Volksvertreter und Lobbyisten in Personalunion (Update)

Wenn im Bundestag hinter verschlossenen Türen über Energiethemen beraten wird, sitzen Lobbyisten von Vattenfall und der Biospritwirtschaft mit am Tisch; auch im Gesundheitsausschuss wirkt ein Ärztefunktionär an der Gesetzgebung mit. Denn einige Abgeordnete sind Volks- und Interessenvertreter in Personalunion. Vier Beispiele.

Ulrich Freese: Kohlelobbyist

  • Freese
    wird bezahlt von: Vattenfall
  • Jahres­be­züge: mehrere zehn­tausend €

  • sitzt im Energieausschuss

Der brandenburgische SPD-Abgeordnete Ulrich Freese sitzt im Präsidium und in drei Aufsichtsräten des Energiekonzerns Vattenfall und gilt als der "bissigste Lobbyist für die Braunkohle" (SPIEGEL). Während der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD sorgte Freese höchstpersönlich dafür, dass ein Bekenntnis zur Braunkohle Eingang in den Koalitionsvertrag fand. Braunkohle sei zusammen mit Steinkohle und Gas "auf absehbare Zeit unverzichtbar," heißt es dort nun auf S. 43. Dabei gehe es "nicht nur um die Umwelt", so Vattenfall-Präsidiumsmitglied Freese, "es geht auch ums Geld." Er selbst bezeichnet sich als "ein Lobbyist für die Kohle".

Für den Energiekonzern ist der Braunkohleabbau in Freeses Wahlkreis in der Tat ein großes Geschäft. 2012 hat Vattenfall nach eigenen Angaben in der Lausitz insgesamt 62,4 Millionen Tonnen gefördert.

Freese betont, dass er in den Vattenfall-Aufsichtsräten die Arbeitnehmerinteressen vertritt. Die Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl weist allerdings darauf hin, dass Vattenfall in der Lausitz derart dominant sei, dass dort "Unternehmens- und Arbeitnehmerinteressen Hand in Hand" gingen. Von Vattenfall kassiert Freese jährlich etwa 59.000 Euro. Davon behält der SPD-Abgeordnete nach eigenen Angaben rund 18.500 Euro brutto, den Rest führt u.a. an die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler Stiftung ab. Eine Stellungnahme und eine detaillierte Auflistung zu seinen Nebentätigkeiten hat Freese auf seine private Homepage gestellt.

Seit Januar 2013 gehört der Vattenfall-Vertreter dem Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie an.

[Update vom 22.06.2014: Der SPIEGEL berichtet heute über auffällige Spenden im Bundestagswahlkampf von Ulrich Freese:

"Für seine Wahlkampfkasse erhielt Freese Spenden in Höhe von 86.546 Euro. Zumindest ein Teil der Summe lässt sich auf ehemalige oder aktuelle Führungskräfte von Vattenfall zurückführen. So bestätigte der frühere Vattenfall-Manager Hermann Borghorst eine Zahlung von 1000 Euro."

Der Berliner Kurier weist darauf hin, dass Ulrich Freese in dieser Legislaturperiode bei zahlreichen namentlichen Abstimmungen fehlte. (Die Behauptung, er habe nur an 40 Prozent teilgenommen, ist allerdings falsch: Tatsächlich fehlte der SPD-Abgeordnete bei 40 Prozent der namentlichen Abstimmungen, s. rechte Spalte "Namentliche Abstimmungen").]

[Update vom 25.4.2015: Zu der von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplanten Klimaabgabe für Kohlekraftwerke erklärt Freese auf seiner Homepage:

"Jetzt gilt es im Bundeskanzleramt im Kopf der Bundeskanzlerin Merkel und im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Kopf des Ministers und Vizekanzlers Gabriel darum, neu nachzudenken, und den Teil der Erreichung der Klimaschutzziele aufzuheben!"

Er werde in diesem Punkt nicht locker lassen.]


