FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms von der Deutschen Vermögensberatung AG (mindestens 30.000 Euro) sowie der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) von der Deutsche Telekom Stiftung (mindestens 22.000 Euro).

Während bei Aufsichtsrats- oder Beiratsposten nachvollziehbar ist, von wem Abgeordnete Geld bekommen, bleibt dies bei vielen anderen Nebeneinkünften unklar: In den vergangenen zwei Jahren sind nach Berechnungen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL mehr als 6 Millionen Euro an Abgeordnete geflossen, bei denen der Geldgeber unbekannt ist. Freiberufler und Selbständige müssen ihre Vertragspartner lediglich in anonymisierter Form veröffentlichen, obwohl es teilweise um beträchtliche Beträge in fünf- oder gar sechsstelliger Höhe geht. Auf der Internetseite des Bundestages ist dann zum Beispiel von „Vertragspartner 1“ oder „Mandant 30468“ die Rede (lesen Sie hier: Geldgeber unbekannt – Abgeordnete erhalten Millionen aus anonymen Quellen).

Freiberufler und Selbständige sind es auch, die in der Liste mit den meldepflichtigen Einkünften traditionell ganz oben stehen. Der Steuerberater und CSU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Brehm gibt auf der Bundestagsseite Einkünfte aus Mandaten in einer Gesamthöhe von mindestens 1.383.500 Euro an – so viel wie kein anderer Parlamentarier. Allerdings ist dieser Betrag nicht mit dem Gewinn zu verwechseln. Selbstständige, Freiberufler und Einzelunternehmer legen ihren Bruttoumsatz offen, nach Abzug von Personal- und Sachkosten bleibt von den angegeben Einnahmen also deutlich weniger übrig.

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Auf Anfrage teilte Brehm mit, die gemeldeten Bruttoeinkünfte würden nicht von ihm alleine, sondern insbesondere von seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erwirtschaftet. „Eine unabhängige Mandatsausübung ist garantiert,“ so der CSU-Politiker, da die Mandate mit seiner Bundestagstätigkeit nicht in Verbindung stünden.

"Generelles Verbot von Nebentätigkeiten"

Eine Studie der gewerkschaftsnahen Otto Brenner Stiftung von 2017 sah Anhaltspunkte dafür, „dass das Mandat dazu genutzt wird, neue Tätigkeiten aufzunehmen und neue gesellschaftliche Funktionen wahrzunehmen." Tatsächlich ist der Anteil der Parlamentarier mit einem Zusatzverdienst im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen: von 22 Prozent auf nun 28,5 Prozent.

Der Autor der Studie regte eine „massive Einschränkung respektive das generelle Verbot von bezahlten Nebentätigkeiten“ an. Es gehe nicht um ein Berufsverbot, sondern um die Untersagung bestimmter, einzelner Tätigkeiten, die einen klar erkennbaren Lobbybezug hätten. Der Souverän könne schließlich erwarten, dass „sich die Abgeordneten als ‚Vollzeit-Professionals‘ voll und ganz ihrem Verfassungsauftrag als ‚Vertreter des gesamten Volkes‘ und nur ‚ihrem Gewissen unterworfen‘ widmen“. Bei einigen Volksvertretern dränge sich durch ihre Angaben jedoch der Verdacht auf, „dass sie dies nicht tun“.

Alle meldepflichtigen Nebeneinkünfte der Abgeordneten in der Übersicht

Wie viel die Bundestagsabgeordneten seit Beginn der Legislaturperiode an Nebeneinkünften erhalten haben, können Sie der nachstehenden Tabelle entnehmen. Dabei handelt es sich um Brutto-Beträge, einige Abgeordnete haben explizit Gewinne ausgewiesen. Wenn Sie Fragen an die Parlamentarier haben, können Sie diese hier via abgeordnetenwatch.de stellen.

