Parteispenden-Stopp von Daimler: Politik im Panikmodus

"Verantwortungslos, Demokratie gefährdend, dumm": Mit Empörung haben Parteivertreter auf den Spenden-Stopp von Daimler reagiert – der FDP-Schatzmeister will dem Konzern sogar einen Protestbrief schreiben. Die Politiker treibt offenbar die Sorge um, dass bald weitere Unternehmen den Geldhahn zudrehen werden. Diese denken jedoch nicht daran, wie eine abgeordnetenwatch.de-Umfrage zeigt. Unterdessen liegt im Bundestag ein Antrag, der Parteispenden aus der Wirtschaft verbieten will. 

Dass Daimler künftig keine Spenden mehr an Parteien überweisen will, kam bei einigen in der Politik gar nicht gut an – um es zurückhaltend zu sagen:

Für viele Parteien war die Daimler AG lange Zeit ein verlässlicher Geldgeber. FDP, CSU und Grüne bekamen zuletzt alljährlich 40.000 Euro aus Bad Canstatt, CDU und SPD konnten jeweils 100.000 Euro einplanen. Doch damit ist vorerst Schluss. Ein Daimler-Sprecher erklärte gegenüber abgeordnetenwatch.de, man wolle in diesem Jahr den Schwerpunkt auf Projekte in den Breichen Bildung, Naturschutz, Wissenschaft, Kunst und Kultur legen. „Wir werden das Thema Parteispenden jedes Jahr neu bewerten.“

So schmerzlich das Ausbleiben der Daimler-Überweisungen für die Parteien auch sein mag – wirtschaftlich fällt dies kaum ins Gewicht. Allein im Jahr 2017, so die aktuellsten verfügbaren Zahlen, nahmen die genannten Parteien zwischen 38,7 Mio. (FDP) und 166 Mio. Euro (SPD) ein. Der Wegfall der Zahlungen wird keine Partei in finanzielle Schieflage bringen.

Politik im Panikmodus

Was die Politiker von Union und FDP in den Panikmodus verfallen ließ, dürfte etwas anderes gewesen sein. Was, wenn der Daimler-Rückzug nur der Anfang war – und demnächst auch andere Unternehmen ihre Spenden einstellen? 

Ein Wegfall der Zahlungen aus der Wirtschaft würde die Unionsparteien und die FDP jedenfalls sehr viel empfindlicher treffen als SPD und Grüne (s. Grafik). Bei der CSU stammte im Wahljahr 2017 beispielsweise jeder achte eingenommene Euro von einem Unternehmen oder einem Interessenverband. Auch in Jahren ohne Wahlen, wenn das Spendenaufkommen deutlich geringer ist, zeigt sich bei Union und FDP eine sehr viel stärkere Abhängigkeit von den Geldern aus der Wirtschaft.

Doch die Sorge, dass auch andere Großkonzerne den Parteien bald den Geldhahn zudrehen, ist zumindest für die nahe Zukunft unbegründet. Dies zeigt eine abgeordnetenwatch.de-Umfrage unter Großspendern der vergangenen Jahre. 

Evonik, Sixt und Philip Morris wollen weiter spenden

Für Evonik, Dr. Oetker, Philip Morris, Sixt, Trumpf AGTheiss Naturwaren und die Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft ist eine Streichung der Parteispenden nach eigenen Aussagen derzeit kein Thema. Die Allianz-Versicherung erklärte, erst zur Jahresmitte über „die Empfänger und Höhe von Spenden“ zu entscheiden – eine Abkehr von der bisherigen Spendenpraxis ist auch dort offenkundig nicht beabsichtigt. 

Eine BMW-Sprecherin teilte mit, der Konzern habe „das Verfahren der Parteienunterstützung“ bereits seit 2013 umgestellt. Bis dahin hatte BMW den Parteien Fahrzeuge zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung gestellt; der Gegenwert war als Spende in den Rechenschaftsberichten aufgeführt worden.

Die Berenberg Bank erklärte kurz und knapp, man treffe seine „Entscheidungen unabhängig von denen anderer Unternehmen“.

DVAG, Bosch und der FDP-Großspender R & W Industriebeteiligungen reagierten bis zur Veröffentlichung des Textes nicht auf die abgeordnetenwatch.de-Anfrage. Anhaltspunkte dafür, dass diese Unternehmen künftig auf Zuwendungen verzichten, gibt es nicht. 

Parteispenden von Konzernen widersprechen eigentlich der profitorientierten Logik von Wirtschaftsbetrieben. Denn wer zehn- oder gar hunderttausende Euro an Parteien überweist, schmälert den Gewinn des Unternehmens (anders als bei Privatpersonen lassen sich die Spenden auch nicht steuerlich absetzen). Konzerne führen als Grund für ihre Zuwendungen gerne die Förderung der Demokratie an. Doch dass sich der größte Geldregen ausgerechnet über die Regierungsparteien ergießt, lässt Zweifel an den selbstlosen Motiven aufkommen.

Verbandsinterner Zwist wegen Parteispenden

Die höchsten Spendensummen kassierten die Parteien in den vergangenen Jahren allerdings nicht von Konzernen, sondern von großen Interessenverbänden. Auch von ihnen ist in absehbarer Zukunft wohl kein Spenden-Stopp zu erwarten. „Wir planen derzeit nicht, unsere Spendenpraxis zu verändern“, erklärte ein Sprecher des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage. Südwestmetall und der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM) verwiesen darauf, dass man sich erst zum Jahresende mit dem Thema Parteispenden befassen werde. Beim VBM kam es wegen der Spendenaktivitäten vor einigen Jahren einmal zu einem internen Zwist, als Audi die Verbandsführung öffentlich wegen der Zahlungen an die Parteien kritisierte. Spürbare Auswirkungen hatte der Zank im Jahr 2010 nicht: Der Bayerische Metallverband hat seitdem mehrere Millionen Euro an die Parteien – vor allem an die Regierungspartei CSU – überwiesen.

