Vertrauliche Ministervorlage
Scheuer wusste frühzeitig von drohendem Schadensersatz bei PKW-Maut

Die gescheiterte PKW-Maut von Verkehrsminister Andreas Scheuer wird die Allgemeinheit hunderte Millionen Euro kosten. Eine vertrauliche Ministervorlage belegt nun, dass Scheuer frühzeitig von seinen Fachleuten über drohende Schadensersatzzahlungen gewarnt worden war. Doch der CSU-Politiker ignorierte dies augenscheinlich.

Verkehrsminister Andreas Scheuer

Eine Katastrophe mit Ansage: Hunderte Millionen Euro kostet das Debakel um die PKW-Maut die Steuerzahler:innen, obwohl das Scheitern des Prestige-Projekts von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) absehbar war. 

Ein zentrales Dokument der Affäre um die PKW-Maut ist eine interne Ministervorlage aus dem Bundesverkehrsministerium, das FragDenStaat.de nun erstmals veröffentlicht. Das als vertraulich eingestufte Papier belegt, dass Scheuer frühzeitig über mögliche Schadensersatzzahlungen informiert worden war. In der Vorlage, die Scheuer am 14. Januar 2019 erhielt und über deren Inhalt der Spiegel kürzlich berichtet hatte, führen die Fachleute aus dem Bereich des Straßenverkehrsrecht aus, was passieren würde, wenn sein Projekt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gekippt werden würde.  

Ausriss Ministervorlage Scheuer zu PKW-Maut: " Beim Vertrag Erhebung wären Kapsch und Eventim hinsichtlich des ihnen durch die Kündigung entgehenden Gewinns so zustellen, wie sie stünden, wenn der Vertrag bis zum Ablauf seiner ordentlichen Laufzeit fortgeführt worden wäre."
Ausriss der Ministervorlage für Andreas Scheuer (CSU)

Im Falle einer Vertragskündigung durch den Bund, heißt es in der Vorlage an Scheuer, ständen den Mautfirmen Kapsch und Eventim eine Entschädigung zu. Außerdem müsste es ein Schiedsverfahren geben. Offenbar störte dies den Verkehrsminister aber nicht. Als der EuGH tatsächlich fünf Monate später die PKW-Maut als europarechtswidrig einstufte, kündigte Scheuer den Vertrag einfach – mit verheerenden finanziellen Folgen für den Bund. Die Maut-Affäre wird derzeit in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. [Lesen Sie außerdem hier im Blog: Interne Mail - Wie das Verkehrsministerium die Maut-Aufklärung erschweren wollte]

Warnungen seit 2015 ignoriert

Schon Jahre zuvor hatte die Leitungsebene des Verkehrsministeriums Warnungen in Bezug auf die PKW-Maut in den Wind geschlagen, wie eine weitere Ministervorlage aus dem Jahr 2016 zeigt, die hier einzusehen ist. Darin legten die Fachleute Scheuers Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU) nahe, die Einführung der Maut bis zu einem Urteil des Gerichtshofs zu verschieben. 

Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages war bereits 2015 zu dem Urteil gekommen, dass eine PKW-Maut nicht mit dem Europarecht vereinbar sei.

Arne Semsrott

Der Autor ist Leiter unserer Partnerorganisation FragDenStaat.de. Über das Portal lassen sich Dokumente von Behörden per Informationsfreiheitsgesetz anfordern.

Vorkommende Politiker:innen

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Kommentare

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Meine Meinung zu LOBBYISMUS habe ich schon auf einigen Portalen kundgetan und ich möchte nicht müde werden, dies auch weiterhin zu tun, also auch hier noch mal!
Lobbyismus ist nichts anderes als die Verharmlosung eines Erpressungsvorgangs! Es wird zwar Niemand zugeben, Geld gezahlt oder angenommen zu haben, aber Parteispenden sind ja legal (oder sind das nur die offiziellen Angaben)!? Wie auch immer Erpressung ist und bleibt ein Straftatbestand für den Erpresser als auch für den der/die sich erpressen lässt und das nicht den Behörden meldet! Würde die Judikative endlich dagegen vorgehen wäre mit Sicherheit die hälfte der Abgeordneten hinter Gitter!! Damit wäre dann auch Übergröße des Bundestages vom Tisch!

Mit freundlichen Grüßen

P. Neunzig aus Kerpen

Antwort auf von Peter- Josef Neunzig

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Gilt das auch für Lobbyismus von Greenpeace, amnesty international, und wie diese sozialen Nichtregierungsorganisationen alle heißen?

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Der bescheuerte Verkehrsministerdert verhindert durch seine verbrecherische Tätigkeit die Sanierung von 465 Schulen oder Kindergärten. Der Mann gehört vor ein Gericht gestellt und verurteilt zu werden. Stattdessen schützt ihn die Lichtgestalt aus der Uckermark aus parteipolitischem Kalkül. So geht Dmokratie in Deutschland!

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Aber was sind diese paarhundert Moillionen gegen die Milliarden, die der schwule Wowereit, der kränkelnde Platzeck und der größenwahnsinnige Mehdorn im BER versenkt haben? Der Andy war wenigstens zur Eröffnung dabei, obwohl er diesmal nichts dafür konnte! Und nun soll der Hauptstadtflughafen ja von Anfang an ein unrentables Unternehmen sein. Also wieder fleissig draufgezahlt Bürgerinnen und Bürger, was unfähige Politiker leichtfertig verzockt haben. In der Privatwirtschaft säßen die doch alle schon längst dort, wo sie hingehören: HInter Schloss und Riegel.

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Ich kann nicht verstehen wie ein Mensch, ein Minister, der in der Öffentlichkeit steht, unsere Werte mit Füßen tritt und ohne Konsequenzen ziehen zu müssen, immer noch das Amt eines Verkehrsministers umzusetzen versucht. Es sind nicht nur seine Lügen zur Maut, sein Taktieren zum neuen Bußgeldkatalog die mich maßlos erzürnen sondern auch sein fachlich, stümperhaftes Auftreten, Fachwissen und fehlende Nachhaltigkeit .
Erzürnt bin ich auch über die Medien, die meiner Meinung nach hier nicht nachhaltig genug arbeiten. Die Medien müssten mehr Druck aufbauen und dafür Sorge tragen, dass Hr Scheuer endlich abdankt.

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