Studie empfiehlt Verbot von bezahlten Nebentätigkeiten

Es sind nur einige wenige Abgeordnete, die durch ihre Lobbyjobs das gesamte Parlament in Verruf bringen. Eine aktuelle Studie der gewerkschaftsnahen Otto Brenner Stiftung empfiehlt nun einen radikalen Schritt: Das Verbot von bezahlten Nebentätigkeiten.

 

Zunächst einige Zahlen:

  • Nur 45 Abgeordnete haben in der aktuellen Legislaturperiode keinerlei veröffentlichungspflichtige Nebentätigkeiten, was umgekehrt bedeutet: 610 von 655 Volksvertreter (inkl. Ausgeschiedene und Nachrücker) gehen oder gingen zumindest einem Nebenjob nach.
  • Fast jeder dritte Bundestagsabgeordnete verfügt über Einkünfte neben dem Mandat (29,5 Prozent bzw. 193 von 655 MdBs).
  • Mit ihren Nebentätigkeiten haben die Parlamentarier seit der Bundestagswahl 2013 zwischen 26,5 Mio. und 48,7 Mio. Euro geniert, im Mittel sind dies 37,6 Mio. Euro.

Das sind die Fakten, die in der jetzt erschienen Studie „Aufstocker im Bundestag II“ nachzulesen sind. Die Ausarbeitung im Auftrag der gewerkschaftsnahen Otto Brenner Stiftung (OBS) ist eine „Bilanz der Nebenverdienste der Abgeordneten in der 18. Wahlperiode“ und knüpft an eine Reihe früherer OBS-Studien zum Thema Lobbyismus an.

Eine zentrale Frage der aktuellen Aufstocker-Studie des Berliner Sozialwissenschaftlers Sven Osterberg ist, ob „das Mandat nicht nur neue Aufgaben für die Politiker, sondern auch neue Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten generiert“. Dies ist vor allem dann ein Problem, wenn es sich um Funktionen in Unternehmen handelt. Denn über Aufsichtsrats-, Beirats- oder ähnliche Posten erhalten Unternehmen einen privilegierten Zugang zu ‚ihren Abgeordneten‘.

Abgeordnete haben 257 Aufsichtsratsmandate

Warum Nebentätigkeiten von Abgeordneten ein Problem sind

Die Studie benennt die zentralen Probleme, die sich aus Nebentätigkeiten und -einkünften von Abgeordneten ergeben:

  • Nebentätigkeiten von Abgeordneten sind ein zentrales Einfallstor für Einflussnahme durch Lobbyisten.
  • Durch Nebentätigkeiten von Abgeordneten in einer kleinen Zahl von Unternehmen und Verbänden erhalten diese einen exklusiven Zugang zu politischen Informationen.
  • Diejenigen Interessengruppen, Unternehmen (und Wähler), die diesen Zugang nicht haben, werden benachteiligt.
  • Abgeordnete mit Nebeneinkünften verschaffen sich ein höheres Einkommen als ihre Kolleginnen und Kollegen, woraus sich ein eigenes Interesse am Erhalt des Status Quo entwickelt.

Tatsächlich macht der Autor einen „Trend zu Funktionen in Unternehmen“ aus. Während in der vorherigen Wahlperiode (2009-2013) noch 30 Prozent der neu gewählten Abgeordneten einen Unternehmensposten innehatten, sind es zum Ende dieser Legislaturperiode 40 Prozent. Bei den Volksvertretern mit vorheriger Parlamentserfahrung stieg der Anteil von 36 auf 44 Prozent. „Zumindest innerhalb der Regierungsfraktionen bekommt man den Eindruck, dass das Interesse an Funktionen in Unternehmen bzw. das Interesse der Unternehmen an den MdB zulasten der gesellschaftlichen Vernetzung geht", schreibt Osterberg. Denn bei denn GroKo-Abgeordneten sei der Anteil derer, die eine Funktion in Vereinen, Verbänden und Stiftungen ausübten, zurückgegangen.

