Einfluss auf Gesetzentwurf: Wie Peter Altmaier sich für ein Unternehmen aus seinem Wahlkreis einsetzte

Ein Lobbyist schreibt Wirtschaftsminister Peter Altmaier eine Mail – dann geschieht etwas Erstaunliches: Die Vorschläge aus dem Lobbyschreiben landen wenig später in einem Gesetzentwurf. Hauptprofiteur ist ausgerechnet ein großer Arzneimittelimporteur aus Altmaiers Wahlkreis. Wir veröffentlichen die interne Ministeriumsakte zu dem Vorgang.

Es ist der Morgen des 11. Januar 2019, als ein Lobbyist Schlimmeres verhindern will und dem Bundeswirtschaftsminister eine Mail schickt. Es geht um eine geplante Gesetzesänderung, die schlecht für die Geschäftstätigkeit seines Unternehmens ist. Deswegen hat er dem Minister aufgeschrieben, wie das Gesetz nach seinen Vorstellungen geändert werden sollte. „Gerne würde ich darüber kurz mit Ihnen telefonieren.“

Interne Ministeriumsunterlagen aus jenen Wochen zeigen, dass die Vorschläge des Lobbyisten aus der Mail an Peter Altmaier (CDU) wenig später Eingang in einen Gesetzentwurf finden. Der Rechercheverbund von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR hatte zuerst aus den Dokumenten zitiert, wir veröffentlichen die Akte nun, die wir über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhalten haben.


  • Download: Akte aus dem Bundeswirtschaftsministerium als pdf - Teil 1 | Teil 2

Altmaier vs. Spahn

Peter Altmaier
RudolfSimon | Wiki Commons | CC BY-SA 3.0

Die Unterlagen belegen, wie sich Wirtschaftsminister Altmaier für den Erhalt einer umstrittenen Regelung eingesetzt hat, von der vor allem ein Unternehmen profitiert: Kohlpharma, mit einem Jahresumsatz von rund 660 Mio. Euro der größte Arzneimittelimporteur Deutschlands.

Was den Lobbyisten von Kohlpharma in Alarmbereitschaft versetzt, ist eine geplante Gesetzesänderung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), ausgelöst durch mehrere Arzneimittelskandale. Spahn will unter anderem einen umstrittenen Importzwang für Medikamente deutlich einschränken. Apotheken müssen seit vielen Jahren einen Teil ihrer Arzneimittel aus dem Ausland beziehen. Diese sogenannte „Importförderklausel“ war eingeführt worden, um im Gesundheitswesen Geld zu sparen. Doch gemessen an den Gesamtausgaben fielen die Einsparungen aus Sicht des Gesundheitsministeriums zuletzt äußerst gering aus, auch angesichts des bürokratischen Aufwands.

Für Kohlpharma sind die Pläne von Spahn jedenfalls keine gute Nachricht. Das Unternehmen verdient sein Geld damit, im Ausland günstige Medikamente zu kaufen, neu zu verpacken und an deutsche Apotheken zu verkaufen. Wenn Apotheken künftig deutlich weniger importierte Arzneimittel an die Patientinnen und Patienten verkaufen müssten, hätte dies negative Folgen für das Geschäft von Kohlpharma. Profitieren würden davon die Pharmakonzerne.

Mit rotem Stift durchgestrichen und ergänzt

Ausriss aus Akte des Wirtschaftsministerium: Entscheidungsvorlage vom 10.12.2019

Kohlpharma hat allerdings einen wichtigen Fürsprecher innerhalb der Bundesregierung: Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Der CDU-Politiker will den Importzwang unbedingt beibehalten, er macht das Thema zur Chefsache. Die Fachleute in seinem Haus empfehlen zwar, den Plänen von Spahn zuzustimmen und die Importregelung deutlich einzuschränken. Doch in einer internen Vorlage vom 10. Dezember an die zuständige Staatssekretärin ist das Wort „Zustimmung“ mit rotem Stift durchgestrichen. Darunter findet sich eine handschriftliche Ergänzung: „Leitungsvorbehalt“.

