Politiker sieht Gemeinsamkeiten zwischen Nationalsozialismus, Kommunismus und abgeordnetenwatch.de

Kürzlich bezeichnete er abgeordnetenwatch.de als „Aufpasserorganisation“, die niemand braucht – nun hat uns der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl mit Nazi-Diktatur und Kommunismus in Verbindung gebracht. Die Diffamierungen sind Ausdruck eines verzweifelten Abwehrkampfes.

Montage: Hans-Peter Uhl vor Bundestag

Seit einigen Wochen lässt der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl kaum eine Gelegenheit aus, um abgeordnetenwatch.de öffentlich zu diffamieren. Als es Mitte Juni im Bundestag um die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters ging, bezeichnete Uhl uns als „anmaßende Einrichtung“. Wenige Tage später echauffierte sich der CSU-Politiker in einer Antwort an einen Bürger über „irgendwelche Aufpasserorganisationen“, die in einer Demokratie niemand brauche. Aus dem Kontext ergibt sich, dass abgeordnetenwatch.de gemeint war.

Nun hat uns Hans-Peter Uhl mit der Nazi-Diktatur und dem Kommunismus in Verbindung gebracht. In seiner jüngsten Antwort auf eine Bürgerfrage schreibt er:

„Eine Gesellschaft würde unfrei, wenn sie auf die Unvollkommenheit des Menschen und der Gesellschaft mit immer mehr Aufpasserorganisationen reagieren würde. Im Kommunismus und im Nationalsozialismus ist man den Weg des Misstrauens und der Überwachung gegangen. Auch dem kleinsten und bestgemeinten Ansatz in dieser Richtung sollte man nicht folgen.“

Die verbalen Angriffe von Hans-Peter Uhl gegen abgeordnetenwatch.de stehen in einem direkten Zusammenhang mit unserem Eintreten für ein verbindliches Lobbyregister. Wir wollen erreichen, dass Lobbyisten endlich öffentlich machen müssen, auf welche politische Vorhaben sie Einfluss nehmen und wen sie dafür kontaktieren. Darum erarbeiten wir gerade einen Gesetzentwurf, der als Grundlage für eine öffentliche Debatte über strenge Regeln im Lobbyismus dienen soll (mehr in Kürze in unserem Newsletter).

Uhl und andere Unions-Abgeordnete wollen ein solches Lobbyregister unbedingt verhindern. Sie sehen darin vor allem eines: ein Überwachungsinstrument, das freie Abgeordnete angeblich kontrolliert und bevormundet. In ihren Augen ist es demokratiegefährdend, wenn Lobbyisten in einem öffentlichen Register angeben müssen, mit welchen Entscheidungsträgern sie sich getroffen haben.

Doch in Wirklichkeit geht die Gefahr für unsere Demokratie nicht von Transparenzregeln aus, sondern von der Einflussnahme auf politische Entscheidungen, die im Verborgenen stattfindet. Jüngstes Beispiel: Auf Betreiben von Lobbyisten haben Union und SPD kürzlich beschlossen, dass für den (Zwangs-)Einbau von digitalen Stromzählern nicht die Energiekonzerne aufkommen müssen – sondern die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Um in der Öffentlichkeit Stimmung gegen Transparenzregeln für Lobbyisten zu machen, schrecken einige Politiker nicht einmal vor der hanebüchenen Behauptung zurück, dass selbst Bürgerinnen und Bürger ihren Namen in einem Lobbyregister wiederfinden würden, wenn sie die Bürgersprechstunde eines Abgeordneten besuchen. Wie zuvor sein Fraktionskollege Michael Grosse-Brömer, behauptet dies auch Hans-Peter Uhl in seiner jüngsten Antwort auf abgeordnetenwatch.de:

„Zu den Aufgaben eines Abgeordneten gehört es, Bürger anzuhören, die das Gespräch mit ihm suchen. Einen Teil dieser Bürger zu diskriminieren, indem man sie registriert und ihre Namen veröffentlicht, habe ich abgelehnt und deshalb einem diesbezüglichen Antrag die Zustimmung verweigert.“

Die öffentliche Stimmungsmache und Uhls jüngste Diffamierungen sind Ausdruck eines verzweifelten Abwehrkampfes, den CDU und CSU in Sachen Lobbyregister führen und bei dem sie ziemlich allein dastehen. Selbst 78 Prozent der Unions-Anhänger sprechen sich laut einer Emnid-Umfrage für ein verbindliches Lobbyregister aus; auch zahlreiche Interessenvertreter fordern dies.