Im Laufe dieser Wahlperiode hat die Zahl der Funktionen in den verschiedenen Unternehmen von 434 auf 554 zugenommen. Mittlerweile nehmen Bundestagsabgeordnete in 55 Unternehmen den Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden ein und üben insgesamt 257 Aufsichtsratsmandate aus.

Solche Beobachtungen sind es, die laut Autor die Vermutung verdichteten, „dass das Mandat dazu genutzt wird, neue Tätigkeiten aufzunehmen und neue gesellschaftliche Funktionen wahrzunehmen. Von Vorteil scheint es zu sein, wenn man Mitglied der Regierungskoalition ist.“

Was laut Studie zu tun ist

Die Aufstocker-Studie lässt kein gutes Haar an den bestehenden Transparenzregeln. Sie seien unzulänglich, weil sie den Eindruck nicht unterbinden könnten, der Bundestag sei in der Hand von Lobbyisten und Karriereristen. Dies treffe auch nicht zu. Das tatsächliche Problem sei ein ganz anderes: Der Vertrauensverlust. „Vertrauen ist eine notwendige Voraussetzung für die Demokratie.“

In seinem Fazit unterbreitet der Autor gleich mehrere Vorschläge:

  • Es müsse endlich ein verbindliches Lobbyregister eingeführt werden.
  • Nebentätigkeiten bei dort eingetragenen Unternehmen, Verbänden und Organisationen müssten verboten werden.
  • Grundsätzlich rege man eine „massive Einschränkung respektive das generelle Verbot von bezahlten Nebentätigkeiten“ an. Etwaige Honorare könnten beispielsweise gespendet werden.

Es gehe nicht um ein Berufsverbot, sondern um die Untersagung bestimmter, einzelner Tätigkeiten, die einen klar erkennbaren Lobbybezug hätten. Berufslobbyisten und all jene, die aufgrund ihres Berufes besonderen Interessen in erheblicher Weise verpflichtet seien, sollten durch das Verbot von Nebentätigkeiten für Lobbyorganisationen zu einem Abwägungsprozess angeregt werden: Wollen sie sich voll und ganz dem Abgeordnetenmandat verschreiben – oder eben nicht.

Der Souverän könne schließlich erwarten, dass „sich die Abgeordneten als ‚Vollzeit-Professionals‘ voll und ganz ihrem Verfassungsauftrag als ‚Vertreter des gesamten Volkes‘ und nur ‚ihrem Gewissen unterworfen‘ widmen“, so der Autor. Bei einigen Volksvertretern dränge sich durch ihre Angaben jedoch der Verdacht auf, „dass sie dies nicht tun“.

Dokument

Die Studie "Aufstocker im Bundestag II" als pdf zum Download


Anmerkung: abgeordnetenwatch.de hat Daten zu der Studie beigetragen. Diese basieren auf den Selbstangaben, die die Parlamentarier auf der Internetseite des Deutschen Bundestages getätigt haben.

Kommentare

Danke für den sehr aufschlussreichen und weitblickenden Artikel! Wenn man sich dann noch die Argumente der Abgeordneten zu Gemüte führt (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-abgeordnete-und-ihre...) weiß man wie der Hase läuft. Meiner Meinung nach gibt es kein schlüssige Argument, das gegen volle Transparenz spricht! Wie ehrlich die Menschen - und im besonderen die Politiker sind - sollte eigentlich nicht extra erwähnt werden müssen! Zudem ist die 10 Stufen-Regelung bzw. Offenlegung von Nebenjobs mehr als ein schlechter Witz!

Wäre noch interessant zu wissen, wie viele Stunden ein Abgeordneter wirklich arbeitet und wie hoch der Verdienst ist...

Ich denke mal, daß jeder Abgeornete der seine Zeit nicht in vollem Umfang dem Bundestag zur Verfügung stellt betrügt die Menschen die ihn gewählt haben und das Parlament indem er eine Bezahung für seine nicht Anwesenheit erhält.Grundsätzlich sollten alle Nebentätigkeiten genau wie z.B. bei Beamten, durch den Parlamentspräsidenten genehmigt werden müssen und eine bestimmte Höchstzahl an stunden nicht überschreiten dürfen.