Im Deutschen Bundestag wird derzeit über einen Antrag zum Verbot von Parteispenden aus der Wirtschaft beraten. Es sei undemokratisch, dass Großspenden von Unternehmen das Werben der Parteien um Unterstützung für ihre Politik beeinträchtigen können, heißt es in der Begründung. Im Klartext: Eine Partei, die hunderttausende Euro von Unternehmen oder Lobbyverbänden erhält, kann mehr Plakate drucken und mehr Anzeigen buchen als ein Mitbewerber ohne finanzkräftige Unterstützung aus der Wirtschaft.

Aussicht auf Erfolg hat der Antrag allerdings nicht. Er stammt von der Linkspartei, die nach eigenen Angaben keinerlei Spenden aus der Wirtschaft annimmt – als einzige Partei im Deutschen Bundestag.

Mitarbeit: Catharina Köhnke, Mika Parlowsky


Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

Keine Infos mehr verpassen!

Spannende Geschichten und Recherchen zu Nebeneinkünften, Parteispenden und Lobbyismus - bleiben Sie auf dem Laufenden!

Kommentare

So schmerzlich das Ausbleiben der Daimler-Überweisungen für die Parteien auch sein mag – wirtschaftlich fällt dies kaum ins Gewicht.
-
Aber es ist ein Anfang.
Alle säkularen Veränderungen beginnen mit einem Anfang.
Liebe Lobbyismus-Freunde, ihr könnt jetzt ganz beruhigt in den Panik-Modus umschalten.

Parteien sollten das tun was sie oft den Bürgern predigen: den Gürtel enger schnallen!
Außerdem sollten Parteispenden generell verboten werden, schließlich werden die Parteien vom Staat (also vom Bürger) aus Steuermittel finanziert.
Das muss reichen!

Interessant, dass z.B. Herr Solms (FDP) meint, Spenden von DAX-Konzernen seien nicht "unanständig oder gar korruptiv".
Alleine die Reaktion von Herrn Solms und CDU/CSU zeigt, dass die Sache wohl doch nicht so ganz ohne Wirkung ist.
Wenn ein Konzern einer Partei Geld spendet, dann hat das sehr wohl eine Wirkung. Vor allem, wenn er das regelmäßig tut.
Daimler ist ein Aktienkonzern. Der Vorstand ist in vollem Umfang für jede Handlung gegenüber den Anteilseignern verantwortlich. Spendet der Konzern an eine Partei Geld, dann ist dies Geld, dass dem Konzern gehört und somit den Aktionären. Das Geld hätte ansonsten als Dividenden ausgezahlt werden können. Also MUSS die Spende dem Konzern etwas einbringen. Der Konzern kauft sich damit eine Rücksichtnahme ein.
VW hat z.B. zwischen 2014 und 2017 etwa 660.000€ für Parteispenden ausgegeben. Davon gingen etwa 290.000€ an CDU/CSU und 250.000€ an FDP sowie zusammen 120.000€ an SPD und Grüne. Wen verwundert es da, dass diese Regierung in Sachen Abgasskandal sehr Rücksichtsvoll mit VW umging. Anstatt den Konzern dazu zu verpflichten die betrogenen Kunden zu entschädigen, verwies man lieber auf die Gefährdung der Arbeitspläzte und Merkel meinte dann noch, dass der Konzern sicherlich genug Anstand hätte, die Kunden FREIWILLIG zu entschädigen und man deswegen keinen Anlass hätte, hier tätig zu werden.

Im übrigen haben 2017 VW und Daimler jeweils etwa 2,6 Millionen € für Lobbyarbeit ausgegeben. VW's Lobbyisten sind in 2017 50 mal mit der EU-Kommission zusammengetroffen, wobei Daimler hier "nur" auf 31 Treffen kam.

Anzunehmen, dass Geldspenden von Unternehmen nicht in irgendeiner Art Einfluss auf die Entscheidungen der Politiker haben ist Naiv.

Durch direkte Spenden und bezahlte Interessenvertreter nehmen Konzerne sehr wohl massiven Einfluss auf die Entscheidungen und umgehen damit die Demokratie. Anders wäre das, wenn ALLE Geldspenden zu 100% ANONYM erfolgen müssten und in einen Fond eingezahlt würden. Daraus würden dann alle Parteien einen ihrer Größe entsprechenden Anteil bekommen. Aber jede DIREKTE größere Zahlung an eine Partei ist und bleibt der Versuch, sich das Wohlwollen zu erkaufen.

Im übrigen sollte es auch VERBOTEN werden, dass ehemalige Politiker und deren Mitarbeiter sich später als Lobbyisten betätigen. Herr Jansen (CDU) war früher Büroleiter von Angela Merkel und ist seit 2015 der Leiter der Hauptstadtrepräsentanz von VW. Ein Mann, der Kontakte auf höchster Politik-Ebene besitzt und sich diese nun vergolden lässt.

Deswegen sollte nicht nur Lobbyarbeit verboten werden, sondern auch direkte Geldspenden von Unternehmen/Konzernen. Spenden von Privatpersonen sollten zudem auf einen niedrigen Betrag begrenzt werden, damit diese Zahlung nicht als Einflussnahme gewertet werden könnte. Spenden wie die 690.000€ von Familie Quandt (BMW) an die CDU in einer Zeit, wo Entscheidungen über die Abgasnormen getroffen wurden sind mehr als nur Fragwürdig. Da hilft es auch nichts, wenn Spenden über 50.000€ gemeldet werden müssen, zumal sich diese Bundesregierung mit der Offenlegung von Lobbyismus und Nebenverdiensten nicht gerade kooperativ verhält.

