Unsere Klage zu Lobbyisten-Hausausweisen: Bundestag geht in Berufung

Der Deutsche Bundestag will weiter geheim halten, welche Lobbyisten ungehinderten Zugang zu den Büros unserer Abgeordneten haben. Im Prozess um die Veröffentlichung von Lobbyistennamen ist die Parlamentsverwaltung jetzt auf Drängen von Union und SPD in Berufung gegangen - damit steht uns ein jahrelanger Rechtsstreit bevor.

Darum geht es:

Weil uns der Bundestag nicht mitteilen will, welche Lobbyisten über die Fraktionen einen Hausausweis erhalten haben, hat abgeordnetenwatch.de die Parlamentsverwaltung verklagt. Es geht um etwa 1.000 Interessenvertreter, die einen weitgehend ungehinderten Zugang zu Abgeordnetenbüros und Fraktionsräumen haben. Etwa 900 von ihnen verdanken ihren Hausausweis den beiden Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD - wer sie sind und in wessen Auftrag sie arbeiten, wollen die Beteiligten geheim halten.

Im Juni 2015 hat das Berliner Verwaltungsgericht unserer Klage auf Veröffentlichung der Lobby-Liste in allen Punkten recht gegeben. Allerdings will der Bundestag das Urteil nicht akzeptieren und ist nun in Berufung gegangen.

Was haben CDU/CSU und SPD mit der Berufung zu tun?

Obwohl sich unsere Klage gegen die (parteipolitisch neutrale) Bundestagsverwaltung richtet, war die Entscheidung über die Berufung eine parteipolitische. Beschlossen haben dies Union und SPD am 1. Oktober im Ältestenrat, Linke und Grüne votierten dagegen.

Dass die beiden Regierungsfraktionen ihre Lobbykontakte auf gar keinen Fall veröffentlicht sehen wollen, haben sie schon im April 2014 unter Beweis gestellt. Als abgeordnetenwatch.de damals alle vier Bundestagsfraktionen fragte, ob sie uns die Namen der Lobbyorganisationen freiwillig mitteilen, waren dazu nur Linke und Grüne bereit - Union und SPD weigerten sich und behaupteten, der Datenschutz spreche dagegen. Doch das ist nur vorgeschoben, wie die freiwillige Veröffentlichung der Oppositionsfraktionen zeigt. Auch aus Sicht des Berliner Verwaltungsgerichts gibt es keine grundsätzlichen datenschutzrechtlichen Bedenken.

[Update 22.10.2015, 14 Uhr: Inzwischen hat die SPD ihre Lobbykontakte überraschend öffentlich gemacht.]

Warum der Bundestag auf Zeit spielt

Für uns besteht kein Zweifel daran, dass der Bundestag den Prozess in die Länge ziehen möchte. Als die Richter bei der mündlichen Gerichtsverhandlung im Juni eine sog. Sprungrevision in Aussicht stellten, also eine Verfahrensbeschleunigung durch Überspringen der zweiten Gerichtsinstanz, lehnte die Parlamentsverwaltung dies ab. Außerdem hat sie über ihre Anwälte bei Gericht schon dreimal eine Fristverlängerung beantragt. Die Frage ist natürlich: Warum spielt der Bundestag augenscheinlich auf Zeit?

Für CDU/CSU und SPD, die die treibenden Kräfte hinter der Berufung sind, könnte es äußerst unangenehm werden, wenn 2016 oder Anfang 2017 ein rechtskräftiges Urteil zu ihren Ungunsten gesprochen wird. Denn dann müssten die beiden Regierungsfraktionen womöglich mitten in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes offenlegen, welchen Lobbyisten sie jahrelang ungehinderten Zugang zum Deutschen Bundestag bewilligt haben und den Wählerinnen und Wählern erklären, warum sie deren Identität unbedingt unter der Decke halten wollten. Dass das Bekanntwerden der Namen für Union und SPD ziemlich delikat ist, zeigt ihre Weigerung, diese freiwillig zu veröffentlichen.

