Wie CDU und CSU den Bürgern Angst vor einem Lobbyregister machen

Achtung Bürger, schärfere Transparenzregeln für Lobbyisten würden auch euch treffen! Diese abstruse Behauptung hat der Parlamentarische Geschäftsführer von CDU/CSU im ZDF heute journal verbreitet. Und auch auf abgeordnetenwatch.de versuchen einige Politiker, den Bürgern Angst vor einem Lobbyregister zu machen.

CDU und CSU machen keinen Hehl daraus, dass sie von Transparenz bei Lobbyismus nicht besonders viel halten. Monatelang wehrten sich die beiden Parteien zum Beispiel gegen die Offenlegung ihrer Lobbykontakte - ein Gericht musste sie erst dazu zwingen. So wissen wir nun immerhin, welchen 333 Unternehmen, Verbänden und Organisationen die Union einen Hausausweis zum Deutschen Bundestag verschafft hat.

Dass es mit einer bloßen Hausausweis-Liste nicht getan ist, sieht auch eine große Mehrheit der Bevölkerung so. 78 Prozent sprachen sich kürzlich in einer repräsentativen Meinungsumfrage für die Einführung eines verpflichtenden Lobbysten-Registers aus, in dem alle Interessenvertreter u.a. ihren Auftraggeber, ihr Budget und die Ziele ihrer Lobbyarbeit öffentlich machen müssen.

Gegen ein solches Register machen nun Politiker von CDU und CSU öffentlich mobil, und zwar mit einer hanebüchenen Behauptung. Im ZDF heute journal tat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, so, als könnten schärfere Transparenzregeln für Lobbyisten auch ganz normale Bürger betreffen (Video s. oben):

"Wir waren der Auffassung, dass grundsätzlich auch vertrauliche Gespräche mit Abgeordneten möglich sein müssen. Es betrifft ja nicht nur Lobbyisten, es betrifft auch Bürger aus meinem Wahlkreis, und möglicherweise wollen die gar nicht, dass ihr Name veröffentlicht wird, dass sie mich zu einem gewissen Zeitpunkt besucht und ihr Problem geschildert haben."

Auch andere Abgeordnete setzen die abstruse Behauptung in die Welt

Auf Nachfrage von abgeordnetenwatch.de via Twitter, wer denn eigentlich fordere, Abgeordnetengespräche mit Bürgern öffentlich zu dokumentieren, antwortete der passionierte Vieltwitterer @MGrosseBroemer: nichts. Keine Antwort ist in diesem Fall allerdings auch eine Antwort.

[Nachtrag vom 14. Januar 2016: Auf Twitter hat sich Michael Grosse-Brömer zu diesem Artikel zu Wort gemeldet. Siehe Update weiter unten.]

Auch auf abgeordnetenwatch.de haben Politiker von CDU und CSU die abstruse Behauptung in die Welt gesetzt, Bürger müssten künftig Sorge haben, dass ihr Name nach dem Besuch bei ihrem Wahlkreisabgeordneten veröffentlicht würden.

Maria Flachsbarth:

"Der Zurückhaltung bei der Veröffentlichung der Daten von Personen, die den Bundestag besuchen, liegt ein Schutzgedanke zu Grunde. Der Zugang zu den Gebäuden des Bundestages ist Besuchern auf Wunsch eines jeden Abgeordneten jederzeit zu gestatten. Dafür müssen die Besucher angemeldet werden, was beispielsweise an den verschiedenen Eingängen erfolgt. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu wissen, dass die Personalien dabei nicht gespeichert werden. Nur so können sich Bürgerinnern und Bürger, Unternehmens- oder Gewerkschaftsvertreter, Vertreter von Verbänden und Bürgerinitiativen sicher sein, dass sie ihr Anliegen vertraulich gegenüber dem jeweiligen Abgeordneten vorbringen können. Niemand soll vor dem Aufsuchen eines Abgeordneten zurückschrecken, weil der Name im Anschluss ggf. veröffentlicht wird."

Norbert Brackmann:

"Für die Zurückhaltung der CDU/CSU-Fraktion bei der Veröffentlichung von jenen Daten, liegt ein besonderer Schutzgedanke zu Grunde. Niemand soll vor dem Aufsuchen eines Abgeordneten zurückschrecken, weil der Name im Anschluss ggf. veröffentlicht wird. Ich halte dies für ein hohes Gut und im Hinblick auf die grundgesetzlich garantierte freie Mandatsausübung für schützenswert."

Oliver Wittke:

"Niemand soll vor dem Aufsuchen eines Abgeordneten zurückschrecken, weil der Name im Anschluss ggf. veröffentlicht wird."

Michael Grosse-Brömer:

"Niemand soll vor dem Besuch eines Abgeordneten zurückschrecken, weil der Name im Anschluss ggf. veröffentlicht wird."

Natürlich wird keine Bürgerin und kein Bürger vor einem Treffen mit dem eigenen Abgeordneten zurückschrecken müssen, wenn ein verbindliches und öffentliches Register für die Lobbyisten von Unternehmen und Verbänden eingeführt wird - denn es wird sie gar nicht betreffen. Das weiß selbstverständlich auch die Union.

Umfrage zu Lobbyregister

Weitergehende Informationen gibt es hier bei Lobbycontrol, die die Umfrage gemeinsam mit Campact in Auftrag gegeben haben.

Liebe Abgeordnete von CDU und CSU. Lassen Sie uns über die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters diskutieren, gerne auch streiten - aber bitte mit Argumenten und nicht mit unhaltbaren Behauptungen.

PS: Ein verbindliches Lobbyregister könnte zum Beispiel so aussehen wie in Kanada. Im dortigen Transparenzportal werden u.a. ganz viele Treffen zwischen Politikern und Lobbyisten aufgeführt - und kein einziges Bürgergespräch eines Abgeordneten...
 

Update 14.01.2015:

Inzwischen hat sich Michael Grosse-Brömer via Twitter zu diesem Artikel zu Wort gemeldet. Im Verlauf der Diskussion schaltet sich auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Maik Beermann ein:

 

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

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Kommentare

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" Es betrifft ja nicht nur Lobbyisten, es betrifft auch Bürger aus meinem Wahlkreis, und möglicherweise wollen die gar nicht, dass ihr Name veröffentlicht wird, dass sie mich zu einem gewissen Zeitpunkt besucht und ihr Problem geschildert haben."

Auch viele Haupt-Aktionäre oder Vorstandsvorsitzende von Konzernen die Lobbyisten beschäftigen, sind BürgerInnen im Wahlkreis von Abgeordneten.
Wo soll der Unterschied sein, ob ein Angestellter oder deren ChefIn dem entsprechenden Abgeordneten "gut zureden" will?

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