Wer sich mit Nebentätigkeiten beschäftigt hat keine Zeit für den Wählerauftrag als Abgeordneter. Deshalb haben solche Leute nichts in den Parlamenten zu suchen!

Dann sitzen doch nur ganz wenige Abgeordnete im Bundestag. Wahrscheinlich nur ein paar Linke......

Dann sitzen doch nur ganz wenige Abgeordnete im Bundestag. Wahrscheinlich nur ein paar Linke......

Warum haben wir denn so viele Nicht - Wähler in unserem Lande die etwas mitdenken, und sich immer wieder fragen und denken; ich gehe nicht wählen, [... GELÖSCHT. Bitte unterlassen Sie künftig Beleidigungen und Verallgemeinerungen. Die Red.]
Den Nicht – Wählern möchte ich nur noch sagen, bitte geht wählen und macht einen dicken Strich von unten links nach rechts oben, denn wenn Ihr das nicht macht bekommen die Parteien von Euch noch einen Geldbonus zwischen 3 – 5 Euro für Eure Dummheit wenn Ihr nicht wählen geht( Wählergeld)

Mit welchen Recht schickt die Bundesrepublick deutsche Soldaten nach Afganisthan und die Jungen Männer von Afganisthan sitzen bei uns und faulenzen, sie bekommen noch ein Handy gratis und Handygebühren werden Ihnen auch noch bezahlt. Können die deutschen Politiker noch ruhig schlafen ??? wenn man den Tod von 50 jungen Soldaten zu verantworten hat.
Wieviele deutsche Staatsbürger müssen noch Ihr Leben lassen bevor die Politik etwas unternimmt und Gesindel zum verlassen des Landes zwingt.
In Deutschland kommt man ohne persönliche Papiere einreisen aber nicht mehr ausreisen, daß versteht kein normaler deutscher Staatsbürger. Normal kann man in ein Land nicht einreisen wenn man keine gültigen Papiere hat, aber das wissen unsere Politiker nicht. Auch nicht unsere Abgeorneten. Ich dachte immer Abgeorneten sind dafür, zuständig daß Sie das Volk in Berlin vertreten, da habe ich warscheinlich falsch gedacht.
Aber wie man die Diäten erhöht, daß wissen Sie schon und da sind auch alle Parteien einig.
Ich bin 80 Jahre alt und habe keine Wahl verpasst und ich lebe in Bayern und darum habe immer auf Landtagsebene die CSU gewählt, und auf Bundestagsebene die CDU, das heißt ich war durch und durch ein Schwarzer, aber das ändert sich bei der kommenden Wahl. Und ich werde versuchen soviele Leute wie möglich dahin zu
bringen das nicht mehr die Union wählen. Die Union und Frau Merkel sind der Untergang von Deutschland, natürlich zählt auch Herr Seehofer dazu. Zu Herrn Seehofer wäre noch zu sagen das er der schlechteste Ministerpräsident ist den Bayern je herrvorgebracht.
Warum tritt er nich zurück und läßt Herrn Söder das Amt ausführen, dann braucht er bei Merkel nich mehr zu Kreuze kriechen wie man in Bayern sagt.

Ich weiss das man von euch keine Anwort bekommt, weil ein deutscher Staatsbürger nur bei den Wahlen gebraucht wird, ansonsten haben unsere Politiker keine Interesse
am deutschen Volk. Roland Leier Falleg 20 92224 Amberg r.leier@web.de

Sehr geehrter Herr Leier,

gerade lese ich in abgeordnetenwatch Ihren Kommentar.
Da ich der gleichen Meinung bin wie Sie, würde ich gerne was unternehmen, dass so viele Bürger wie möglich aufmerksam werden.
Um endlich zuerkennen, wie wir von unserer jetzigen Regierung (Politik) verkaktmeiert werden.
Ich habe es am eigenen Leib bei der Flutkatastrophe 2013 erfahren.
Die Staatsbediensteten ohne Versicherung bekamen alles, auch was nicht vorhanden war.
Ich bin wegen meinen Hochwertigen Hausrat, denn ich mir in den jungen Jahren schwer verdienen musste noch heute mit den Behörden am kämpfen.
Für Moscheen, Unternehmen gibts Millionen, auch für bestimmte.
Ich sehe die Ungerechtigkeit.
Ich denke nur gemeinsam könnte was erreicht werden.
Mit freundlichen Grüßen