Sollte der Prozess durch alle drei Gerichtsinstanzen gehen (wonach es derzeit aussieht), könnte es bis zu einem rechtskräftigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes noch mehrere Jahre dauern - zumal wenn die Anwälte des Bundestages weitere Male eine Fristverlängerung beantragen.

Warum die Transparenzverweigerung des Bundestages für die Steuerzahler richtig teuer wird

Der Bundestag lässt sich nicht von den eigenen Hausjuristen vertreten, sondern hat eine namhafte Anwaltskanzlei beauftragt. Redeker Sellner Dahs vertrat  u.a. schon den damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff in der Kredit-Affäre sowie Alt-Kanzler Helmut Kohl in der Flick-Affäre.

Anders als abgeordnetenwatch.de kann der Deutsche Bundestag in dem langwierigen Prozess finanziell aus dem Vollen schöpfen: Für die teuren Anwaltshonorare müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufkommen. Für ähnliche Prozesse wie den jetzigen hat Redeker Sellner Dahs in der Vergangenheit mehrere zehntausend Euro an Honorar kassiert.

Das können SIE tun:

  • In dem langwierigen Rechtsstreit helfen Sie uns besonders, wenn Sie uns als Förderin/Förderer mit einer monatlichen Spende unterstützen.
  • Zeichnen und verbreiten Sie unsere Petition "Veröffentlichen Sie alle Ihre Lobbykontakte!" - für eine Offenlegung in einem verbindlichen Lobbyregister. Über 70.000 Menschen haben schon unterschrieben.
  • Machen Sie Freunde und Bekannte auf die Transparenzverweigerung des Bundestages aufmerksam. Teilen Sie z.B. diesen Artikel in den Sozialen Netzwerken. Lassen Sie sich mit unseren Newsletter über neue Entwicklungen und weitere abgeordnetenwatch.de-Recherchen informieren (Sie können den Newsletter jederzeit abbestellen).

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

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Kommentare

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das es mit der viel beschworenen öffentlichkeitsarbeit ernst gemeint ist da ist angesicht der weigerung der regierungsparteien die namen der lobbyisten zu veröffentlichen anzuzweifeln,es ist ausserdem zu verführerrisch auf partys der lobbyisten und kostenlose urlaube eingeladen zu werden-aber die veröffentlichung der lobbyistennamen wird nichts daran ändern das eine verbindung der lobby zur politik der korruption die grundlage gelegt wird,um eine ehrlichkeit in der politik zu erreichen muss der lobbyismus von der politik getrennt werden-

Antwort auf von frohgemut

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ganz richtig ! ich würde noch weiter gehen: durch lobbyismus wird nicht nur die grundlage für korruption gelegt, diese ist ihm bereits immanent. ergo: lobbyismus sollte nicht nur von der politik getrennt, sondern grundsätzlich verboten werden.

Antwort auf von frohgemut

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"kostenlose Urlaube"

Ich freue mich, wenn Sie diese Tatsachenbehauptung belegen.

Antwort auf von W. Heidecker

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wäre einfacher, wenn die Kontakte offenlägen...

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Danke, dass Ihr zugunsten der teils gleichgültigen und desinteressierten Bevölkerung in Deutschland dran bleibt! Irgendwann werden mehr Wähler aufwachen, bis dahin versichere ich Euch meine Unterstützung.

Antwort auf von Peter Rheinbrück

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Dauert bei alten Männern - ich bin 74 - vielleicht etwas länger, aber auch ich bin doch vor einiger Zeit aufgewacht. Sind leider zu viele, die einfach denken und sagen, "Politik ist nichts für mich", oder so
ähnlich. Politik ist gerade zu Zeit hoch spannend und bedarf der Kontrolle durch das Volk, also auch durch jeden, der davon betroffen ist. Und das sind wir alle!