Norbert Schindler: Biosprit- und Agrarlobbyist

  • Schindler
    wird bezahlt von: u.a. Verband der Bio­ethanol­wirt­schaft, dem Bio­ethanol-Unter­nehmen Crop­Energies, Bauern­verband
  • Nebeneinkünfte seit der Bundes­tags­wahl: mind. 59.000 €
  • sitzt im Energieausschuss

Der Vorsitzende des Lobbyverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft ist praktischerweise selbst für Gesetze zuständig, die seinen Verband betreffen. Als Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Energieausschusses ist Norbert Schindler Lobbyist und Gesetzgeber in Personalunion.

Ziel des Verbandes ist nach eigenen Angaben die "Vertretung der wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder bei der Meinungsbildung in Politik und Gesellschaft", Schindler ist ihr Sprachrohr im Zentrum der Macht.

Bezahlt wird der Lobbyist nicht nur als Vorsitzender seines Verbandes, sondern auch von dem Bioethanol-Unternehmen CropEnergies, in dessen Aufsichtsrat er sitzt (jährliche Vergütung zwischen 30.000 und 50.000 Euro). Kritik an seiner Doppelrolle als Abgeordneter und Interessenvertreter kann Schindler nicht verstehen. Er sei politisch unabhängig. Jede andere Aussage wäre allerdings auch verwunderlich.

Neben seinen Tätigkeiten für die Ethanolwirtschaft ist Schindler außerdem ein vielbeschäftigter Landwirtschaftsfunktionär. Für seine Tätigkeiten als Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes sowie als Präsident der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz und des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz-Süd bezieht er monatliche Einkünfte von jeweils zwischen 1.000 und 3.500 Euro. Unter dem Strich kassierte der CDU-Politiker für sämtliche Nebentätigkeiten in den ersten fünf Monate dieser Legislaturperiode mindestens 59.000 Euro, wahrscheinlich aber sehr viel mehr.

 

Rudolf Henke: Ärztelobbyist

  • Rudolf Henke
    wird bezahlt von: u.a. Marburger Bund, Bundes­ärzte­kammer
  • Nebeneinkünfte seit der Bundestagswahl: mind. 73.500 €
  • ist stellvertretender Vorsitzender des Gesundheitsausschusses

Die meisten seiner Wähler dürften wohl Patienten sein, doch der CDU-Bundestagsabgeordnete Rudolf Henke hat als Mediziner und Ärzte-Funktionär (Marburger Bund, Bundesärztekammer, Ärztekammer NRW) die Interessen seines Berufsstandes immer fest im Blick. Ärzteinteressen sind allerdings nicht immer deckungsgleich mit den Interessen von Patienten.

Ein namentlich nicht genanntes Mitglied des Bundestagsgesundheitsausschusses kritisiert im SPIEGEL Henkes Rollle als Ärztelobbyist. Als stellvertretender Ausschussvorsitzender sei dieser immer frühzeitig über neue Gesetzesvorhaben informiert - und damit automatisch auch die Lobbyorganisationen der Ärzteschaft.

Allein als Präsident der Ärztekammer kassiert Henke monatlich zwischen 7.000 und 15.000 Euro und damit weitaus mehr als mit seiner Abgeordnetendiät (8.252 Euro). Insgesamt beliefen sich die Nebeneinkünfte des Ärztefunktionärs in den ersten fünf Monaten dieser Legislaturperiode auf mindestens 73.500 Euro, aber wahrscheinlich deutlich mehr.

Die Berliner Zeitung schrieb kürzlich: "[Ulrich] Freese und [Rudolf] Henke sind ... zwei besonders drastische Beispiele, wie Lobbyisten als Abgeordnete direkt auf politische Entscheidungen einwirken können."

 

Axel Knoerig

  • Axel Knoerig
    wurde bezahlt von: Deutsche Telekom
  • war bis zu seinem Einzug in den Bundestag Lobbyist
  • Aussicht auf Rückkehr zur Telekom

Einen guten Kontakt in den Bundestag unterhält auch die Deutsche Telekom. Dort nämlich sitzt mit dem CDU-Abgeordneten Axel Knoerig ein ehemaliger Lobbyist aus dem eigenen Haus. "Wir waren die Schnittstelle in die Politik hinein, zu Behörden, Botschaften und Ministerien," wird Knoerig vom SPIEGEL zitiert. Er und seine Kollegen hätten die Telekom im Regierungsviertel dargestellt. Im September 2009 wurde aus dem Lobbyisten Knoerig der Abgeordnete Knoerig, seinen Telekomjob gab er mit Einzug in den Bundestag auf.

