Entzieht dem Bundestagspräsidenten die Aufsicht über die Parteispenden! (Kommentar)

Wenn eine Partei eine illegale Spende annimmt, ist das ein Fall für den Bundestagspräsidenten: Er ist der oberste Spendenprüfer und legt das Strafmaß bei Verstößen fest. Doch dass er über seine eigene Partei richten muss wie kürzlich bei der Frankfurter CDU, ist ein schlechter Scherz. Und nun kommt auch noch Wolfgang Schäuble.

Ein Kommentar.

Der Fall der illegalen Aserbaidschan-Spende an die Frankfurter CDU zeigt wieder einmal, dass die Prüfung der Parteienfinanzierung in den falschen Händen liegt – nämlich in denen des Präsidenten des Deutschen Bundestages. Dass der oberste Spendenkontrolleur unter Umständen den Verstoß seiner eigenen Partei untersuchen und ahnden muss, ist in etwa so, als würde ein Schiedsrichter ein Spiel des FC Bayern München pfeiffen, der zugleich Bayern-Mitglied ist.

Nun kann niemand ernsthaft behaupten, der bisherige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) habe bei der Prüfung von fragwürdigen CDU-Spenden jemals zugunsten seiner eigenen Mannschaft entschieden. Doch allein die Gefahr, dass bei einem überparteilichen Parlamentspräsidenten die Objektivität seines Urteils in Zweifel gezogen werden kann, sollte Anlass zum Handeln sein. Am lautesten forderte dies übrigens Norbert Lammert selbst – doch insbesondere bei seiner eigenen Fraktion ist er damit immer auf taube Ohren gestoßen. (Die lässt sich übrigens auch nicht vom Europarat beeindrucken, der seit langem von Deutschland mehr Unabhängigkeit bei der Überwachung der Parteienfinanzierung verlangt.)

Ausgerechnet Schäuble!

Foto Wolfgang Schäuble
Bankentag 2017 | Foto: Gregor Fischer | CC BY 2.0

Nun ist Wolfgang Schäuble, Lammerts Nachfolger*, für die Kontrolle der Parteifinanzen zuständig. Wann immer er in Zukunft eine fragwürdige Parteispende zu prüfen hat, wird es heißen: Ausgerechnet Schäuble! Der Mann, der einst im Hinterzimmer von einem Waffenlobbyisten eine 100.000 DM-Barspende entgegennahm, die später spurlos verschwand.

Dass künftig ein Beteiligter an einem der größten und bis heute nicht annähernd aufgeklärten Parteispendenskandal die Aufsicht über die Parteienfinanzierung haben wird, ist ein schlechtes Signal. Bereits jetzt ist die Bundestagsverwaltung ein Hort der Intransparenz. Eine Liste mit den Lobbykontakten der Fraktionen gab sie beispielsweise erst nach einer von abgeordnetenwatch.de angestrengten Transparenzklage heraus. Derzeit läuft ein weiteres Gerichtsverfahren, mit dem wir die Offenlegung von internen Prüfberichten zu Parteispenden erreichen wollen. Das Berliner Verwaltungsgericht hat uns Anfang des Jahres in allen Punkten Recht gegeben, gegen das Urteil ist der Bundestag jedoch in Berufung gegangen.

Die Prüfung der Parteifinanzen darf nicht länger in den Händen eines Parteipolitikers liegen. Deswegen sollten die neu gewählten Abgeordneten eine neutrale und überparteiliche Person dafür einsetzen: einen Transparenz- und Lobbybeauftragten.

Update 11. November 2017:

Die Stuttgarter Zeitung zitiert heute aus diesem Kommentar. Anlass: Eine Parteispenden-Sammelaktion der baden-württembergischen CDU – ausgerechnet zum Geburtstag von Wolfgang Schäuble.

Stuttgarter Zeitung: Wolfgang Schäuble als Spendenkontrolleur - Der lange Schatten der hundert hässlichen Männer



* Norbert Lammert hat inzwischen eine Anschlussverwendung gefunden. Der frühere Bundestagspräsident wurde zum neuen Kurator in der RAG-Stiftung ernannt. Für seine Arbeit dort erhält er nach Medienberichten mehr als 30.000 Euro pro Jahr. Schon während seiner Zeit im Bundestag erhielt Lammert Geld von der RAG. Sein Aufsichtsratsposten bei der RAG-Aktiengesellschaft, die der RAG-Stiftung gehört, wurde in den vergangen vier Jahren mit 120.000 bis 200.000 Euro vergütet.

Kommentare

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Höchst aufschlussreich ist dazu auch dieser Beitrag:

https://www.youtube.com/watch?v=YB0HVYsw84k&app=desktop

Ich habe von dieser Gesellschaft nichts anderes erwartet - es war vorauszusehen !
Ich schließe mich Volker Piskers an - Steigerung von Schwerstkriminellen sind die Politiker !
MfG: HJF

Ich kann hier nur zustimmen.
Die Flut 13 hat es wieder gezeigt, wer das sagen hat.
Wie Gerecht und ungleich die Zuständigen mit Bürgern umgehen.
SCHANDE
Mfg R.D

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Wer soll einen Bundespräsidenten die Aufsicht über Parteispenden entziehen? Dieses verunstaltete deutsche Demokratiegebilde funktioniert nur durch Käuflichkeit in der Politik. Erpressung, Schenkungen oder Spenden, Korruption und weitere undurchsichtige Machenschaften geben dem deutschen Rechtsstaat sein unglaubwürdiges Profil.

Bei einen solchen Menschen /Politiker fehlen die Worte.
Wie lange will er noch die Machenschaften ausüben??
Mfg R.D

Liebe Leser, wer noch nicht gemerkt hat, daß wir alle auf einem Bananendampfer - genannt BRD - sitzen, dem sei es hiermit gesagt. Nicht erst zu Kohls Zeiten (Blüm, Lambsdorff, Waigel u.v.a. wurde geschmiert. All dies ging fast immer straffrei aus. Das Buch von Hr. Schlötterer (ungeschwärzt natürlich) offenbart manche Dinge, die einer Demokratie unwürdig sind. Die CSU-Ikone, die gerade noch der Heiligsprechung entgangen ist - und wir davor verschont - war ebenso ein Garant für derlei Machenschaften. Der entstandene Schaden wird wie bei der Bankenkrise sozialisiert. Die Urheber kommen davon.........

Ich vermisse an dieser Stelle einen Link oder den Aufruf für eine Petition!
Da hätte ich mich sofort beteiligt!

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