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Gratulation zum bisherigen Erfolg für die Offenlegung der Namen und Firmen!

bitte kämpfen sie weiter für eine gesunde Demokratie mit Kenntnis aller Lobbyisten!

machen sie die Lobbyisten aller Parteien öffentlich . wir müssen Sie kennen , die unsere Politiker beeinflussen und unsere Gesetze mitschreiben!

Willi Schiller

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Lieber Herr Reyher,

Ich denke, dass Sie hier Ihre Macht ueberschaetzen. CDU/CSU und SPD (auch wenn diese Fraktion jetzt ausgeschieden ist) haben vor Ihnen keine Angst. Sie haben zwar eine gewisse, aber insgesamt sehr begrenzte Medienressonanz. Es wird anlassbezogen berichtet, aber die Journalisten stellen keine eigene Recherchen an und es ist bekannt, dass Ruestungskonzerne intensive Lobbykontakte pflegen.

Fakt ist: Sie waeren in Berufung gegangen und dies waere Ihr gutes Recht gewesen. Es ist nun einmal so, dass hier zwei Rechtsauffassungen gegenueber stehen. Um dies zu klaeren, gibt es ein rechtsstaatliches Verfahren und deshalb ist es auch gar nicht zu kritisieren, dass der Bundestag in Berufung geht. Ihre Kritik ruettelt an den Fundamenten dieses Rechtsstaates – denn was wuerden Sie sagen, wenn die Sachlage umgekehrt waere.
Ich kann nur dringend dazu aufrufen, verbal abzuruesten.

Antwort auf von W. Heidecker

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Heidecker, you`re a Hypocrite. Go out and walk your dog.

Antwort auf von W. Heidecker

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Ich verstehe Sie nicht! Heißt das wir sollen Schein als Sein nehmen?

Antwort auf von W. Heidecker

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Hier geht ja nicht irgend jemand in Berufung, sondern das Parlament - gegen die Forderung einer breiten Öffentlichkeit.
Das vermeintliche juristische Recht des Parlaments mißachtet dadurch mit hoher Wahrscheinlichkeit den Wunsch des Volkes.
Damit wird die Demokratie in Frage gestellt, die nicht erst zu funktionieren hat, wenn gewählt wird, sondern zu reagieren hat, wenn es notwendig ist.
Die "mafiösen, kriminellen Spitzen-Lobbyisten"* sind unerwünscht, darauf hat das Parlament zu reagieren.

*Die größten deutschen Finanz-, Versicherungs-, Waffen-, Pharma-, Atomkonzerne üben über ihre Lobbyisten mafiös-kriminell Einfluss auf unsere Gesetzgebung und auch auf die Exekutive (Polizei) aus!

Antwort auf von Michael Landfried

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Lieber Herr Landfried,

was ist für Sie eine „breite Öffentlichkeit“? Ich kann hier nur die Aktivisten von abgeordnetenwatch.de sehen und dies ist ein sehr kleiner Verein. Der gesamte Prozess hat recht wenig Breitenwirkung und es wird auch in den Medien nur dann berichtet, wenn es eine Entwicklung gegeben hat. Fragen Sie doch einmal in ihrem Bekannten- und Kollegenkreis, wie viele von dem Prozess schon gehört haben … wenn Sie nicht zufälliger Weise in einer entsprechenden Community arbeiten, werden Sie schnell merken, dass dort dies weder bekannt ist noch auf sonderliches Interesse über die üblichen Empörungsspiele („Die sind alle korrupt …“) hinausgeht. Abgeordnetenwatc.de hat nicht die Wirkung, die sie erzielen möchten.
Dies wird doch auch letztlich dadurch deutlich, dass sie permanent – rund einmal die Woche – um Spenden quasi betteln müssen und damit Aufmerksamkeit erheischen. Es kann vielleicht auch damit zusammen hängen, dass die Organisation auf dem linken Auge blind ist und sich bevorzugt dann auf vermeintliche Skandale stürzt, wenn sie von den bürgerlichen Parteien kommen.

