Die Lobbypapiere, die die Lebensmittelindustrie unter Verschluss halten wollte

Kürzere Löschfristen, geringere Belastungen, „Internetpranger“: In internen Stellungnahmen an die Bundesregierung äußerten sich drei Lobbyverbände zu geplanten Verbraucherschutzregeln – veröffentlicht sehen wollten sie ihre Schreiben jedoch nicht. Wir machen diese nun zugänglich.

Ende des Monats werden etliche Ekel-Einträge aus dem Verbraucherschutzportal des Landes NRW verschwinden. Zum Beispiel zu 

  • der Tapasbar in Detmold, in der „ekelerregende Herstellungs- oder Behandlungsverfahren“ und Probleme mit der „Personalhygiene“ vorherrschten,
  • dem Imbiss in Bad Salzuflen, der „nicht zum Verzehr geeignetes“ Rinderhack und Hähnchenfilet in Umlauf brachte,
  • der Schulkantine in Castrop-Rauxel, in der Mängel bei der „Reinigung und/oder Desinfektion“ festgestellt wurden.

Behörden müssen die Missstände zwar veröffentlichen, doch unbefristet dürfen die Einträge nicht in den Verbraucherportalen der Länder verbleiben (wir haben sie deswegen hier und hier archiviert). Im März 2018 trug das Bundesverfassungsgericht der Politik auf, bis spätestens 30. April 2019 eine Löschfrist festzulegen. Wie lange diese sein soll, überließen die Richter dem Gesetzgeber. Und so nahmen Beamte, Abgeordnete und Lobbyisten ihre Arbeit auf.

Interessant ist, was dann geschah

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Schon wenige Wochen nach dem Karlsruher Urteil meldeten sich die ersten Lobbyakteure im federführenden Ernährungsministerium, um ihre Vorstellungen zur Reform des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches kundzutun. Auf seiner Internetseite führt das Haus von Julia Klöckner die Stellungnahmen von zwölf Interessenorganisationen auf. Verbraucherinitiativen wie Foodwatch mahnen darin strenge Transparenzregeln an, während die Lobbyisten der Lebensmittel- und Gaststättenbranche das Gegenteil erreichen wollen: möglichst kurze Löschfristen und auch sonst wenig Vorgaben. Alles erwartbar also. Interessant ist, was danach geschah.

Irgendwann nämlich kontaktierte das Ministerium die Absender der Lobby-Schreiben und bat diese um das Einverständnis zur Veröffentlichung der Stellungnahmen. Dieses Vorgehen ist nach einem Kabinettsbeschluss im letzten Herbst für alle Ministerien verpflichtend und eine Konsequenz aus der Transparenzaktion #GläserneGesetze von abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat. Doch im vorliegenden Fall waren nicht alle Lobbyakteure mit der Veröffentlichung einverstanden. 

Bearbeitungsgebühr: 63,75 Euro

Nach unseren Recherchen versagten der Deutsche Fleischer-Verband (DFV), der Spitzenverband der Lebensmittelwirtschaft (BLL) und der Verband NEM aus der Nahrungsergänzungsmittelbranche ihre Zustimmung zur Veröffentlichung, was eher ungewöhnlich ist. Das Ministerium bestätigte die fehlenden Einverständniserklärungen auf Anfrage.

abgeordnetenwatch.de hat die Lobbypapiere der drei Organisationen deswegen über das Informationsfreiheitsgesetz angefordert und macht diese nun hier, hier und hier zugänglich (für die Bearbeitung verlangte das Klöckner-Ministerium übrigens Gebühren über 63,75 Euro). Die bislang unveröffentlichten Stellungnahmen zeigen die Wünsche der drei Lobbyverbände, die im Falle ihrer Umsetzung auf eine Abschwächung des Verbraucherschutzes hinausliefen: 