Dass sich der Wirtschaftsminister inzwischen persönlich eingeschaltet hat und die Differenzen sogar auf höchster Ebene mit seinem Kollegen Spahn ausräumen will, kommt nicht von ungefähr. Kohlpharma hat seine Zentrale im saarländischen Merzig – dem Bundestagswahlkreis von Peter Altmaier. Wenn der CDU-Ortsverband Merzig zu seinem traditionellen Neujahrsempfang einlädt, findet dieser auch schon mal in der Firmenzentrale von Kohlpharma statt. So wie im Januar 2017, als sich auch Altmaier, damals noch Chef des Bundeskanzleramtes, angesagt hatte.

In der Akte des Wirtschaftsministeriums fällt auf, dass mehrfach explizit auf Kohlpharma verwiesen wird. In einer Mail vom 29. November 2018 heißt es zum Beispiel: „Aus der Leitung haben wir zur Importförderklausel ("Kohlpharma") noch nichts weiter gehört." Dies wirft eine interessante Frage unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung auf: Inwieweit nutzt hier ein Politiker sein Regierungsamt für etwas, von dem er als Wahlkreisabgeordneter profitiert?

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"BM Spahn hat die Position verschärft"

Anfang Januar 2019 schrillen im Ministerium von Peter Altmaier die Alarmglocken: Gesundheitsminister Spahn will die Importpflicht für Arzneimittel nun nicht mehr einschränken, sondern ganz streichen. In einer Vorlage für Altmaier vom 10. Januar heißt es: „Nunmehr hat BM Spahn die Position verschärft und spricht sich nun für eine vollständige Abschaffung der Förderklausel aus.“ In diesem Fall, so heißt es weiter, müssten sich Arzneimittelimporteure „auf neue, weniger attraktive Rahmenbedingungen“ einstellen.

Am Tag darauf geht bei Altmaier das erwähnte Lobbyschreiben von Kohlpharma ein. Darin legt der Interessenvertreter dem Minister dar, wie die Gesetzesänderung nach seinen Vorstellungen aussehen müsste, damit sie „überhaupt Sinn macht“. Ob Altmaier dem Gesprächswunsch des Lobbyisten nachkommt, ist den Ministeriumsunterlagen selbst nicht zu entnehmen – dafür aber einem frei zugänglichen Dokument: In einer Antwort auf eine Linken-Anfrage führt die Bundesregierung  mehrere, nicht genauer datierte „Telefonate“ im Januar 2019 zwischen Altmaier und dem Geschäftsführer von Kohlpharma auf.

Ausriss aus Akte Wirtschaftsministerium: Lobbymail Kohlpharma vom 11.1.2019

Den Vorschlag von Kohlpharma bewerten Altmaiers Fachleute allerdings skeptisch. Nach Einschätzung des Abteilungsleiters für Gesundheitswirtschaft vom 11. Januar „scheint [dieser] nicht tragfähig zu sein. Er geht weit hinter den Gesetzentwurf des BMG [Gesundheitsministerium] zurück und hinter die Position der Bundesländer.“

Spahn und Altmaier einigen sich– auf den Vorschlag aus der Lobbymail

Importzwang für Apotheken

Apotheken müssen Arzneimittel aus dem Ausland verkaufen, wenn diese entsprechend billiger sind - und zwar nach folgenden Abstufungen: Bei Arzneimitteln

  • bis 100 Euro: mind. 15 Prozent billiger
  • zwischen 100 und 300 Euro: 15 Euro billiger
  • ab 300 Euro: 5 Prozent billiger.

Diese Regelung hatte das Importunternehmen Kohlpharma in einer Mail vom 11. Januar an Wirtschaftsminister Altmaier vorgeschlagen. Im Juni wurde der Gesetzentwurf beschlossen. Von der Importregel ausgenommen wurden Arzneimittel, bei denen es besondere Anforderungen an Lagerung und Transport gibt.

