Bürger:innen können Lobbyregister beschließen – Initiative plant bundesweite Abstimmung

Über wichtige bundespolitische Themen wie den Kohleausstieg, Mindestlohn von 12 Euro oder das Lobbyregister entscheidet der Bundestag? Eine Initiative will das jetzt ändern und organisiert eine bundesweite Abstimmung. So können Sie mitmachen.

Screenshot der Webseite von Abstimmung21, auf dem Foto sind engagierte Menschen vor dem Bundestag zu sehen

Was wäre eigentlich, wenn bei wichtigen Themen nicht der Bundestag und die Abgeordneten entscheiden, sondern wir Bürger:innen das letzte Wort haben? Also wenn Bürger:innen beispielsweise ein verpflichtendes Lobbyregister beschließen könnten, das im Bundestag seit Jahren blockiert wird?

In der Schweiz sind regelmäßige Abstimmungen gelebte Praxis, auch in vielen Bundesländern ist es üblich, dass Bürger:innen über wichtige Themen abstimmen. Nur auf Bundesebene ist dies nicht möglich. Alle Initiativen dies zu ändern sind bislang gescheitert. Doch nun gibt es einen neuen Ansatz.

Screenshot vom Abstimmungsheft
Screenshot vom Abstimmungsheft

Mit „Abstimmung 21“ will ein Zusammenschluss der Initiativen „Omnibus für direkte Demokratie“, „change.org“, „Mehr Demokratie Hamburg“ und „Democracy International“ bundesweite Abstimmungen selbst organisieren. Einer der wesentlichen Initiatoren ist abgeordnetenwatch.de-Mitgründer Gregor Hackmack.  

Das Ziel ist eine bundesweite Abstimmung parallel zur Bundestagswahl im September 2021. Dazu soll schon in diesem Mai eine Probeabstimmung durchgeführt werden./// Update: Corona bedingt soll die Probeabstimmung nun am 20. September 2020 stattfinden. /// Unter den sieben Probethemen: Ein verpflichtendes Lobbyregister für Bundestag und Bundesregierung. Diese Forderung von abgeordnetenwatch.de, die außerdem von 270.000 Unterzeichner:innen unserer Petition für ein Lobbyregister geteilt wird, wurde in den Katalog mit aufgenommen und steht nun mit zur Abstimmung.

Für die Probeabstimmung ist geplant, die Abstimmungsunterlagen zum einen lokal an 40.000 Haushalte in Hamburg-Ottensen und Wedel (Schleswig-Holstein) zu verteilen. Doch das Ziel sind 100.000 Teilnehmer:innen. Diese sollen auch aus dem gesamten Bundesgebiet kommen und können die nötigen Unterlagen online anfordern.

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

Kommentare

Permalink

Es ist eine große Frechheit, wie die Unternehmen ihre Lobby-Tätigkeiten durchführen. Sei es auf Landes- oder Bundesebene und ganz besonders auf der EU-Ebene.
Das gehört abgeschafft - jeder Kontakt mit einem Politiker MUSS zumindest protokolliert werden und es darf kein sonstiger Kontakt mittels Ausweis oder in sonstiger Form erfolgen oder aber nur protokolliert.

Werden eigentlich auch mal die Interessen der "normalen" Bürger in solch einer Weise vertreten. Wenn es z. B. um den Dieselbetrug von VW geht, werden die Autokonzerne von unserer Kanzlerin zu einem Gespräch eingeladen und dort wird bestimmt, was die Autokonzerne schon beschlossen haben. Wurden da mal die Verbraucherverbände frühzeitig eingeladen.
Unsere Frau Klöckner zeigt sich auch ungeniert in einem "Werbevideo" mit dem Nestlé-Konzern und macht brav Werbung für dieses Unternehmen, was in meinen Augen überhaupt nicht sein kann.

Die Politiker erzählen viel, machen wenig und am Ende ist keiner von Ihnen Schuld - und wenn dann Millionen oder Milliarden verschwendet wurden - siehe Mautdebakel, Bundeswehr oder Kostenexplosion bei Stuttgart 21, sind diese Verantwortlichen entweder nicht mehr da, nicht mehr verantwortlich oder werden hochbefördert.

Mit CDU/CSU, aber auch mit der SPD sehen wir den Verdruss der Menschen und Wähler, die sowas nicht mehr mitmachen wollen.

Permalink

Welche Parteien im Deutschen Bundestag sperren sich gegen die Einführung eines Lobbyregisters und ggf. mit welchen Begründungen ?
Wie könnte es trotzdem eingerichtet werden ?

Antwort auf von Herms Dembeck

Permalink

Hallo Herr Dembeck,
lange Zeit haben CDU/CSU und FDP ein verpflichtendes Lobbyregister strikt abgelehnt. (s. z.B. hier https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/wie-cdu-und-csu-den-bu… und hier https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/christian-lindner-und-…).

Aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wurde das Register im letzten Moment gestrichen: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/groko-streicht-das-lob…

Seit kurzem hat sich die Einstellung jedoch geändert und Union und FDP sind nicht mehr gegen ein Lobbyregister. Die FDP hat inzwischen einen eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht und die Unions-Fraktion hat einen solchen angekündigt (aber noch nicht vorgelegt). Es sieht also danach aus, dass der Bundestag in absehbarer Zeit ein Lobbyregister beschließen wird. Die Frage ist aber weniger das "ob" (oder "wann"), sondern das "wie": Wird es ein wirksames Lobbyregister werden, in dem wesentliche Informationen enthalten sind (insbesondere auch zu Lobbytreffen). Deswegen ist es wichtig, jetzt öffentlichen Druck zu machen.

Permalink

Regel mäßige Bürgerversammlung mit Hinzuziehen von Fachleuten ist übrigens auch eine der 3 Hauptforderungen von "extinction rebellion ".

Permalink

Hallo..Es war mal ein Ölscheich in Deutschland und die Polizisten , die ihn bewachten und eskortierten , bekam jeder einzelne Polizist eine dicke Rolex geschenkt . Alle mussten diese Uhren zurückgeben.!! Also was läuft hier nicht richtig? Eine beamtete Person darf keine Geschenke annehmen ! Ist so auch bei Bürgermeistern und andere beamteten Menschen. Damit die Bestechung nicht möglich ist. Aber die Damen und Herren der Regierung haben das wohl vergessen. Aufwandsentschädigung ist erlaubt. Aber eine beamtete Person darf keine Spenden annehmen. Wenn ja ist das Amt sofort zu verlassen. Unehrenhaft. Beeinflussung von Aussenstehenden ist verboten. Leider ignorieren die Regierenden das mit einer Lücke im Gesetz und legetimieren das. Die nächsten Wahlen kommen sicher. Mfg.R.R.

Permalink

".. verstehen."
Bügerentscheide zu den meisten Themen auf Bundesebene halte ich für gefährlich. Sehr gefährlich.
Man schaue sich dazu nur das Wissen der Wähler (und dann erst der Nichtwähler) über die politischen Parteien, Haushalt, Finanzen etc. an. Und die Welt wird immer komplizierter. Genug empirische Untersuchungen über das Wissen dazu gibt es. Gruselig.
Ein LKW-Fahrer muss Prüfungen ablegen. Zu Recht. Oder würden sie sich selbst bei einem "Arzt" auf einen Operationstisch legen ohne dessen Qualifikationsnachweis über Jahrzehnte Ausbildung zu kennen? Und da haben sie nur die Verantwortung für sich selbst.
Ein Minimum an politischer Qualifikation muss nachgewiesen werden!??
Denn es geht da um die Verantwortung für 83 Millionen, mittlerweile.

Antwort auf von U.Greibsch

Permalink

Bevor Sie sich sorgen um die Qualifikation ihrer Mitbürger machen, sehen Sie sich doch bitte erst einmal bei ihren "Politikern" (im Bundestag) um. Woher kommen den viele Gesetze?

Zitat: "Ein LKW-Fahrer muss Prüfungen ablegen. Zu Recht. Oder würden sie sich selbst bei einem "Arzt" auf einen Operationstisch legen ohne dessen Qualifikationsnachweis über Jahrzehnte Ausbildung zu kennen? Und da haben sie nur die Verantwortung für sich selbst."

Da bin ich vollkommen ihrer Meinung, aber warum soll das bei Politikern anders gehandhabt werden? Welche Qualifikation zum Gesundheitsminister hat dieser eigentlich? Das könnte man nun ewig fortführen, aber ich denke es ist klar worrauf ich hinaus will.

Antwort auf von U.Greibsch

Permalink

Ein Minimum an politischer Qualifikation muss nachgewiesen werden!
Genau ,dann wäre das Parlament leer.

Neuen Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.