Transparenz-Versprechen zur Bundestagswahl 2021
An ihren Taten sollt ihr sie messen

Von welchen Kandidat:innen können wir nach der Bundestagswahl transparentes Handeln erwarten? Wer wird effektive Lobbygesetze voranbringen? Über 1.600 Bundestagskandidat:innen haben auf abgeordnetenwatch.de ein Transparenz-Versprechen abgegeben. Wie steht es um die persönliche Transparenz-Bereitschaft der Bewerber:innen aus ihrem Wahlkreis? Schauen Sie nach.

 

Teaser Transparenz-Versprechen

Weitere Zahlen & Fakten auf unserer Auswertungsseite, darunter:

  • Übersicht: So positionieren sich prominente Politiker:innen
  • Interaktive Grafik: Wie schneiden die Kandidat:innen in meinem Wahlkreis ab
  • Tabelle: So antworten die Kandidat:innen unterschiedlicher Parteien im Vergleich

Über Lobbyismus, Korruption und Interessenkonflikte wurde in den vergangenen Monaten so viel gesprochen, wie selten zuvor. Klar ist: Skandale wie die Amthor-Affäre, die Maskendeals und die Aserbaidschan-Connection sind keine Einzelfälle, sondern Anzeichen für Fehler im System. Was wir brauchen, sind politische Lösungen - also bessere Lobby- und Transparenzgesetze und Abgeordnete, die selbst mit gutem Beispiel vorangehen.

Wir haben deshalb alle 3.369 Direktkandidat:innen gebeten, ein Transparenz-Versprechen abzugeben. Wer die Selbstverpflichtung abgibt, verspricht bei Einzug in den Bundestag, bessere Gesetze voranzubringen und selbst transparent zu arbeiten. Nach der Wahl werden wir die Politiker:innen an diesen Versprechen messen.

Bislang haben über 1.600 Kandidat:innen mitgemacht (Stand: 24.09.2021). Noch bis zum 25. September können sie ihre Positionen eintragen.

Hintergrund: Worum geht es beim Transparenz-Versprechen?

Das Transparenz-Versprechen zeigt, von wem wir Wähler:innen ein transparentes Handeln erwarten können. Wir haben fünf wichtige politische Transparenz-Maßnahmen identifiziert, die sofort umgesetzt werden könnten. Diese fünf Forderungen haben wir allen Bundestagskandidat:innen geschickt und sie gebeten dazu Stellung zu beziehen. Die Politiker:innen konnten jeder Selbstverpflichtung einzeln zustimmen oder sie ablehnen. Ihre Antworten erscheinen im Politiker:innen-Profil auf abgeordnetenwatch.de.

Die fünf Transparenz-Versprechen im Überblick:

Gesetzliche Maßnahmen

  • Verbot von Unternehmenspenden an Parteien
  • Einführung einer unabhängigen Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz
  • Effektives Lobbyregister, inklusive der Kontakte zwischen Lobbyist:innen und Politiker:innen

Freiwillige Offenheit in der persönlichen Arbeit von Abgeordneten

  • Freiwillige Offenlegung der Einkünfte und Ausgaben als Abgeordnete:r
  • Freiwillige Offenlegung der Lobbykontakte als Abgeordnete:r

Weitere Hintergründe und Zahlen finden Sie auf unserer Auswertungsseite.

Diese Kandidierenden geben ein öffentliches Transparenz-Versprechen ab - und diese nicht

Die erste gute Nachricht ist: Unsere Forderungen stoßen bei den Kandidat:innen auf große Zustimmung. Die Mehrheit der Kandidat:innen, die mitgemacht haben, stimmen auch den meisten Transparenz-Versprechen zu (durchschnittliche Zustimmungsquote: 90%, Stand 24.09.21). Außerdem haben viele prominente Kandidat:innen mitgemacht, bei denen es wahrscheinlich ist, dass sie in den Bundestag einziehen.