Nach seiner aktiven Zeit als Abgeordneter dürften dem CDU-Politiker bei der Telekom wieder alle Türen offenstehen. Vor der Bundestagswahl 2013 hatte ihm das Unternehmen jedenfalls eine Rückkehrmöglichkeit für den Fall angeboten, dass es mit dem Wiedereinzug nicht klappt. Doch es klappte.

Kürzlich brachte Knoerig einen Antrag zum Breitbandausbau in den Bundestag ein. Der Deutschen Telekom dürfte es recht gewesen sein.


Fotos: Schindler: © CDU/CSU-Fraktion / Freese: © spdfraktion.de / Henke: © Andreas Herrmann (CC-BY-SA 3.0) / Knoerig: © Michael Ebner (CC-BY-SA 3.0)

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Kommentare

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Lobbyismus halte ich für zwar teilweise in der faktischen Arbeit unverzichtbar, schließlich müssen auch unsere Volksvertreter vor ihren Entscheidungen alle Seiten hören.
Doppelfunktionen sind bis zu einem gewissen Grade auch erwünscht, um realitätsferne Politik ein wenig abzumildern, wenn Politiker auch im realen Leben arbeiten.
Beide Aspekte haben jedoch aufgrund der konkreten Ausgestaltung in der Praxis für sich bereits mehr als ein Geschmäckle.
Die Kombination halte ich für untragbar.

Antwort auf von Markus Spieker

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Guter Standpunkt!

Was ist faktische Arbeit?

Antwort auf von Markus Spieker

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Für mich sind diese Abgeordnete LÄNGST KEINE Volksvertreter MEHR!
Wohl VIELMEHR Angestellte, ALLENFALLS Vertreter der Konzerne, von denen sie ein stattliches Sümmchen beziehen und dafür deren Position zu einem bestimmen Thema vertreten.
Sie haben sich schon längst vom Volk abgekoppelt, allenfalls abgehoben, was man auch wirklich so verstehen kann - bei der Höhe der Diäten UND der Nebeneinkünfte!
Wahrscheinlich setzen sie die meiste Kraft und Energie in Nebenbeschäftigungen ein, die ihnen wohl wichtiger erscheinen - als ihr "Hauptberuf" als vom Volk gewählter Vertreter, die im Grunde VON GANZEM HERZEN für dessen Interessen einstehen SOLLTEN.
ABER so werden diese nur MIT HALBEM HERZEN umgesetzt, so dass sich das Gros im Volk - zu Recht - so gut wie gar nicht von ihnen vertreten wissen.
Folge:
Politikverdrossenheit und Abkehr von allgemeinem politischen Geschehen - und verstärkte Hinwendung zu ureigensten Interessen in Famillie und Beruf.
M.E. nicht verwunderlich - bei der desolaten Lage z.B. in der Bundespolitik!
Auf der Länder- und kommunalen Ebene wird es sicherlich auch nicht viel anders aussehen ...