Ich finde auch die Wortwahl, bei Lobbyisten von „mafiösen, kriminellen Spitzen-Lobbyisten“ zu sprechen, sehr fragwürdig. Es handelt sich hier um Menschen, die im Interesse ihre Organisationen Interessen vertreten. Vielleicht machen Sie ja auch den Unterschied zwischen guten und schlechten Lobbyisten – dann sind die Guten sicher die Gewerkschaften, ai, Greenpeace und andere. Nur: diese haben genauso wenig eine demokratische Legitimation wie die der BDI oder andere Wirtschaftsverbände. Sie sind Interessenvertreter und als solche wichtig für das Funktionieren einer Demokratie und sie geben Expertise an Abgeordnete weiter, die diese für ihre Arbeit durchaus benötigen.
Es ist gar nichts dagegen einzuwenden, wenn die Vertreter auch veröffentlicht werden. Der Bundestag sollte Transparent arbeiten und beispielsweise auch die Ausschussprotokolle veröffentlichen sowie die entsprechenden Sitzungsunterlagen. Allerdings geht es doch deutlich zu weit, dass Abgeordnete ihre Terminkalender ins Internet stellen sollen, wie dies auch bereits von abgeordnetenwatch.de kam – denn damit wird nicht ein Mehr an Transparenz geschaffen, sondern die Dinge nur auf andere Kommunikationsformen verlegt.

Es ist nun einmal das Recht eines jeden Prozessbeteiligten, seine prozessualen Rechte zu wahren und dazu zählt nun einmal auch das Recht, eine Entscheidung eines Gerichts vor der naechsthöheren Instanz überprüfen zu lassen. Der Bundestag ist der Ansicht, dass die Entscheidung nicht richtig war, weil es in seine Rechte eingreift. Hier widerstreiten zwei unterschiedliche Rechtsauffassungen und dafür gibt es in einem Rechtsstaat (auf den wir stolz sein sollten), nun einmal unabhängige Gerichte. Selbst Katrin Goering-Eckhardt, die eindeutig auf Seiten von abgeordnetenwatch.de steht, kritisiert zwar die Berufung inhaltlich, aber spricht sich ausdrücklich dafür aus, dass hier nicht die prozessualen Rechte als Errungenschaft eingeschränkt werden (siehe https://www.facebook.com/GoeringEckardt/posts/10153165854290592?comment_...). Nur dadurch ist es abgeordnetenwatch.de ueberhaupt gelungen, dass Thema gerichtsmassig zu machen.

Es wäre daher dringend an der Zeit, sich wieder auf die sachliche Ebene zu begeben, und verbale Ausfälle wie die Ihren einzustellen. Damit diskreditieren Sie sich auch selbst und damit schaden Sie dem inhaltlichen Anliegen.

Antwort auf von W. Heidecker

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blaaaaah bla blaaaaa blablabla........Gähn

Antwort auf von Anke Linz

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Liebe Frau Linz,

ein wirklich geistreicher Kommentar der zeigt, wie sehr Sie an dem Thema interessiert sind.

Antwort auf von W. Heidecker

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Herr Heidecker, ich bin keine Aktivistin von abgeordnetenwatch sondern eine normale Bürgerin, die durch diese Organisation ihre Interessen vertreten sieht. Gut, dass es diese Organisation gibt, sonst würden wir nichts von diesen skandalösen Vorfällen erfahren.
Wenn sie dahinterstehen, dass Abgeordnete ihre Abstimmungen für einige Wenige treffen dürfen, ist das ein Problem. Sie scheint es auch nicht zu stören, dass durch Prozesse unnötige Steuergelder verschwendet werden, die wir an anderer Stelle benötigen. Politik sollte aber für die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger einstehen, nicht für Bankmanager und solche Firmenvertreter, die schon im 2. Weltkrieg ihr Unwesen getrieben haben und auch heute noch Meinungen beeinflussen.
Das muss endlich mal vorbei sein

