Ein Vorbild für Deutschland: Wie Kanada die Lobbyisten zu Transparenz zwingt

Lobbyisten in Kanada müssen u.a. ihre Treffen mit Politikern veröffentlichen - bei Verstößen droht Gefängnis. Ein derartiges Transparenzportal sollte es auch in Deutschland geben, auch wenn das kanadische Vorbild noch Lücken aufweist.

Lobbyisten in Kanada haben es nicht leicht, unentdeckt ihrer Arbeit nachzugehen. Seit 1989 gibt es das Lobbyist Registration Act, das Interessenvertreter dazu verpflichtet, u.a. folgende Angaben in einem frei zugänglichen Internet-Register zu machen:

  • für wen sie arbeiten
  • mit wem sie sich treffen und wann (in diesem Punkt ist das Gesetz äußerst weit gefasst: Lobbyisten müssen alle Treffen mit "public office holder" melden. Darunter fallen neben Amtsträgern auch Abgeordnete, deren Mitarbeiter, Armeeangehörige, Polizisten)
  • um welches Thema es bei den Treffen geht
  • an welchen Gesetzentwürfen sie mitwirken

Über die Einhaltung des Lobbyisten-Registers wacht eine vom Parlament unabhängige Behörde. Verstöße gegen die Berichtspflicht können mit einer Geldstrafe von 200.000 Kanadischen $ (ca. 130.000 €) oder bis zu 2 Jahren Gefängnis geahndet werden. Bei schweren Fällen kann auch beides verhängt werden.

Durch das öffentliche Lobbyisten-Register, das seit Inkrafttreten stetig erweitert wurde, ist Lobbyismus in Kanada sehr viel transparenter geworden und hat u.a. die Arbeit von Journalisten erleichtert. Zudem gibt das Lobbyisten-Transparenzgesetz den Behörden eine Rechtsgrundlage zur Ermittlung und strafrechtlichen Verfolgung von geheimem Lobbyismus. Und diese wird auch genutzt: allein in British Columbia wurden im Jahr 2014 wegen Verstößen 153 Einhaltungsüberprüfungen abgeschlossen, 18 formelle Untersuchungen durchgeführt und sechs Strafen verhängt.

In Deutschland wollen einige Abgeordnete ein derart striktes Gesetz wie in Kanada unbedingt verhindern. Zuletzt haben Politiker von CDU/CSU gegen ein Lobbyisten-Register mobil gemacht und dabei die Behauptung in die Welt gesetzt, dass dann künftig auch vertrauliche Gespräche zwischen Bürgern und Abgeordneten veröffentlicht werden müssten - welch ein absurder Gedanke!

Lobbyismus ist nicht per se schlecht. Politiker sind auf Experten angewiesen, die sie in oftmals hochkomplexen Sachfragen beraten. Ohne die Expertise von außen könnten Abgeordnete ihre Aufgaben kaum wahrnehmen: sie müssten sich in einen Elfenbeinturm sperren und von dort aus ihre Entscheidungen treffen - also etwas, was ihnen bereits jetzt vorgeworfen wird. Wirklich schädlich für unsere Demokratie ist dagegen der geheime Lobbyismus. Wenn nicht nachvollziehbar ist, wer in wessen Interesse politische Entscheidungen beeinflusst, indem er beispielsweise an Gesetzen mitwirkt, unterhöhlt dies das Vertrauen in den Staat und die Demokratie.