So wie Herr Solms das "gute Gewissen" der FDP darstellt, so stellt Kevin Kühnert das "gute Gewissen" der SPD dar.

Offenbar ist das gute Gewissen jeweils ein Trojaner.

"Wen verwundert es da, dass diese Regierung in Sachen Abgasskandal sehr Rücksichtsvoll mit VW umging. "

Du hast ganz vergessen, daß das Land Niedersachsen und Hannover 11,8 % der VW-Aktien besitzt und damit 20% der Stimmrechte hält.
Da kann man ja gerne mal Spenden. Alles so transparent wie damals mit "Bimbes".

https://www.volkswagenag.com/de/InvestorRelations/shares/shareholder-str...

Das Narrenschiff und Syndikat der Industrie ist der Hohn der Demokratie!

Aber bei Daimler wirken die Selbstheilungskräfte.

Könnte das mit meinem Antrag zusammenhängen? ------------------------------------------------------------------------------Ulrich Ruth, 28.02.19

Daimler AG
Investor Relations
HPC F342
Mercedesstraße 120
70372 Stuttgart

Antrag an die Hauptversammlung der Daimler AG am 22.05.2019 in Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

an die Hauptversammlung der Daimler AG am 22.05.2019 in Berlin stelle ich folgenden Antrag:
Vorstand und Aufsichtsrat der Daimler AG ist die Entlastung für das Geschäftsjahr 2018 zu verweigern!

Begründung:

Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 und 7 C 30.17 - [5] sind Fahrverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich möglich. Grundlage von Fahrverboten ist das Überschreiten der Grenzwerte.
Willkürlich festgestellte Jahresmittelwerte können also beim Überschreiten von zweifelhaften, wissenschaftlich umstrittenen Grenzwerten zu Fahrverboten führen.

Willkürlich festgestellte Jahresmittelwerte: (Zitate aus Medieninformationen)

Die maßgebliche EU-Richtlinie 2008/50/EG „über Luftqualität und saubere Luft“ vom 21. Mai 2008 [3] und die diese Richtlinie in deutsches Recht umsetzende „Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen“ (39.BImSchV) vom 2. August 2010 [4]sind im Allgemeinen sehr unbestimmt:

„Die Richtlinie dient ja dazu, europaweit einheitliche Daten zu generieren. Und das kann ja natürlich nur funktionieren, wenn jeder Mitgliedstaat diese Vorgaben auch korrekt umsetzt. Und da gibt es immer noch Bedarf, hier und da nach zu justieren“, stellt Ute Dauer, Expertin vom Umweltbundesamt fest. [1]

Es ist festzuhalten, dass es daher keine einheitliche europäische Vorgehensweise derzeit gibt und auf Grund der nicht eindeutigen Datenlage die Umsetzung von Fahrverboten nicht verhältnismäßig ist. Zudem stellt Prof. Wolfgang Durner von der Universität Bonn fest: „Es ist durchaus denkbar, dass je nach politischer Couleur, diese Spielräume auch politisch ein Stückweit ausgenutzt werden.“ [1]

Die Fraktion der SPD führt aus, die Messungen würden, wie bereits erwähnt, durch die 39. BImSchV, geregelt. Sofern es in anderen EU-Ländern Defizite bei den Messungen der Luftqualität geben sollte, bilde dies jedenfalls keine Rechtfertigung dafür, Regelungen hierzulande unzulänglich umzusetzen. [94]

Deutschland ist das einzige Land Europas, das Diesel-Fahrverbote für wenige Jahre alte Diesel aufgrund von Grenzwert-Überschreitungen an Messstellen ausspricht. Experten halten die Messungen in Deutsch-land seit längerem für ungeeignet. Die ARD-Dokumentation „Das Diesel-Desaster“ vom 07.01.2019 hat Mess-Experten befragt: [2, 33]

- Professor Matthias Klingner vom Fraunhofer Institut demonstriert an der berühmten Mess-station am Stuttgarter Neckartor die seiner Ansicht nach völlig falsche Platzierung, die nicht im Sinne der gesetzlichen Vorgaben sei: „Trickreicher kann man eine Station nicht aufstellen, wenn man Feinstaub-Grenzwertverletzungen messen will“, so Klingner. So sei die Station direkt im Anfahrbereich einer Ampelkreuzung platziert worden. Zudem komme ein großer Teil des Fein-staubs nicht aus Dieselabgasen, sondern anderen Quellen - beim Verkehr Reifenabrieb und Bremsenabrieb sowie anderen Quellen außerhalb des Verkehrs. Klingner demonstriert mit Messungen, dass dort, wo sich tatsächlich Menschen aufhalten - etwa an einer Fußgängerbrücke oder im Schlossgarten nahe einer Straße - erheblich geringere NO2-Konzentrationen herrschen.

- Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann widerspricht: „Die Messstationen sind da, wo Wohnhäuser sind. Man muss an einem Hotspot messen. Jeder meint, er müsste sich da einmischen“, so Hermann: Alle Stationen seien kontrolliert worden und ordnungsgemäß aufgestellt.