Antwort auf von Marion Köllner

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Liebe Frau Köllner,

selbst wenn Sie sich ohne Mitglied zu sein durch abgeordnetenwatch.de vertreten fühlen, ändert dies nichts an der Tatsache, dass es dem Verein an der demokratischen Legitimation fehlt – anders als den Abgeordneten des Parlaments. Abgeordnetenwatch.de vertritt immer noch nur die Interessen Weniger.
Abgeordnetenwatch.de vertritt also die Interessen der Bürger genau wie jeder andere Verband und gegen die Vertretung der Unternehmens- und Eigeninteressen durch beispielsweise Bankvorstände ist nichts einzuwenden. Schauens Sie mal ins AktG – dies ist ihr Job.
Mich stört grundsätzlich, wenn Steuergelder verschwendet werden. Die Wahrnehmung prozessualer Rechte ist jedoch zunächst keine Verschwendung. Was machen Sie eigentlich, wenn das OVG oder das BVerwG zum Ergebnis gelangt, dass die Vorgehensweise des Bundestages rechtmäßig ist? Dann hätte der Bundestag nicht nur das öffentliche Interesse vertreten, sondern auch korrekt gesehen.

Und: wieso vermuten Sie eigentlich permanent, dass alle Abgeordneten korrupt sind? Abgeordnete können mit Lobbyisten reden wie viel sie wollen – dazu zählt dann auch die Lobbygruppe abgeordnetenwatch.de, die auch bereits im Bundestag im Rahmen von Anhörungen referiert hat. Wichtig ist, dass sie sich ein eigenes Urteil bilden und dies konnten Sie bislang nicht wiederlegen.

Antwort auf von W. Heidecker

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Heidecker,

Sie bemühen die „demokratische Legitimation“? Was soll diese Worthülse? Sie ist nicht mehr als Augenwischerei. Wenn eine Organisation wie abgeordnetenwatch auf Missstände hinweist, dann benötigt sie dafür keine „demokratische Legitimation“.

Natürlich kann die Bundestagsverwaltung Rechtsmittel einlegen. Das bestreitet grundsätzlich niemand. Es geht aber in der Berufung um etwas, was viele Bürgerinnen und Bürger als eine Verhaltensweise ansehen, die einer modernen Demokratie unwürdig ist. Ich möchte nicht, dass Politik von Beziehungen und Seilschaften geprägt ist. Wenn die Bundestagsverwaltung Steuergeld ausgibt, um eine Angelegenheit durchzusetzen, die Transparenz und Bürgerbeteiligung zuwiderläuft, dann ist das nicht zu goutieren.

Damit stehe ich sicher nicht alleine oder mit nur wenigen da, so wie Sie es immer wieder suggererien.

Antwort auf von W. Heidecker

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Sehr geehrter Herr Heidecker,
Ich will nur ein Beispiel nennen, warum ich für die Offenlegung bin. Das Amt für Risikobewertung z.B. das u.a. von unseren Steuern bezahlt wird, hat Vertreter von Bayer und Syngenta in den Entscheidungskremien sitzen aus diesem Grund konnten sie bisher verhindern , das Glyphosat das sehr schädlich ist ( wissenschaftlicht nachgewiesen) noch nicht verboten wurde. Und das ist nicht in meinem Interesse.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf von Rosemaria Linden

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Liebe Frau Linden,

Ich vermute, Sie meinen das Bundesinstitut für Risikobewertung.
Weder bin ich informiert, wie die Vertreter von Bayer und Syngenta in die Entscheidungsgremien gekommen sind, noch wie die Diskussion verlief und warum Glyphosat zugelassen wurde. Im Beirat (http://www.bfr.bund.de/de/wissenschaftlicher_beirat-27502.html) sind sie jedenfalls nicht als Firmenvertreter vertreten.
Ich vermute jedoch, dass die Mitglieder von weiteren Entscheidungsgremien (z.B. http://www.bfr.bund.de/de/bfr_kommissionen-311.html) in erster Linie als Sachverständige dort sind, nicht als Vertreter von Firmen. Ggf. als Verbandsvertreter.
Dies hat aber nun immer noch nichts damit zu tun, dass sich Abgeordnete ein eigenes Urteil bilden können – auch wenn sie von Lobbyisten informiert werden.