Wahlkampfmanager gab Lobbyisten Tipps, wie sie die Regierung beeinflussen können

Doch auch das kanadische Lobbysten-Register weist Lücken auf. Das zeigte sich erst kürzlich im sogenannten "Fall Gagnier". Vier Tage vor den kanadischen Wahlen im vergangenen Oktober wurden E-Mails veröffentlicht, die Dan Gagnier, ein Wahlkampfmanager des heutigen Premierministers Justin Trudeau, an den Energiemulti TransCanada Corp geschickt hatte. TransCanada will eine kontrovers diskutierte 3000km lange Pipeline durch Kanada bauen. Um die Diskussionen und den Bau der Pipeline zu beschleunigen, schickte Gagnier eine detaillierte Mail an TransCanada, mit Anweisungen und Tipps, wie man die künftige Regierung am besten beeinflusst - inklusive der Information, wen man wann umwerben müsse. Als die internen Schreiben den Weg an die Öffentlichkeit fanden, verteidigten sich die Liberalen damit, dass ihr Wahlkampfmanager keine Regeln gebrochen habe - und sie hatten mit dieser Behauptung sogar vollkommen recht.

Denn Kanadas Transparenzgesetze beziehen sich auf von Unternehmen, Verbänden und Organisationen bezahlte Lobbyisten und nicht auf jemanden, der Lobbyisten Ratschläge gibt, wie sie am besten eine Regierung beeinflussen. Um den Schaden für die Partei zu begrenzen, trat Gagnier kurz vor der Wahl zurück.

Wie bei allen Gesetzen steckt auch beim kanadischen Transparenzgesetz der Teufel im Detail. Ein Gesetz, das eine derart wandelbare Szene wie die der Lobbyisten bändigt, muss regelmäßig den neuen Gegebenheiten angepasst werden, und leider braucht es meist ein Negativbeispiel, um Veränderungen anzustoßen. Auch wenn im Fall des kanadischen Wahlkampfmanagers Gagnier gegen keine Gesetze verstoßen wurde, war dessen Verhalten schädlich für die Demokratie. Das Büro des Lobby-Beauftragten hat bereits die Ermittlungen aufgenommen, die möglicherweise in einer Gesetzesverschärfung enden.

Wenn es ein Land wie Kanada schafft, ein striktes Lobbyisten-Transparenzgesetz einzuführen und dieses immer wieder den neuen Gegebenheiten anzupassen - warum sollte es dann nicht möglich sein, ein solches Gesetz auch in Deutschland zu verabschieden? 

Jakob Zeijl

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

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Kommentare

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Ihre Ausfuehrungen und Forderungen waeren glaubwuerdiger, wenn Sie und Ihre Partner diese Transparenz auch im eigenen Bereich handhaben wuerden - alles andere waere naemlich das beruehmte "Wasser fordern - Wein trinken" und hier muessen Sie sich vorhalten lassen, mit gespaltener Zunge zu sprechen.

Denn warum werden nicht Ihre eigenen Gespraeche mit Behoerden und Abgeordneten in einem Register veroeffentlicht, so wie Sie es von Anderen fordern. Warum verschweigt beispielsweise Ihre Paertner fragdenstaat.de/OKF seit 2014 seine finanziellen Mitteln und veroeffentlicht keine Jahresberichte mehr. Warum sagt auch dieser Verein, dass er zahlreiche Kontakte zu Behoerden und Abgeordneten hat, macht dies aber nicht transparent.

Dies sind alles Fragen, auf die Sie bislang nicht eingehen wollen. Und deshalb sind Ihre Forderungen auch nicht glaubhaft. Es ist blinder Aktionismus.

Antwort auf von W. Heidecker

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Vielen Dank für den erneuten konstruktiven Beitrag.

Wir wollen, sollte es von uns Beiträge zum Lobbyisten-Register geben, sämtliche Treffen etc. dokumentieren und genau damit zeigen, dass es funktioniert.

Zu den Finanzen von fragdenstaat sind Sie hier aber völlig falsch.

Antwort auf von abgeordnetenwatch.de

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Also bei fragdenstaat liege ich ganz und gar nicht unrichtig, sondern goldrichtig ;-)

Aber es geht nicht nur um die Beitraege zum Lobbyregister, sondern ganz generell. Warum veroeffentlichen Sie nicht von Ihrer Seite ALLE Kontakte zu Behoerden (soweit es nicht die Vereinseigenverwaltung betrifft) und Abgeordneten? Was bitte spricht dagegen ... genau dies fordern Sie von Abgeordneten und Ministern.