Bis zu der Gesetzesänderung mussten Apotheken lediglich prüfen, ob ein Medikament aus dem Ausland 15 Prozent oder 15 Euro billiger war.

Plötzlich aber geht alles ganz schnell. Binnen weniger Tage legen Altmaier und Spahn ihre Differenzen bei der Importquote bei. In einer Mail des Gesundheitsministeriums an das Wirtschaftsressort vom 21. Januar heißt es: „Wie bereits angekündigt, haben sich BM Altmaier und BM Spahn nach hiesiger Kenntnis zur Importregelung verständigt.“ Auch der Inhalt der Einigung wird aufgeführt: Es ist exakt die Regelung, die der Kohlpharma-Lobbyist in seiner Mail vom 11. Januar an Altmaier vorgeschlagen hatte. Diese orientiert sich an einem Rahmenvertrag zwischen dem Spitzenverband der Krankenkassen und dem Apothekerverband.

Damit ist die Abschaffung des Importzwangs vom Tisch. Im Juni beschließen Bundesrat und Bundestag die neue Importregelung für Arzneimittel im Kern so, wie von Kohlpharma angeregt. Lediglich bei bestimmten Arzneimitteln gelten Ausnahmen. Für Kohlpharma ist das nicht die Optimallösung, doch immerhin: Apotheken sind auch weiterhin verpflichtet, Importware zu verkaufen.

Eigentlich sollte das System durch den Wegfall der umstrittenen Regelung sehr viel einfacher werden. Doch nun ist es sogar deutlich komplexer geworden (s. Kasten).

Altmaier hat sich durchgesetzt. Gegen den Bundesgesundheitsminister, gegen den Bundesrat (in dem einzig das Saarland für die Beibehaltung der Importförderung war), gegen die Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Was waren die Beweggründe des Ministers?

Was bewog Peter Altmaier, die Vorschläge von Kohlpharma aufzugreifen; Vorschläge, die schließlich den Weg in den Gesetzestext fanden? Von einer Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bekommt man auf diese Frage eine allgemeine Antwort. Darin ist von „einem angemessenen Interessenausgleich zwischen den Beteiligten“ die Rede.

Am Ende lässt sich, rein nach Aktenlage, festhalten: Seinen Unternehmenssitz im Wahlkreis des Bundeswirtschaftsministers zu haben, muss sich nicht als Nachteil erweisen.


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Kommentare

Ist doch klar, dort im Saarland hieß die Parole schon immer: Ich kenn jemand, der kennt jemand, der wäs (weiß) was. Da haben "Ausländer" sehr schlechte bis keine Karten. Drum merke, Saarländer wird man von Geburt an, alle Anderen sind Ausländer, schlimmsten Falles "nur" vom Reich, wohlgemerkt im Osten sind es, wie im Norden die Pälzer (Pfalz), die Hunsrücker als Hännesjer (Bergarbeiter bis tief ins St. Wendeler Land, jeweils von Sonntagabend bis Samstagnachmittag) und im Westen die Konkurrenz von de Loddringer (Lothringer). Die Ausnahme von der Regel waren schon immer die gern Gesehenen, mit denen man gut konnte, will heißen sie machten keinerlei Probleme, weil immer hilfreich. Dort wurde die Nachbarschaftshilfe beim Hausbau und vor allen Dingen auf der "Hütte" beim Stahl der Schwenker kreiert, zum täglichen Gebrauchn beim "ständigen" Grillfest. Das Bier oft im 30ltr. Fässje (Faß) kredenzt.

Sehr geehrter Martin Reyher,

Ihr Blog-Artikel vertritt den Standpunkt, es sei ein moralisch verwerfliches Verhalten, wenn sich Politiker für die Unternehmen dieses Landes einsetzen. Sie verdächtigen Bundeswirtschaftsminister in Stil und Duktus, ohne ein einziges konkretes Faktum zu benennen, dass diese Haltung begründet.