  • Der Deutsche Fleischer-Verband sähe es gerne, wenn die Latte für die Publikation von Verstößen künftig deutlich höher läge. Um „unverhältnismäßige Veröffentlichungen“ zu vermeiden, sollte die Bevölkerung nur dann informiert werden, wenn „besonders nachteilige“ Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher bzw. für „eine Vielzahl“ von Menschen vorliegen. An einer Stelle in ihrer Stellungnahme flechten die DFV-Lobbyisten das Schlagwort „Internetpranger“ ein. 
  • Der Spitzenverband der Lebensmittelwirtschaft (BLL) kann mit der vom Ministerium vorgesehenen sechsmonatigen Löschfrist zwar grundsätzlich leben. Diese dürfe aber „keinesfalls“ ausgeweitet werden – eher im Gegenteil: Die BLL-Lobbyisten bringen eine „Verkürzung der Löschungsfrist, z.B. bei (geringfügigen) Höchstmengenverstößen“ ins Spiel. Das Ministerium möge nach der Sommerpause außerdem eine weitergehende Anpassung des Gesetzes „unter Berücksichtigung der von der Lebensmittelwirtschaft vorgetragenen Gesichtspunkte“ angehen.
  • Der Lobbyverband NEM will Verstöße am liebsten nur dann veröffentlicht sehen, wenn „tatsächlich ein Gesundheitsrisiko“ vorliegt. Eine Löschfrist von einem halben Jahr sei „unangemessen“ – verhältnismäßig sei „allein eine entsprechende Veröffentlichungsbeschränkung von zwei Monaten“. Auch von einer automatischen Veröffentlichung bei Verstößen wollen die NEM-Lobbyisten nichts wissen. Vielmehr solle dies "in das Ermessen des entsprechenden Sachbearbeiters" gestellt werden. 

Mit ihren Wünschen konnten sich die drei Lobbyverbände dieses Mal nicht durchsetzen. Der Bundestag beschloss die Löschfristen kürzlich so, wie vom Klöckner-Ministerium vorgeschlagen: Verstöße von Gaststätten, Einzelhandel oder Produzenten gegen die Lebensmittelsicherheit müssen bundeseinheitlich nach sechs Monaten aus den Verbraucherportalen entfernt werden. Verbraucherschützer, Grüne und Linke hatten sehr viel weitergehende Forderungen. (Das Gesetz liegt derzeit im Vermittlungsausschuss, da der Bundesrat mitentscheiden möchte.)

Für die Lebensmittelindustrie war das Ringen um die Löschfristen allerdings nur das Vorspiel für eine sehr viel wichtigere Gesetzesänderung. Demnächst will das Ernährungsministerium das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch über die Löschfristen hinaus noch einmal grundsätzlich überarbeiten. Dann dürften die Lobbyisten erneut auf die Umsetzung ihrer Wünsche drängen.

Mitarbeit: Mika Parlowsky 

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

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Kommentare

Ich halte es für unerträglich, wie sich abgehalfterte Spitzenpolitiker als "Berater" Konzernen andienen und dafür exorbitant hohe Geldbeträge erhalten. Wieder einmal führend sind die Mitglieder der CDU/CSU, aber auch Steinbrück von der SPD hat seine Parteizugehörigkeit offenbar nur als Einstieg in die Möglichkeit verstanden, ohne jeden Skrupel seine dabei angebahnten Bekanntschaften zu seinem persönlichen finanziellen Vorteil zu nutzen. Ich setze diese Leute mit Prostituierten des Straßenstrichs gleich, die für Geld zu ALLEM bereit sind.

Eine ausgezeichnete und treffende Darstellung. Es ist nur traurig, dass man gegen die vielen Mißstände bzw. Fehlverhalten nicht effektiver vorgehen kann.

Mit Frau Klöckner wird sich nie etwas ändern. Man kann nur hoffen, dass diese Frau die Politik schnell verläßt!!!

Hallo liebes abgeordnettenwatch-team,
grundsätzlich ließt sich das ganze wie eine Hetze gegen die Bösen.
Gottseidank ist die Wirklichkeit nicht so.
Ich arbeite schon mein Leben lang in der Lebensmittelindustrie und habe sowohl in der Qualitätssicherung als auch als Auditor sehr viele Firmen kennengelernt und so ein paar Erfahrungen machen dürfen.
Ich bin ein Verfechter für gute Qualität und schreite mit meiner Bewertung in den Audits schon aus Überzeugung hart ein, wenn die Lebensmittelsicherheit in Gefahr ist.
Es entwickelt sich alles schnell weiter. Die Verbraucher sind sensibel, fordernd und lernen schnell vor allem durch das Internet. Das ist gut so.
Es besteht allerdings auch die Gefahr der Verhetzung und Entstehung von gefährlichem Halbwissen. Das Internet ist auch eine prima bequeme und für den Aktiven unpersönliche Plattform, in der man jeden, auch Unschuldige, mit dem Potential der Zerstörung an den Pranger stellen kann.
Auf der anderen Seite ist der übermächtige Einzelhandel, der mit seiner Macht über Regalfläche diktiert, was die Lebensmittelhersteller zu leisten haben. Übertriebene Forderungen sind nur dazu da, den Preis bei den Herstellern zu drücken.
Dazu kommt, dass die Lebensmittelanalytik ebenfalls große schnelle Fortschritte macht. Man kann heute jeden Stoff auch in den kleinsten Spuren nachweisen.
Das ist auch gut so.
Heißt aber das wir Ergebnisse auf einem Level bekommen, das teilweise schlicht nicht zu vermeiden sind.
Plötzlich können wir sehen, dass alles, was wir in großen Mengen im Umlauf bringen (Hormone, Antibiotika, Öl, Nitrat, usw.) natürlich im Kreislauf bleibt und letztendlich in unserer Nahrung landet. Das ist neu und solange die Ursachen dafür nicht bekämpft werden fehlt allen Beteiligten die Möglichkeit das zu ändern.