Antwort auf von W. Heidecker

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Danke Herr Heidecker, Sie machen da auf ein wirkliches Problem für unsere Demokratie aufmerksam: EIne gemeinnützige Transparenzorganisation, die (sicherlich) hin und wieder mit einem Abgeordneten spricht. Ja, das sollte unbedingt dokumentiert werden!

Antwort auf von Nina Seeliger

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Hallo Frau Seeliger,
schön ausgeteilt an den Lobbyistenvertreter o. Politzuhälter! Wenn´s eng wird im korrupten Lager wird um sich gebissen, auch wenn´s die trifft die Gutes im Schilde führen! Das ist das suggerierte gerechte Verteilungsprinzip diesesr Staatsmonopolisten, die sich nach Anspruch bedienen / entlohnen!

Bis neulich B. Wagner

Antwort auf von Nina Seeliger

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Hallo Frau Seeliger,
schön ausgeteilt an den Lobbyistenvertreter o. Politzuhälter! Wenn´s eng wird im korrupten Lager wird um sich gebissen, auch wenn´s die trifft die Gutes im Schilde führen! Das ist das suggerierte gerechte Verteilungsprinzip dieser Staatsmonopolisten, die sich nach Anspruch bedienen / entlohnen!

Bis neulich B. Wagner

Antwort auf von W. Heidecker

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Hallo Herr Heidecker,

Frage: wo haben die Lobbyisten nicht die Finger im Spiel?

Bei: Giftiger Rostschutz - Ablagerungen in der Nordsee, es sind ja nur zehn Tonnen Aluminium die ins Seewasser abgegeben werden, von einem Windrad! und die Behörden Wissen da von!
Bei: Energieeinsparungen: es sind ja nur über 100 Milliarden KWh die im Jahr eingespart werden können!
Bei VW. war nicht alles sauber.
Bei: Angaben auf den Waschmaschinen, von wegen 60 Grad waschen und laut Messung kommen nur 27 Grad raus, USW. weiter und so fort.
Das kann sich die Industrie alles erlauben, warum wohl? und der Bürger Normale ist immer der Dumme.
Da sollten Sie mal dran denken!

Antwort auf von Norbert Küdde

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Der Zusammenhang mit Lobbyisten erschliesst sich mir nicht. Koennen Sie mir helfen?

Antwort auf von W. Heidecker

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Wenn Sie das nicht wissen oder besser gesagt nicht wahrhaben wollen, dann tun Sie mir leit.
Dann sind sie jemand der der Wahrheit aus dem Wege geht, wie die drei Affen.

Antwort auf von Norbert Küdde

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Lieber Herr Kuedde

Sie machen sich einen schlanken Fuss.

Sie muessen schon einmal Butter bei die Fische kommen lassen und sagen, was Sie meinen. Ansonsten zeigen Sie, was es wirklich ist: hohles Geplapper ohne Sinn und Ziel.

Antwort auf von W. Heidecker

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Auf der Spur dunkler Geschäfte folgen die Autoren dem Weg der Waffen in die Krisenregionen dieser Welt. Anhand umfassender Recherchen belegen sie, wie diese fragwürdigen Waffenlieferungen zustande kommen, wie Waffenindustrie und deutsche Behörden zusammenarbeiten und wie sie das Geschäft mit der Gewalt fördern. Ein Politthriller, wie ihn nur die Wirklichkeit hervorbringt. Mit sensationellen neuen Erkenntnissen und bisher unveröffentlichten Beweisen.

Reicht das?

Antwort auf von Norbert Küdde

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Einmal abgesehen davon, dass der Wahrheitsgehalt Ihrer Aussage sehr gering ist, hat dies mit einem Lobbyregister gar nichts zu tun und auch nicht mit dem intransparenten Verhalten von Organisationen wie abgeordnetenwatch.de oder fragdenstaat.de

Also, Thema verfehlt ...