Antwort auf von Critical

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Ich melde mich bei Ihnen mit meinem Klarnamen, denn alles andere verstößt gegen mein Verständnis von Transparenz und Ehrlichkeit in der politischen Debatte, auch und besonders im Netz!!! Ich teile Ihre Kritik an den Personen, die aufgrund veritabler Interessenskonflikte nicht als Parlamentarier dem Allgemeinwohl dienen können und dies verschweigen oder behaupten, es gäbe diese Interressenskonflikte nicht!
Ihre pauschale Verurteilung der "Volksvertreter" teile ich jedoch in KEINER Weise. Wer mit der politischen Klasse in der Bundesrepublik direkten Kontakt hat - aufgrund von Beruf oder Privatem - (bei mir ist Ersteres der Fall), weiß, dass unter den ca. 620 Bundestagsabgeordneten zahlreiche Personen mit engagierter Persönlichkeit sind, die nach bestem Wissen und Gewissen viele Arbeitsstunden und einen großen Teil ihrer "Freizeit" ihren beruflichen Aufgaben als politische Mandatsträger widmen. Und dieser Beruf lässt sich am besten umschreiben, wenn man einen englischen Begriff der Politischen Ökonomie benutzt - und versucht zu verstehen. Politiker sind "politische Unternehmer" ("political entrepreneurs"). Wer ernsthaft und berechtigterweise diesen dysfunktionalen Lobbyismus kritisieren will - und dabei auch wirklich Gehör finden möchte - muss sich ebenso ernsthaft Mühe machen, das politische Geschäft zu verstehen. Dieses mühsame Bohren dicker Bretter, dieses lähmend langweilige Beschaffen von gestaltungsfähigen Mehrheiten in einer politischen Agenda mit anschließender Entscheidungsfindung und diverse andere Anstrengungen - und dieses meisten mit verkürzten Schlaf- und Ruhezeiten, um noch vor den ersten Sitzungen jeden Morgen um 8 Uhr diese viele Hundert Seiten Papier, die z.B. der Bundestag, die Medien und die Wissenschaft jeden Tag produzieren, zumindest im eigenen Fachgebiet auch nur ansatzweise mal in Augenschein genommen zu haben. Dies alles leisten diese Damen und Herren, zumindest die allermeisten von ihnen, in Berlin im Bundestag, in den Landesparlamenten und manchmal sogar in den Stadt-und Kreisräten. Wenn Sie dies alles Besser machen können und auch besser machen wollen, nur zu! Dann lassen Sie sich aufstellen! Gehen Sie nicht nur zu einer Wahl und machen Ihre Kreuzchen, sondern gehen Sie durch dieses lange Tal politisch-aktiver Mitgestaltung. Kandidieren Sie für eine Partei Ihrer Wahl!!! Oder gründen Sie eine ernstzunehmende APO! Ihre Kritik und Kritikfähigkeit in Ehren - leider ist sie in einem sehr grundlegenden Bereich am Thema vorbei! Mit freundlichem Gruß, Jörg Hilgers

Antwort auf von Jörg Hilgers

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Herr Jörg Hilgers, Sie sind entweder blauäugig oder ein typischer CDU-Propagandist. Ein Bundestagsabgeordneter erhält für einen einfachen Sitzungstag 6 Kilo bedrucktes Papier. Niemand kann dies durchlesen, geschweige denn erfassen! Bei Abstimmungen hält ein Abgeordneter die Karte hoch, damit jeder in der Fraktion weiß, wie er abstimmen muss! Diese Flut von Gesetzen ist gekauft, mit Parteispenden und Aufsichtsratsposten und anderen Zuwendungen an die Schlüsselpolitiker, sogar auch an die Opposition. Die große Menge an Gesetzen ist Absicht, damit geht jeder Überblick verloren. Fragen Sie mal einen Finanzbeamten oder einen Richter, wenn Sie einen ehrlichen finden. Ich kenne noch mehr Lobbyisten, die Abgeordnete wurden. Besonders der Bauernverband hat bei der letzten Wahl eine Offensive gestartet, finanziert von Bayer USA und Monsantos. Diese bestellten und bezahlten Gesetze schaden sogar unserer Gesundheit! Fördern prekäre Arbeitsverhältnisse und reißen absichtlich Löcher ins Soziale Netz. Ich selber war Direktkandidat in Göppingen für die ödp. Die Zeitung hat keinen einzigen informativen Absatz über mich gebracht. Nur einen verdrehten kurz vor der Wahl, damit eine Richtigstellung nicht mehr möglich war und viele ihre Briefwahl bereits abgegeben hatten. Herr Färber CDU gewann, Funktionär beim Bauernverband. Ich hab mit ihm geredet, er weiß Bescheid, aber anders hat man keine Chance Gehör zu finden oder gar gewählt zu werden. Gewählt zu werden ist heute in Deutschland eine Frage des Sponsors nur mit viel Geld kommt man in die Medien.