 

 

So sieht es bei den einzelnen Parteien aus:

  • Als einzige der drei Kanzlerkandidat:innen hat Annalena Baerbock, Spitzenkandidat:innen der Grünen bei der Aktion mitgemacht. So will sie etwa die Einnahmen und Ausgaben als Abgeordnete zwar offenlegen und  ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien vorantreiben. Ihre Lobbytreffen will Baerbock dagegen nicht transparent machen.
  • Die Spitzenkandidaten von Union und SPD, Armin Laschet und Olaf Scholz, sind bislang eine Antwort schuldig geblieben.
  • Bei der Union war der Rücklauf verhältnismäßig gering. Die CSU ist sogar die einzige der im Bundestag vertretenden Parteien, die das Transparenz-Versprechen komplett aussitzt. Bei der CDU haben immerhin 31 Kandidat:innen mitgemacht, etwa die Hälfte davon sind aktuelle Bundestagsabgeordnete.
  • Ganz anders sieht es bei der Linkspartei aus: 80% der Kandidat:innen von DIE LINKE haben mitgemacht und bis auf wenige Ausnahmen stimmen sie allen fünf Versprechen zu.
  • Interessant: Die teilnehmenden SPD-Bewerber:innen stimmen geschlossen für eine Verbesserung des Lobbyregisters - obwohl sie erst diese Legislaturperiode gemeinsam mit der Union ein (aus unserer Sicht unzureichendes) Lobbyregistergesetz verabschiedet haben.

 

 

Durchsuchbare Tabelle: Wie transparent ist mein:e Direktkandidat:in?

Haben Sie schon gewählt? Wenn nicht, könnte es sich lohnen, vor der Wahl nachzuschauen, welchen Kandidat:innen aus ihrem Wahlkreis, Transparenz ein Anliegen ist. In allen 299 Wahlkreisen hat sich mindestens ein:e Kandidat:in am Transparenz-Versprechen beteiligt, in 129 Wahlkreisen sogar mindestens die Hälfte der Kandidat:innen. In dieser interaktiven Tabelle sehen Sie die Positionen aller Direktkandidat:innen zur Bundestagswahl.

Falls die Tabelle noch nicht angezeigt wird, klicken Sie auf den Regler, um sie zu aktivieren.

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

Kommentare

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Eine Hand wäscht die andere und beide sind schmutzig!
Damit spreche ich viele befallene Abgeordnete der CSU CDU FDP und SPD an!!!

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* nicht nur das, unabhängig wird uns vorgegaukelt dringend wählen zu gehen, so weit so gut, aber als ob wir an dieser Farce etwas verändern* lach , Tatsache ist, das für Lusche, Bärböckchen oder irgendeinen Olaf geworben wird, aber eigentlich machen das die Parteien ohnehin unter sich aus, der Bürger wird garnicht gefragt, das macht nur der Bundestag* da werden die kostentreibenden 'Politiker' auch immer mehr, anstatt weniger wie eigentlich versprochen. jaja, Versprechen.....*

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Es ist gut, wenn der Lobbyismus bei Missbrauch (?) als Straftatbestand geahndet werden soll - aber das bringt nichts, weil die Abgeordneten eh Strafunmündig sind und bereits in der Vergangenheit (fast) alles unter den Teppich gekehrt wurde.
Wo sind eigentlich Anhaltspunkte dass sich wirklich etwas ändert?

Im übrigen zu Wolf Toellner;
wer hat sich nicht schon mal versprochen - nur in der Politik scheint dies ein Normalzustand zu sein!
Die Kosten für den Bundestag kann auf das Salär der ges. vorgegebenen Abgeordneten gedeckelt werden. Sie Abgewornete / Parteien der Ansicht, dass mehr "Volksvertreter" benötigt würde, wird der gedeckelte Betrag durch die tatsächliche Anzahlt von Abgeordnete dividiert.
Den Steuerzahlern wird es freuen und die Vertreter des Volkes geben sich im Einzelnen halt mit einen geringeren Salär zufrieden - es ist ja ihre eigene freie Entscheidung!
So weit die Theorie....!!!

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Man könnte jetzt noch eine Grafik erezugen um zu zeigen wie es mit den Leuten aussieht die in den Bundestag eingezogen sind. Haben es ehrliche Leute einfacher in den Bundestag einzuziehen? Oder gibt es Parteien, bei denen sich manche Antworten im Bundestag stärker oder schwächer vertreten sind. Eventuell kann man da einige Rückschlüsse ziehen bzw. sogar Empfehlungen geben.

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