Roswitha Dankesreiter

Ich dachte, Politiker werden vom Volke bezahlt und wären so etwas wie beamtet ? ..........ich dachte, dass die Bezahlung
von Politikern so gut sei, dass sie nicht am Hungertuch nagen würden und auf Nebenjobs angewiesen wären.......ich
dachte, dass Politiker Vorbilder sind.......hmm..... vermutlich alles nur große Irrtümer.

Ein kleiner Beamter darf nicht einen kleinen Nebenjob machen und dabei unbegrenzt verdienen. Ein Politiker darf unlimited
nebenbei verdienen, sogar dubiose Dinge wie "Rent me for a Dinner" o. ä. vornehmen und locker im Job verbleiben.
Wenn das unsere Vorbilder sind, dann ist es um unsere Zukunft serhr mau bestellt.

In der Politik ist vieles äußerst seltsam.
Die Justiz gibt einerseits an, dass Teilzeit u.ä. erwünscht wäre und gern gesehen wird, auf halben Weg wird so etwas aber durch
eine Generalstaatsanwaltschaft äußerst interessant ausgelegt:
Wenn eine Behörde Mitarbeiter in Teilzeit (voraussetzungslose Teilzeit) beschäftigt und gleichzeitig weitere Arbeitskräft anfordert,
werden die Teilzeitkräfte als Vollzeitkräfte gezählt.
Die untergeordnete Behörde wird angehalten, Anträge auf Teilzeit abzulehnen, da ansonsten keine Möglichkeit bestehen würde,
weitere Arbeitskräfte zugeteilt zu bekommen. Eine echt tolle Sache, wenn man 40 oder 45 Jahre für diesen Staat gearbeitet hat,
kann man noch lange nicht weniger arbeiten wie man will oder seinen Ausstieg planen, man sollte lieber mal die jungen Kräfte ranlassen,
bevor sie auf der Straße landen. Seltsam auch, dass so eine Handlung wohl nicht fächendeckend gleich ist !?

Aber Leute im höheren Dienst können einen Halbtagsjob machen und dabei volle Entlohnung kassieren, so etwas kann man
sich jeden Tag anschauen, entsprechend ist natürlich auch die Bemühung für die ordentliche Ausführung seines Jobs......und
die Bemühung der einfachen/ mittleren Beschäftigten, wenn sie täglich so etwas ansehen müssen..........was für Vorbilder!?

Dass nenn ich doch mal Gerechtigkeit und vor allem Einigkeit der Äußerungen und der im Gegensatz dazu stehenden Realität.
Vielleicht sollten Minister einmal um ihre eigenen Leute kümmern und das herab bis in jede einzelne Behörde, bevor sie sich zu
Abendessen u. ä. Veranstaltungen hinreissen lassen.............aber da wären wir wieder bei der Problematik des "Vorbildes".

Vielleicht sehe ich die Sache auch nur aus der falschen Perspektive, evtl. sollte ich mir Politiker als Vorbilder heranziehen und
mich auch so verhalten? Ich glaube, dazu sollten wir uns nicht hinreissen lassen, denn dann wären wir genauso mies und
das Land würde noch schneller den "Bach runter gehen". Es ist einfach erstaunlich und gleichzeitig unfassbar, was sich Leute
heute herausnehmen können und alle drumherum machen die Augen zu und wollen sich nicht einmischen und lassen
unvorstellbare Dinge passieren.

Daher kann es nur folgende Lösung geben:
für Politker Nebenjobverbot,
für Politiker keine Posten in wirtschaftlichen Unternehmungen (auch nicht später),
für Politiker keine persönlich gerichteten Spenden von wirtschaftlichen Unternehmungen,
bei schwerwiegenden Verstößen sollten sie ihren Job räumen - müssen - .