Antwort auf von Albert Seitzer

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Herr Seitzer,
ich kann die Aussagen des Herrn Hilgers nur unterstützen. Wenn Sie in der ödp sind sollten sie die Partei wechseln oder aufhören zu versuchen Politik zu machen. Ich erleben die ödp als Partei für die die Realität scheinbar ein Fremdwort ist.

Antwort auf von Jörg Hilgers

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Guten Tag, sehr geehrter Herr Hilgers, auch ich schreibe unter meinen "richtigen" Namen. Leider muß ich Ihren Ausführungen extrem widersprechen. Sie führen aus das die meisten Volksvertreter aktive Arbeit (bohren dicker Bretter etc.) leisten. Dies möchte ich auch nicht in abrede stellen. Aber gerade diese Volksvertreter sind es ja auch nicht, die die politischen Entscheidungen treffen. Diese treffen die Führungsspitze, auch meist mit erheblichen "Nebenverdiensten" ausgestattet. Der normale Abgeordnete unterliegt dem FRAKTIONSZWANG, den es laut Parteien nicht gibt, aber bei jeder Probeabstimmung eingefordert wird. Ihr Kenntnis vom politischen Geschäft ist sehr oberflächlich. Gerne würde ich erfahren ob Sie sich schon einmal für eine Partei haben aufstellen lassen und warum Sie heute nicht im Bundestag sitzen.
mit freundlichen Grüßen Dieter Conradt

Antwort auf von Critical

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Der Bundestag ist eh' nur eine gut bezahlte Theatergruppe für die Fernsehkameras.
Entscheidungen trifft das Kabinett unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
"Das Parlament kontrolliert die Regierung" ist ein frommer Wunsch des staunenden Volkes ohne Vertretung !

Antwort auf von Critical

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Dass ganz Deutschland zu einer gräßlichen Maismonokultur verkommt und dass die Artenvielfalt in Pflanzen- und Tierwelt innerhalb weniger Jahre verschwindet, ist neben der Bayern- und Bauernlobby diesem Cheflobbyisten der Bioenergie im Bundestagsausschuss zu verdanken - natürlich auch Gabriel und Merkel, die diese Leute bei Laune halten wollen..
Es ist ja nun kein Geheimnis, dass fast jede/r MdB nicht nur die Interessen seines Wahlkreises vertritt und dass besonders die über einen sicheren Listenplatz ins Parlament Gehievten sehr oft ausgewiesene Lobyisten sind. Das ist eine doppelte Sicherung gegen unangenehme Gesetze und erspart den Verbänden den unsicheren Umweg über freundlich geneigte Ministeriale.
Ein solches Ausschussmitglied kann - wenn er denn skrupellos genug ist- oft noch im letzten Moment der
Gesetzgebungsverfahrens durch den Zusatz eines relativierenden Textworts die berühmte Gesezteslücke einfügen lassen, die später vor Gericht ausgefochten werden muss - mit guten Anwälten zu gunsten der Auftraggeberlobby. Alles bekannt.

Aber mal ehrlich : Hat sich irgend jemand vorgestellt, dass es in diesem Bundestag anders zugeht ?
Es dürfte kaum MdBs geben, die - sicher nicht alle hochbezahlt- sich irgend einer Berufs- oder Interessengruppe zugehörig oder verpflichtet fühlen.

Antwort auf von Critical

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Genau so ist es!

Antwort auf von Critical

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Ich schätze es an Abgeordnetenwatch sehr, dass bei Fragen an die Abgeordneteng genau auf Absender und Inhalt geschaut wird. Das sollte man auch bei Kommentaren einführen, dann müsste man sich nicht über billige pauschale Diffamierungen von selbsternannten Kritikern ärgern.

Antwort auf von Markus Spieker

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Man kann auch von legalem Schmiergeld reden

Antwort auf von Markus Spieker

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[gelöscht wg. Verstoß gegen die Netiquette. Bitte verzichten Sie künftig auf Beleidigungen und Pauschalisierungen. Die Red.]

Antwort auf von Markus Spieker

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Die Frage ist immer, ob die Transparenz gewahrt ist:
Ob dem Volk die Doppelfunktion bekannt ist, ob dem Volk bekannt gemacht wird, was da in Hinterzimmern ausgemacht wird.
Wer welchen Anteil an der Formulierung der Gesetzestexte hat etc etc.
darauf kommt es an.
Wer hingegen für die Geheimhaltung in Gesetzesfragen ist, der hat imho Dreck am Stecken.

