#GläserneGesetze: Die wichtigsten Fragen und Antworten zu unserer Transparenzaktion

In den Aktenschränken der Bundesregierung lagern tausende Lobbypapiere, die wir jetzt öffentlich machen wollen: Wünsche von Konzernen, Verbänden und Organisationen zu Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. Wie funktioniert unsere Transparenzaktion #GläserneGesetze und wie können Sie mitmachen? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Symbolfoto Transparenzaktion \"Gläserne Gesetze\"
Hintergrundbild (gespiegeltes Kanzleramt): Jon Worth / flickr / CC BY 2.0

Lesen Sie hier mehr zu #GläserneGesetze: Unsere Transparenzaktion soll tausende Lobbypapiere öffentlich machen



Was ist #GläserneGesetze?

Mit #GläserneGesetze wollen wir, abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de, den Einfluss von Interessenvertretern auf die Gesetzgebung transparenter machen - und alle Bürgerinnen und Bürger können daran mitwirken. Ganz konkret geht es darum, tausende unveröffentlichte Lobbypapiere aus den Aktenschränken der Ministerien zu befreien. Dadurch soll sichtbar werden, ob Wünsche von Interessenvertretern in Gesetzestexte übernommen wurden.

Einzelne Berichte darüber, dass dies geschieht, gibt es immer wieder. Bei der Reform der Gewerbesteuer von 2003 basierte der Gesetzentwurf sogar maßgeblich auf einem Papier des Deutschen Industrie- und Handelskammerertages (DIHK), wofür sich der Verband damals selbst zur "gelungenen Lobbyarbeit" gratulierte.*


Wie sollen die Lobbypapiere öffentlich gemacht werden?

Unter www.glaesernegesetze.de haben wir zusammengetragen, zu welchen Gesetzen die Bundesregierung Interessenvertreter um eine Stellungnahme gebeten hat. Mit wenigen Klicks können Bürgerinnen und Bürger dort eines dieser Lobbypapiere bei den Ministerien anfordern. Dies geschieht auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), das allen Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, amtliche Dokumente von Behörden zu erhalten. Wer die erbetene Stellungnahme vom Ministerium zugeschickt bekommt, kann sie unter GlaeserneGesetze.de der Allgemeinheit zugänglich machen.

Die Bundesministerien schreiben bei den allermeisten Gesetzesvorhaben gleich eine Vielzahl Interessenvertreter an, um ihnen zur ersten Fassung eines Gesetzentwurfes - dem sog. Referentenentwurf - die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme zu geben. Zu diesem frühen Zeitpunkt dürfte nicht einmal den meisten Abgeordneten bekannt sein, dass ein Gesetzentwurf in Vorbereitung ist. Allein in der laufenden Legislaturperiode hat die Bundesregierung in mehr als 17.000 Fällen eine Stellungnahme von Unternehmen, Verbänden und Organisationen erbeten. Diese können nun unter glaesernegesetze.de von jeder und jedem bei den Ministerien angefordert werden. Allerdings haben nicht alle angefragten Interessenvertreter auch eine Stellungnahme abgegeben.


Welche Informationen lassen sich schon jetzt aus den Daten ziehen?

Mit #GläserneGesetze gibt es erstmals eine umfassende Übersicht darüber, welche Interessenvertreter von der Bundesregierung um Bewertung zu ihren Gesetzesvorhaben gebeten wurden - oder anders ausgedrückt: welche Unternehmen, Verbände und Organisationen sich in den Gesetzgebungsprozess einbringen konnten. Aus den Daten lässt sich beispielsweise herauslesen, ob ein Ministerium bei einem Gesetz in gleicher Weise an einer Rückmeldung von wirtschaftsnahen Verbänden und von zivilgesellschaftlichen Organisationen gelegen war, oder ob die Anfragen ungleich verteilt waren.


Woher haben wir die Namen der Lobbyisten?

In einer monatelangen Vorrecherche haben abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de für fast 500 Gesetzentwürfe aus dieser Legislaturperiode die Namen von Verbänden, Unternehmen und Organisationen zusammengetragen, die von den Ministerien um schriftliche Stellungnahme gebeten wurden. Dies geschah in den allermeisten Fällen über Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und über Presseanfragen bei den Ministerien sowie dem Bundeskanzleramt (wo von der Staatsministerin für Kultur und Medien Gesetzentwürfe vorgelegt wurden). In wenigen Fällen waren die Informationen auch auf den Internetseiten der Ministerien verfügbar. Mitunter haben Lobbyisten auch von sich aus ihre Stellungnahme auf der eigenen Webseite veröffentlicht.


Welche Dokumente sollen öffentlich gemacht werden - und warum?

Mit #GläserneGesetze sollen neben tausenden Lobbyisten-Stellungnahmen noch sehr viel mehr wichtige Dokumente zu den Gesetzen zusammengetragen werden. Bei jedem Gesetzentwurf, der von der Bundesregierung erstellt wird, gibt es im wesentlichen vier Arten von Dokumenten:

  1. der Referentenentwurf: Dies ist die allererste schriftliche Fassung eines Gesetzentwurfes und wird von einem Beamten im Ministerium zu Papier gebracht.
  2. die Stellungnahmen der Interessenvertreter: Unternehmen, Verbände und Organisationen werden von der Bundesregierung bei den meisten Gesetzesvorhaben um eine schriftliche Stellungnahme zu dem Referentenentwurf gebeten. Dies ist so in § 47 der Gemeinsamen Geschäftsordnung (GGO) der Bundesministerien vorgesehen.
  3. der Regierungsentwurf: Die Argumente der Verbände, Unternehmen und Organisationen werden vom Ministerium ggfs. in den Gesetzentwurf der Bundesregierung eingearbeitet. Dieser wird schließlich vom Bundeskabinett beschlossen und geht anschliessend in den Bundestag.
  4. der beschlossene Gesetzestext: Nach Beratungen im Bundestag, bei denen weitere Änderungen am Regierungsentwurf vorgenommen werden können, steht nach der Schlussabstimmung der beschlossene Gesetzestext.