PS Wieso sind Sie eigentlich nicht dagegen, dass Gewerkschaften in bestimmten Bundesgremien vertreten sind?

Antwort auf von W. Heidecker

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Sehr geehrter Herr Heidecker
Ich habe mit befremden ihren Bericht gelesen ,und bin da nicht so ganz durchgestiegen was sie uns erzählen möchten , nach ihren Schreibstil zu urteilen ,laufen sie Konform mit der Regierung und wollen er zählen das ,diese Methoden alle Rechtstaatlich sind ,also ist das Verschleppen der anortnung vom Gericht völlig legitim , Und auch die Wortwahl ziehen in ihrer Kritik ein.
Nun ich habe von meinen Opa gelernt ,das er für eine vernünftige Demokratie gekämpft hatte damit wir es einmal besser haben , vor allen hatte er noch Achtung vor den Politiker der ersten stunde , nur 75 Jahre nach Kriegs ende ,ziehen wir die alten Fazit über diese Regierungen ,und müssen mit erschrecken fest stellen , ja ich kann das nicht so in worte kleiden wie sie ,ich bin nur ein geschundener Arbeiter der völlig entrechtet ist so wie die Arbeitslosen und Hartz 4 /Rentner usw. Von uns wird verlangt sich für jeden Sesselpupser, sich Nackt zu machen nur nach oben wird unverfroren ,alles verschleiert und Haufen weise gegen Gesetze verstoßen.
Ein Beispiel eines großen Verbrecher ,genannt Helmut Kohl Spenden affaire ,da ist das Gesetz mit Füßen getreten worden, stellen sie sich mal vor was dem Otto normal Bürger passiert wäre , Und alle die Ungerechtigkeiten soll man als Bürger verstehen ,genau so ist das mit den Lobbisten ,.
Da reden alle Politiker von Transparenz und wenn sie verlangt wird dann geht man per Gericht gegen an.
Was soll ich oder wir Bürger von solchen Volksvertretern halten.
Mein Opa pflegte immer zu sagen. Ein Schwein bleibt ein Schwein auch wenn man einen Mantel anzieht.
MFG U,Haedecke

Antwort auf von Haedecke

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Lieber Herr Haedecke,

ja, das Befolgen von gerichtlichen Anordnungen ist eine grundsätzliche Verpflichtung von Behörden und Bürgern. Nur: das Urteil des VG Berlin ist nicht rechtskräftig, weil eine Seite ihr grundgesetzlich geschütztes Recht wahrgenommen hat, die Entscheidung bei der nächsthören Instanz prüfen zu lassen. Damit ist das Urteil des VG Berlin bislang nicht vollstreckbar.
Ein solches Recht, welches Sie ebenfalls im Anspruch nehmen würden und dürfen, abzusprechen, ist schon etwas widersinnig.

Was nun Arbeitslose damit zu tun haben, entzieht sich allerdings meinem Verständnis. Auch sind sie nicht geschunden, sondern werden von der Gesellschaft im Bedarfsumfang gestützt und gefördert.
Helmut Kohl wurde im Übrigen dafür angeklagt und das Verfahren gegen eine Geldbuße dann eingestellt. Er wurde also zur Rechenschaft gezogen – wie jeder andere Bürger auch. Man kann über die Höhe streiten, dies haben aber nun einmal unabhängige Gerichte so entschieden.