Antwort auf von W. Heidecker

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Ich denke sehr wohl, dass da etwas Wahres dran ist ...
Und die Lobby der Waffenindustrie, geht die nicht auch im Bundestag ein und aus?!
Und VW - und wie viele andere Lobbyisten von Wirtschaftsunternehmen?!
Das ist nicht alles!
Es werden auch noch den zuständigen Stellen in Ministerien sogar ausformulierte Gesetzestexte seitens mancher Konzerne vorgelegt und jene übernehmen das vielleicht noch 1 : 1 ...
Wo ist denn noch - bitte schön - Gewaltenteilung?!
Wo ist denn da noch Demokratie, welche Politiker selbst als quasi Handlanger der Wirtschaft immer weiter abbauen?!
DAS frage ich SIE!
Lobbyregister ist mehr denn je NOTWENDIG!
Ist ja klar, warum manche - und gerade die von den CHRISTdemokraten - gegen Lobbyregister eingestellt sind! Haben diese nicht letztens die meisten Hausausweise für Lobbyisten vergeben?!
Ich bin gegen Mauschelei ...
Zur Demokratie gehört unbedingt Transparenz dazu.
Der Bürger hat das Recht dazu zu wissen, was in der Politik und Wirtschaft passiert, und er will auch MITENTSCHEIDEN dürfen, das ist sein gutes RECHT!
Erst versucht man seitens von Politik (und Wirtschaft), die Bürger dumm zu halten - NUR bestimmte, also zensierte Informationen kommen an die Öffentlichkeit (also Intransparenz), dann werden die Bürger für dumm gehalten - ja klar, weil sie leider zu wenig und nicht immer richtig informiert wurden - seitens von der Politik (!) und zu guter Letzt werden die Bürger für dumm verkauft!
NICHT mit mir - und ich HOFFE, SO denken sicherlich AUCH nicht wenige Bürger HIERZULANDE,
Herr Heidecker!
Ich möchte MEHR D e m o k r a t i e , ja?!

Antwort auf von Norbert Küdde

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Hallo Herr Küdde,
gut mitgedacht und auch ausgeteilt an diesen anscheinend aus der Lobbyistenriege bzw . der Zuhälterpolitik stammenden Hrn. Heidecker. Wäre doch mal interssant, wer der Kerl ist und wessen Brot er ißt, dass er dies Lied singt?!
Schön, das es nicht nur dumm verkonsumierte Verbraucher gibt!
Bis neulich B. Wagner

Antwort auf von Benno Wagner

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Ach Herr Wagner,

immer gleich beleidigend werden ... ist dies Ihr Diskussionsstil? Dies ist schade.

Wenn jemand einmal die Konsequenzen aufzeigt, die eine solche Forderung hat, ist er aus der Lobbyistenriege oder gleich ein "Zuhaelter"? Was fuer eine Wertschaetzung haben Sie eigentlich fuer Ihren Gegenueber?

Antwort auf von Norbert Küdde

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Hallo Herr Küdde,
gut mitgedacht und auch ausgeteilt an diesen anscheinend aus der Lobbyistenriege bzw . der Zuhälterpolitik stammenden Hrn. Heidecker. Wäre doch mal interssant, wer der Kerl ist und wessen Brot er ißt, dass er dies Lied singt?!
Schön, das es nicht nur dumm verkonsumierte Verbraucher gibt!
Bis neulich B. Wagner

Antwort auf von W. Heidecker

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Sehr geehrter Herr Heidecker,

wenn ich Ihnen auch grundsätzlich zustimme, auch abgeordnetenwatch könnte transparenter sein, sind Ihre Vergleiche doch ziemlich an den Haaren herbeigezogen. Ihre Art der der Kommentierung erinnert zu dem eher an einen Feldzug denn konstruktiver Kritik.