Auch wenn ich die Forderung nach einem vernünftigen Lobbyregister gut und richtig finde, scheint mir dieser Fall ein Beispiel dafür zu sein, dass Lobbyisten durchaus Nützliches bewirken können. Zum Beispiel einen Interessenausgleich, der sich letztlich zum Wohle der Bevölkerung auswirkt.

Der Nutzen unbegründeter Verdächtigungen ist mir dagegen ein Rätsel.

Mit freundlichen Grüßen,
Thilo Schacht

Sehr geehrter Herr Schacht,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Zunächst: Ich kann nicht beurteilen, ob es richtig oder falsch ist, die Importförderklausel abzuschaffen, sie in ihrer bestehenden Form beizubehalten oder zu überarbeiten.

Besorgniserregend finde ich allerdings, dass der Brief eines Lobbyisten und einige Telefonate ausreichen, um eine Gesetzesänderung herbeizuführen - und zwar in genau der Form, wie von dem Lobbyisten angeregt. Hätte ein mittelständischer Arzneimittelproduzent (also der Gegenspieler des genannten Importeurs), sagen wir aus Ostdeutschland, einen ähnlichen Erfolg mit einem Lobbybrief an den Minister gehabt? Vermutlich nicht.

Von daher ist es natürlich nicht so, dass sich im vorliegenden Fall ein Politiker "für *die* Unternehmen dieses Landes" eingesetzt hat. Es ist eben nicht so, dass sich hier ein Minister auf einer Auslandsreise für deutsche Unternehmen stark gemacht hat, wovon alle profitieren.

Das Problem in dieser Sache ist in meinen Augen, dass sich ein Politiker einseitig für die Interessen *eines* Unternehmens einsetzt, dieser Eindruck lässt sich aus den Akten gewinnen. Dort steht zum Beispiel nicht: "Leitungsvorbehalt (Importbranche)". Dort steht "Leitungsvorbehalt ("Kohlpharma"). Dass das Unternehmen seine Zentrale im Wahlkreis des Ministers hat, ist kein unbedeutender Aspekt. Denn daraus ergibt sich u.a. die Frage, ob ein Unternehmen aus dem Wahlkreis des Ministers einen bevorzugten Zugang zu einem Entscheidungsträger hat, seine Briefe und Vorschläge einen anderen Stellenwert erhalten als die von Interessenvertretern anderer Unternehmen aus anderen Branchen. Und es stellt sich die bereits im Text aufgeworfene Frage, inwieweit hier ein Minister sein Regierungsamt nutzt für etwas, von dem er als Wahlkreisabgeordneter profitiert. Versetzen Sie sich kurz in die Position von Altmaiers Gegenkandidaten bei der nächsten Bundestagswahl: Sie werden dem großen Unternehmen und Arbeitgeber in ihrem Wahlkreis sicher nichts schlechtes wünschen. Sie müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass ihr Mitbewerber in seinem Regierungsamt Entscheidungen herbeigeführt hat, durch die er in der Öffentlichkeit als jemand erscheint, der sich für seinen Wahlkreis einsetzt. Anders als bei einem direkt gewonnenen Abgeordnetenmandat dient ein Regierungsamt jedoch nicht dazu, etwas Gutes für den eigenen Wahlkreis zu erreichen.

Dass Sie eine andere Sicht auf den Vorgang haben, ist selbstverständlich ihr gutes Recht. Ich halte all dies für diskussionswürdig und von daher für berichtenswert.

Beste Grüße
Martin Reyher

Es ist in diesem Fall doch sehr ersichtlich, dass hier eine Firma mit einem Kontakt es schafft ein Gesetz zu Fall zu bringen.
Unabhängig davon ob es gut oder schlecht ist, ist das nicht im Sinne einer Demokratie.
Ich würde mich auch freuen, wenn ich einmal den Verkehrsminister anrufen könnte, damit er den Parkplatz vor meinem Haus persönlich für mich reserviert.