Lange Rede kurzer Sinn.
Man muss sich sehr gut auskennen, um bei positiven Ergebnissen den Fall richtig einzuschätzen zu können. Alle Seiten haben berechtigte Bedenken, die nüchtern mit einbezogen werden müssen, wenn am Ende etwas Sinnvolles herauskommen soll.
Und natürlich - beim Einkauf schön auf den Preis achten immer das billigste kaufen und sich dann wundern, wenn beim Hersteller vieles qualitativ besseres eingespart werden muss und der Bauer am Ende nur noch überlebt, wenn er die Umwelt dabei kaputt macht.

Mit nem schönen Gruß aus Bayern :-)

Sehr geehrter Meister Propper,
danke für die Ausführungen. Was ich aber nicht erfahre ist, was aus ihrer Sicht dagegen spricht, Verstösse gegen Verordnungen und Gesetze regelmässig und verpflichtend zu veröffentlichen.
Da brauche ich keine Einschätzung vornehmen. Das haben dann schon Gesetzgeber und Verwaltung getan. Und in der Verwaltung sitzen ja die Experten.

Schöne Grüsse, auch aus Bayern

Der Gesetzgeber ist genau SO schlau , wie die entsprechenden Ministeriums-Mitarbeiter und diverse Sachverständige, die natürlich alle eine eigene Meinung haben. Und in der Verwaltung sieht es nicht besser aus. Wer ein Amt innehat, war ja vorher irgendwo in der Ausbildung und Tätigkeit. Also ist der Wissenspool das mehr oder weniger gute Ergebnis. Nur der Weg hat sich geteilt = in diejenigen, die heute produzieren und die anderen, die beurteilen sollen. Qualität sollen aber beide gleichermassen liefern. Es kann nicht jeder immer Spitze sein, auf keiner Seite. Und wenn es schlecht kommt, dann haben wieder einmal die Kritiker recht behalten. Eine drohende öffentliche Beurteilung kann also nur ein Ansporn zur Steigerung der Qualität sein. Der Allmachtsglaube an die Verwaltung ist genauso problematisch !

Ich verstehe die Einwendungen der Lobbyvereinigungen nicht. Man muss doch einfach keine Sauereien machen, keine Gesetzesverstöße begehen, dann gibt es auch keine Veröffentlichungen mit Namensnennung. Der Käufer der Produkte zahlt mit seinem sauer verdienten Geld, dafür hat er Anspruch auf qualitativ einwandfreie Ware. Folglich hat er Anspruch darauf, darüber informiert zu werden, wer qualitativ minderwertige oder gar gesundheitsschädliche Produkte in Umlauf bringt, damit er informierte Kaufentscheidungen treffen kann. Es ist nicht die Schuld der Behörden, wenn ein Unternehmen aus einer Veröffentlichung mit namentlicher Nennung einen Schaden erleidet, es ist dann einfach die verdiente Konsequenz von Verstößen gegen Gesetze oder gute Herstellungspraxis, um nicht zu sagen, von Betrug.

Das sehe ich genauso. Wenn wir wollen, dass nicht die Betriebe das Nachsehen haben, die sich gewissenhaft an die Standards halten (oder sogar besser sind), muss man konsequent gegen die Betriebe vorgehen, die sich durch Schlamperei oder Betrug einen Vorteil verschaffen und so letztlich ihren Kollegen und der ganzen Branche schaden.

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