Unser Ziel ist es, zu möglichst jedem Gesetz dieser Legislaturperiode, bei dem die Bundesregierung eine Verbändebeteiligung durchgeführt hat, die Dokumente dieser vier Stufen zusammenzutragen und zentral unter www.stellungnah.me auffindbar zu machen. Alle Interessierten können dann durch einen Abgleich der Dokumente herausfinden, ob Formulierungen aus den Lobbyisten-Stellungnahmen in einen Gesetzestext übernommen wurden.

abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de haben zu den allermeisten Gesetzentwürfen der Bundesregierung aus der aktuellen Legislaturperiode schon die Regierungsentwürfe (Punkt 3) und den beschlossenen Gesetzestext (Punkt 4) zusammengetragen. In einigen Fällen haben wir auch schon den Referentenentwurf (Punkte 1) recherchiert. Doch noch fehlen mehrere hundert Referentenentwürfe und tausende Lobbyisten-Stellungnahmen (Punkt 2). Auf unserem Mitmachportal zu #GläserneGesetze können Bürgerinnen und Bürger daran mitwirken, die Dokumente über eine Informationsfreiheitsgesetzanfrage aus den Aktenschränken der Ministerien zu befreien.


Fehlen Lobbyisten-Stellungnahmen oder Gesetze?

In mehr als 90 Prozent der Fälle haben wir recherchieren können, ob - und wenn ja: welche - Interessenvertreter von den Ministerien um Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf gebeten wurden. Bei einem kleinen Teil der Gesetze fehlt diese Information also. Ebenfalls fehlen oftmals jene Interessenvertreter, die von sich aus eine Stellungnahme an die Bundesregierung geschickt haben, ohne von einem Ministerium angefragt worden zu sein (in wenigen Fällen haben wir diese recherchieren können)..

Die unter GlaeserneGesetze.de aufgeführten Gesetze dürften vollständig sein. Hierbei handelt es sich um Regierungsentwürfe, die seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode - also seit Oktober 2013 - in den Bundestag eingebracht wurden. Die Angaben stammen aus der Datenbank des Deutschen Bundestages. Sollten Sie unter GlaeserneGesetze.de ein Gesetz vermissen, kann dies unterschiedliche Gründe haben. So könnte der Gesetzentwurf der Bundesregierung zwar bereits in Medienberichten erwähnt worden sein, ohne dass er bislang in den Bundestag eingebracht wurde. Oder der Entwurf wurde nicht von der Bundesregierung, sondern von einer oder mehreren Bundestagsfraktionen, erarbeitet.


Gab es schon mal eine vergleichbare Mitmachaktion?

2016 haben abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de mit einer ähnlichen Aktion die Veröffentlichung tausender Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bewirkt. Über das Portal FragDenBundestag.de forderten Bürgerinnen und Bürger damals mehr als 1.000 Gutachten per Informationsfreiheitsgesetz beim Bundestag an. Als Reaktion darauf begann die Bundestagsverwaltung, alle Ausarbeitungen von sich aus ins Internet zu stellen. Für FragDenBundestag.de erhielten abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de im November 2016 den Medienprojektpreis der gewerkschaftsnahen Otto Brenner Stiftung.

Bei den Gutachten ging es seinerzeit um rund 4.000 Datensätze. Nun, bei den Stellungnahmen der Lobbyisten, haben wir mehr als 20.000 Datensätze zusammengetragen. Damit ist GlaeserneGesetze.de die mit Abstand größte Transparenz-Mitmachaktion, die es auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes je gegeben hat.


Was muss geschehen, damit die Gesetzgebung transparenter wird?

GlaeserneGesetze.de ist ein erster wichtiger Schritt, um die Einflussnahme von Interessenvertreter auf die Gesetzgebung transparenter zu machen. Doch mit dem Portal können wir mit dem Instrument des Informationsfreiheitsgesetzes lediglich einen kleinen Ausschnitt abbilden, der noch dazu auf einen Zeitraum (die 18. Legislaturperiode) begrenzt ist. Deswegen muss aus Sicht von abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de dreierlei geschehen:

  • Alle Ministerien auf Bundes- und Landesebene müssen die wichtigsten Dokumente zu einem Gesetz von sich aus öffentlich machen, wozu insbesondere Referentenentwürfe und Stellungnahmen von Verbänden gehören. Das Bundesjustizministerium ist eines der wenigen Ressorts, dass dies seit April 2016 tut.
  • Sehr viel wichtiger noch ist die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters, in dem Lobbyisten u.a. ihre Kontakte zu Beamten und Politikern öffentlich machen müssen.
  • Außerdem muss endlich bei jedem Gesetz für die Öffentlichkeit sichtbar werden, wer an dem Entwurf beteiligt war (der sog. “legislative Fußabdruck”).

abgeordnetenwatch.de hat vor einiger Zeit zusammen mit LobbyControl einen Gesetzentwurf für ein weitreichendes Lobbyregister vorgelegt. Im Deutschen Bundestag gibt es für ein verbindliches Transparenzregister zwar eine politische Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken. Doch wegen der Ablehnung von CDU und CSU wurde es bislang nicht beschlossen.

 

* Dieser Fall wird in dem Buch "Die stille Macht: Lobbyismus in Deutschland" von Rudolf Speth und Thomas Leif geschildert (Westdeutscher Verlag, 2013).

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