Abgeordnetenwatch bietet Bürgern die Möglichkeit, den Verein durch einmalige, mehrfacher oder regelmäßiger Spenden mitzufinanzieren.
Minister und Abgeordnete in Deutschland, bzw. der EU werden auch von Ihren Steuergeldern bezahlt. Sie werden nicht nach Leistung bezahlt, bei unehremhaften Verhalten nicht sanktioniert, bis ans Lebensende versorgt. Von Ihnen, mir, jedem Steuerzahler. Wir übergeben den Damen und Herren das Recht, unser Leben in vielen, vielen Facetten zu bestimmen. Wie unsere Arbeit bezahlt wird, wie unser Strafrecht aussieht, was wir essen, was wir trinken, um nur einige Punkte zu nennen. Und deshalb verlange ich, dass ich zu 100% erfahre, mit welchen Unternehmen diese Herrschaften welche Unterhaltungen führen. Damit ich entscheiden kann, wem ich bei der nächsten Wahl die wichtigen Umstände meines Lebens anvertrauen.

Legt abgeordnetenwatch dar, mit wem sie reden, dann ist das nett. Es wird aber nicht eine Sekunde mein Leben beeinflussen. Und wenn sie es nicht tun, ist das kein Wein statt Wasser, sondern nur etwas unglückliche Entscheidung der Vereinsspitze.

Wenn aber von meinen Steuergeldern die Konsequenzen der Lobbyarbeit von VW bezahlt werden muss, wenn ich von der Lebensmittel- und Pharmaindustrie gesetzlich gesichert belogen, betrogen, getäuscht werden kann, weil Lobbyisten ihre Hände im Spiel haben, dann beeinträchtigt dies mein Leben.

Ihre Forderung auf mehr Transparenz bei abgeordnetenwatch in allen Ehren... sie ist ein Sandkorn an Wichtigkeit im Vergleich mit der Sahara, wenn es um die Transparenz der Lobbykontakte unserer Politiker geht.

Antwort auf von Claudia

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Liebe Claudia

Ueber mein Leben bestimme ich nun immer noch selber. Dies ueberlasse ich weder irgendeinem Politiker noch sonst irgendwem.

Fuer mich ist nicht entscheidend, ob jemand aus Steuergeldern finanziert wird. Sie sollen ihren Job machen und es gibt gewisse Dinge, die gehoeren nicht an die Oeffentlichkeit. Was erwarten Sie eigentlich fuer einen Mehrwert, wenn Sie wissen, wer sich mit wem im Bundestagshaus getroffen hat? Glauben Sie wirklich, dass dann unzulaessige Beeinflussung vermieden wird? In welcher Vorstellungswelt leben Sie eigentlich? Dann findet man andere Kommunikationswege … und die funktionieren auch prima.
Was machen Sie eigentlich, wenn sich der Politiker und der „Lobbyist“ zufaellig in der Oper treffen? Duerfen sie sich dann nicht unterhalten? Oder muessen Sie dies gleich oeffentlich machen?
Alle reden vom Schutz persoenlicher Daten aber hier wird ein Poppanz um nichts gemacht. Ein Lobbyregister ist eine riesige Datenhalde, die keinen Mehrwert hat.

Und: wenn abgeordnetenwatch dies fordert, dass muessen sie sich an die eigene Nase fassen. Und wenn sie ausserhalb der Vereinseigenverwaltung mit Behoerden und Politikern sprechen, agieren sie als Lobbyisten – egal fuer wen. Abgeordnetenwatch besitzt die gleiche Legitimation wie der Kaninchenzuechterverband!