Ein Vergleich mit den Standorten von Stationen in anderen Großstädten der EU zeigt aber sehr wohl, dass in Deutschland die Richtlinien aus Brüssel sehr eng, bisweilen überehrgeizig umgesetzt werden, während man damit in anderen Mitgliedsstaaten großzügiger ist. „Die deutschen Behörden messen bewusst in Straßenschluchten, also beiderseits bebauten Straßenabschnitten, wo wenig Luftaustausch stattfindet“, sagt der Ingenieur und Messtechnikexperte Martin Schraag aus Ludwigsburg. „Das wird in dieser Form in anderen EU-Ländern nicht gemacht. Damit kommt man hierzulande automatisch auf eine höhere Schadstoffbelastung in der Luft“. [24]

Seit Ende Januar 2019 ist auch noch bekannt, dass ein Messwert nicht unbedingt ein gemessener Wert sein muss. Auf Anfrage von Bundestagsabgeordneten „Modellrechnungen bei NO2-Messungen“ [96] antwortete die Bundesregierung am 30.01.19 [97], dass durchaus auch Modellrechnungen durchgeführt werden und dabei bis zu 9 verschiedene Modelle zur Verfügung stehen. Dieses „Luftorakel“ erinnert stark an Wettervorhersagen. Diese treffen zwar für den nächsten Tag relativ genau zu, aber je weiter es in die Zukunft geht (14-Tage-Trend), desto ungenauer werden sie, von Hitze- bis Kältewellen ist alles möglich. Zur Erklärung heißt es dann immer: „Die verschiedenen Modelle sind sich noch nicht einig!“ Und auf solchen nicht einigen Schadstoffberechnungsmodellen beruhen dann Fahrverbote?

Während bisher alle Verwaltungsgerichtsinstanzen der DUH die willkürlich festgestellten Jahresmittelwerte geglaubt haben, hat am 17.12.2018 mit dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof erstmals eine In-stanz die derzeit gängigen Messmethoden gerügt. Die müssten die Lebenswirklichkeit widerspiegeln, während gerade in Deutschland die Messstationen direkt an den meistbefahrenen Straßen aufgestellt würden. „Es hält sich jedoch kein Mensch über viele Stunden an einer vielbefahrenen Straße auf“, so Verkehrsrechtler Krämer. Messstationen gehörten an Orte, wo sich Menschen wirklich überwiegend und für längere Zeit an frischer Luft aufhalten und bewegen, um glaubhafte Ergebnisse zu liefern. „Nur dann können sie eine Rechtfertigung dafür sein, Freiheit einschränkende Maßnahmen, wie Dieselfahrverbote, zu verhängen.“ [41, 42]

Anmerkung des Antragstellers:

Man kann die Küchentemperatur auch im eingeschalteten Backofen oder in der Tiefkühltruhe messen. Die links-grünen Stadtverwaltungen in Deutschland bevorzugen den Backofen, die anderen EU-Staaten dagegen die Tiefkühltruhe!
Zweifelhafter, wissenschaftlich umstrittener Grenzwert: (Zitate aus Medieninformationen)

Verschiedene Experten erklärten am 07.01.2019 in der ARD-Dokumentation „Das Diesel-Desaster“ wie es zu dem Grenzwert in der Außenluft (40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter) kam und wie seine Aussagekraft zu bewerten ist. [2, 33]

- Professorin Annette Peters vom Helmholtz-Zentrum München erklärt, dass der Grenzwert letztlich einfach geschätzt wurde. „Man dachte damals, dass man die Bevölkerung mit diesem Grenzwert wirkungsvoll schützen kann“, so Peters. Weil entsprechende Erkenntnisse fehlten, behalf sich die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit Daten, die man anhand von Gasherden in Wohnungen gewonnen hatte.

- Eine Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes verglich Stadt- und Landbevölkerung und stellte eine geringfügig höhere Lebenserwartung bei der Landbevölkerung fest. Mangels entsprechender Daten erklärte man sich diesen Unterschied mit einer höheren Schadstoffmenge in der Stadt - diese reduziere die Lebenserwartung.

- Professor Martin Hetzel, Facharzt für Innere Medizin, Pneumologie und Kardiologie am Stuttgarter Krankenhaus vom Roten Kreuz, hält nicht nur Diesel-Fahrverbote wegen Stickoxiden, sondern auch den regelmäßigen Feinstaub-Alarm in Stuttgart für „Volksverdummung“. “Es gibt keine Feinstaub- oder NO2-Erkrankungen des Herzens und es gibt keinen einzigen Feinstaub- oder NO2-Toten. Das sind konstruierte mathematische Modelle“, so der Mediziner.

- Auch Lungenspezialist Dr. Dieter Köhler von der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie zweifelt eine Gesundheitsgefahr in Zusammenhang mit den gemessenen Stickoxid-Konzentrationen in deutschen Städten an: „Man macht aus einer zufälligen Korrelation eine Kausalität, für die es keine Begründung gibt“, so Köhler. Als Beispiel nennt er das Rauchen, das erwiesenermaßen gesundheitsschädlich sei: Raucher inhalierten bis zu einer Million Mikrogramm NO2. „Ein Rau-cher müsste sofort tot umfallen“, so Köhler, wenn eine regelmäßige Exposition mit den infrage stehenden zig-fach kleineren Schadstoffkonzentrationen die behaupteten Folgen hätte.

- Dr. Wolfgang Straff vom Umweltbundesamt widerspricht: Es gebe zwar keine NO2-Toten oder Erkrankten, weil man keine singuläre Verursachung durch bestimmte Schadstoffe beobachte. Aber: „Was wir beobachten, sind epidemiologische Studien - wenn mehr NO2 vorhanden sind, treten die Erkrankungen auf“, so Straff.