Unsere Arbeit für die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters werden wir unbeirrt fortsetzen. Die wiederkehrenden Angriffe bestärken uns vielmehr darin, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Wenn Sie sich unserer Forderung nach einem verbindlichen Lobbyregister anschließen möchten, zeichnen Sie unsere Petition "Schluss mit geheimem Lobbyismus!"

Vorkommende Politiker

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Kommentare

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Das wundert mich nicht!
Wer so weit weg ist von den Menschen und viel zu fest und zu lange in einem Amt "im Sattel" sitzt, statt HUMANES ZU BEWEGEN und CHRISTLICHES VORZULEBEN.........
Ich baue und vertraue auf die ANDERE, GERADE ERWACHENDE UND SICH FORMIERENDE JÜNGERE GENERATION, die sich für den AUFBRUCH IN VERSCHIEDENE RICHTUNGEN interessier und einsetztt!
Dazu gehört auch ihr von abegordnetenwatch.de!
Vielen Dank für eure Unerschrockenheit, euren unermüdlichen Einsatz und euer unerschütterliches Engagement! Mir gibt es neben meinem eigenen Engagement ganz viel Hoffnung auf eine bessere, gerechtere, tolerantere......wirklich DEMOKRATISCHE ZUKUNFT ;)
MAHALO NUI

Darshana

Antwort auf von Darshana

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Jüngere Generation ?? Ich bin 58 und unterstütze Abgeordnetenwatch schon lange. Und genau so unterstütze ich Foodwatch, Nabu und Greenpeace ect. Ich unterstütze viele Petitionen im Internet und engagiere mich so. Man muss nicht jung sein um etwas zu bewegen. Man kann das in jedem Alter machen.

Antwort auf von Rolf Spiegelhalter

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Natürlich! Sie sind eben jung geblieben. Ich bin auch schon 60 Jahre. Aber in unserem Alter gibt es zu wenige, die gegen Gewohntes (Unrecht) angehen. Die Jugend hat neue Chancen.

Antwort auf von Ina Hallermann

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Die Jugend hat neue Chancen?
So können wir uns unser eigenes Versagen bei der Gestaltung einer für alle Menschen lebenswerten Gesellschaft auch schön reden. Ich selbst schäme mich über mein Versagen bei der Mitgestaltung einer schöneren, weil lebenswerteren Zukunft für unsere Kinder, obwohl ich mich immer wieder darin versuche.
Es sind doch wir, die Generation der ehemals Aufmüpfigen, die es versäumt hat, den Kindern beizubringen, wie sie sich gegen korrupte Politik und Gier ohne Rücksichtnahme wehren können. Wir sind heute nicht die Beratenden, die Vorbilder für politisches Handeln, sondern die Satten, die Bequemen, die, die unheilbringenden Populisten hinterherlaufen oder sich hier mit monatlich 5 Euro von ernsthafter politischer Arbeit freikaufen oder gar nichts tun und gleichzeitig hoffen, dass unsere Kinder sich in dem von uns durch Untätigkeit geförderten System von Ellenbogeneinsatz, Bestechlichkeit und gnadenloser Rücksichtslosigkeit soweit einpassen, dass sie darin gut überleben. Ach ja ... und hoffentlich unsere Renten sichern.