Antwort auf von W. Heidecker

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Zu aller erst muss ich ihnen Recht geben, bei allem Interesse an dem Thema sollte man sachlich bleiben, denn sonst verliert man selbst die Glaubwürdigkeit.
Warum aber versuchen die Regierungsparteien, wenn sie nichts zu verbergen haben, die Veröffentlichung zu verhindern.
Klar kann Lobbyarbeit auch wichtig für die Abgeordneten sein, aber warum muss ich das im Geheimen machen wenn ich nichts zu verbergen habe.
Dabei denke ich nicht an Korruption, sondern an Maßnahmen (TTIP) die von den Bürgern nicht unbedingt für gut angesehen werden, weil nur die Industrie den Nutzen hat.
Denn diese schaut nicht nach dem Bürger, sondern nur auf seinen Profit, egal ob der Bürger dadurch krank wird, die Umwelt verschmutzt wird, oder unsere Lebensqualität eingeschränkt wird.
Deshalb finde ich es wichtig, dass man solche Arbeiten für die Bürger transparent macht.
Auch wenn das Interesse daran noch gering ist heißt es nicht, dass alles getan werden darf ohne die Bürger zu informieren.

Antwort auf von W. Heidecker

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Lieber Herr Heidecker,

das Recht in Berufung zu gehen steht selbstverständlich jedem zu. Doch hier und in diesem Falle hat es wohl sehr deutlich "ein Geschmäckle". Wenn Volksvertreter ihr eigenes Volk weigeren mitzuteilen mit wem sie sich treffen und worüber so alles gesprochen wird, kommt dies eine Aushölung der Demokratie sehr nahe. Es ist UNSER ALLER Geld was da jetzt verplempert wird, obwohl die Aussage des Richters eindeutig und klar war. Das Menschen sich also hierüber (das Verhalten der CDU/SPD) aufregen ist nur allzu verständlich und nachvollziehbar. Dieser "Lobbykontaktpflegerei" MUSS ein Ende haben und Transparenz muss dringend hergestellt werden!

Mit freundlichen Grüßen,

Ronald Weiß
Neustadt / Wied

Antwort auf von Ronald Weiß

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Lieber Herr Weiß,

Dass “eigene Volk” ist hier zunächst erst einmal abgeordnetenwatch.de und dabei handelt es sich nicht um das Volk, sondern um eine Lobbyorganisation, die wie auch die beim Bundestag registrierten Verbände keine Legitimation besitzen, für das Volk zu sprechen.
Die Vertreter von abgeordnetenwatch.de haben ein bestimmtes Interesse – ich kann dies gut oder nicht gut empfinden. Im Rahmen der Meinungsfreiheit kann ich dies jedoch ertragen. Allerdings sprechen sie nicht für DAS VOLK, sondern nur für sich und ihre Mitglieder – mehr nicht und nachdem es sich hier um einen recht kleinen Verein handelt, ist die Reichweite auch begrenzt. Wie gesagt: die öffentliche Resonanz auf das Gebaren von abgeordnetenwatch.de ist sehr gering.
Dass hier Steuergelder „verplempert“ werden, kann ich nicht erkennen. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist ausschließlich für Streitigkeiten mit dem Staat zuständig und hier kann jeder sagen, er wäre das Volk. Der Staat nimmt hier jedoch Rechte der Öffentlichkeit war und dies macht auch der Bundestag. Ob dies dann von den Gerichten auch so gesehen wird, wird sich zeigen und dafür gibt es unabhängige Gerichte. Wollen Sie diese abschaffen?

Antwort auf von W. Heidecker

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Es spricht sicherlich für sich dass ich es bis hierhin durch die Kommentare geschafft habe. Harter Stoff.

Was mich am ehesten interessiert ist, warum Sie derart viel Energie dafür aufwenden die Aktivitäten einer "spendenbettelnden Lobbyorganisation" wie Abgeordnetenwatch, die im Prinzip nichts anderes fordert als die transparente Ausübung von Demokratie als Zeitverschwender zu marginaliseren. Ihr offensichtliches Interesse daran diese Seite mit Schulratsrhetorik zu verniedlichen lässt in meinen Augen stark darauf schließen dass Ihnen die Offenlegung der Lobbymitglieder nicht gefallen könnte.

http://marketupdate.nl/wp-content/uploads/2013/10/cartoon-verkiezingen.jpg

Viel Spass beim Debattieren weiterhin.
Ich spende gern.

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