Prof. Dr. med. Hans Drexler, Ordinarius für Arbeits- und Sozialmedizin an der Universität Erlangen-Nürnberg, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Arbeits- und Umweltmedizin, Mitglied der Senats-kommission zur Prüfung gesundheitsschädlicher Arbeitsstoffe der Deutschen Forschungsgemeinschaft und Mitglied des Ausschusses für Gefahrstoffe sowie des Ärztlichen Sachverständigenbeirats Berufs-krankheiten beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, meinte in einem dpa-Interview [51, 61]:
„Ein Grenzwert soll verhindern, dass messbare Effekte Menschen krank machen. Auch bei 100 Mikro-gramm NO2 sehen wir noch keinen Effekt, der krank machen kann. Wenn die Politik oder die Gesellschaft einen Grenzwert mit Sicherheitsfaktoren haben wollen, ist das eine gesellschaftliche Entscheidung. Das ist keine Sache der Wissenschaftler. … Ich hielte Fahrverbote für medizinisch nicht begründbar, wenn man die Stickoxidbelastungen als Grundlage heranzieht.“

Auch der Verkehrsrechtler Krämer von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwalt-Vereins (DAV) bezeichnete den aktuell geltenden gesetzlichen Grenzwert von 40 Mikrogramm als „irrational“. Er sei „vollkommen willkürlich gewählt, obgleich die Gesundheitsgefahren bei Überschreiten des Grenzwertes überhaupt nicht feststünden“, so der Verkehrsrechtler aus Gießen. [42]

Seit den 70er Jahren bis heute gilt in den USA ein Luftqualitäts-Grenzwert für NO2 von 100 µg/m³. Die US-Umweltbehörde hat im April 2018 ihre Auffassung bestätigt, dass unter einem Jahresmittelmittelwert von 100 µg/m³ keine Hinweise auf gesundheitliche Schäden existieren und dieser Wert einen an-gemessenen Schutz der öffentlichen Gesundheit gewährleistet, und insbesondere eine ausreichende Sicherheitsmarge gerade auch für ältere Personen, Kinder und Menschen mit Asthma berücksichtigt. [95]

Laut Geschäftsbericht haben zwei Aufsichtsratsmitglieder der Daimler AG die USA-Staatsbürgerschaft. Hoffentlich haben sie nicht auch ihren Wohnsitz in den USA, denn sonst müsste man sich ja große Sorgen um ihren Gesundheitszustand machen; bei einem NO2-Grenzwert von 57 µg NO2 / m³ Luft in Kalifornien und 103 µg NO2 / m³ Luft in den übrigen Staaten besteht ja ‚Todesgefahr‘. Die übrigen Aufsichtsratsmitglieder und der Vorstand sollten diesen beiden dann dringend einen Umzug nach Deutsch-land in eine ländliche Gegend empfehlen. Es darf dort aber natürlich nie ein Marathonlauf stattfinden [21, 32]!

Auch um die Straffreiheit von Vorstandsmitgliedern und anderen Führungskräften der Daimler AG muss man sich Sorgen machen. Wenn diese einen Untergebenen für längere Zeit in die USA schicken, machen sie sich ja evtl. wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar: StGB § 224 (1) Wer die Körperverletzung 1. durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, … begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, … bestraft. Und bei der von der DUH und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verkündeten Zahl von Todesfällen aufgrund von NO2 Werten über 40 µg/m³ kommt ja vielleicht sogar noch Körperverletzung mit Todesfolge zum Tragen: StGB § 227 (1) Verursacht der Täter durch die Körperverletzung (§ 224) den Tod der verletzten Person, so ist die Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren. …

Anmerkung des Antragstellers:

In Brüssel wird’s erdacht, in Deutschland wird’s gemacht, in den anderen EU-Staaten wird darüber gelacht!

Kritik an Vorstand und Aufsichtsrat (insbesondere Arbeitnehmervertreter) der Daimler AG:

Vorstand und Aufsichtsrat der Daimler AG haben zu diesem Tohuwabohu der eingangs erwähnten willkürlich festgestellten Jahresmittelwerte und des zweifelhaften, wissenschaftlich umstrittenen Grenzwerts geschwiegen.

Warum haben Vorstand und Aufsichtsrat der Daimler AG nicht in Analogie zur Stadt München [81] (Impuls vom BMW?) die Stadt Stuttgart bereits 2017 oder 2018 aufgefordert, ihr Messstellennetz engmaschiger zu knüpfen, um exaktere Messwerte zu erhalten? Natürlich ist das in Baden-Württemberg und in dessen Landeshauptstadt Stuttgart (alles fest in „Grüner Hand“) schwieriger als in Bayern!

Weiterhin haben Vorstand und Aufsichtsrat nichts dazu beigetragen, unlogische Sachverhalte zur Auf-klärung zu bringen. So schreibt z. B. der ADAC im August 2017 unter dem Titel „Stickoxid-Emissionen der Dieselmotoren in der Kritik“, Zitat [9]:

„Positiv fallen tatsächlich die deutschen Hersteller auf, sie haben inzwischen ein akzeptabel niedriges Niveau mit ihrer Flotte erreicht und keine gravierend schlechten Modelle mehr im Angebot. Ausgerechnet die besten vier Konzerne haben beim ‚Dieselgipfel‘ in Berlin Anfang August 2017 eine Nachbesserung ihrer Fahrzeuge angekündigt, während andere Hersteller, die Fahrzeuge mit sehr hohen Abgasemissionen nach wie vor verkaufen, keine weiteren verbessernden Maßnahmen an Bestandsfahrzeugen durchführen wollen.