H.P. Barkam, Jahrgang 1954

Antwort auf von H.P. Barkam

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ganz so einfach ist es ja nicht ,wenn ich heute sehe wie die jugend... mit ihrer privatsphäre umgeht und das als lächerlich abtut,stellen sich bei mir die nackenhaare hoch.
wen gibt es heute noch ,der nicht in irgendeinem sozialen netzwerk ist und dort durchleuchtet wird.

der reflex der im netz... schon ins blut übergegangen ist ,heißt: ich akzeptiere...

apps...die gewalt über deren kameras ,mikros,standort,die gesamten daten ... selbst die, die durch ein usb stick...kurz angeschlossen werden,nfc/rfid und,und,und.

bargeldloser verkehr: lockerer als die jugend/jungen leute...sieht das ja wohl keiner.

mit handy öffentliche verkehrsmittel bezahlen,dann wissen sie gleich was du kaufst und verfolgen deine route und verbinden die stück für stück mit den anderen überwachungsergebnissen.

nehmen wir mal das beispiel türkei und der regierung passt dein "gesicht" nicht,dann willst du mit karte oder online irgend etwas kaufen/bezahlen und dein konto ist auf einmal gesperrt...deine miete,strom...alles kann nicht mehr bezahlt werden und du sitzt irgendwann auf der strasse...
das ist eine der möglichkeiten, der macht des bargeldlosen verkehrs............

ich gehe mal davon aus ,das sie am 17.9.2016 auf der demo in einer der städte sind...

Martina B. baujahr 1963

ach ja die rente, da hat die impfung bei ihnen gut gewirkt

als die rente bei uns eingeführt wurde ,wieviel war da eine arbeitskraft im gegensatz zu heute wert??? wie effizient ist die heutige wirtschaft gegen die damalige?
die gier hat das system aus dem lot gebracht und sonst nichts...wie bei allem anderen.

Antwort auf von Ina Hallermann

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Die Jugend hat Chancen , nutzt sie leider nicht ! Sie ziehen mit der Bierflasche in der Hand um die Häuser und beschmieren Wände ! Sie sollten etwas Sinnvolles für ihre Zukunft tun !

Antwort auf von Rolf Spiegelhalter

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Richtig,
dem stimme ich voll und ganz zu!

Wesentliches in der Welt
bewegt
uns,
deshalb
bewegen wir für die Welt
wesentliches - in die Richtung, wie es der Wahrheit entspricht ...

Nur weil politische und wirtschaftliche Elite
einiges in der Welt
ver-rückt
haben,
sehen wir es
als not-wendig
an,
alles,
was von der Wahrheit ver-rückt worden ist,
wieder
gerade zu rücken
bzw. richtig zu stellen ...

"Fange nie an aufzuhören.
Höre nie auf anzufangen." (Friedrich Hebbel)

Antwort auf von Rolf Spiegelhalter

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so ist es...bin auch fast 60 und unterstütze abgeordnetenwatch.de um dem demokratiemangel in D und besonders in der eu etwas entgegenzuhalten...

was sich da am politikern in D "angesammelt" hat (d.maizere;p-altmaier(minister für besondere aufgaben,---muhahaaa)aber auch Heiko Maas )etc. ist unglaublich....mit spenden kann ich kaum dienlich sein als alg2 bezieher....

Antwort auf von Rolf Spiegelhalter

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Ich bin siebzig und unterstütze neben abgeordnetenwatch.de eine ganze Reihe von so mutigen Organisationen. Gäbe es abgeordnetenwatch nicht, würden einige unserer ach so demokratischen
Abgeordneten nur noch die Ziele haben: so lange im Bundestag "sitzen", bis man gut gefüttert in Pension gehen kann oder aber einen gut dotierten Job in der Wirtschaft erhält. Beispiele gibt es hier eine ganze Reihe; verlogene Bande.
Danke abgeordnetenwatch, daß ihr hier Euer Augenmerk drauf habt.
Weiter so.

Antwort auf von Rolf Spiegelhalter

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Gesellschaftliches Engagement ist keine Generationsfrage. Zugegeben, als älteres Semester ist man i.d.R. von der Mühsal des beruflichen Hamsterrades befreit, hat ausreichend Zeit sich zu informieren und zu engagieren. Zusätzlich kann man auf einen großen Sack Lebenserfahrung zurückgreifen und reflektiert das bisherige Leben wesentlich kritischer und objektiver als in "jungen Jahren". Auch ich habe mein Engagement leider erst im Rentenalter hochgefahren und mich bei vielen NGO´s engagiert. Spät - aber nicht zu spät; und es macht tierischen Spaß, da es sinnvoll und damit äußerst befriedigend ist!

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Herr Uhl hat offenbar etwas zu verbergen, sonst würde er sich nicht beobachtet fühlen. Seine Vergleiche sind aber geradezu lächerlich und zeugen entweder von zeitgeschichtlichem Bildungsdefizit oder einfach nur hilflosem Rechtspopulismus: Weder im Nationalsozialismus noch im eher stalinistisch geprägten Ostblock (den meint wohl Herr Uhl, denn Kommunismus ist eine Utopie) gab es Transparenz, bevor Gorbatschow mit seiner Glasnost für wenige Jahre mal den Deckel lüftete.

Antwort auf von Dieter Kleeberg

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Ich habe vor einigen Wochen zusammen mit Politikern von CDU,SPD und anderen Parteien,die aus ihren Parteien ausgetreten sind, weil sie unter anderem den Parteienfilz nicht mehr ertragen können, eine eigene Partei gegründet, die www.parteifuergerechtigkeit.de. Wir unterstützen die Forderungen von Abgeordnetenwach und lobbycontrol zu 100%. Wir brauchen eine Politikänderung in Deutschland

Antwort auf von Krömer

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Interessantes Parteiprogramm. Mir ist nicht ganz klar geworden, wie Sie zum Grundgesetz stehen, insbesondere zum Artikel 8 (Versammlungsfreiheit). In Nr 46 (Sexualität und Gesellschaft) schreiben Sie:

"Wir halten jedoch nichts davon, wenn für von der Norm abweichendes Sexual- verhalten schrille Demonstrationen durchgeführt werden. Unseres Erachtens fördern diese Veranstaltungen nicht das Verständnis sondern sind eher kontra- produktiv."

"Wir befürworten die Heirat zwischen homosexuellen Männern und lesbischen Frauen. Ebenso soll die Adoption von Kindern in gleichgeschlechtlichen Bezie- hungen ermöglicht werden."

Das klingt ziemlich schizophren, nicht wahr?

Antwort auf von Birgit Deter

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Das bedeutet für mich, das solch unsinnige und kontraproduktive Veranstaltungen wie der Christopher-Street-Day, nicht unterstützt werden. Denn wer gegen Homosexualität ist, wird nicht besser davon denken, wenn ein Mensch in voller SM-montur auf der Straße herum kriecht, während ihm ein mit Dildos beklebter Mann hinterher läuft.

Antwort auf von Sayashem

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So etwas finde ich auch daneben. Aber deswegen gleich den ganzen CSD zu diskreditieren, ist ungefähr das Gleiche, als wolle man das Endspiel der Europameisterschaft abpfeifen und öffentliche Fußballveranstaltungen ganz verbieten, bloß weil da ab und zu mal Flitzer übers Feld laufen.

Antwort auf von Dieter Kleeberg

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Ist das der gleiche Herr Abgeordnete, der Vorratsdatenspeicherung nicht schlimm findet -
schließlich brauche ja niemand etwas verheimlichen, wenn er nichts unrechtes tue...?

Antwort auf von Oliver Lenz

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Jawoll exakt derselbe der Vorratsdatenspeicherung befürwortet und auch den Bundestrojaner...das Volk auszuspionieren ist ok aber den armen, armen und grundsätzlich unbescholtenen Politiker bloß nicht !

Möglicherweise sollte der Herr mal auf Schizophrenie untersucht werden...

Antwort auf von Dieter Kleeberg

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Ihr erster satz trifft natürlich in's buchstäblich Schwarze. Uhls gesamtes Politkverständnis dürfte sich in dem erschöpfen, was er da gerade zu verbergen versucht: In persönlichen Vorteilen durch eine bedingungslose und amtseidverletzende Lobbpolitik.

Daß so etwas überhaupt in den Deutschen Bundestag gelangen kann, zeigt, in welchem Zustand die Demokratie in Deutschland ist.

Antwort auf von Dieter Kleeberg

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DANKE an.D.K.