Antwort auf von Markus Spieker

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korruption gehört zum guten Ton; Wen auch immer sie aufführen werden, es interessiert sich jeder nur für sich und sein Geld und seine Macht...zum Wohle des Volkes , vesteht sich....

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Wir haben es in der Hand. Wenn wir nicht endlich die Politik in diesem Land zur Ordnung rufen und so kontrollieren, wie es angebracht wäre, verkaufen die uns weiterhin mit Haut und Haaren.

Aber es interessiert uns im Grunde überhaupt nicht, was die machen oder nicht machen.

Letztens erst gab es eine Petition gegen die letzte freche Diäten-Erhöhung.

Wie viele haben sich wohl dagegen gewehrt angesichts dessen, was sich diese Brüder jeden Tag herausnehmen?

Was meinen Sie? Waren es eher 1.000.000, oder 100.000 oder nur 10.000 oder sogar nur 2.437, die ihnen das verbieten wollten?

Antwort auf von Bürger-Tod

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Letztens erst gab es eine Petition gegen die letzte freche Diäten-Erhöhung.

Diese Petition wurde dann aber gut verschwiegen oder zu wenig bekannt gemacht sonst wären es wesentlich mehr Stimmen geworden!
Warum werden solche Petitionen nicht mehr verbreitet ? Nicht jeder schaut auf die Seite des Bundestages!
Bei Alltäglichkeiten, Klatsch und Tratsch klappt es doch auch wunderbar auf FB, Twitter, ect.
Zu schreien wenn´s Kind in den Brunnen gefallen ist, bringt nichts oder wenig.

Zum Thema Lobbyisten in der Politik
Die Herrschaften haben nichts im Bundestag zu suchen, da es zu Interessenkonflikten und Bevorteilung einiger Bevölkerungsschichten kommt. Entweder Wirtschaftskarriere oder eine Karriere im Bundestag!
Beraten lassen können sich unsere Regierenden auch durch Firmenchefs, dafür braucht man keine Lobbyisten.

Antwort auf von Bürger-Tod

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Entweder wurde die Petition zu spät beantragt oder zu spät freigegeben. Als ich sie sah, war die Sache im Bundestag schon gelaufen. - Es ist verständlich, dass dann keiner / kaum einer mehr die Petition mitzeichnete.

Ganz richtig schreibt dazu im Petitions-Forum "Wütende Distel":

"Warum habt Ihr diese Petition hier überhaupt noch veröffentlicht? Wollt Ihr uns verhöhnen?

Die Diätenerhöhung ist schon dreist, vor allem in der Höhe. In jeder Legislaturperiode das gleiche Spiel. Diese Petition wurde am 12.2.eingereicht. Dass Sie 2 Wochen für die Bearbeitung benötigen, kann ich nachvollziehen. Diese Petition dann aber noch zu veröffentlichen nachdem die Selbstbedienung bereits beschlossene Sache ist, empfinde ich als respektlos.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2014/_02/_12/Petition_49697...

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Lobbyismus ist nur die legale Form der organisierten Kriminalität und gehört ins Strafgesetzbuch.

Antwort auf von Erro Rothe

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Da haben Sie völlig Recht. Nur leider, leider: wer soll es ins Strafgesetzbuch bringen? Die Lobbyisten und Politiker sicher nicht... und entsprechende Petitionen sind zu wenig bekannt (siehe Kommentar etwas höher).

Antwort auf von Erro Rothe

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Ganz Deiner Meinung! Edmonda Rohte

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Menschenskind, liebe Leute von Abgeordnetenwatch, bei aller Transparenz, die Ihr immer so laut einfordert, recherchiert doch auch bitte auch mal gründlich, statt immer nur draufzuhauen. Norbert Schindler beispielsweise ist von Haus aus Landwirt mit Getreidewirtschaft und Weinbauer. Liegt es da nicht nahe, dass er sich in seinem von Haus aus beruflichen Umfeld auch politisch-thematisch engangiert? Das ist nun mal die Bioethanolwirtschaft und die Weinwirtschaft.