Sehr wichtig wäre allerdings, dass ebenso die weniger guten Hersteller nachbessern, denn hier gibt es am meisten zu verbessern. So liegt der durchschnittliche NOx-Ausstoß der getesteten Fahrzeuge des Renault-Konzerns fast fünfmal so hoch wie der der getesteten BMWs.“ Ende Zitat.

Wenn also Fahrzeuge ausländischer Hersteller ein Vielfaches an NOx-Werten gegenüber Fahrzeugen deutscher Hersteller emittieren, dann müsste doch in den Heimatländern dieser ausländischen Hersteller, in denen sie zahlreicher vertreten sind als deutsche Hersteller, die Umweltbelastung logischerweise hö-her sein als in Deutschland. Warum gibt es dann dort keine Fahrverbote? Ach ja, es gibt dort keine „regionale Umwelthilfe“!

Angeblich umweltbelastende alte Diesel-Fahrzeuge, die in Deutschland Fahrverbot haben, werden in süd- und mittelosteuropäische EU-Mitgliedstaaten verkauft und dort weiterbetrieben [23]. In Polen, Tschechien, der Slowakei, Rumänien, Kroatien usw. gelten doch aber dieselben EU-Schadstoffgrenz-werte wie in Deutschland? Warum sind diese alten Diesel-Fahrzeuge dann dort auf einmal nicht mehr umweltbelastend bzw. warum gibt es dann dort keine Fahrverbote? Ach ja, es gibt dort keine „regionale Umwelthilfe“!

Vorstand und Aufsichtsrat haben durch ihre Untätigkeit die Interessen ihrer Belegschaft bzw. der internen und externen Kunden vernachlässigt. Deshalb ist beiden Gremien die Entlastung für das Geschäftsjahr 2018 zu verweigern.

Spenden der Daimler AG an politische Parteien im Jahre 2018:

Die Daimler AG hat am 07.05.18 insgesamt 320.000 € an politische Parteien gespendet. Eine Aufteilung der Gesamtsumme an die begünstigten Parteien kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Nach welchen Kriterien diese Aufteilung erfolgte (z. B. Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl am 24.09.2017 oder bei der baden-württembergischen Landtagswahl am 13.03.2016) ist nicht ersichtlich.

Partei Spenden Bundestagswahl Landtagswahl Baden-Württemberg
€ am 24.09.2017 (%) am 13.03.2016 (%)

CDU 100.000 26,8 27,0
CSU 40.000 6,2 -
SPD 100.000 20,5 12,7
AfD - 12,6 15,1
FDP 40.000 10,7 8,3
Linke - 9,2 2,9
Grüne 40.000 8,9 30,3

Ohne Zuwendung bleibt die AfD. Darauf angesprochen, verweist ein Sprecher darauf, dass Daimler da-für einstehe, Demokratie zu stabilisieren und zu fördern: „Basis dafür ist aus unserer Sicht eine freiheit-liche, demokratische, marktwirtschaftliche und europafreundliche Überzeugung der einzelnen Parteien.“ [12]

Der Vorstand der Daimler AG maßt sich demnach die Rolle eines Ersatz-Bundesverfassungsgerichts an (Art. 21 Abs. 2 und 4 GG i. V. m. § 43 Abs. 1 BVerfGG)!

Aber „Verfassungsgerichtspräsident“ Dr. Ing. Dieter Zetsche kennt sich ja sicher mit Art. 5 Abs. 1 GG (Recht auf freie Meinungsäußerung) und Art. 5 Abs. 3 GG (Wissenschafts- und Forschungsfreiheit) aus. Wie er dabei im Zusammenhang mit der NO2-Schadstoffdiskussion das „Gezwitscher“ des grünen Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek, als dieser CDU, FDP „zusammen mit ein paar verirrten Lungenärzten“ auf Reichsbürgerniveau definierte [34], und die Äußerungen des grünen Europaabgeordneten Michael Cramer in einem Radiointerview im Deutschlandfunk [8, 34] „Es gibt Leute die leugnen den Holocaust. Es gibt Leute, die leugnen, dass Feinstaub und Feinstaubpartikel und CO2 und Sickoxide gesundheitsschädlich sind, das gehört dazu“, einordnet, wird wohl das Geheimnis von Dr. Zetsche bleiben.

Nicht unerwähnt bleiben soll auch die Stellungnahme der „Grünen“ zu einem Antrag der AfD [91] vom 14.03.2018 der im Wesentlichen beinhaltete, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, eine neuerliche Überprüfung des europäischen Grenzwertes von 40 µg/m³ NO2 für öffentliche Bereiche herbeizuführen. Zur Begründung führte die AfD aus, die wirtschaftlichen Schäden aufgrund des EU-Grenzwertes (Jahresmittelwert) von 40 µg/m³ seien immens; es müsse deshalb seitens der Bundesregierung alles getan werden, um Belastungen, wie die Einführung von Fahrverboten, zu vermeiden.

„Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärte, es sei unsäglich, wie die Fraktion der AfD an verschiedenen Stellen versuche, wissenschaftliche Ergebnisse zu diskreditieren und Grenzwerte in Frage zu stellen. Für eine intakte Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung sei es gerade erforderlich, die vorhandenen Grenzwerte einzuhalten bzw. enger zu fassen. Nur weil der Grenzwert nicht eingehalten werde, sei er nicht falsch. Der heutige Grenzwert sei eher zu lasch als zu streng.“ [92]
Der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spendete der Vorstand der Daimler AG 40.000 €!