Sorry, aber dass der Lobbyist das Gesetz diktiert im Sinne einer einzelnen Firma (aus Altmaiers Wahlkreis) geht nicht klar.
In dem Moment wo Altmaier so kontaktiert wird sollte er es öffenltich machen. Dann kann es in meinetwegen in der Branche oder zusammen mit Spahns Ministerium diskutiert werden. Da hätte sich sicher ein Lösung gefunden. Vielleicht aucht nicht. Aber ich denke Herr Spahn hat sich bei Abschaffung des importgesetz mehr Gedanken gemacht, als diese Kohl-Firma, die nur gesehen hat, dass ihr bald Millionen flöten gehen.

Besten Gruß,
Holger

Sehr geehrter Herr Schacht,

wie wir gerade am "Fall Scheuer" sehen, ist die symbiotische Nähe zu den Lobbyisten doch ein großes Problem und genau diese Art der nicht dokumentierten "Geheimtreffen" sind es, die den Verdacht nähren, das dort Dinge besprochen und geregelt werden, die am Interesse der Bevölkerung vorbei und in die eigene Tasche/Interessenlage gehen!
Herr Altmaier hat es durch seine intransparente Handlungsweise selbst verschuldet in diese Situation gekommen zu sein.

Zusätzlich wird durch diese Art der "Politik" eine "eine Hand wäscht die Andere"-Mentalität dargestellt, die Misstrauen in der Bevölkerung wachsen lässt.

MfG

M. Gaeding

das lässt doch - neben/trotz/mit aller angeblichen gewaltenteilung und bürgernähe und gemeinwohlpostulaten - wirklich fragen: wie werden unsere gesetze gemacht? wessen interessen setzen sich durch? für wen haben unsere spitzenpolitiker offene ohren und - ich wage es kaum zu schreiben: herzen!?

Wenn Konzerne aus Wahlkreisen von auf ministerieller Ebene Verantwortlicher "ihren" Minister im eigenen Sinn vor sich her treiben können wie im Artlkel dokumentiert, ist es wohl vorbei mit unserem Rechtstaat. Wird Zeit, dies stärker öffentlich zu machen!

Dieser ganze korrumpierte Sumpf ist zutiefst verabscheuungswürdig. Hoffentlich werden die Korrumpierten bald angemessen zur Rechenschaft gezogen.

Ich habe selbst am eigenen Leib erfahren dürfen wie die Politik ihr perfides Spiel oft genug betreibt,wenn es darum geht die eigenen Interessen zu wahren und Geschäftsinteressen zu wahren.Hierbei werden gar Menschenrechtsverletzungen Antisemitismus und Verstöße gegen Grundrechte toleriert und ausser Acht gelassen.Das Ableben eines Menschen in Kauf genommen.Auch Rufmord und Diffamierung.Der deutsche Bürger zählt als Mensch und Person rein gar nichts mehr.Meine Meinung.

Leider muss ich Ihre Meinung teilen :(

Ich wohne in Aachen und bekomme Canabisöl verschrieben.. Kosten in der deutschen Apotheke 400 Euro, in den Niederlanden 100 Euro. Da nützen auch 15 % nichts. Die Krankenkasse erstattet zwar den Kauf in den NL aber weil sie soviel spart muss ich extra 10 % Bearbeitungsgebühr bezahlen und Rezeptgebühr. Wer verhandelt solche Preise?

Meiner Meinung nach sollten deutsche Apotheken ihre - in Deutschland zugelassenen - Medikamente einkaufen können, wo sie wollen. Und dann auch ihre Preise entsprechend festsetzen können. Da braucht man keine staatlich verordnete Importregelung.