Mitarbeit: Andrea Knabe

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

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Kommentare

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Re: Quellenangaben
Es ist frustrierend auf den Seiten von Bundestag.de eine vernünfige und detailierte Suche nach Veröffentlichungen verzunehmen. Für die umfangreichen Recherchen möchte ich an dieser Stelle nochmal herzlich 'abgeordnetenwatch' danken.
Aber...
@abgeordnetenwatch , ihr habt unter eure Tabelle folgenden Quellenverweis:
"Tabelle: abgeordnetenwatch.de / Quelle: Selbstauskünfte der Bundestagsabgeordneten auf bundestag.de" führen nur auf folgende Seite: https://www.bundestag.de/ und damit nicht auf vom Bundestag hinterlegte Zahlen oder Tabellen... Insofern ist die Quellenangabe zwar nicht falsch aber trifft auch nicht wirklich die Quelle...

Wenn ich recht verstehe, muß man sich die Angaben zu "Nebeneinkünften" mühsam zusammenstoppeln. Und zwar auf diesen Unterseiten:
https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien - anschließend "klappt" man das Untermenue "Veröffentlichungspflichtige Angaben" aus (Ausklappmenues sind eine Unsitte und gehören abgewatscht...) und erhält vielleicht ein paar Informationen.

Es wäre interessant zu wissen, welche Suchmaschinen ein "normaler Bürger" nutzen sollte und wie diese konfigurieren muß um relativ schnell an handfeste Daten zu gelangen. Denn leider ist Bundestag.de da nicht besonders auskunftfreudig...

Freundliche Grüße - Christoph

Antwort auf von Christoph

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Hallo Christoph, vielen Dank für deine Rückmeldung. Leider ist es genauso wie du sagst - man muß sich die Angaben zu den "Nebeneinkünften" mühsam zusammenstoppeln. Eine Übersicht oder ähnliches gibt es nicht. In den Profilen auf abgeordnetenwatch.de haben wir die Nebentätigkeiten und -einkünfte ebenfalls aufgeführt, zum Beispiel hier für den im Text erwähnten Peter Ramsauer: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/peter-ramsauer#block-pw-sidejob... In jedem Fall muss man auch hier jedes Profil einzeln aufrufen.
Einen anderen Weg, um sich schneller und einfacher über die Nebentätigkeiten/-einkünfte unserer Abgeordneten zu informieren, gibt es unseres Wissens leider nicht - auch nicht über Suchmaschinen.
Unter der Tabelle am Ende des Artikels haben wir jetzt den Link zur Quelle geändert, dieser führt nun auf die Seite https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien

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Wenn ich eine Nebentätigkeit aufnehmen wollte/möchte, müsste ich meinen Arbeitgeber dazu fragen. Aber für den Bundestag und die Mitarbeiter*innen oder nur die Politiker*innen? trifft das offensichtlich nicht zu!

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Ich halte die Arbeit von ageordnetenwatch für sehr wichtig, glaube aber, dass die Probleme nur durch eine grundlegende Reform unseres parlamentarischen Systems befriedigend gelöst werden können. Diese Reform müsste den Einfluss der Bürger stärken und den Einfluss der Lobbyisten verringern. Ich nehme an, dass dieses Ziel ein System ohne Regierung erfordert, das die Gesetze an demokratisch gewählte Fachparlamente bindet, deren Beachtung durch unabhängige Gerichte gesichert wird. Eine von Wahlen abgängige Regierung wird immer von Lobbyisten beeinflusst werden, deren Einfluss nicht auf Spenden und Nebeneinkünfte begrenzt ist. Die politische Auseinandersetzung über allgemeine Regelungen kann durch demokratisch gewählte Fachparlamente eher zu einer Einigung führen als Bundestagsentscheidungen über einzelne Regelungen, die für die ganze Gesellschaft positiv sind, aber mit Nachteilen für einen Teil der Wähler verbunden sind.

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Moin,
meine Spende an abgeordnetenwatch.de war insofern ein Fehler, dass diese vielleicht zu gering war :-)
Aber das kann ich im heute begonnenen Jahr 2020 korrigieren...
Ciao Dennis

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Abgeordnete nehmen ja auch gerne Jobs bei kirchlichen Organisationen an. Sind die alle ehrenamtlich oder warum wird das im Artikel nicht erwähnt?

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