Auch die Stellungnahme der CDU/CSU zu o. e. Antrag der AfD ist interessant:
„Die Fraktion der CDU/CSU hob hervor, es handle sich bei dem EU-Wert von 40 µg/m³ NO2 um eine Festlegung der Europäischen Union. Wenn die antragstellende Fraktion eine ernsthafte Überprüfung die-ses oder auch anderer Höchstwerte veranlassen wolle, müsse sie dies auf EU-Ebene betreiben; bereits aus formalen Gründen könne daher dem Antrag nicht zugestimmt werden. Ferner wies die Fraktion da-rauf hin, dass eine neuerliche Diskussion über die Höhe des Grenzwertes vor dem Hintergrund der der-zeitigen Debatte in der Öffentlichkeit nicht zielführend sei.“ [92]
Am 17.10.2018 lehnte die CDU/CSU zusammen mit allen anderen Fraktionen diesen Antrag der AfD ab und am 31.01.2019 forderte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer Brüssel zur Neuprüfung von Grenzwerten auf [25]!
Der „Parteienfamilie“ CDU/CSU spendete der Vorstand der Daimler AG insgesamt 140.000 €!

Und auch das „Kindergartenverhalten“ der FDP soll noch erwähnt werden:
„Die Fraktion der FDP verwies auf den eigenen Antrag in der Sache und kündigte an, den vorliegenden Antrag der Fraktion der AfD abzulehnen.“ [92]
Am 17.10.2018 lehnte die FDP also einen Antrag ab, weil sie einen Tag zuvor am 16.10.2018 einen ähnlichen Antrag eingebracht hat.
Der Partei FDP spendete der Vorstand der Daimler AG 40.000 €!

Die Europafreundlichkeit der SPD erschöpft sich aber offensichtlich darin (wie oben bereits erwähnt), in Deutschland eine „worste case“ NO2-Schadstoffmessung zu tolerieren und somit die freie Mobilität des Einzelnen und die Arbeitsplätze von vielen zu gefährden und die Augen zuzudrücken, wenn es in anderen EU-Staaten Defizite bei der NO2-Schadstoffmessung gibt [94] anstatt bei der EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren zu initiieren!
Der Partei SPD spendet der Vorstand der Daimler AG 100.000 €!

Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Daimler AG fühlen sich anscheinend nicht den Interessen der Belegschaft verpflichtet, sondern den Des-Interessen ihrer Partei, der SPD! Auch aus diesem Grund ist die Verweigerung der Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2018 erforderlich.

Wenn der Vorstand, sachlich unbegründet, verschiedenen Parteien aus persönlicher Vorliebe eine finanzielle Zuwendung zukommen lassen will, soll er das aus seinem Privatbudget (wie die Familie Klatten / Quandt bei BMW) bezahlen und nicht aus dem Aktionärsvermögen!

Es ist nicht akzeptabel, dass aus dem Aktionärsvermögen vom Vorstand der Daimler AG Parteien unter-stützt werden, die entweder unmittelbar oder mittelbar durch Subventionsgewährung an die DUH die Arbeitsplätze der Belegschaft gefährden und zu wirtschaftlichen Verlusten (Wertminderung der Dieselfahr-zuge) der Kunden der Daimler AG beitragen. Auch aus diesem Grund ist die Verweigerung der Entlastung des Vorstandes für das Geschäftsjahr 2018 erforderlich.

Anmerkung des Antragstellers:

Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber!

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Ruth
Literaturverzeichnis:

Nr. Datum Beschreibung
1 16.05.2018 ARD-Plusminus „Drohende Dieselfahrverbote: Mess-Chaos bei den Stickoxiden“
www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/diesel-f...
2 07.01.2019 ARD-Dokumentation „Das Diesel-Desaster“
www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/exclusiv-im-ersten-das-die...

3 21.05.2008 EU-Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft
4 02.08.2010 39. BImSchV Verordnung über Luftqualitätsstandards u. Emissionshöchstmengen

5 27.02.2018 BVerwG 7 C 26.16 und 7 C 30.17 Pressemitteilung Nr. 9/2018 vom 27.02.2018
6 17.12.2018 Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH) Az.: 9 A 2037/18, Beschluss

7 14.12.2018 Deutschlandfunk (Dlf) Gefährlichkeit von Stickstoffdioxid bleibt umstritten
8 28.01.2019 Deutschlandfunk (Dlf) Gesundheitsschutz muss Priorität haben
Interview mit dem grünen Europaabgeordneten Cramer

9 ---.08.2017 ADAC Stickoxid-Emissionen der Dieselmotoren in der Kritik
10 06.10.2017 VDI-Nachr. Bei modernen Dieselfahrzeugen ist das NOx-Problem techn. gelöst

11 21.04.2017 FAZ.NET Daimler öffnet Geldbörse für Parteien
https://www.faz.net/-gqi-8x2t3
12 07.05.2018 FAZ.NET Daimler spendet 320.000 Euro
https://www.faz.net/-gqi-99wit
13 06.02.2019 FAZ.NET Das dürfte vom Tisch sein
https://www.faz.net/-gpg-9jiwf
14 16.02.2019 FAZ.NET Lungenärzte wehren sich im Streit um Stickoxid-Grenzwerte
https://www.faz.net/-i9d-9jwaz

21 04.11.2018 WELT Schlechte Luft ohne Diesel - hier zeigt sich der Messstellen-Wahnsinn
https://www.welt.de/183234798
22 07.01.2019 WELT Die Umwelthilfe hat Wut verdient - die Politik noch viel mehr
https://www.welt.de/186693324
23 28.01.2019 WELT Viele alte Diesel aus Deutschland fahren jetzt in Osteuropa
https://www.welt.de/187868082
24 30.01.2019 WELT Deutschlands vermessene Grenzwerte
https://www.welt.de/187929894
25 31.01.2019 WELT Scheuer fordert Brüssel zur Neuprüfung von Grenzwerten auf
https://www.welt.de/188003235