Er kümmert sich halt um seine Klientel.
Machen die anderen doch auch.

Und da wählt ihr als Wahlvolk noch immer diese Politgeier?

Wählen ist gerade dann wichtig. Ich musd ja nicht diese Pappnasen wählen. Es gibt genug andere DEMOKRATISCHE Parteien!!

Die Art von Lobbyismus gehört meines Erachtens bestraft. Es gibt inzwischen sehr deutlich mehr von diesen, als es Bundestagsabgeordnete gibt. Die Verteilung der Wirtschaftsinteressen gegenüber denjenigen, die sich zum Wohl des Volkes einsetzen, ist eklatant ungleich. Da es hier wohl keine Aufsicht gibt, die das und natürlich auch die Zeit, die man hat, ausgleicht, ist es ungerecht. Daher die Bestrafung. Ich halte es sogar für gerecht, im Sinne der Abschreckung, dass schon alleine der Versuch zu einer Gefängnisstrafe führt. Tatsächlich umgesetzt wären mindestens fünf Jahre Bau richtig. Das MdB verliert wegen Befangenheit sein Ressort oder noch mehr. Für mich sind diese Leute Verbrecher in Nadelstreifen.

Bei aller Wertschätzung für die Arbeit von Abgeordnetenwatch, und bei aller Ablehnung jeglicher Kungelei ("Spezlwirtschaft", wie wir es in Bayern nennen) zwischen Politik und Wirtschaft mal zwei einfache Fragen:
- Werden Medikamente durch die von Altmaier "zurechtgebogene" Importregelung (im Vergleich zum Spahn-Entwurf) für deutsche Konsumenten im Schnitt (A) teurer oder (B) billiger?
- Profitieren deutsche Pharma-Unternehmen eher (A) vom Altmaier-Kompromiss oder (B) vom Spahn-Entwurf?
Die richtige Antwort ist wohl in beiden Fällen (B). Man könnte Altmaier also auch zum Anwalt deutscher Patienten hochstilisieren, und zugleich forschen, welche Beziehungen Spahn zur deutschen Pharma-Lobby hat ...
Ich persönlich empfinde diese Importregelung sowieso als überflüssig. Apotheken sollen einkaufen dürfen, wo sie wollen. Wichtig ist nur, dass das Medikament der Spezifikation entspricht und in Deutschland zugelassen ist. Für Beides ist das Gesundheitsministerium zuständig. Der Rest sollte dem freien Markt überlassen bleiben.

Entfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte um sich sachlich über den Artikelinhalt auszutauschen. Danke, die Redaktion/db

Leider ist in Deutschland durch die jeweiligen Länder als Aufsichtsbehörden viel "möglich". Hier sollte die Zuständigkeit der Zulassung und Kontrolle von Medikamenten nicht einem gemeinsamen Bundesausschuss überlassen werden, sondern einer bundeseigenen und unabhängigen Behörde (ähnlich dem Bundesrechnungshof) übertragen werden. Aber auch dies haben die Lobbyverbände bisher verhindert. Lasche Strafgesetze begünstigen den Einfluss von Verbänden auf die Politik zudem. Wo ist die Partei, die sich hier als Schwerpunkt betätigt? Nicht mal unter Rot-Grün war hier Bewegung erkennbar.

Es ist doch jetzt mal in erster Linie völlig irrelevant, ob es gut ist, diese Importklausel abzuschaffen oder beizubehalten. Wichtig und entsetzlich ist hier zu sehen, wer eigentlich die Gesetze macht!! Man kann sich es denken, wenn man sich die Politik der "Grünen" in BaWü anguckt. Aber was mich am allermeisten erschreckt, ist die Tatsache, dass es niemanden zu interessieren scheint!! Wo ist der Aufschrei in BILD, Spiegel, Stern usw. Es ist schlimm, dass die Korruption hier einfach hingenommen und mit einem Achselzucken abgetan wird. Siehe Scheuer!!!

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