Dem Hr. Uhl ist die letzte Integrität zu seinen Wählern verloren gegangen.
Dieser Herr hat offenbar nicht mehr begriffen,dass wir eine Demokratie sind. Genau das was er andeutet,wurde von den Nazischergen praktiziert und nun stapft er in diese Fussstapfen.

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Echt Nazis und Kommunisten?
Also erstens bin ich eine Deutsch Türkin! und kann als solche von grund auf kein NAZI sein !!!!
und zweitens bin ich eine Demokratin und europäerin und kann als solche auch kein Kommunist sein !!!
Typich für die CDU altbacken jeden zu diffamieren der Ihnen im Weg Steht!
Schöne Grüße aus München
U.P.

PS.:
Ihre Arbeit finde ich eine Bereicherung für die Demokratie in Unserem Lande und auch Ich habe schon einmal eines Ihrer Petitionen Unterschrieben.

Antwort auf von Paluzzi

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Liebe Münchner Deutsch - Türkin,
vorab: ich schätze Ihren Beitrag und Sie persönlich, weil Sie sich hier engagieren.

Aber dass Ihre Nationalitäten ausschließen, weder Nazi noch Kommunistin sein zu können, ist doch etwas daneben gegriffen. Selbstverständlich gibt es hier und dort viel zu viele deutsche und auch türkische Nazis und Rassisten und - für mein Verständnis - zu wenig Sozialisten. Auch das "Schimpfwort" Kommunist würde mich persönlich nicht beleidigen

Mit solidarischen Grüßen
Wolf von der Alb

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So so. Er wirft dem Volk Aufpasser Mentalität vor? Wer schränkt denn ständig die Rechte und Freiheit des Volkes mIT immer dubiosen Mitteln ein?
Wer will das Bargeld abschaffen um uns besser kontrollieren zu können?
Wer entwaffnet den gesetzestreuen Bürger?
Wer installiert die Gesinnungspolizei z.Bsp. Bei facebook???

Antwort auf von Patrick Walter

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Naja, denen schwimmen die Felle davon, wie man so schön sagt.
Mit dem Internet hat sich ein Medium etabliert, das nicht mehr so einfach zu kontrollieren ist und viele in die Öffentlichkeit stellt, die da gar nicht hin wollen, weil sie was zu verbergen haben.
Und Bargeld abschaffen, zeigt nichts weiter, als das nun zu den letzten noch zur Verfügung stehenden Möglichkeiten gegriffen wird, um die Macht in den Händen derer zu sichern, in die sie nicht gehört.
Ist, optimistisch betrachtet doch ein gutes Zeichen, es ist nur Zeit das die „Richtigen“ jetzt noch mehr Druck machen und diese Wirtschaftsdiktatur und dieses veraltete, politische System abschaffen.

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Zwei Drittel der Deutschen haben das Vertrauen in die Regierung verloren!
WARUM das so ist?
Der Soziologe Krymanski Jg 1935 verstarb im Juni 2016. Mit ihm machte Herr Jebsen 2013 ein Interview über sein Buch Thema Reichstumsforschung. Zu finden unter KenFM.
Ein weiteres Gespräch gibt es dort mit "Christoph Pfluger über den Marschmallow-Kapitalismus".
Sie erfahren wie die 0, 1 Prozent der Vermögenden den großen Rest der 99,9 % für sich schuften lassen. Erfahren Sie, wie diese Macht ausgeübt wird! Die Politik wird nichts verändern!
Hermann Weirich

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Es ist eigentlich beschämend, wenn Politiker in dieser Art und Weise wie Herr Uhl sein Wahlvolk diffamiert und wider besseres Wissen beschimpft. Politiker diese Art dürfen sich nicht wundern wenn das Volk frustriert ist und nicht mehr zum Wählen geht. Wir leben in einer Demokratie und jeder Bürger soll selbst bestimmen. Viele der von uns gewählten Politiker haben einfach den Kontakt zur Basis verloren. Man darf sich nicht wundern, über Wahlverweigerung und die Zunahme von Radikalismus, wenn der Wählerwille einfach ignoriert wird.

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