31 24.10.2018 FOCUS Mess-Experte erklärt, warum es nie Dieselfahrverbote hätte geben dürfen
https://www.focus.de/auto/experten/fehler-der-behoerden-mess-experte-erk...
32 25.10.2018 FOCUS Station misst Grenzwert-Überschreitung - trotz fehlender Autos
https://www.focus.de/auto/news/abgas-skandal/diesel-fahrverbote-stickstoff
33 22.01.2019 FOCUS Das Diesel-Desaster: Neue Dokumentation zeigt Irrsinn v. Fahrverboten
https://www.focus.de/auto/news/abgas-skandal/enthuellungen-der-ard
34 01.02.2019 FOCUS In der Diesel-Debatte stellen die Grünen ihren Glauben über Argumente
https://www.focus.de/politik/experten/kubicki/gastbeitrag-von-wolfgang-k...
35 02.02.2019 FOCUS Neue Dimension: Papier entlarvt fragwürdige Modellrechnungen
https://www.focus.de/politik/deutschland/antwort-der-bundesregierung

41 18.12.2018 LTO VGH zu Fahrverboten in Frankf.: Schlechte Luft rechtfertigt kein Fahrverbot
https://www.lto.de/persistent/a_id32799
42 22.01.2019 LTO DAV gegen Dieselfahrverbote: Ökonomischer und ökologischer Wahnsinn
https://www.lto.de/persistent/a_id33383

51 13.02.2018 Heise NO2: Umweltmediziner warnt vor Panikmache
https://www.heise.de/autos/artikel/NO2-Umweltmediziner-warnt-vor-Panikma...

61 14.02.2018 Bayernkurier Panikmache mit Grenzwerten
https://www.bayernkurier.de/inland/31622-panikmache-mit-grenzwerten.html

71 23.01.2019 Prof. Köhler und weitere mehr als 100 Lungenärzte kritisieren Fehlinterpretation
https://www.lungenaerzte-im-netz.de/news-archiv/meldung/article/nox-und-...

81 31.01.2019 Süddeutsche Zeitung Fahrverbote in München sind vom Tisch
82 31.01.2019 Süddeutsche Zeitung Sauber hingekriegt
83 31.01.2019 Süddeutsche Zeitung Der schlechteste Wert entscheidet
84 01.02.2019 Süddeutsche Zeitung Die Luft in den Städten wird besser
85 01.02.2019 Süddeutsche Zeitung Vorsicht Schnappatmung
86 06.02.2019 Süddeutsche Zeitung Im Zickzack um die Messstation

91 14.03.2018 BT-Drucksache 19/1213 Antrag: Überprüfung der NO2-Grenzwerte, die seit 2010
in deutschen Städten zur Anwendung kommen
92 17.10.2018 BT-Drucksache 19/5108 Beschlussempfehlung und Bericht zum Antrag 19/1213
93 26.09.2018 BT-Drucksache 19/4542 Antrag: Fahrverbote wirksam verhindern - Einführung
von bundesweit einheitlichen und vergleichbaren Messverfahren bei Stickoxiden
94 13.11.2018 BT-Drucksache 19/5768 Beschlussempfehlung und Bericht zum Antrag 19/4542
95 30.01.2019 BT-Drucksache 19/7471 Antrag: Vorfahrt für wissenschaftliche Erkenntnisse -
Keine Fahrverbote bis zur Neuüberprüfung der Stickoxid- und Feinstaubgrenzw.
96 07.01.2019 BT-Drucksache 19/6886 Kleine Anfrage: Modellrechnungen bei NO2 Messungen
97 30.01.2019 BT-Drucksache 19/7446 Antwort der Bundesregierung auf BT-Drucksache 6886

Lässt sich durchaus vermuten !
Jeder Politiker würde hier eine Kausalität ziehen, wenn es ihm zum Vorteil gereichen würde !
..... nicht leicht zu verstehen, für einfach gestrickte Menschen wie mich, Ihr Kommentar Her Ruth. Ich musste ihn mehrfach lesen.
Kurz ! Ich finde den Kommentar schwierig aber sehr gut !

Bravo Daimler! Sollte jetzt die Vernunft vorm Geld siegen? Jetzt werde meinen Benz erhobenen Hauptes noch eine Weile weiter fahren.

Zu Parteispenden:
Ein politisches Regulativ wäre höchst einfach umsetzbar:

Spenden sind nur von natürlichen Personen bei Offenlegung unbeschränkt möglich.
Eine steuerliche Geltendmachung von Spenden (alle Spenden) ist nicht möglich.

Spenden können nicht von Unternehmen (juristischen Personen) getätigt werden.
Eine Betriebsausgabe kann (wie Schmiergeld) nicht geltend gemacht werden.

Wie dumm und dreist sind unsere Poliker eigentlich, "von der Verfassung so gewoll",
das kann doch nicht wahr sein, dass Politiker Spenden erzwingen wollen.
Man oh man, wohin sind wir nur gekommen.
Keiner sollte mehr Parteispenden durchführen, denn zuerst sollten alle Politiker
erstmal beweisen, dass sie auch etwas Gutes für das Volk herbeiführen und
ihr Geld wert sind.

Wäre es so absurd, wenn ich (nur ich?) diese Vorgänge mal ganz vorsichtig als "Bestechung" bezeichnen würde?

Nein

Deshalb wähle ich die ÖDP, die nimmt von sich aus seit Gründung vor 35 Jahren keine Firmenspenden an.

Neuen Kommentar schreiben

Logo für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz von abgeordnetenwatch.de

Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürgerbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert ist. Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider.