Neue Liste: Diese 504 Lobbyverbände haben ungehinderten Zugang zum Bundestag

Lobbyisten von über 500 Interessenorganisationen können im Bundestag weitgehend ungehindert ein und aus gehen. Dies geht aus einer Liste von Hausausweisinhabern hervor, die die Parlamentsverwaltung auf Antrag von abgeordnetenwatch.de nun herausgegeben hat. Auffallend: Gleich drei Verbände aus der Energie- und Rohstoffbranche, hinter denen große Konzerne stehen, beantragten die begehrten Zugangskarten. 

Bundestag

Eine Tabelle aller Interessenorganisationen mit Hausausweis finden Sie am Ende des Artikels


Hausausweise zum Deutschen Bundestag sind für Lobbyisten ein gutes Instrument, um ihre Anliegen an die Abgeordneten heranzutragen. Bis zu zwei der grünen Plastikkarten können Interessenorganisationen bei der Bundestagsverwaltung beantragen, vorausgesetzt sie sind in einer öffentlichen Verbändeliste registriert und können begründen, weshalb ihr regelmäßiger Zutritt zum Bundestag unbedingt erforderlich ist (abgeordnetenwatch.de-Recherchen zeigten 2017, dass die Begründungen in vielen Fällen fehlten und deswegen hunderte Anträge zu Unrecht durchgewunken wurden).

Auf Antrag von abgeordnetenwatch.de nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat der Bundestag nun eine aktuelle Liste mit den Hausausweisinhabern herausgegeben. 2019 wurden danach Ausweise an 504 Lobbyorganisationen bewilligt. Insgesamt verfügten 764 Lobbyisten über eine Zugangskarte, 14 weniger als im Jahr zuvor. Die meisten arbeiten für Verbände oder Vereine aus den Bereichen Soziales, Verkehr- und Infrastruktur, Energie/Rohstoffe und Immobilien.

70 Interessenverbände sind neu dabei

Neu auf der Hausausweisliste sind 70 Organisationen. Auffallend ist, dass sich gleich drei große Verbände aus der Energie- und Rohstoffbranche um einen Zugangskarte zum Bundestag bemühten:

  • Der Bundesverband Windparkbetreiber Offshore (1 Hausausweis) vertritt mehr als ein Dutzend Konzerne, darunter Eon, Vattenfall und den spanischen Energiemulti Iberdrola. Im Bundestag besucht der Verband nach eigener Aussage Sitzungen des Wirtschafts-, Verkehrs- und Umweltausschusses – diese tagen in der Regel nicht öffentlich.
  • Der Verband Deutscher Energiehändler (2 Hausausweise) ist eine Lobbyorganisation, hinter der unter anderem BP, Gazprom und Shell stehen.
  • Der Außenhandelsverband für Mineralöl und Energie AFM + E (1 Hausausweis) vertritt 32 Unternehmen, darunter den Mischkonzern BayWa, Gazprom Neft oder das finnische Großunternehmen Neste.

Neu auf der Hausausweisliste sind auch mehrere Großverbände aus anderen Branchen. So erhielt etwa der Deutsche Verband der Aromenindustrie eine Zugangskarte. Die Organisation vertritt nach eigenen Angaben mehr als 95 Prozent der Aromenhersteller in Deutschland, unter anderem Coca-Cola und Nestle, Unternehmen der Tabak-Industrie oder den Chemiekonzern BASF.

Über zwei Lobbyausweise verfügt außerdem der Verband deutsches Reisemanagement (VDR), hinter dem über 560 Unternehmen stehen, darunter Bayer, BASF, Adidas und Mc Donalds oder Reiseanbieter wie die Kreuzfahrtgesellschaft Aida Cruises, Eurowings und die Lufthansa. Im Bundestag wolle man regelmäßig Gespräche mit Abgeordneten wahrnehmen und an thematisch relevanten Veranstaltungen teilnehmen, erklärte ein Sprecher auf Anfrage.

Verband hatte eigenen Lobbyisten im Bundestag sitzen – als Abgeordneter

Über zwei Zugangskarten verfügt auch die Stiftung Familienunternehmen, die nach eigenen Angaben über 500 der größten deutschen Familienunternehmen vertritt. Deren Namen nennt die Stiftung allerdings nicht, weder auf ihrer Internetseite noch auf Anfrage. Einzusehen sind lediglich die Mitglieder des Kuratoriums, dem unter anderem Vertreter von Henkel, Katjes und dem Pharmakonzern Merk angehören. „Wir bearbeiten eine Vielzahl an relevanten Themen für Familienunternehmen und sind Ansprechpartner für Politik und Medien in wirtschaftspolitischen, rechtlichen und steuerlichen Fragestellungen“, erklärte ein Sprecher auf Anfrage. Die Organisation sieht sich vorrangig als „Thinktank“ und „fachliche Autorität“ und veröffentlicht etwa zehn bis 15 Studien pro Jahr. Schon mehrfach geriet die Stiftung Familienunternehmen aufgrund ihrer Lobbyarbeit in die Kritik, unter anderem wegen ihrer Aktivitäten rund um die Erbschaftssteuerreform im Jahr 2016.

Ein interessanter Fall ist der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft. Viele Jahre hatte der Interessenverband seinen eigenen Lobbyisten im Parlament sitzen – den CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Schindler. Gleichzeitig arbeitete Schindler als Vorsitzender des Bundesverbandes, was ihm damals bis zu 3.500 Euro monatlich einbrachte. Nach dem Ausscheiden des CDU-Politikers aus dem Bundestag 2017 hat der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft nun für das vergangene Jahr einen Lobbyisten-Hausausweis beantragt.

"Für eine NGO ist dies von Vorteil"

Neben Interessenverbänden aus der Wirtschaft stehen auch zahlreiche Initiativen aus der Zivilgesellschaft neu auf der Hausausweisliste. Die gemeinnützige Organisation Wikimedia kann seit 2019 mit zwei Hausausweisen in den Bundestag gelangen, sie setzt sich für freien Zugang zu Wissen und Bildung ein. „Mit einem Hausausweis ist es möglich, ohne Anmeldung an Ausschusssitzungen und Terminen teilzunehmen. Für eine NGO ist dies von Vorteil“, erklärte Bernd Fiedler von Wikimedia Deutschland. Man sei vorrangig an den Themen Digitalisierung, Urheberrecht, Kultur und den freien Zugang zu Bildung interessiert.

Seit 2016 werden vom Bundestag deutlich weniger Hausausweise an Interessenvertreter ausgegeben. Damals verschärfte das Parlament die Zugangsregeln, nachdem abgeordnetenwatch.de vor Gericht eine Hausausweisliste eingeklagt hatte. Seitdem haben Unternehmen, Kanzleien und Agenturen keine Möglichkeit mehr, an einen Hausausweis zu gelangen. Lediglich registrierte Verbände und Organisationen erhalten noch einen Jahresausweis. 

Nachfolgend finden Sie die komplette Liste mit allen 504 Verbänden, Vereinen und Organisationen, die zum 17. Januar 2020 bis zu zwei Hausausweise für den Bundestag hatten (ausgestellt wurden Ausweise an insgesamt 764 Interessenvertreter). Die Aufstellung zeigt auch, wie viele Hausausweise die jeweilige Organisation erhielt. Mit der Suchfunktion kann die Liste durchsucht werden.

Vorkommende Politiker:innen

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Kommentare

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So viel zum Thema Demokratie. 504 Lobbyverbände bestimmen die Politik in diesem Land. Das ist nun mal so im Kapitalismus, da bestimmt die Wirtschaft die Politik und nicht umgekehrt. Wer etwas anderes sagt, der lügt oder weiß es nicht besser. Nur die Bürger glauben, sie könnten mit Wahlen die Politik ändern. Das ist aber eine traurige Fehleinschätzung. Wenn man etwas ändern will, dann muss man das System ändern...Und wie soll das gehen? Sicher habe ich auch keine Lösung (hätte schon eine, aber die sage ich lieber nicht), doch Wahlen sind es nicht.

Antwort auf von Udo Hager

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Dass 504 Lobbyorganisationen die Politik in diesem Land bestimmen, weil sie über einen Hausausweis zum Bundestag verfügen, ist ganz sicher nicht der Fall. Dies lässt sich schon daran ablesen, dass auch zahlreiche kleinere zivilgesellschaftliche Organisationen wie die im Text erwähnte Wikimedia einen Ausweis haben, bei denen sich bestimmt nicht sagen lässt, dass sie über großen Einfluss auf die Politik verfügen.

Ein Hausausweis mag den alltäglichen Zugang zu Abgeordneten erleichtern. Aus der Tatsache, dass eine Organisation einen Jahresausweis hat, lässt sich jedoch nichts über ihren Einfluss sagen. Der interessante Punkt, den wir versucht haben herauszuarbeiten, ist, dass viele Verbände einen Hausausweis erhalten haben, hinter denen finanzstarke und einflussreiche Unternehmen stehen.

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Denke mal wer ,,a,, sagt sollte auch ,,b,, sagen also Ross & Reiter benennen oder still sein.

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Ichh habe lange Ùberlegt wo der Untrerschied zwischen Lobiyismus und die von deutschen Politikr in verschiedenen Bakan Lànder Beklagten Koruption ist ? IIch habe keinen Unterschied gefunden,
Beide haben das gleiche Ziel ! Politiker zu Kaufen um ihre Interessen zu Verwirklichen.Friederich Merz der
Best Vernetzte Lobist hat hierbei große Anteile erworben. Got schùtze uns vor Kolera und Pest und vor
POLIKER wie Friderich Merz !

vernetzte Lobiist ist hat mit seiinen Wirken in derVer?.

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"..Got schùtze uns vor.."
Wieviel Blut an diesen Göttern hängt? Ich kenne keine Religion, die sich nicht deftigst schuldig gemacht hat. Und lauthals schweigt dazu. Zitat: "..wer Menschenblut vergossen hat, dess Blut soll durch Menschenhand vergossen werden..?"
Soweit zu kaufen u. Interessen und Korruption und Personen mit Sachverstand und naiven Vorstellungen dazu.

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Wo sind Rheinmetall AG, Airbus Defence and Space GmbH, HECKLER & KOCH GmbH, Siemens Government Technologies und wie sie alle heißen... die gehen direkt zu Frau Merkel und tauchen deswegen nicht auf dieser Liste auf?

Antwort auf von Tim

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2016 verschärfte der Bundestag seine Zugangsregeln, Unternehmen, Agenturen oder Kanzleien wie Rheinmetall können seitdem keine Jahreshausausweise mehr beantragen, also auch Rheinmetall, Airbus und die anderen von Ihnen genannten Unternehmen nicht.
Vor der Zugangsverschärfung hatte zum Beispiel Rheinmetall sehr wohl mehrere Hausausausweise, siehe: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/liste-veroeffentlicht-…. Herausgekommen war dies durch eine Klage von abgeordnetenwatch.de gegen die Bundestagsverwaltung, die die Hausausweisliste unter Verschluss halten wollte aber vor Gericht unterlag.
Ein Hausausweis erleichtert sicherlich den Zugang, doch auch auf anderen Wegen können Interessenvertreter*innen Kontakt zu Politiker*innen aufnehmen und den Bundestag betreten, zum Beispiel mit einem Tagesausweis. Viele Gespräche finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Gerade aus diesem Grund braucht es ein Lobbyregister, in das Lobbyist*innen Treffen mit Abgeordneten eintragen, damit jede Einflussnahme sichtbar wird.

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Na und wo sind die Lobbyverbände der Pharmaindustrie, die ja gerade zusammen mit der Politik und den Medien eine gigantische Impfkampagne vorbereiten, die diese Welt noch nicht gesehen hat? Süßer die Spritzen nie klingen und mehr Geld wurde noch nie verdient, wenn erstmal die ganze Bevölkerung durchgeimpft wurde. Welchen Politiker interessieren da die paar Einzelschicksale der Impftoten oder schwerer Impfschäden oder Impfkomplikationen. Die meisten sind eh nicht in zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung zu bringen und selbst wenn, sind die Pharmafirmen ja - den Lobbyisten sei Dank!- komplett von jeder Haftung ausgeschlossen. Es ist so erbärmlich, das es schon wieder lächerlich ist! Auch dafür vielen Dank an Frau Dr Merkel und ihren Hofstaat.

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Es geht wie meistens nur um die Macht. Wer hat die Macht ? Welche Mittel und Wege besitzen solche Menschen um ihren Machtanteil zu erhalten oder sogar zu vergrößern ? Hier nun kommen die Lobbyisten ins Spiel. Mittelsmänner oder -frauen oder -diverse, die als Job den Auftrag haben, Interessen ihrer Auftraggeber wahrzunehmen, zur Sprache zu bringen, zu verkaufen und letztendlich durchzusetzen.
Dabei spielen Mittel und Wege eine zweitrangige Rolle, solange sie diesem einen Ziel dienen: der ökonomischen Macht. Im Falle dieses Artikels ist es eben mal der Bundestag. Das bedeutet die politischen Entscheidungen so zu beeinflussen oder sogar vorzugeben, das kein ökonomischer Schaden entsteht, besser noch, das die Gesetzeslage ökonomisch förderlich für ihen Auftraggeber gestaltet wird. Die eigentlichen Machtinhaber kennen wir meist nicht, sie bleiben namenlose Aktienmillionäre und -milliardäre, die keinen Hang zur Selbstdarstellung durch Weltraumflüge haben.
Die Lobbyisten dagegen treten doch hin und wieder in Erscheinung, vor allem auch dann, wenn sie eine Zugangskarte benötigen.

Menschen brauchen Beispiele, damit sie verstehen können, wovon hier überhaupt gesprochen wird.

Also, der Waffenfabrikant "Schiessmichtot" meldet seinem Aufsichtsrat sinkende Absatzzahlen. Der Aufsichtsrat gibt die Information an die Mehrheitsaktionäre weiter, insofern diese nicht selbst vertreten sind.
Da z.Z. keine konventionellen Absatzmärkte wie z.B. Manöver oder Modernisierung der Bewaffnung o.ä. anstehen, wofür der Verteidigungsetat bereit ist Geld auszugeben, muss eine schnelle Lösung gefunden werden.
Ein militärischer Konflikt, ein kleiner Krieg wäre da willkommen. Da diese aber nie da sind, wenn man sie gerade braucht, muss einer angezettelt werden. Eine kleine schlecht ausgerüstete Rebellenarmee ist schnell gefunden. Jetzt noch das mediale Interesse über die gesponserten TV-; Radioanstalten, sowie Zeitungsverlage und Socialmedia-kanäle wecken und publizieren. Dann sind die Zugangskartenbesitzer sprich Lobbyisten gefragt. Sie müssen der staatlichen Entscheidungsebene im Bundestag zu einer Mehrheit verhelfen, um den Einsatz, die Hilfe oder wie man das "Kind" auch nennt, abzusegnen. Fertig ist ein militärischer Einsatz oder Waffenlieferungen zur Unterstützung des Regimes oder Sendung von UNO-Truppen zur Schlichtung ... Am Ende gewinnt immer der namenlose Machtinhaber.

Die Autoindustrie, Mineralölkonzerne, Pharmafabrikanten, Medienmogule usw. wollen alle nur das Eine - Macht Und die ist in der heutigen Zeit verbunden mit sehr sehr viel Finanzen. Der Klimaschutz ist in vielen Fällen hinderlich und die Bevölkerung muss beruhigt werden. Nur Tempo 130 km/h auf der Autbahn bedeutet natürlich viel weniger CO2- Emission, allerdings auch Milliardenverluste für die Mineralölkonzerne. Also wird der Begriff persönliche Freiheit so in Szene gesetzt, das der Deutsche glaubt, ihm werde etwas weggenommen, was er sich mühsam erkämpft hat. Das geht sogar so weit, das er gar nicht mitbekommt, das er mit dieser Ansicht ganz allein ist auf der weiten Welt, weil es schon fast überall Tempolimits gibt. Der Deutsche ist in punkto weltweitem Klimaschutz etwas ganz Besonderes. Und es wird viel Geld und Mühe investiert, ob über Werbung oder Polarisierung in den Medien, das es auch noch lange so bleibt. Wir sind ja für Klimaschutz, aber muss der Mast denn unbedingt vor meinem Haus stehen? Das Haus was schliesslich eher da. Dann lass die doch lieber noch 20 Jahre länger nach Kohle buddeln. Mir wurde durch das Gesetz die MACHT gegeben, mich dagegen zu wehren.
All das läuft Tag für Tag hinter unserem Rücken und vor unseren Augen ab.

Kein Wunder also, das Pareien oder Koalitionen keine Zeit haben sich um ihre Wahlversprechen und den damit um ihren angenommenen Regierungsauftag zu kümmern. Sie haben ja gar keine Zeit dazu, wenn sie sich um den Erhalt ökonomischen Machtstrukturen kümmern müssen. Die wenigen Idealisten, die es dann doch in den Bundestag geschafft haben, müssen bald einsehen, das sie im Ränke- und Intrigenspiel allein auf weiter Flur stehen.

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