Dürfte dann ein ehemaliger Hartz4-Empfänger, der Abgeordneter wird, sich auch nicht im Arbeits- und Sozial-Ausschuss engagieren? Und ein Gewerkschaftsmitglied oder freigestellter Betriebsrat? Oder ein Jurist im Rechtsausschuss?

Und dass sich jemand eine Rückkehroption in sein altes Unternehmen sichert, halte ich für nicht fragwürdig. Der Breitbandausbau wird von allen gewünscht und propagiert. Liegt es nicht nahe, dass sich jemand, der lange für ein Unternehmen der Telekommunikationsbranche gearbeitet hat, sein Fachwissen einbringt? Das heißt doch nicht, dass der Antrag von der Telekom gekauft ist.

In den Wahlkreisen, in denen die Abgeordneten direkt antreten, kennen die interessierten Bürger in der Regel den Hintergrund ihrer Kandidaten und wählen sie deshalb oder wählen sie deshalb auch nicht. Und wenn ein Ärztefunktionär sich nicht ordentlich um sein Mandat kümmert, wird er ganz schnell nicht wieder gewählt oder bekommt keinen ordentlichen Listenplatz.

Übrigens: Ohne die so gescholtene Lobbyarbeit geht es in der Politik nicht, denn aus der "Lobby" kommen sehr viel Infos zur praktischen Umsetzung von Gesetzesvorhaben. Der Bundestag fordert sogar aktiv Stellungnahmen der "Lobbyisten" ein in öffentlichen Anhörungen. Es gibt eine Verbändeliste, in der die Interessenvertreter der unterschiedlichen beim Bundestag gemeldeten Interessengruppen verzeichnet sind. Lobbyarbeit ist keine Bestechung und hat erstmal nichts mit Korruption zu tun. Und wenn sich ein Abgeordneter in einem Verband oder einer Interessengruppe in einem zeitlichen Rahmen, der sich mit seinem Mandat verträgt, engagiert, warum soll er dafür kein Geld erhalten? Wir , die im Erwerbsleben stehen, leisten Vollzeitarbeit im Job, aber Vollzeit heißt nicht rund um die Uhr. Daneben gibt es Möglichkeiten für weiteres, auch bezahltes Engagement . IN jedem Kommunalparlament sitzt ein Lehrer, der im Schulausschuss aktiv ist, ein Ingenieur, der im Bauausschuss sitzt, ein Sparkassenangestellter, der im Rechnungsprüfungs- und im Finanzausschuss und ein Gastwirt, der im Tourismusausschuss aktiv ist. Und die Kindergärtnerin geht in den Jugendhilfeausschuss. Was bitte spricht dagegen, wenn man sein berufliches KnowHow in sein Mandat miteinbringt?

Antwort auf von H. Stracke

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Warum muß man dafür aber Geld nehmen?

Antwort auf von H. Stracke

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Wenn die Wähler der Herrschaften von deren Lobbyistentätigkeiten wissen, dann schadet es ja nichts, wenn es hier noch mal für all jene steht, die es noch nicht wissen.

Das Problem ist ja nicht, dass ein Arzt im Gesundheitsausschuss sitzt und ein Landwirt im Agrarausschuss. Sondern dass sie Vorsitzende von Ärztelobbyverbänden und Biospritlobbyverbänden sind. Nichts gegen Experten im Bundestag. Aber raus mit den Lobbyisten.

Antwort auf von H. Stracke

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Volksvertreter haben ausschließlich die Interessen des Volkes zu vertreten.

Diese Interessen könnten durchaus in den Hintergrund geraten, wenn Wirtschaftsverbände Geld dafür bezahlen, ihre eigenen Interessen bitte nicht zu vergessen.

Was Sie schreiben, ist Heuchelei pur: "Wess Brot ich ess, dess Lied ich sing!" - Abgeordnete, die zu ihren Diäten Fremdmittel kassieren, können einfach nicht mehr objektiv sein. Damit haben sie aber das Recht auf ihr Mandat verwirkt.

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