Solange unsere Politiker ihre Vergütungen selbst bestimmen können,solange sie ihre Lobbyarbeiten für die Wirtschaft weiterführen können,solange sie nicht kontrolliert und Sanktioniert werden,solange wird sich nichts ändern.Das Elend ist: du kannst wählen was du willst es verändert sich nichts.

Abgeordnete werden von dem Volk bezahlt, aber Beamte sind sind sie nicht. Keinen unkündbaren Job, keine lebenslange Garantie auf Gesundheits- und Rentenversorgung. Man mus darauf schauen woher die Abgeordneten kommen. Dann wird einem die Dimension "Nebeneinkünfte" klar. Ein Beamter, der in das Parlament gewählt wird und nach vier Jahren wieder raus ist, der hat seinen Beamtenposten wieder - ohne eine Bewerbung schreiben zu müssen, ohne Angst in der Familie, Frau/Mann und Kinder ernähren zu können. Für Selbständige, Handwerker, Rechtsanwälte usw. ist das Verlassen des alten Berufs ein Lebensrisiko. Es braucht eine Lösung, die eine Rückkehr ermöglicht - ebenso wie beim Beamten-Abgeordneten. Der Betrieb, sofern vorhanden, ist an jemand befristet zu überlassen. Oder, Mandanten brauchen weiter Betreuung. Lösung? Selbst für die meisten Arbeitnehmerabgeordneten (also solche, die vorher Arbeitnehmer in einem Unternehmen waren) stellt sich die Frage, die zum Problem wird, wenn der Arbeitsplatz oder gar die damalige Firma nicht mehr existiert. Leicht reden haben nur jene, die eine Beamtendenke haben zu diesem Thema. Sie sehen die Schutzbedürftigkeit dessen nicht, der die befristete Aufgabe Volksvertreter zu sein, übernommen hat aber keine Jobgarantie besitzt.

Zitat: "Für Selbständige, Handwerker, Rechtsanwälte usw. ist das Verlassen des alten Berufs ein Lebensrisiko. Es braucht eine Lösung, die eine Rückkehr ermöglicht - ebenso wie beim Beamten-Abgeordneten."

Ich erinnere an den (flapsigen) Satz : Am Anfang stand die Berufswahl.

Der Schritt in die Politik ist (hoffentlich) nichts was spontan entsteht und dann auch ebenso spontan in die Wege geleitet wird. Soviel gesunden Menschenverstand setze ich bei den (meisten) Politikern mal voraus.

Diejenigen, die ernsthaft etwas bewegen wollen in der Politik und die etwas zu verlieren haben (einen guten Job, eine Firma etc.), welche über den bereits erwähnten gesunden Menschenverstand verfügen, die werden sich auch weitreichend über alle Rahmenbedingungen informieren und benötigen dann auch meines Erachtens keinen Nebenjob.

Ich bin fest davon überzeugt, dass ein jeder gewählte Volksvertreter durchaus mit den Diäten haushalten und damit seinen Lebensunterhalt während UND seine Absicherung nach der Legislaturperiode bestreiten kann. Wenn nicht, dann lebt dieser vielleicht über seine Verhältnisse oder aber, hat sich vielleicht doch nicht so recht über alle Rahmenbedingungen ein klares und fundiertes Bild gemacht.

Und wenn die Rahmenbedingungen dann halt in Zukunft lauten,
- keine Nebenjobs,
- keine Funktion im Aufsichtsrat etc.,
und jemand sich dennoch für die Politik interessiert, umso besser, dann weiß ich wenigstens, dass er zu 100% bei der Sache ist.

Wenn ich am 24.09. Zur Wahl gehe und eine bestimmte Partei und dementsprechend Politiker wähle, möchte ich, dass sich der/die Politiker /in für meine Bedürfnisse voll und ganz einsetzt. Die Diäten sind heutzutage so hoch, dass sich keiner eine Nebentätigkeit suchen muss (in Gegensatz zu einigen Rentnern).Daher fordere ich den Verbot von Nebentätigkeiten von Abgeordneten, ohne Ausnahme.

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