Antwort auf von W. Heidecker

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Guten Tag Herr Heidecker!
Wenn ich mir Ihre Kommentare durchlese beschleicht mich das Gefühl, dass Sie selber ein grosses Interesse daran haben, daß Lobbykontakte nicht öffentlich werden. Das kann aus meiner Sicht nur einen Grund haben, entweder Sie sind im Politikbereich tätig oder Sie sind selber Lobbyist. Was davon trifft denn zu?

Antwort auf von Michael Reichardt

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Vorallem bin ich Demokrat und eine solche Forderung gefaehrdet das parlamentarische System nachhaltig!

Antwort auf von W. Heidecker

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Ihre ganze Art der obigen Argumentation gefällt mir gar nicht!
Bei Ihnen würde ich ZIEMLICH misstrauisch werden - und das wohl zu Recht, wie ich finde ...
Sie spielen vieles so herunter. Der ZWEITE Absatz Ihres obigen Kommentars ist ja recht interessant und lässt m.E. sehr TIEF blicken, da tun sich ja wohl Abgründe auf, wenn man so zwischen den Zeilen liest - und weiter denkt!
Auf einer Schleimspur, welche Sie wohl zu legen scheinen, denn so kommt mir nun einmal Ihre Ausdrucksweise hier vor, werde ich ganz bestimmt nicht ausrutschen wollen, darauf achte ich schon ...
Sie können einigen Menschen hier und auch woanders wohl ein X für ein U vorzumachen versuchen oder es auch wirklich tun, aber mich können Sie nicht so leicht täuschen.
Sorry, wenn ich es hier sage, Sie sind mir auch schon an anderer Stelle bei den Kommentaren im Blog von abgeordnetenwatch.de nicht gerade angenehm aufgefallen, was nämlich die Argumentierungsweise gegenüber manchen Mitbloggern anbelangt ...
Ich würde mich auch nicht wundern, wenn ich nun daraufhin einen passenden, sprich eventuell nahezu gepfefferten, spitzen Kommentar erhalte.
Gegenüber Parlamentwatch e.V. möchte ich mich schon entschuldigen, ABER dies, was ich hier ganz direkt und ohne Umschweife gesagt habe, musste einfach gesagt werden, ich mag nämlich nicht, wie man so miteinander umgeht.
Mein Kommentar soll absolut KEINE Beleidigung gegenüber Herrn Heidecker sein - so möchte ich es auch verstanden wissen, doch mich störte seine Art der Kommentierung bzgl. Lobbyismus allgemein und Lobbyregister im Besonderen gegenüber den Mitbloggern schon sehr!

Antwort auf von Claudia

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Vielen Dank für diesen klärenden Beitrag! Eigentlich sollte jetzt alles klar sein.

Antwort auf von W. Heidecker

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Na Herr Heidecker für wen veranstalten Sie dieses Störfeuer eigentlich ? Legen Sie doch mal Ihre eigene Agenda offen, werden Sie dafür bezahlt oder sind Sie gar ein Lobbyist ?

Wer nicht erkennt dass hier im Lande einiges im Argen liegt, der ist entweder blind oder profitiert davon.....

Gottseidank gibt es Organisationen wie abgeordnetenwatch die unsere Missstände endlich mal konkret benennt und Verbesserungen einfordert.

Antwort auf von Joachim Köppel

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Lieber Herr Koeppel

wieso, sind Sie nicht fuer Transparenz? Ist abgeordnetenwatch kein Lobbyist?
Ich bin schon der Meinung, dass Organisationen, die von anderen immer "Transparenz" fordern, selber offen und transparent agieren sollten.

abgeordntenwatch.de hat dies ja zumindest nebuloes angekuendigt ... warten wir, ob Taten folgen.

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Das klingt nach einer sehr guten Möglichkeit für Transparenz zu sorgen - insbesondere hohe Bussgelder und auch Haftstrafen.
Es ist dringend nötig!!!!
Für vermutlich 17.000 Beschäftige kommt es zu spät, denn das war Lobbyismus in reinster Form.
Das ganze ist seit Jahren schon eine Dauerplage!

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